Schlagwort: Italien (Seite 10 von 20)

Faschisten an der Macht

3. Juli 2019 / Roland Appel

mit Update nachmittags
Die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Justiz ist ein menschen- und grundrechtlicher Skandal. Artikel 1 des Grundgesetzes zwingt jedermann, und vor allem die Bundesregierung, als Staatsgewalt die Menschenwürde zu schützen – und die BürgerInnen der Bundesrepublik, die sich für dieses Grundrecht einsetzen. Nichts anderes hat Carola Rackete, die mutige Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch III getan. Wenn die Bundesregierung zulässt, dass ein Antidemokrat, Rassist und Volksverhetzer im Amt des italienischen Innenministers namens Salvini eine menschenverachtende Ideologie gegen eine Bürgerin des demokratischen Europa durchsetzen kann, dann kapituliert sie vor dem modernen italienischen Faschismus. Weiterlesen

“Stabilitätsanker” ein Vergewaltiger?

2. Juli 2019 / Martin Böttger

Kürzlich hatte ich hier eine Idee für das Parteiprogramm der Verbotspartei vorgestellt. Deutsche Öffentlichkeit erregt das ja leider kaum. Und unsere tolle Regierung hält ihre Waffenkunden auf der arabischen Halbinsel für “Anker der Stabilität”. Im Mediengeschäft ist herrschende Meinung, dass komplizierte Politikstrukturen nicht vermittelbar seien. Es gehe nur über klare Konfliktkonstellationen und Personalisierung – z.B die tapfere, schöne junge Frau gegen den fiesen, hässlichen italienischen Innenminister.
Nun naht auch Hilfe für uns Rüstungsexportgegner*innen: Weiterlesen

EU und Schweiz: Börsenstreit eskaliert

2. Juli 2019 / Andreas Zumach

Brüssel erkennt die Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ nicht mehr als gleichwertig an. Bern erlässt eine Notfallverordnung.
Der Börsenstreit zwischen der Schweiz und der EU geht in eine neue Runde. Ab Montag dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der Europäischen Union mangels Genehmigung durch die Brüsseler Kommission an der Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ in Zürich nicht mehr mit Aktien und anderen Wertpapieren von Unternehmen handeln, die auch in Frankfurt, London, Stockholm und an anderen Finanzplätzen der EU gelistet sind. Im Gegenzug verbietet die Schweizer Regierung, dass Aktien Schweizer Unternehmen weiterhin an Börsen in der EU gehandelt werden. Weiterlesen

Goals Against Fucking Trump

28. Juni 2019 / Martin Böttger

mit Update 1.7.
Der Pussy Grabber im Fucking White House ist ein grosser Wettbewerbsverzerrer, in der Welthandelspolitik genau so wie im Frauenfussball. Mit ihm als personifizierter Frauenhass spielt das Frauennationaltam der USA wie unter Drogen. Im “vorgezogenen Finale” schlugen sie soeben die Gastgeberinnen aus Frankreich in einem hochklassigen Viertelfinalspiel verdient mit 2:1. Beide Tore der USA durch die aufgeputschte Megan Rapinoe. Die Französinnen waren keine Opfer. Sie zeigten eine sehenswert starke Leistung und kämpften bis zum Schluss. Ein Hochgenuss, fussballerisch und ästhetisch war z.B. Weiterlesen

Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

28. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief an den Bundesinnenminister
von Ullrich Sierau u.a. (s. unten)

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

am Freitag, den 14. Juni 2019, haben wir, die Städte Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock, gemeinsam das Bündnis Städte Sicherer Häfen gegründet. Wir sind die ersten zwölf Kommunen, die sich aus der Gruppe der nunmehr 60 Sicheren Häfen (1) zusammengeschlossen haben. Damit wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich (über den Königsteiner Schlüssel hinaus) bei uns aufzunehmen. Weiterlesen

Panikgründe und Diskursmarketing

28. Juni 2019 / Martin Böttger

Seawatch / Frauen-WM / Flaßpöhler und Habermas
Die von der Seawatch geretteten Passagier*inn*en sind in Panik. Sie fürchten dorthin zurück deportiert zu werden, von wo sie geflohen sind. Doch wovor nochmal genau? Darüber können leider keine mediengerechten Bilder gesendet werden. Zu gefährlich für Journalist*inn*en. Immerhin traut sich einer noch zu berichten, der sich aus sichereren Nachbarländern telefonisch sachkundig macht: Mirco Keilberth/taz. Doch warum nur der Eine?
Die US-Frauen, zumindest ihre Kapitänin, erregen Aufsehen damit, Weiterlesen

Aufsteigende Linie

22. Juni 2019 / Martin Böttger

… und weiter Luft nach oben
9:0 Tore nach vier Spielen, das kann auf die Konkurrenz schon einschüchternd wirken. Was sie aber noch mehr beunruhigen muss, ist die kontinuierliche Leistungssteigerung des DFB-Damenteams. An eine ähnlich aufsteigende Kontinuität kann ich mich bei den Jungs nicht erinnern, selbst bei den Titelgewinnen 1954, 1974, 1990 und 2014 nicht. Nigeria war ein stärkerer Gegner, als das Ergebnis (3:0) aussagt. Die Videobeweis-Entscheidungen der ersten Halbzeit Weiterlesen

Aus die Maut!

18. Juni 2019 / Roland Appel

Eine Maut für Ausländer – das war von Anfang an die Grundidee der CSU für die PKW-Maut. Obwohl nur 6% der Automobilisten in Deutschland überhaupt Fahrer*innen ausländischer PKW sind, sollte eine dumpfbackige Stammtischidee von Horst Seehofer um jeden Preis durchgesetzt werden. Er und die CSU terrorisierten quasi die Koalitionsverhandlungen der GroKo mit ihrer fremdenfeindlichen Maut. Seehofer machte sie zum Knackpunkt, was Kopfschütteln nicht nur bei der SPD, sondern auch in weiten Teilen der CDU auslöste. Insbesondere bei Armin Laschet, Ministerpräsident eines weltoffenen Bundeslandes mit gutnachbarlichen Beziehungen zu den Niederlanden und Belgien, sowie bei AKK, deren Saarland an Frankreich und Luxemburg grenzt. Wider jede Vernunft hat Seehofer dieses Ungesetz mit dem Bayernschädel durch die Wand geschlagen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof sein unsinniges und unseliges Treiben beendet. Weiterlesen

Wer sind die Enteigner?

18. Juni 2019 / Martin Böttger

Die heutigen Rechten sind ihre nützlichen Idioten
Anja Krüger/taz lässt kluge Menschen zu Wort kommen, dass die Deutsche Bahn so lange keine Verkehrswunder vollbringen wird, so lange ihre Infrastruktur so bleibt, wie sie ist. Wie wahr. Zwar wurde der Privatisierungsexzess eines Börsengangs dank zivilen Widerstands gestoppt, doch die Plünderung der Bahninfrastruktur schreitet bis heute fort. Nur ein Beispiel dafür, dass Umverteilung von unten nach oben heute vor allem bedeutet: Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

15. Juni 2019 / Roland Appel

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

Frauen-WM: Viel ist möglich

13. Juni 2019 / Martin Böttger

Erfreulicherweise kommt es bei der aktuellen Frauen-WM nur noch selten vor, dass Kantersiege geschehen, wie beim 13:0 der innenpolitisch aufgeputschten US-Frauen gegen Thailand. Die “Kleinen” gewinnen zwar noch nicht, aber sie gehen auch nicht mehr unter. Im Gegenteil, sie erweisen sich als gefährlich. Und mit ein bisschen mehr Routine hätten sie das eine oder andere Favoritinnenteam stürzen können. Ich denke z.B. an China (gegen Deutschland), Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

30. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Spiegel-Krise – Berlusconi ist da / AKK-Taumel

29. Mai 2019 / Martin Böttger

Hartmut Palmer und Horand Knaup haben in den 80ern regelmässig in der gleichen Kneipe in der Ermekeilstrasse Mittagspause gemacht, wie ich. Am Nebentisch sassen sie mit ihrem Spiegel-Hauptstadtbüro (“Hauptstadttoilette” gabs dann erst später in Berlin) und tauschten Lästereien aus, während ich mir am “Aztec”-Flipper zum Nachtisch zusammen mit Harald Jansen und Georg Hundt Freispiele holte. Vor Hartmut Palmer hatte ich schon in den 70ern Weiterlesen

Koalition der schlechten Laune

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Gewinnen kann mann so nichts. Reicht ein erfolgreiches Video des Alphabet-Konzerns, um in den “Volksparteien” die Stimmung so zu verhageln, dass es sich zu einer Regierungskrise nach dem Wahlsonntag ausweitet? Gemanagt und beraten wird der Macher von der Werbetapetenfirma Stroer im Kölner Süden. So ein grosses Rad wollte die sicher gar nicht drehen, ist sie doch auf gute Beziehungen zu diesen Parteien wirtschaftlich angewiesen. So wie die Stimmung bei denen ist, werden sie sich bald rächen wollen. Weiterlesen

Ruhrpottderby in Oberhausen

16. Mai 2019 / Martin Böttger

Zuschauer*innen*rekord im Niederrheinstadion in Oberhausen, neben dem Rhein-Herne-Kanal und der Emscher. Doppelt so viele, wie Viertligist und Noch-Aufstiegskandidat RWO bisher durchschnittlich gelockt hat, 6mal so viele, wie beim Bonner SC. Es war Halbfinal-Hinspiel der A-Jugend, und das Heimspiel von S04. Bei denen wird gerade umgebaut, sie mussten bisher nach Gelsenkirchen-Ückendorf ausweichen, der Heimat der Altintop-Brüder, Nachbarstadtteil der Heimat von Ilkay Gündogan. Das Spiel endete 2:2, wie in diesen Wochen üblich mit einem Ausgleichstor in der Nachspielzeit. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

15. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Erdogan&IS / Kein Krieg in Libyen / Depressionsfabrik Netzwerke

24. April 2019 / Martin Böttger

Eine Neuigkeit ist es nicht mehr, aber jetzt werden mehr Details erzählt: persönlich getriffen hat Recep T. Erdogan seine Freunde vom IS angeblich nicht. Aber weder Kosten noch Mühen gescheut, um kranke Terroristen wieder gesund und kampffähig zu machen. Elke Dangeleit/telepolis berichtet.
Italiens Regierung meint, das in Libyen sei “kein Krieg”. Weiterlesen

Start Me Up!

24. April 2019 / Gastautor:innen (*)

Politische Wirksamkeit in der Post-Parteiendemokratie
Von Clemens Holtmann

In ganz Europa geht die Ära der klassischen Parteiendemokratie zu Ende. Diejenigen, die für einen politischen Aufbruch kämpfen, versammeln sich in Protestbewegungen statt in Parteien. Ihre tatsächliche Wirksamkeit ist jedoch gering. Verändern könnten das neue, projektbasierte Start-Up-Parteien.

Klassische Parteien sind tot. Sie wissen es nur noch nicht. Oder wollen es nicht wissen. Das Zucken wird weniger, der Atem flacher. Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

5. April 2019 / Martin Böttger

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

Big Pharma – wirksamer als Djihad-Terror

3. April 2019 / Martin Böttger

Hierzulande wird wieder heftig über die Art und Weise des Organspendens diskutiert. Nicht wahrgenommen habe ich dabei die Diskussion des ökonomischen Hintergrunds der damit zusammenhängenden Geschäftsmodelle. Ich persönlich habe keine klare Vorstellung davon; unser Gesundheitswesen hat öffentliche und private Sektoren. Das entsprechende Beziehungsgeflecht und die Frage, wer welche Interessen verfolgt, erscheint mir undurchschaubar. Mir fehlt Vertrauen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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