Schlagwort: EU (Seite 20 von 52)

Deutsche Lächerlichkeit

2. Januar 2023 / Martin Böttger

Betriebsblinde mediengetriebene Regierungsqualität setzt sehr viel aufs Spiel

Deutsche Medien regen sich heute über ein missratenes Video der Rüstungsministerin auf. Ich sehe es mir nicht an, verzichte auch auf Verlinkung. Manche meinen, deswegen müsse Frau Lambrecht zurücktreten. Ist mir egal. Besser würde dadurch nichts. Der Fall repräsentiert ein weit wichtigeres Problem: die mangelhafte strategische Kompetenz einer Bundesregierung. Nicht jede*r muss alles wissen und können, auch Minister*innen nicht. Sie brauchen Mitarbeiter*innen, und davon viele, und die intelligent und leistungsstark. Haben sie aber nicht (mehr). Mann nennt es Fachkräftemangel. Weiterlesen

Wäre ich Irans Opposition

1. Januar 2023 / Martin Böttger

Spinnen ist nicht nur erlaubt, sondern nötig

Vorbemerkung: ich habe keinen Praxis-Kontakt. Meine persönliche Beziehung besteht aus privater Freundschaft zu iranischem Exilant*inn*en, die schon sehr lange von dort fort sind. Die meisten, weil sie mussten. Und diese meisten aus meinem Freund*inn*enkreis haben ihren Weg im Exil gemacht. Sie sind engagiert, persönlich erfolgreich, und alle besorgt um Freund*inn*e*n und Verwandte.

In der hiesigen Publizistik gibt es ebenfalls viele Engagierte und Erfolgreiche mit iranischem Migrationshintergrund. Weiterlesen

Spiegel-Leser wissen später

29. Dezember 2022 / Martin Böttger

Schon in den 90ern, als es „dieses Internet“ gab, amüsierte ich mich über Mitpendler*innen, die im Zug zwischen Düsseldorf und Bonn den Spiegel lasen. Der erschien damals montags. Und die lasen ihn mittwochs immer noch. Es war und bleibt mir ein Rätsel, wie Mittelschichtbürger*innen auf diese Weise politische Bildung erwerben wollen. Manches hat sich seitdem verändert, aber manches bis heute nicht. Stichwort: „Marokkogate“. Weiterlesen

Fakten zur Rente

20. Dezember 2022 / Martin Böttger

Sachzwanggequatsche zu diesem Thema ist pure Ideologie. Alles zu diesem Thema steht für politische Meinungsbildung und Entscheidung offen. Es ist eine Frage der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse. Und wird immer umkämpft sein. Die deutschen Herrschenden und ihre verdummten Fusstruppen wollen schon seit 1990, dass nicht „zu viele“ in unser Land kommen dürfen. Vor allem keine Andersartigen (Kultur, Religion, Hautfarbe etc.). So ist es nicht nur hier gekommen, sondern in der ganzen EU durchgesetzt worden – mit fabelhaften Aufträgen für Überwachungs-, Polizei- und Grenzbefestigungs-Techologien. Die Menschenrechte des Grundgesetzes interessierten dabei nicht. Weiterlesen

Auch nicht „besser“

20. Dezember 2022 / Martin Böttger

Die geopolitischen „Alternativen“ zum real existierenden Kapitalismus

„Es rettet uns kein höh’res Wesen, Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, Können wir nur selber tuen!“ lautet die Textzeile eines berühmten Liedes. Wie wahr, wie wahr. Die DLF-Sportnachrichten, bei denen ich heute wach wurde, befassten sich nicht mehr mit den Nachfeiern der WM, sondern ausschliesslich mit dem Iran (Audio 4 min). Der richtet gerade einige seiner – menschlich – stärksten Sportler hin; andere drangsaliert er. Politisches Agendasetting des DLF? Ja sicher, und bei diesem bin ich dafür. Weiterlesen

Die Welt wird nicht untergehen

19. Dezember 2022 / Martin Böttger

„Überraschung!“: die Lehren der politischen Qatar-WM sind hochpolitisch

Der Klimaforscher Zeke Hausfather hat es am Wochenende im taz-Interview schlüssig begründet: die Welt wird nicht untergehen. Schade eigentlich. Denn damit fällt eine Begründung, schnell noch allem möglichen Unsinn zu machen, in sich zusammen. Stattdessen die lästige Pflicht zu einer Kombination von Radikalität, Vernunft und strategischem Weitblick. Henning Venske hat soeben dargelegt, wie gross in Deutschland der Talentemangel ist. Und bei der Qatar-WM wurde es grausam demonstriert – so, dass es niemand ignorieren kann. Weiterlesen

Marokkogate

19. Dezember 2022 / Martin Böttger

Qatargate in Brüssel erscheint langsam in einem neuen Licht

Bei jeder politischen Skandal-Inszenierung gibt es eine „hidden agenda“. Es ist eine journalistische Königsdisziplin, das sichtbar zu machen. Nur in einer Minderheit der Fälle gelingt es. Schwierig ist das bspw. in Staaten, deren Verfassung eine Gewaltenteilung, also eine Unabhängigkeit der Justiz vorschreibt – während ja die Polizei ein klarer Bestandteil staatlicher Exekutive ist. Dass sie gar nicht unabhängig ist, lässt sich die Justiz zwangsläufig nicht so gerne nachweisen. Und nur wenige sind so schmerzfrei, wie Despoten der Marke Erdogan, Putin oder Trump, beim Missbrauch ebendieser Justiz und anderer Staatsorgane. Weiterlesen

Qatar ist Weltmeister

16. Dezember 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Burkhard Fritsche, taz-Karikaturist und Gladbach-Fan, hat die Verhältnisse erfasst: „Passt schon, Monsieur le President, die Stars im Endspiel gehören alle dem Emir.“ Deutschland dagegen hat die WM auch politisch verloren. Die Bundesregierung isoliert sich in der EU genauso selbst, wie der DFB in der nicht minder korrupten Uefa. Kein europäischer Verband war bereit, ihm in sein „One-Love“-Armbinden-Desaster zu folgen. Qatar dagegen schwimmt oben, und zahlt es den Deutschen jetzt zurück. Weiterlesen

Vorschläge zum „nicht-Wegsehen“

15. Dezember 2022 / Martin Böttger

Türkei / Pflegestreik in UK / Geldwäsche im Kapitalismus

Skandalurteil gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Eben wollte ich die FAZ noch loben. Aber jetzt hat sie den Bericht ihres fachkundigen Experten Rainer Hermann digital eingemauert. Sein Kommentar ist noch zugänglich. Im „Vorwärts“ gibt es eine ausführlicheren Bericht von Kristina Karasu. Der Prozess reiht sich ein in massive Repression des Erdogan-Regimes gegen jegliche Opposition: die HDP-Führung sitzt schon im Knast, wie einst die KPD während der deutschen „Machtergreifung“. Erdogan führt Krieg in Syrien und droht mit einem Nato–internen Krieg gegen Griechenland. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

15. Dezember 2022 / Kerem Schamberger / Medico International

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Korruption – die Rettung des Alten

14. Dezember 2022 / Martin Böttger

mit Update 15.12.

Der DFB-Präsident Neuendorf repräsentiert beides: den Entwicklungsstand der politischen Klasse und das Niveau des deutschen Fussballbusiness. Emsig ist er bemüht, das zu zeigen, auch denen, die es gar nicht interessiert. Nach dem sportlichen und politischen Versagen des DFB bei der Fifa-WM wurde eine Krise ausgerufen. Und zwei „Expertenräte“, die sie bewältigen sollen. Die Krisenbewältigung zeigt erst die Tiefe der Krise. Bewältigen wird sie nichts. Weiterlesen

Merkels Schlamassel

13. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Wie Frau Merkel Deutschland und die EU ins Schlamassel redet – NATO, Minsk und NordStream – und wie alles zusammenhängt…

“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold”

Was trieb die Kanzlerin um, ihre Russland-Politik erneut erklären zu wollen? Diesmal gegenüber der ZEIT. Warum schweigt sie nicht? Sie hatte doch bereits allen klargemacht, dass sie sich nicht entschuldigen wird. Sie hatte bereits darauf bestanden, dass sie immer richtig gehandelt hätte, im jeweiligen geschichtlichen Kontext. Weiterlesen

Planlos in die Zukunft

10. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Olaf Scholz und seine „Zeitenwende“ – Zu heißen und Kalten Kriegen (USA, Deutschland/ EU, Russland, Ukraine)

„Olaf Scholz: The Global Zeitenwende“

Untertitel: Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann

Mit dieser Aufmachung erschien in der Januar/Februar-Ausgabe 2023 von Foreign Affairs ein langer Artikel des deutschen Bundeskanzlers. Weiterlesen

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

10. Dezember 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole „Frau, Leben, Freiheit“ gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Versammelt klagen

6. Dezember 2022 / Heiner Jüttner

Ende September stellte die Bundesregierung einen 140 Seiten starken Gesetzentwurf vor, der in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine deutliche Erweiterung des Verbandsklagerechts bringen soll. Dieses Rechtsinstrument ist seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz und seit 2006 im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geregelt. Demnach haben Naturschutz- und Umweltverbände die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Weiterlesen

Saboteure des Minsker Abkommens

4. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten

„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt‘, wird Merkel zitiert.’“

sowie

„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‚ausgehöhlt‘ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‚mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen‘ wollen. Dazu kam es jedoch nicht“. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

30. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Die „unverzichtbare“ Nation und die EU-Krabbelgruppe

27. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zu Unverzichtbarkeiten, Führungsanspruch, auch in Sachen Ukraine, und EU-Gehorsam

Am 13. November erschien ein hochinteressanter Meinungsartikel von Max Hastings bei Bloomberg (Europaausgabe). Hastings ist ein einflussreicher britischer Schriftsteller und Journalist.

Sein Artikel trug die Überschrift “Nur die US können den Ukrainekrieg beenden und Europa schützen“ Weiterlesen

Wer den Krieg will

26. November 2022 / Martin Böttger

Deutsche Medien kriegen (mehrheitlich) nichts mehr mit

Sie drehen missionarisch frei, „wertegeleitet“. Erst eine „verbotene“ Armbinde für ein ehemaliges Schalker Fussballtalent. Der Kerl war sogar auf der gleichen Schule in Gladbeck wie ich, und soll nun, zusammen mit einer Nase aus dem Fussballverband Mittelrhein, der lange in der Ermekeilstrasse direkt neben dem „Südbahnhof“ (eine berüchtigte Kneipe) residierte, globale Weltpolitik machen? Hamses nich noch ’ne Nummer grösser? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt