Schlagwort: EU (Seite 23 von 52)

Klimapolitischer Realismus

2. Juli 2022 / Martin Böttger

Weltrettung geht nur durch Koexistenz UND Kooperation mit China

Lange habe ich nach Texten gesucht, die die Analyse der gegenwärtigen Kriegskrise in Europa gedanklich mit der Klimakrise und ihrer Bekämpfung verbinden. Heute habe ich endlich einen gefunden. Autor John Feffer ist kein europäischer (oder gar deutscher) Grüner, sondern Mitglied der Demokratischen Sozialisten in den USA, und Fellow der Open Society Foundation, was für alle Antisemiten klärt, dass er Teil der „jüdischen Weltverschwörung“ ist. Die können also von hier an woanders weiterlesen. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

27. Juni 2022 / Heiner Jüttner

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deutsche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

Zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine

24. Juni 2022 / Petra Erler / Gastautorin

USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland

Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen.

Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: Ein langer Krieg. Weiterlesen

Drehen Irrealos frei?

20. Juni 2022 / Martin Böttger

Die Strategiekatastrophe der EU

Frankreich war ja noch „glimpflich“. Hätte die Parlamentswahl gestern Melenchon neben Macron gesetzt, wäre die Bundesregierung in der von ihr dominierten EU plötzlich sehr alleine gewesen. Gegenüber dem in deutschen Medien verbreiteten Trash liefert Thomas Pany/telepolis mit „Die Niederlage: Wähler bestrafen Macron“ eine wohltuend kühle Analyse. Frankreich bekommt mit einer Wahlbeteiligung, die noch tief unter der der jüngsten NRW-Landtagswahl landete, eine Parlamentskonstellation, die in Deutschland am ehesten mit Schwarz-Gelb zu vergleichen wäre, oder eher: Gelb-Schwarz. Also, was wir hier 2013 glücklich hinter uns gelassen hatten (zur Erinnerung: in der Periode wurde die deutsche Solarindustrie vernichtet). Katastrophaler sind diese tektonischen Verschiebungen. Weiterlesen

Sag‘ mir, wo die Werte sind …

17. Juni 2022 / Martin Böttger

Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: „Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!“ Boris darauf: „Besser nicht!“ Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der „Sottocultura Ultras“ in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen

Mit Putin oder gegen ihn?

16. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen

Schutz für Verpfeifen

12. Juni 2022 / Heiner Jüttner

In jüngster Zeit sind mehrfach Skandale über Schäden für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit und die öffentlichen Finanzen bekannt geworden, die nur dank der Initiative von Personen publik wurden, die Fehlverhalten und Verstöße meldeten, die sie in Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bemerkten (Whistleblowing, auf Deutsch: Verpfeifen). Schätzungen besagen, dass dadurch zwei Drittel aller Fälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt würden. Weiterlesen

Hundertvier Tage Krieg – wie lange noch?

9. Juni 2022 / Roland Appel

Was ist eigentlich das genaue aktuelle Kriegsziel der Ukraine, für das sie von der EU und den USA unterstützt wird? Ist es die Selbstverteidigung der Ukraine, um möglichst den Preis für den Aggressor hoch zu treiben, und ihn zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Geht es noch um die Vorschläge von Präsident Selenskij, der eine Neutralität der Ukraine und einen Kompromiss in Sachen Donezk und Luhansk angeboten hat? Weiterlesen

Merkel und der Journalismus

8. Juni 2022 / Martin Böttger

Dass der deutsche Journalismus sich vor der Ruheständlerin Angela Merkel flach auf den Rücken legt, sagt, streng materialistisch betrachtet, alles über die realen Kräfteverhältnisse. Wenn sie mal ein paar Monate öffentlich schweigt, reicht allein das für ein Rauschen im deutschen Medienwald. Und anschliessend kann sie sich aussuchen, wo, wann und wie sie dann doch geruht, eine Audienz zu geben. „Vierte Gewalt“ – ein Witz, ein schlechter. Blamabel für alle in dem Beruf Aktiven, wie die Frau dann eine Nachhilfestunde in Machtpolitik doziert. Weiterlesen

Der schwierigste Weg

6. Juni 2022 / Heinrich Niemann (Gastautor) / Berliner Zeitung

Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.

Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen

Vernunft in Zeiten des Krieges

28. Mai 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.“ Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen

Nach der Invasion

25. Mai 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

Das Dilemma

24. Mai 2022 / Paul Schäfer (Gastautor)

Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg

Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.

Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen

Waffenstillstand und Verhandlungen!

22. Mai 2022 / Martin Singe

Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. „Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen“, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Agendasetting und der Verzicht darauf

21. Mai 2022 / Martin Böttger

Deutsche Medien können sehr vielsagend schweigen und Altes aufblasen

Steffen Grimberg/taz beurteilt die Henri-Nannen-Recherche von funk (ARD/ZDF-Netzwerk) völlig richtig. Die Story kennen wohl nur die nicht, die zu jung sind und alte Sachen nicht lesen wollen. Extradienst-Gastautor Hans Conrad Zander kann diese Geschichte wahrscheinlich auswendig aufsagen, so sehr hat ihn der beim Vorstellungsgespräch einschlafende Mann beeindruckt. Weiterlesen

Im Selfbondage-Rausch

16. Mai 2022 / Martin Böttger

EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus

Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen „Olaf“ man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: „Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen“. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW „der Krieg gewählt“ worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein? Weiterlesen

Diplomatische Sabotage

14. Mai 2022 / Martin Böttger

Verhinderungsversuche am Atomabkommen mit Iran

Überraschend ist es nicht, dass alle Intrigenmuster eingesetzt werden. Eine aktuelle Meldung ist in der FAZ-Paywall versteckt. Und es berichtet der Österreich-Korrespondent Stephan Löwenstein aus Wien, dem sozialen Zentrum aller Geheimdienste dieser Welt, über einen „bizarren“ Vorfall am Frankfurter Flughafen. Der politische Kontext ist das Atomabkommen, mit dem der Iran veranlasst werden soll, seine Atomwaffenambitionen zu bremsen oder optimalerweise zu beenden. Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt. Nach seiner Abwahl dauern die internationalen Reparaturarbeiten an. Weiterlesen

Scholz-Versteher

13. Mai 2022 / Martin Böttger

Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: „Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …“ Er antwortete spontan: „Ich auch.“ Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas („Blaue Stunde“, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung / Diskursverwaltung

10. Mai 2022 / Martin Böttger

Immerhin macht eine etablierte Stelle mal darauf aufmerksam. Sie müssen nur wissen, wo Sie suchen müssen, um auch zu finden. Ukrainer, gemeint die Männer, fliehen gelegentlich genauso vor dem Krieg wie Frauen und Kinder. Z.B. weil sie nicht selbst Kriegsteilnehmer werden wollen. Das Grundgesetz schützt das als Grundrecht in Art. 4 Abs. 3.. „Niemand“ heisst, nicht nur Deutsche. Super-Regel. Aber BRD-Staatsorgane hatten immer Probleme, sie zu verstehen. Weiterlesen

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