Schlagwort: EU (Seite 22 von 52)

Schießen oder verhandeln?

14. September 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Super-André

1. September 2022 / Martin Böttger

Und: vom Völkerrecht kommen – und dann wohin?

Extradienst-Leser und Gastautor André Dahlmeyer war schon immer so wertvoll wie heute. Er berichtet regelmässig von Argentinien aus für die Junge Welt über den lateinamerikanischen Fussball, plus seine gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. In deutscher Sprache kenne ich sonst keine*n, die*der das so dauerhaft und qualifiziert tut. Heute füllt er mal wieder eine skandalös klaffende journalistische Lücke. Es war nämlich WM, und keine*r im Land mit dem Menschenrecht aufs Weltmeistersein hats gemerkt. Kein Wunder, es wurden ja auch wieder ganz andere. Weiterlesen

Ihr täglicher Stimmungskiller

30. August 2022 / Martin Böttger

Eskapismus ist gesund. Mit meinem Friseur habe ich heute das Auswärts-1:1 meiner Borussia im süddeutschen Raum fachlich ausgewertet. Und siehe: meine Laune war gut. Das Mittagessen schmeckte gleich noch besser. Blöd nur, dass ich, wenn ich nicht mit jemand verabredet bin, mir immer was zu lesen mitnehme. Was dabei herauskam, verträgt sich allenfalls klimapolitisch mit dem heutigen rheinischen Sonnenschein. Weiterlesen

Billige Komik, sehr billige

18. August 2022 / Martin Böttger

Lindner schafft es immer wieder

mit Update abends

Nein, dies ist keine von meinem Freund Dieter Bott immer wieder geforderte Kritik der heute-show. Die ist in der Sommerpause, und vermisst habe ich sie nicht wirklich. Es geht um den Darsteller Christian Lindner, den „Profi“. Im Vergleich zu seinen Konkurrent*inn*en ist er das – leider – wirklich. Dabei hilft ihm ein einfacher Kniff. Weiterlesen

Wofür haben wir die EU?

14. August 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXIX

mit zwei Updates nachmittags: populärster Eisenbahner Europas / unvollständige taz-Oligarchen-Recherche

Tolle Reportage von Yves Bellinghausen/Berliner Zeitung: „119 Stunden und 16 Minuten: Eine Zugreise von Istanbul nach Lissabon – 939,23 Euro inklusive Hotelübernachtungen, um das europäische Streckennetz zu testen? Man muss schon ein radikaler Eisenbahner sein, um so zu reisen.“ Weiterlesen

Sommer ’22

12. August 2022 / Roland Appel

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich „menschenrechtliche Außenpolitik“ von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

Die Russen sind schuld!

2. August 2022 / Joachim Braun (Gastautor)

Kritik eines populistischen Narrativs

Wer derzeit eine Zeitung aufschlägt, stößt laufend auf das Narrativ, dass der Krieg in der Ukraine die Ursache vieler Probleme sei: Die hohe Inflation, insbesondere die hohen Energiepreise aufgrund der gestoppten Gasexporte, und die dadurch verursachte soziale Krise mit der Gefahr drohender „Volksaufstände“ seien der „Preis für unsere Ukraine-Unterstützung“. An all dem sei also „Putin“ oder „der russische Angriffskrieg“ schuld. Auch der Hunger in der Welt sei demnach durch den Krieg verursacht; Putin setze den Hunger als Waffe ein (indem er Getreideexporte aus der Ukraine behindere). Weiterlesen

Wer gewinnt? Wer verliert?

27. Juli 2022 / Martin Böttger

Nach diesen abstrusen Kategorien wird hierzulande der öffentliche Diskurs über den Ukrainekrieg bestimmt. Die, die auf jeden Fall verlieren, die Toten auf beiden Seiten, interessieren dabei nicht. Als Person. Als statistische (Spekulations-)Grösse werden sie dagegen gerne genommen. Die Gut-und-Böse-Einteilung wird ferner dadurch erschüttert, das weder EU-Europa geschlossen, noch „die Welt“ hinter den „Guten“ steht.

Hier das Wasser für dieserart Billigwein. Weiterlesen

Was in China besser ist

26. Juli 2022 / Martin Böttger

Oft genug habe ich schon betont, dass ich hier im Rheinland lieber lebe als in China. In erster Linie, weil mir meine „bürgerlichen“ Grundrechte sehr viel wert sind. Ohne sie wäre mein Leben schlechter. Dass es woanders schlechter ist, ist aus meiner unmassgeblichen Sicht freilich noch lange kein Grund, gegen dieses Woanders in den Krieg zu ziehen. Es gibt ein breites Spektrum zivilen Streits. Nicht alle sehen das so. Mann nennt es Demokratie. Weiterlesen

Scholz will seinen Opfern helfen

24. Juli 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen

Der letzte Kampf des Extraktivismus

21. Juli 2022 / Martin Böttger

Und: der neue Expansions-Markt heisst Diskurspolizei, und zwar private!

Es ist so offensichtlich, dass sich Spurenelemente davon zuletzt sogar in öffentliche Reden der Bundesaussenministerin eingeschlichen haben. Mit einer Renaissance der Blockkonfrontation lässt sich das Erdklima nicht retten. Dennoch wird sie von den meisten Mächtigen betrieben. Warum? Weiterlesen

Clankriminalität

19. Juli 2022 / Martin Böttger

Ein Fall für Herbert Reul? Der Missionarismus für das Gute und gegen das Böse macht sich lächerlich

mit Update 20.7.

Als ich gestern die TV-Bilder von Flinten-Uschi bei dem „lupenreinen Demokraten“ Ilham Aliyev sah, war meine erste Reaktion: wo bleibt Herbert Reul? Müsste der jetzt da nicht sofort mit wehendem Trenchcoat vor den TV-Kameras eine Razzia machen, wie er es sonst bei Gelsenkirchener Spielsalons pflegt? Hier müsste er jedenfalls kaum noch nach „Hintermännern“ fahnden, sondern könnte sie gleich mitnehmen. Weiterlesen

Mal nichts zum Krieg

16. Juli 2022 / Martin Böttger

Obwohl: doch. Was Eric Bonse schreibt und ich in „Berg & Bonse“ zu lesen empfehle, betrifft im Kern die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die offensichtlich nichts (mehr?) „vom Ende her denkt“. Ein „Ende“ kann niemand mehr denken. Es geht immer weiter, im Guten oder im Schlechten. Weiterlesen

Wo sind die Realos?

14. Juli 2022 / Antje Vollmer / Berliner Zeitung

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen

1974

13. Juli 2022 / Martin Böttger

1974 wurde die West-BRD Weltmeister, nachdem sie 1972 bereits Europameister geworden war – im Fussball der Herren. Die Siegprämie war nach Kaufkraft berechnet ungefähr so hoch, wie es die Siegprämie für die Damen sein soll, falls die die gegenwärtige Fussballeuropameisterschaft 2022 gewinnen. Das ist die deutsche Interpretation von „Equal Pay“. Die Hälfte der 16 EM-qualifizierten Länder bzw. ihrer Fussballverbände hat es für sich beschlossen. Deutschland nicht. 16 Jahre Bundeskanzlerin haben dafür noch nicht gereicht. Weiterlesen

Mobilitätswende ausgebremst

13. Juli 2022 / Thomas Fritz / Informationsstelle Lateinamerika

Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur dient vor allem der Autoindustrie

Die gemeinsame Handelspolitik gehört zu den am stärksten von Konzerninteressen dominierten Ressorts der Europäischen Union. Wie sehr sich die Europäische Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium dabei mit Unternehmenslobbys abstimmt, zeigt eine neue Studie zum EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Misereor und Attac, im Juni 2022 herausgegebene Publikation untersucht die besonders enge Kooperation der Ministerialbürokratie mit der europäischen Automobilindustrie und deren Niederschlag in den bisher veröffentlichten Teilen des Handelsvertrags. Weiterlesen

Realpolitik

11. Juli 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?

10. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Parlamentsferien haben begonnen. Doch es ist anders als früher. Weniger denn je lässt sich voraussagen, wie das Land, Europa, gar die Welt aussehen werden, wenn der Bundestag in acht Wochen zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommt. Wird der russische Überfall auf die Ukraine weiterhin in einem von Brutalitäten geführten Stellungskrieg verharren? Wird es Eskalationen geben? Neues Engagement der Nato? Vielleicht Waffenstillstand? Weiterlesen

Bis zum Endsieg?

6. Juli 2022 / Martin Böttger

Die Agrochemie im Insektenkrieg – schafft Hunger um sich als „Lösung“ anzubieten – der Rhein im Zentrum einer globalen Auseinandersetzung

Die Nahrungskette ist ökologisch kaum umstritten. Wirbeltiere inkl. Menschen sind oben – Insekten ziemlich weit unten. Letztere sind derzeit mitten im Aussterben. Verschiedentlich wird bereits die Dezimierung von Vögeln berichtet, die sich von ihnen ernähren. Neben dem Klimawandel ist es die Aggression des Menschen, vertreten durch die Agrochemie, die für artenschwund und kommende Hungersnöte für Mensch und Tier sorgt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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