Schlagwort: FDP (Seite 9 von 30)

Doppelte Bürger

17. Oktober 2022 / Heiner Jüttner

Die Regierung will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Die dazu im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele sind in der Tat ambitioniert: So soll „die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht“ und der Weg zum „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht“ werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger/innen, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Parteitag

15. Oktober 2022 / Martin Böttger

Da war ich platt. Mein 90-jähriger Vater berichtete mit von seiner TV-Orgie gestern Abend. Bis 23.30 h habe er Grünen-Parteitag auf Phönix geguckt, und gar nicht gemerkt, dass es schon so spät war. Ich war da schon im Bett (nach Stammtisch). Sehr lobte er die Rede der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Roland Appel hat auch geguckt: “Grüne Harmonie in Bonn”. Der von ihm erwähnte Jürgen Trittin war heute mittag im DLF zu hören (Audio 9 min). Bemerkenswert, wie er sich gegen den berüchtigten Christoph Heinemann zu behaupten wusste. Weiterlesen

Dicke Bretter oder dünne Slogans?

15. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Hauptproblem der heutigen FDP

Ein Satz von Max Weber, Begründer der Soziologie und politisch eher linksliberal tickend, den jeder kennt, ist der von den dicken Brettern, die zu bohren die hohe Kunst der Politik sei. Der überzitierte, seinem Sinn nach oft nicht ganz ausgeschöpfte Satz aus „Politik als Beruf“ meint nicht nur, dass man sich in der Politik ziemlich anstrengen sollte – und das über längere Zeiträume hinweg -, er meint vor allem, dass man ein wirkliches Problem, eine wirkliche Sache haben muss, für die sich der ganze Aufwand lohnt und die dem eigenen Bemühen einen inneren Zusammenhang gibt. Hat man diese Sache nicht, löst das eigene Tun sich auf in der diffusen Reizflut des Tagesgeschehens. Weiterlesen

Lord Mückenstich ward nicht mehr gesehen …

10. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Zur Niedersachsen-Wahl

1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Weiterlesen

Kollateralschaden

9. Oktober 2022 / Andreas Zumach

Der Göttinger Friedenspreis und der Ukrainekrieg

Am 10. September sollte das deutsch-russische Projekt `Musik für den Frieden` in einer öffentlichen Verleihfeier mit dem Göttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das ursprünglich am Musiktheater in Grenzach-Whylen von den Müllheimer MusikpädagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegründete Ensemble MIR kooperiert seit 2018 mit dem russischen Jugendtheater „Premier“ aus Twer. Die gemeinsamen, zunächst via Internet einstudierten Projekte „Musik für den Frieden“ wurden vor der Coronapandemie in Russland und Deutschland als Live-Konzerte aufgeführt. Während der Coronazeit wurden von beiden Ensembles in einer intensiven Online-Zusammenarbeit drei Musikvideos produziert und auf dem YouTube-Kanal „Musik für den Frieden“ veröffentlicht. Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

1. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Selbstbesoffen

20. September 2022 / Martin Böttger

mit Update 21.9.

Wieviele sind “alle”? 5 von 83? Ich hatte in Mathe ‘ne 5, aber so doof bin ich auch wieder nicht. Nach Ansicht der was-mit-Medien-Leute in Deutschland haben alle, aber wirklich alle auf der ganzen Welt, die ein TV haben, um Elizabeth Windsor getrauert, und wollten demzufolge “alle” den zu ihrer Bestattung veranstalteten Karnevalszug von London sehen. Und das den ganzen Tag. Was für ein Eigentor. Weiterlesen

“Industrialisierung des Bewusstseins”

19. September 2022 / Martin Böttger

Die Schlagzeile dieses Newsletters ist eine Begrifflichkeit, die Oliver Sturm geprägt hat. Was er damit meint, finden sie in “Viertelstunde nachdenken”. Ein Produkt dieser Industrialisierung sind die “Russlandfront-Berichte”, die täglich über uns ausgekübelt werden. Ich versuche Sie nur mit den Nüssen darunter zu behelligen. Weiterlesen

Altlasten

17. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, innerparteiliche Auseinandersetzungen über Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) verstärkten das persönliche Misstrauen zwischen den Leuten an der Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. Weiterlesen

Krieg und Krise

12. September 2022 / Martin Böttger

mit Update 13.9.

Ihre Aussenpolitik wird die “Ampel” innenpolitisch ruinieren

Zunächst zu den Frontberichten. Es gibt Bewertungen, die sich nicht selbst einer Kriegspartei zuordnen. Wer sich seriös informieren will, sollte sie nicht ignorieren. Ich benenne für mich Reinhard Lauterbach/Junge Welt, Thomas Pany und Bernhard Gulka/beide telepolis. Weiterlesen

Zeitzeuge der Bundesrepublik

11. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, war die Hälfte der heutigen Abgeordneten noch nicht geboren. Willy Brandt war Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende hieß Rainer Barzel. Das Drei-Parteien-System schien stabil – SPD, Union und FDP kamen auf zusammen 99,1 Prozent und alle „Sonstigen“ auf 0,9 Prozent. Von Grünen war selbst in Universitätsstädten noch nichts zu sehen. Borussia Dortmund stieg aus der Bundesliga ab. Der sportbegeisterte Schäuble war ein Fan von Bayern München. Weiterlesen

Was ist hier der “Irrsinn”?

6. September 2022 / Martin Böttger

Alles beschleunigt sich. Auch und besonders das Durchdrehen deutscher und europäischer Politik. Die Brit*inn*en, die den irren Boris Johnson loswerden wollten, haben sich Liz Truss eingefangen. ARD-Korrespondentin Annette Dittert/Blätter meint dazu: “Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs?”. Sie beteiligt sich an einem “Wording”, das auch hierzulande gepflegt wird: drohende “Volksaufstände”. Wenn die allerdings so penetrant “bestellt” werden wie gegenwärtig, werden sie ausbleiben. Niemand hat die Absicht, den Herrschenden einen Gefallen zu tun. Weiterlesen

Kommunikationskompetenz

5. September 2022 / Martin Böttger

Was kann Gerhart Baum, was alle andern nicht können?

“Politik ist die Kunst der Kommunikation.” Diesen intellektuell wahrlich nicht überambitionierten Satz prägte eine Freundin von mir, die eine PR-Agentur für Politik und NGOs betreibt. So einfach dieser Satz ist, so selten ist seine Feststellung in der Praxis zu entdecken. Und nun der Vergleich zwischen 1972 und heute. Die deutschen Medien sind heute voll mit Erinnerungen an das Olympiaattentat 1972 in München. Ich war 15, und habe darum nicht viel Erhellendes dazu beizutragen. Dennoch: die bis heute anhaltende deutsche Peinlichkeit hatte Wurzeln in der damaligen Politik. Das grosse Rätsel ist geblieben, warum niemand ausser einem 89-jährigen Fähigkeit und Kompetenz zeigte, das adäquat zu bearbeiten. Weiterlesen

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

Meine Gorbi-Erinnerung

31. August 2022 / Martin Böttger

Abtritt ohne Krieg – das schafft nicht jeder

mit Update am späten Abend

Als Michail Sergejewitsch Gorbatschow Boss der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde, arbeitete ich noch im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf, und war im Begriff Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten zu werden. Mir sagte sein Name erstmal nichts. Es konnte nur besser werden. Sein Vorgänger Konstantin Ustinowitsch Tschernenko hatte wie Blei auf seinem Land und der internationalen Politik gelegen. Dessen Vorgänger Juri Wladimirowitsch Andropow schien zuvor zu früh gestorben. Weiterlesen

Jetzt oder nie, her mit der Marie

28. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?

Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Weiterlesen

Schleichend progressiv

27. August 2022 / Heiner Jüttner

Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen

Gasehrenwort

25. August 2022 / Martin Böttger

Die FDP/FDP/FDP-Koalition macht Jens Spahn linksradikal. Hören und sehen Sie Küppi (Video 6 min)

Dürre noch nicht vorbei

17. August 2022 / Martin Böttger

Die Temperaturen haben sich auf unter 30 Grad gemässigt. Aber die Dürre ist bei uns in Beuel noch nicht vorbei. Ab heute sollen Sie wieder tägliche Newsletter erhalten. Wegen der mehrtägigen Unterbrechung will ich zunächst die grössten Klickerfolge der letzten Tage hervorheben und begründen.

Der Platz 1 geht klar an Robert Krieg: “konbit – (kreyol: traditionelle Form der kollektiven Arbeit) oder, was die Documenta 15 anzubieten hat”. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt