Schlagwort: FDP (Seite 10 von 30)

Lieber gar nicht regieren ….

16. August 2022 / Heiner Jüttner

Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.

Sommer ’22

12. August 2022 / Roland Appel

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

NYT for government

7. August 2022 / Martin Böttger

Journalist*inn*en sind keine guten Politiker*innen. Die Älteren und noch Älteren erinnern sich an den Bundestagsabgeordneten Rudolf Augstein. 1972 – drei Monate haben er und die FDP das ausgehalten. War Günter Gaus einen Gegenbeispiel? Zweifellos klüger als Augstein. Aber er war nicht Politiker, sondern Berater und Diplomat. Und am allerbesten eben doch als Journalist, ein denkender dazu. Allzu selten kommt das noch zusammen. Es gibt gute Gründe, die Verschiedenheit der Rollen zu respektieren. Die es nicht tun, werden durch Erfahrungen gestraft. Das vorweg, um nun hierauf zu kommen. Weiterlesen

Gruppe 47

31. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Versetzung gefährdet

28. Juli 2022 / Martin Böttger

Deutsche Medien im Sommerloch

“Hitler geht immer” wussten schon Henri Nannen und Rudolf Augstein. Und ZDFinfo weiss es heute noch. Und wenn grad kein Hitler zur Hand ist? Nehmen wir Krieg und Antisemitismus. Und Weissendiskriminierung, das ist mal ganz was Neues. Und siehe, fast alle, die nicht mehr rechtzeitig einen Flieger nach ganz weit weg bekommen haben, lassen sich mental erregen und intellektuell betäuben. Nur schade (und dumm), dass dieses reiche Land so immer dööfer wird, und immer weniger konkurrenzfähig mit der bösen Welt da draussen. Weiterlesen

Datenweltkrieg der Konzerne

25. Juli 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Und die ultimative Idee zur Durchsetzung des 9-Euro-Tickets

Nicht alle was-mit-Medien-Leute sind doof. Richard Gutjahr ist einer der Journalist*inn*en, die “das Netz”, sowie die Geschäftsmodelle und die Politik darum herum, kennen, begreifen und sachkundig kritisieren. In seinem gestrigen Blogeintrag zeichnet er ein Bild vom aufziehenden Daten-Weltkrieg der asozialen Netzwerkkonzerne, denen – bisher – keine Regierung in den Arm fällt, wie es ihrem Amtseid entspräche. Weiterlesen

Ausschlusseritis

24. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen

Die Agentenchefin

20. Juli 2022 / Martin Böttger

Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf ARTE

mit Update nachmittags

Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen

Welches Ticket?

17. Juli 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?

“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen

Für Dazulernen nicht zuständig

4. Juli 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Vor knapp einer Woche schrieb ich über den “Putin” im eigenen Stall. Die uralte Idee von Gastarbeitern, die mann im Ausland kurz bestellt, und ebenso schnell wieder retouren lässt, war schon in den 60er Jahren schlecht. Aber der FDP-Verkehrsminister hat den Stein ohne viel Nachdenken einfach noch mal ins Wasser geworfen, weil er nicht mehr wusste, welche Wellen das macht. Es sind verschiedene. Weiterlesen

Antonio Gramsci jetzt bei der FDP?

3. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer (so wie ich) als Endmoräne von 1968 groß geworden ist und intellektuell in die 1980er Jahre hineinwuchs und auch nicht unmittelbar auf Foucault oder Derrida anspringen wollte, hatte wenig Auswahl bei der Suche nach geistigen Vorbildern. Da waren noch übrig: Walter Benjamin – und mit ihm das, was noch interessant war an der Frankfurter Schule – oder auch Antonio Gramsci, der der westdeutschen Linken damals etwas mehr zu versprechen schien als die SPD, aber auch etwas anderes als der dogmatische Realsozialismus-Marxismus. Weiterlesen

Das Scheitern von Elmau

29. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, “die Welt” oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen

Stückwerk der Vorgänger

29. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

27. Juni 2022 / Heiner Jüttner

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deutsche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

Von hier an anders

26. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

Streit ist notwendig

23. Juni 2022 / Martin Böttger

Leser Hans Schmidt formulierte heute unter einem Text von Roland Appel: “Die Frage muss erlaubt sein: was sind die geostrategischen Interessen Washingtons, und sind diese kompatibel mit denen Europas?” Ja klar. Sogar Antworten dazu sind “erlaubt”. Und Streit über sie notwendig. Das ist laut unserer Verfassung eine Demokratie hier, in der sowas normal ist, bzw. sein müsste. Hier im Extradienst ist das so. Weiterlesen

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

23. Juni 2022 / Roland Appel

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

Die Seherin

22. Juni 2022 / Martin Böttger

Hinwendung oder Abwendung zur Welt?

Wer meine Texte regelmässig liest, weiss, dass ich dem Lebenswerk von Barbara Unmuessig, der abgetretenen langjährigen Vorsitzenden der Böll-Stiftung (2002-22), mit einer Mischung aus Respekt und Verehrung begegne. Statt Sie nun mit den Details zu behelligen, warum das bei mir so ist, empfehle ich die Zwischenbilanz, die sie selbst jetzt im Magazin ihrer Stiftung gezogen hat: Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

19. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Fluchtreflexe

18. Juni 2022 / Martin Böttger

Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm

Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit “Fluchtreflexe”, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute “hitzefrei” nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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