Schlagwort: IT-Konzerne (Seite 8 von 14)

Es reicht!

1. September 2018 / Bettina Gaus

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Eine Zensur findet doch statt – Sklavenkaffee

28. August 2018 / Roland Appel

Wie Facebook, You-Tube, Twitter und Co. von unwissenden, phillippinischen Billiglöhnern Pornografie, Gewalt und Hetzpostings entfernen lassen. Sogenannte “Content-Moderatoren”, die über ihre Arbeit nicht sprechen dürfen. Nicht nach Recht und Gesetz, sondern internnr “Richtlinien” der Konzerne. Was diese Menschen sehen müssen und dabei erleiden und warum Kunstwerke von Picasso und historisch wertvolle Fotografien wie das berühmte nackte Napalm-Opfer im Vietnamkrieg vom Bildschirm verschwinden. Darüber berichtet heute abend auf ARTE 21.50 Uhr “Im Schatten der Netzwelt-The Cleaners”. Weiterlesen

Olaf Scholz und die Rente II

22. August 2018 / Roland Appel

Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von über 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-Grün folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen. Weiterlesen

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

18. August 2018 / Roland Appel

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen

Glyphosat / Architektur / Erdogan / Lola rennt

13. August 2018 / Martin Böttger

Glyphosat – so sicher wie Ihr Friseur

Der Ausschussvorsitzende für Landwirtschaft Alois Gerig (CDU) beging heute einen Anschlag auf die Obst- und Weinbranche. Passend zum Millionenurteil gegen Monsanto in den USA wies er öffentlich darauf hin, dass diese Branchen Glyphosat einsetzen. Das Mittel sei so ähnlich zu bewerten “wie manche Teesorten, wie Kartoffelchips, wie rotes Fleisch oder wie gar das ganze Friseurhandwerk”. Also, was regen wir uns auf? Wer solche Lobbyisten hat, braucht keine Feinde mehr.

Rechte Siegerarchitektur gegen Brutalismus

Stephan Trüby, Architekturprofessor aus Stuttgart, beschreibt, wie die Rechten bereits heute das Aussehen unserer Städte durchdringend bestimmen. Weiterlesen

Oligarchen und Populisten das Handwerk legen

5. August 2018 / Roland Appel

Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?

Solidargemeinschaft?

5. August 2018 / Bettina Gaus

Selbst in Deutschland wird so getan, als handele es sich bei sozialen Nöten um das Versagen Einzelner. Und nicht um ein gesellschaftliches Problem.

So ungefähr mit Mitte 50 fängt es an. Dass über menschenwürdige Unterbringung, über Demenz, über Krankheiten und über die Angst vor einem Schlaganfall beim Abendessen mit Freunden länger und häufiger geredet wird als über Politik und Urlaubspläne.

Dabei geht es nicht um die unmittelbar eigenen Probleme, sondern um die der Eltern. Was in mancherlei Hinsicht schlimmer ist. Weil Schuld- und Ohnmachtsgefühle mit ins Spiel kommen.

Nur wenige Leute haben so viel Glück wie ich: Weiterlesen

Wem gehört der Tango?

22. Juli 2018 / Gastautor:innen (*)

von María de las Nieves Puglia und Manuel González
Der Tango in Buenos Aires zwischen Ausrottung der traditionellen Barrio-Milongas und seiner internationalen Kommerzialisierung

Im Rahmen des Festival Mundial de Tango versammelten sich im August 2017 Hunderte von Tänzer*innen am Fuße des Obelisco, dem Wahrzeichen von Buenos Aires, um Milonga und Tango zu tanzen. Der Genuss der improvisierten Milonga und die Umarmung mit Verbundenen im Tanz geschahen dieses Mal nicht nur aus purem Vergnügen heraus. Es ging vor allem darum, ein sichtbares Zeichen gegen die Schließung von immer mehr Milongas, den traditionellen Tanzlokalen in den Barrios der Stadt zu setzen. Wer sich für Tango in Buenos Aires interessiert, sollte wissen, dass die Tangokultur dort heute gefährdet ist. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Wenn ich nicht Perreo tanzen kann, ist es nicht meine Revolution

16. Juni 2018 / Gastautor:innen (*)

Ein feministisches Manifest
von June Fernández

Im spanischen Staat kam die Reggaetón-Welle bereits einige Jahre früher als in Deutschland an, unter anderem dank der großen Gemeinde von lateinamerikanischen Immigrant*innen.
Im Jahr 2013 postete die baskische Journalistin June Fernández den Beitrag „Si no puedo perrear, no es mi revolución“, eine persönliche Momentaufnahme im damaligen Reggaetón-Fieber in Spanien. Ihr Post sorgte für viel Aufmerksamkeit und verbreitete sich weltweit; flugs wurde June als „Expertin“ zum Themenkomplex „Reggaetón und Feminismus“ befragt und in Talkshows eingeladen, was sie gerne annahm, um über die vielen Vorurteile über Reggaetón aufzuklären.
Heute, fünf Jahre später, hat sich die Perspektive der Autorin, die übrigens Redakteurin beim feministischen Online-Magazin „Pikara“ ist, verschoben. Weiterlesen

Die große Gereiztheit – zivilisiert streiten

10. Juni 2018 / Rainer Bohnet

Der kommunikative Klimawandel ist in vollem Gange. Jeder von uns verbreitet in sekundenschnelle News und niemand kann ad hoc sicher sein, dass diese Nachrichten der Realität entsprechen. “Das ist die größte Revolution seit der Erfindung des Buchdrucks,” meint der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

Der Streit und die Auseinandersetzung sind das zentrale Element der Demokratie. Aber Streit um des Streits willen gehört nicht dazu. Festzustellen ist, dass die Konsensgesellschaft am Ende ihrer Existenz angekommen ist.

Die traditionellen Leitmedien haben an Bedeutung verloren und kämpfen um ihr Überleben. Als Folge dieser Entwicklung Weiterlesen

Gauland ein Faschist?

5. Juni 2018 / Roland Appel

Nein, Gauland hat nicht “die Sau rausgelassen” er hat mit Berechnung ausgesprochen, was die ungeschriebene Kernaufgabe der AfD ist: Den Holocaust zu leugnen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und Antisemitismus, Rassenhass, Diskriminierung von Minderheiten aus der Ecke des gesellschaftlich Geächteten und Unsagbaren herauszuholen und wieder diskursfähig zu machen. Beispiel hierfür war der Begriff “völkisch”. Einen eindeutigen Begriff, ja geradezu das Symbol nationalsozialistischen Denkens, kann man nicht “modernisieren”, wie es Frauke Petry vorgab zu wollen. Es ging schon damals nur darum, einen nationalsozialistischen Begriff wieder in die öffentliche Sprache und politische Kultur zurück zu führen und zu enttabuisieren und damit das Geschäft der “hardcore” Neonazis zu betreiben.

Und nun der erneute Versuch Gaulands, mit sechs Millionen industriell und systematisch vernichteter Juden sowie einen rassistischen, vom Völkermord in einmalig historischer Weise angetriebenen Krieg mit 60 Millionen Toten als “Vogelschiss” der Geschichte zu verharmlosen. Der brutalste Völkermord der Menschheitsgeschichte, das in seiner Grausamkeit in der Menschheitsgeschichte beispiellose Verbrechen der Nationalsozialisten ein “Vogelschiss” der Geschichte? Das ist Holocaust-Leugnung in Form von Verharmlosung auf dreistestem Niveau! Dass dies nicht sofort Konsequenzen hat, ist schon erstaunlich. Es gelingt Gauland und anderen modernen Faschisten der AfD so immer wieder, Nazi-Propaganda in Äußerungen zu verstecken, die daher kommen, wie die Feile im Kuchen für den Knast.
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Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Wohnungspolitik / Libyen / Nowitschok / #metoo/WDR / Facebook

29. Mai 2018 / Martin Böttger

Die Plasberg-Kirmes hatte gestern im ARD-Progremm – ich habs nicht gesehen – ausnahmsweise mal ein wichtiges politisches Thema: die Wohnungspolitik. Hans Hütt/FAZ und Christoph Twickel/Sp-on haben es rezensiert.
Monsieur Macron versucht sich im Regieren fremder Länder, aktuell am Beispiel Libyen. Gelingen will es nicht.
Nowitschok – die Bundesregierung mag uns nicht alles erzählen, was sie weiss.
Der WDR hat dem Anwalt von Gebhard Henke, Peter Raue, Weiterlesen

Ein Meilenstein für die Bürgerrechte

26. Mai 2018 / Roland Appel

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, Ausspähung transparent und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern. Weiterlesen

#metoo/WDR / Facebook / Saudi-Arabien

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Um die #metoo-Affäre im WDR ist es ruhig geworden. Hoffentlich ist das gut für die betriebsinternen Untersuchungen. Peter Raue, Anwalt des einzigen namentlich bekannten Beschuldigten Gebhard Henke, wehrte sich bei Meedia gegen Kritik, das offensive öffentliche Auftreten sei ein taktischer Fehler gewesen. Die enthaltene Nachricht: Anwalt Raue und der WDR haben seine Fristsetzung einvernehmlich um eine Woche verlängert. Die ist allerdings schon vorbei.
Massenhafte Laber-Texte zum gestrigen Zuckerberg-Auftritt im EU-Parlament. Ich würde diese hervorheben: Sascha Lobo/Sp-on versucht sich als Facebook-PR-Berater; Jan Philipp Albrecht und Thilo Weichert im DLF-Interview.
Saudi-Arabien fährt derzeit eine sehr, sehr teure globale PR-Kampagne. Thomas Pany/telepolis blickt dahinter, und es ist sehr, sehr hässlich, was er sieht.

Bonner Presse vor dem Aus

17. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Still und leise geht die Bonner Lokalpresse vor die Hunde. Die führende Bonner Tageszeitung, der General-Anzeiger, wurde an die Rheinische Post in Düsseldorf verkauft. Natürlich der Verlag, der seit über 70 Jahren in Familienbesitz war. Inwieweit sich dieser Deal auf die Redaktion und die dort arbeitenden Menschen auswirken wird, steht noch nicht fest. Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf bereits zugestimmt.

Dieses Szenario wirft viele Fragen auf. Aspekte wie die Meinungsvielfalt, die Wächterfunktion der Presse gegenüber Politik, Unternehmen und Gesellschaft, Weiterlesen

Big Data im Rheinland und der Welt

17. Mai 2018 / Martin Böttger

Kartellamts-Realsatire zum General-Anzeiger – Trump-Fans im Springer-Verlag – “The Cleaners”, bisher nicht in Bonn

Ist es zum Lachen? Zwischen dem Bonner General-Anzeiger und der Rheinischen Post gibt es, wie der Chef des Bundeskartellamts persönlich ausführt, “praktisch keinen Wettbewerb”. Wo es den nicht gibt, kann er auch nicht geschützt werden. Hier bewährt sich das erfahrene Lobbying des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, der sich engagiert um die Meinungs- und Pressefreiheit von wenigen Dutzend, partiell milliardenschwerden, Bundesbürger*inne*n kümmert. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

14. Mai 2018 / Roland Appel

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

7. Mai 2018 / Andreas Zumach

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzündet sich Streit: Soll man sich von Brüssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jüngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gültige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz für ihre Agitation gegen Brüssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste Datenschützer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europäischen Umfeld vergleichbar ist“. Weiterlesen

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