Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Frank Walter Steinmeier (Seite 2 von 4)

Wer verfolgt welche Kriegsziele?

Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?

Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung,  Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Buße

In neuer Form, die sich nicht mehr auf privat erscheinendes Verhalten beschränkt, greift – jetzt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine – eine fast mittelalterliche Sucht nach Selbstgeißelung um sich. Nachträgliche Besserwisserei verlangt Buße, Reue und Verzicht. Die höchsten Ebenen von Diplomatie, Politik und Wirtschaft sind betroffen. Immer neue Anhänger dieses urdeutschen, nun areligiösen Flagellantentums treten auf – in Parteien, außerhalb des Parlaments, bei Twitter. Weiterlesen

Die drei Frustketiere

Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei Präsident Selenskij so etwas wie eine erstrebenswerte Goldmedaille bei – ja, was wohl? frage ich mich gerade – geworden zu sein. Ging es kurz vor oder nach Beginn des Putin-Überfalls noch um das Ziel, in irgendeiner Weise neben Solidarität, Unterstützung und Mitgefühl auch auf einen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe hinzuwirken oder zumindest die Möglichkeiten hierfür auszuloten, zählen in Kiew anscheinend inzwischen nur noch solche Besucher, die noch mehr Geld für noch mehr Waffen oder noch schwerere Waffen mitbringen oder versprechen. Weiterlesen

Richtig oder falsch

Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.

Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen

Demontage des Staatsoberhaupts?

Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit “Spins” versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der “Talkshows” seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen

Apokalypse

Wird unterhalb des “Weltuntergangs” nichts mehr beachtet? Ist die Aufmerksamkeitsökonomie so überdreht, dass die menschlichen Hähne mit dem Krähen nicht mehr nachkommen? Ich bin Opfer. Nein, ich. Aber ich noch viel schlimmer. Und keiner beachtet mich. Ich muss mir was einfallen lassen, dass ich mehr beachtet werde. Ja, und nun sind wir bei der Apokalypse angekommen. Alle hier aufgeführten Klagen sind selbstverständlich in (Massen-)Medien aufgeführt worden. So werden mehrere Tausend potenzielle Leser- und Hörer*innen als “niemand” bezeichnet: “niemand beachtet mich und mein Schicksal”. Weiterlesen

Erst mal kein “Walking bag”

Der Bonner Verein, der sich großspurig “Stiftung für Kunst und Kultur e.V.” nennt, hat ein Problem. Seine zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wladimir Putin beschirmte Ausstellung „Diversity United – Contempory European Art“, die im Juni vergangenen Jahres in Berlin auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin eröffnet wurde, befindet sich seit November 2021 in Moskau. Und wird wohl noch länger dort bleiben müssen. Die Schau wurde dort auch von Annalena Baerbock besucht. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Wie eine Kanzlerin

Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen

Die Mär von der Spaltung der Gesellschaft

Nicht nur Politiker benutzen den Begriff, auch die Medien berichten gerne von einer Spaltung der Gesellschaft – oder von einer drohenden, die real werden könne, wenn zum Beispiel eine allgemeine Impfpflicht kommt. Sie machen sich damit bewusst oder unbewusst zum Büttel rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Propagandisten, deren kommunikative Strategie in der Besetzung und Umdeutung traditionell positiv konnotierter Begriffe besteht. Die selbst ernannten Querdenker und die Kampagne der AfD „Freiheit statt Spaltung“ kann man als exemplarisch betrachten. Weiterlesen

Vergessen

Deutschland in den Medaillenrängen
Der GEWler Frank Bernhardt/telepolis beschrieb kürzlich das Weltklasseniveau deutscher Erinnerungspolitik: Der Faschismus und wir: ‘Alles bewältigt und nichts begriffen’ – Die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung – von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten ‘Erinnerungskultur’: ein Paradefall imperialer Selbstgerechtigkeit” – und darin den Bundespräsidenten und ehemaligen Bundesaussenminister als “unseren” würdigen Repräsentanten. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 3: 2016

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Von Roland Appel, verfasst am 12.6.2016

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Weiterlesen

Der Sozi-Machiavelli

Im Abendspiel: Dresen-Steinmeier 5:1
Zufälle gibts. Die Berlinale ist gleichzeitig mit der Bundesversammlung. Dort kandidiert der ehemalige Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (2005-2009, 2013-2017) für eine Wiederwahl als Bundespräsident. Er wird mit grosser Mehrheit gewählt werden. Aber hat er das auch verdient? Weiterlesen

Smerlings Kunsthalle

Größer geht es kaum noch. Prof. Walter Smerling hat wieder zugeschlagen.
Nach einer großen Ausstellung deutscher Künstler in Berlin – Hauptsponsor war Rheinmetall. Dieses für seine sehr präzisen und sehr nachhaltigen Produkte weltweit bekannte und in fast allen Kriegen dieser Welt vertretene Düsseldorfer Unternehmen aus dem Bereich der stahlverarbeitenden Industrie, unterstützt Smerling immer wieder gerne. Mit von der Partie, wenn Smerling ruft, sind auch gerne Frank Walter Steinmeier, sowie Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Weiterlesen

Aber beim nächsten Mal eine Frau

Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?

Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen

Vorababräumarbeiten

Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen

Brückenbauarbeiten

Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen

Präsidentinnen

Vor vier Jahren hatte der Bundestag ein Problem. In seiner Geschäftsordnung hieß es, „Alterspräsident“, dessen Befugnis sich auf die Eröffnung der konstituierenden Sitzung beschränkt, sei das älteste Mitglied des Hauses. Weil das aber ein übel beleumdeter Abgeordneter der AfD war, wurde die Geschäftsordnung geändert. Alterspräsident ist nun „das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied“: Wolfgang Schäuble, der dann auch zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Weiterlesen

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