Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Frank Walter Steinmeier (Seite 3 von 5)

Die Mär von der Spaltung der Gesellschaft

19. Februar 2022 /

Nicht nur Politiker benutzen den Begriff, auch die Medien berichten gerne von einer Spaltung der Gesellschaft – oder von einer drohenden, die real werden könne, wenn zum Beispiel eine allgemeine Impfpflicht kommt. Sie machen sich damit bewusst oder unbewusst zum Büttel rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Propagandisten, deren kommunikative Strategie in der Besetzung und Umdeutung traditionell positiv konnotierter Begriffe besteht. Die selbst ernannten Querdenker und die Kampagne der AfD „Freiheit statt Spaltung“ kann man als exemplarisch betrachten. Weiterlesen

Vergessen

16. Februar 2022 /

Deutschland in den Medaillenrängen
Der GEWler Frank Bernhardt/telepolis beschrieb kürzlich das Weltklasseniveau deutscher Erinnerungspolitik: “Der Faschismus und wir: ‘Alles bewältigt und nichts begriffen’ – Die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung – von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten ‘Erinnerungskultur’: ein Paradefall imperialer Selbstgerechtigkeit” – und darin den Bundespräsidenten und ehemaligen Bundesaussenminister als “unseren” würdigen Repräsentanten. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 3: 2016

15. Februar 2022 /

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Von Roland Appel, verfasst am 12.6.2016

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Weiterlesen

Der Sozi-Machiavelli

13. Februar 2022 /

Im Abendspiel: Dresen-Steinmeier 5:1
Zufälle gibts. Die Berlinale ist gleichzeitig mit der Bundesversammlung. Dort kandidiert der ehemalige Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (2005-2009, 2013-2017) für eine Wiederwahl als Bundespräsident. Er wird mit grosser Mehrheit gewählt werden. Aber hat er das auch verdient? Weiterlesen

Smerlings Kunsthalle

31. Januar 2022 /

Größer geht es kaum noch. Prof. Walter Smerling hat wieder zugeschlagen.
Nach einer großen Ausstellung deutscher Künstler in Berlin – Hauptsponsor war Rheinmetall. Dieses für seine sehr präzisen und sehr nachhaltigen Produkte weltweit bekannte und in fast allen Kriegen dieser Welt vertretene Düsseldorfer Unternehmen aus dem Bereich der stahlverarbeitenden Industrie, unterstützt Smerling immer wieder gerne. Mit von der Partie, wenn Smerling ruft, sind auch gerne Frank Walter Steinmeier, sowie Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Weiterlesen

Aber beim nächsten Mal eine Frau

30. Januar 2022 /

Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?

Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen

Vorababräumarbeiten

9. Januar 2022 /

Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen

Brückenbauarbeiten

8. Dezember 2021 /

Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen

Präsidentinnen

10. Oktober 2021 /

Vor vier Jahren hatte der Bundestag ein Problem. In seiner Geschäftsordnung hieß es, „Alterspräsident“, dessen Befugnis sich auf die Eröffnung der konstituierenden Sitzung beschränkt, sei das älteste Mitglied des Hauses. Weil das aber ein übel beleumdeter Abgeordneter der AfD war, wurde die Geschäftsordnung geändert. Alterspräsident ist nun „das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied“: Wolfgang Schäuble, der dann auch zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Weiterlesen

Biden setzt auf Multilateralismus

22. September 2021 /

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

Kein Respekt mehr

10. September 2021 /

Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

3. September 2021 /

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Warum Heiko Maas zurücktreten muss

24. August 2021 /

Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel  – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen

Dauereinsatz

25. Juli 2021 /

Angela Merkel kennt den rasiermesserscharfen Grat, der Gehöriges von Unangemessenem trennt. Bis in die Kleiderordnung hinein beherrscht die Kanzlerin beim öffentlichen Auftreten die subtilen Gesten – angesichts der Katastrophe, des Leids und der Opfer dieser Tage. Zwei Besuche hat sie den heimgesuchten Gebieten abgestattet: Den ersten in Adenau in Rheinland-Pfalz, Hand in Hand mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den zweiten in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen im Beisein Armin Laschets, des Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Trauernder Bundespräsident – gackernder Laschet

18. Juli 2021 /

Beim Anblick des heutigen ARD-Brennpunkts wollten viele Zuschauer ihren Augen nicht trauen: Während der Bundespräsident den Opfern der Flutkatastrophe sein Mitgefühl ausdrückte, wörtlich davon sprach, dass der Verlust der lieben Menschen “uns allen das Herz zerrissen” habe und Hilfe versprach, sprach er für den Staat und seine Verantwortlichen – für Bund, Land und Kommunen. Währenddessen hörte der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU nicht nur gar nicht zu, sondern er hampelte offensichtlich unangemessen gutgelaunt mit einer jungen Dame im Hintergrund dieses Bildes scherzend herum und hatte sichtlich seinen Spaß.

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Flach – oder sogar tief?

22. Juni 2021 /

Die deutsche Lernkurve
Harald Neuber/telepolis befasst sich mit den aktuellen Umdeutungsversuchen des grössten Verbrechens, das jemals in der Weltgeschichte von Deutschland ausgegangen ist. Das ist kein schöner Anblick, mit “meiner” Partei als Teil des Bildes, deren Führung sich jüngst von einer Ukraine-Lobby hat einwickeln lassen, die besomders unappetitliche Traditionen bis in die Gegenwart hegt und pflegt. Wem dabei nicht schlecht wird, ist der*dem noch zu helfen? Und wenn ja, wie? Weiterlesen

Mein Jobvorschlag für Steinmeier

29. Mai 2021 /

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bekanntgegeben, dass er noch nicht in Rente gehen will. Günter Bannas hat hier als einer der Ersten darauf aufmerksam gemacht. Steinmeier will seinen jetzigen Job behalten. Ich habe einen besseren Vorschlag.
2005-2009 und 2013-2017 hat der Mann einen anstrengenderen und arbeitsreicheren Job gemacht. Bundesaussenminister. Er hat diesen Job weder herausragend noch gar besonders fortschrittlich versehen. Tatsache ist aber: seitdem ist es nicht mehr besser geworden. Und noch wichtiger: wird es auch nicht. Weiterlesen

Die P-Frage

22. Mai 2021 /

Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen

Bedrohliche Unfähigkeiten im Apparat

25. März 2021 /

Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen

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