Schlagwort: FDP (Seite 16 von 30)

Wahlausgang unter Vorbehalt

27. September 2021 / Roland Appel

Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind zum ersten mal seit langer Zeit auch gegen 1.00 des Folgetags noch offen. Deshalb sind Prognosen über die künftigen Konstellationen nur mit großem Vorbehalt möglich. Gleichwohl lassen sich an den aktuellen Trends und möglichen Ergebnissen schon einige Tendenzen ablesen und interpretieren. Schauen wir uns die Ergebnisse der Parteien an:

Die SPD

und allen voran Olaf Scholz sind der deutliche Wahlsieger. Scholz ist es gelungen, die SPD aus einem Jammertal von 15 auf 25,8 Prozent zu bringen. Weiterlesen

(Endlich wieder) Ein Jungsspiel?

26. September 2021 / Martin Böttger

Pegida und ihre Ausgeburt AfD haben heute einen historischen Erfolg eingefahren: “Merkel” kommt weg. Selbstverständlich ging es nur vordergründig um die Person. Im Kern geht es darum, was sie in der Öffentlichkeit verkörperte. Zwar hat sie es selbst nie herausgestellt, und doch ist es unbestreitbar: sie ist eine Frau. Ich habe schon als Western im Schwarzweissfernsehen konsumierendes Kleinkind gelernt: die stören die Action-Handlung. In den ARD-Tagesthemen versprachen die Herren Habeck und FDP-Vize Vogel in Vertretung seines in der “Berliner Runde” sitzenden Chefs Lindner in dieser Hinsicht Besserung. Weiterlesen

Die Schamgrenze ist gesunken

25. September 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie viele Bürger mögen es herbeisehnen?
Wer viele Wahlkämpfe erlebt hat, dem dürfte es nicht schwerfallen, den aktuellen als den schrecklichsten zu empfinden. Parteien, Kandidaten und Medien überbieten sich darin, die Wähler zu düpieren. Maßstäbe sind entglitten, Schamgrenzen gesunken. Reformbedürftig sind das Gemeinwesen und seine Parlamente, aber auch die politische Kultur. Weiterlesen

Blockpartei FDP

19. September 2021 / Roland Appel

Die späte Politisierung oder besser gesagt der späte Start eines Wahlkampfs überhaupt hat bisher nicht viel zur Erhellung der wirklichen Konsequenzen dieser letzten Bundestagswahl beigetragen, aus der die letzte Regierung vorgehen könnte, die das 1,5%-Ziel der Erderwärmung noch erreichen könnte. Allerdings mit drastischen Maßnahmen, die dann auch von Europa und möglichst im weltweiten Geleitzug der Staaten im Kampf um Immissionsanteile weiter umgesetzt werden müssten. Dass der Klimawandel die Kern- und Existenzfrage der Politik ist, ist diesem Wahlkampf nicht anzumerken. Weiterlesen

Ministerin

19. September 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Frauen und Politik: Wer sich gruseln will über die Schattenseiten der Bonner Republik, dem sei ein Film empfohlen: „Die Unbeugsamen“. Schwarz-grau die Anzüge im Plenarsaal, Herrschaften, wohin das Auge blickt. Die erste Bundesministerin wurde Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), 1961, zwölf Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, zuständig für das Gesundheitswesen, durchgesetzt durch ein Sit_In (sic!) der wenigen weiblichen Abgeordneten von Konrad Adenauers Partei. Männerwitze. Tätscheln. Weiterlesen

Wie ein Rosstäuscher

14. September 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben. Weiterlesen

Auch wieder falsch … ?

8. September 2021 / Martin Böttger

Die Linke wurde öffentlich bemerkt
Da fiel ich fast vom Sofa. Die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei kam in der Tagesschau vor, und zwar schon an zweiter Stelle, vor irgendeiner anderen Partei. Unterwanderungs-Erfolg der “Roten Socken” in Hamburg? Nein, es ist bescheidener. Das geht schon damit los, dass aus den eigenen Reihen gegen einen “Putschversuch” gestänkert wird. Ja, dass “Die Linke” mit ihrem “Sofortprogramm” in etablierten Medien zur Kenntnis genommen wird, das geht wirklich ein bisschen weit. Oder was meinen Sie? Weiterlesen

Nicht mehr ernstzunehmen

4. September 2021 / Martin Böttger

Was ist nur aus dem klugen Integrationsminister der NRW-Landesregierung Rüttgers geworden? Wie konnte er beim Karrieremachen so abstürzen? Vergleichbar mit seinem Beichtvater im Geiste, dem Kardinal, der im Kölner Dom befiehlt. Aus der damaligen Landesregierung war viel Schlechtes zu vernehmen, aus dem Laschet-Ministerium dagegen viel Gutes. Der Chef sei beratbar. Er hat das Haus nicht von Sozialdemokrat*inn*en gesäubert, sondern auf Fachkundige unter ihnen sogar gelegentlich gehört. Dadurch war ihm die integrationspolitische Basisarbeit in den Kommunen nicht durchgehend fremd. Welch ein Kontrast zu heute. Und zu Frau Baerbock. Weiterlesen

Meine Wahl-O-Mat-Irritation

3. September 2021 / Martin Böttger

Plus eine Mediathekperle, passend zur Wahl
38% aller Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Ihr Anteil an den tatsächlich Wählenden dürfte die 40% weit übersteigen, denn sie gehen weit disziplinierter/pflichtbewusster hin als die Jungen unter 30, die, selbst wenn sie alle teilnehmen würden, unter 15% ausmachen. D.h. die Kanzler*innenmacher*innen sind wir Rentner*innen, und zwar vor allem die Rentnerinnen. Die Mädels leben länger als die Männer, stellen also unter den Alten eine überproportionale Mehrheit. Was-mit-Medien-Leute verstehen das nicht. Sie sind weit jünger und agieren selbstreferentiell. Von dem Draussen wissen sie wenig, keine Zeit. Weiterlesen

Letzte Nummer Antikommunismus

1. September 2021 / Roland Appel

Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen

Nachhaltiges Wachstum?

31. August 2021 / Heiner Jüttner

Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen in der Gewissheit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Bemerkens- und nachdenkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswirkungen besorgen. Weiterlesen

Dikta

29. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Gesten machen Politik. Mit großem Dekor empfing Helmut Schmidt 1977 im Kanzleramt den Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 Ulrich Wegener, der mit seinen Leuten in Somalia die Geiseln aus der entführten Maschine der Lufthansa befreit hatte. Die Spitze des Staates ehrte die „Helden von Mogadischu“.

Als vor zwei Monaten die – wie sich erwies – bloß vorerst letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan heimkehrten, hatte sich die politische Führung des Landes absentiert. Weiterlesen

Für wen kämpft Markus Söder?

25. August 2021 / Martin Böttger

Eine Verschwörungstheorie zersetzt die CDU. Oder ist es gar keine Theorie?
Hahaha, haben Sie keine schwierigere Frage? Markus Söder kämpft immer für sich. Es kann nur Einen geben. Rechte wie er waren noch nie faire Verlierer. Das ist auf ihren Genen nicht programmiert. Nach einem Auftritt bei Anne Will, vor einigen Jahren, habe ich einen mit mir befreundeten Talkshowgast befragt. Ist dieser Söder, wenn die Kamera aus ist, und die Gäste sich mit der Gastgeberin zum Smalltalk bei gekühlten Getränken zusammensetzen, der Gleiche, den wir als TV-Zuschauer*innen gesehen haben? Oder kann er dann so nett sein wie Du und Ich? Klare Antwort: Er ist so wie gesehen. Weiterlesen

Plauderstunde

22. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Corona, Flut, Afghanistan – Koalitions-, Partei-, Ministerversagen. Hinrunde des „Wer wen?“ am kommenden Sonntag, Rückrunde im September, zunächst im privaten, später im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) – das Triell steht bevor. Wie einst beim „Duell“, als ob eine Direktwahl zum mächtigsten Amt in Deutschland anstünde, wie in Frankreich etwa.

Doch glauben Beteiligte (oder tun so), dass sich ihr Abschneiden (oder was dafür gemacht wird) auf das Ergebnis ihrer Partei am 26. September auswirken werde. Weiterlesen

Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

22. August 2021 / Roland Appel

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen

ARD-Selbstdemontage

20. August 2021 / Martin Böttger

Wenn Sie glauben, mit einem spektakulären Bundestagswahlergebnis gelangten die öffentlichen Medien in Deutschland ans sichere Ufer, dann irren Sie. Ich werde es Ihnen erklären. Dem klugen, mit gutem Gedächtnis ausgestatteten Dietrich Leder/Medienkorrespondenz liegen die “Reformpläne” der ARD-Programmdirektorin Christine Strobl vor, ganz offensichtlich “die starke Frau” im real existierenden ARD-Machtapparat. Sie hat ein Zerstörungswerk am Start, das ihren Vater und ihren Gatten erfreuen wird, selbst wenn die CDU am 26.9. unter 20% landen sollte. Weiterlesen

CO2 und retour

16. August 2021 / Heiner Jüttner

Am 1. Januar 2021 haben die CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe einen Preis erhalten. Unternehmen, die solche Brennstoffe vertreiben, müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Diese Kosten geben sie an die Verbraucher/innen weiter. 2021 wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet, das entspricht knapp 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Die Abgabe erhöht sich schrittweise bis 2025 auf 55 Euro/Tonne. Weiterlesen

Mutterkuh CDU

15. August 2021 / Martin Böttger

Wer schafft die 20? – Ignorierte Tiefenströme
Heute habe ich zum ersten Mal seit langem wieder Umfragezahlen gelesen. Die Schlagzeilen der mächtigeren Medien kreisen, wie schon beklagt, nur um die Nasen. Über längere Linien betrachtet sind aber bedeutendere, mglw. auch nachhaltigere Tiefenströmungen zu sehen. Nur das Ende der Volksparteien ist dabei breiter bemerkt worden. Das hat aber Folgen, die mindestens ebenso aufmerksam beachtet werden sollten. Weiterlesen

Angriff! – Wo?

11. August 2021 / Martin Böttger

Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen

Absichten

8. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Hat etwa Walter Ulbricht vor 60 Jahren zum Ende der Ära Adenauer beigetragen? Zu Tausenden flohen im Sommer 1961 die Menschen aus der DDR, vor allem in Berlin. Der SED-Chef im Juni: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Am 13. August erwies es sich als Lüge. In den Tagen davor war Adenauer, wie gewohnt, im italienischen Cadenabbia in Urlaub. Horst Osterheld, der als außenpolitischer Berater damals dem Bundeskanzler nahe war, rekonstruierte in einem 1973 erschienenen Buch die Zusammenhänge – zwischen Mauerbau, der Bundestagswahl im September und, wie er es nannte, dem „Sturz“ Adenauers. Weiterlesen

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