Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Italien (Seite 9 von 20)

Verfassung gesucht

Politische Lösung für Syrien? – Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. Weiterlesen

Heiko Maas auf der Flucht

Wird “Heiko” eine Metapher für ahnungslose Glückslosigkeit? Wird das ein eigenes Label für das Schicksal der SPD im Endstadium? Rhetorische Fragen. Zwischen den im ehemaligen Libyen um den Vorteil konkurrierenden Frankreich und Italien versucht Heiko Maas für seine taumelnde Bundesregierung eine Schiedsrichterrolle zu erobern – nachdem das gleiche Ziel in Syrien so spektakulär verfehlt wurde. Auch der “beeindruckenden Persönlichkeit” (Zitat Sigmar Gabriel) des ägyptischen Militärdiktators al Sisi hat Maas seine Aufwartung gemacht. Um anschliessend auf einem Flugfeld im ehemaligen Libyen panisch die Flucht ergreifen zu müssen. Weiterlesen

Kunst, Ökologie und Imagetransfer

Boykottaufruf: In Istanbul werfen Künstler- und Umweltinitiativen den Sponsoren der 16. Istanbul-Biennale vor, an der Umweltzerstörung zu verdienen, vor der die Biennale warnt

Das Skelett eines Büffels auf einem grauen Sockel aus Beton. Ozan Atalans Arbeit „Monochrome“ ist eine der wenigen Arbeiten der Anfang September eröffneten Istanbul-Biennale, die sich mit Umweltzerstörung in der Türkei konkret beschäftigt. Trotz Kriegs, es gibt in der Türkei auch zivilgesellschaftliche Auseinandersetzungen. Gerade der französische Kurator Nicolas Bourriaud wollte die von ihm verantwortete Biennale ganz dezidiert in den Kontext der globalen Umweltzerstörung stellen. Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Schlechtes Essen macht doof

Dieser Hypothese ging am vergangenen Wochenende eine angestrengte ARTE-Dokumentation nach: “Unser Hirn ist, was es isst” von Raphaël Hitier. Ehrlicherweise behauptete und bewies er es nicht, sondern stellte Wissenschaftler*innen vor, die dieser Hypothese hinterherforschen. Sicher, vieles spricht dafür. Z.B., dass nach meiner Anschauung nur Doofe schlechtes Essen mögen, gutes Essen für Zeitverschwendung halten und lieber schnell irgendwas Anderes erledigen müssen. Aber ich muss zugeben: wissenschaftlich beweisen kann ich das nicht. Weiterlesen

Der SUV ist soffjettisch

Küppi in Hochform
Sollten Sie nicht verpassen: der grosse Historiker Friedrich Küppersbusch hat abgeleitet, woher das Phänomen SUV (“Sport Utility Vehicle”) kommt. Es ist ein direkter Abkömmling der ausgestorbenen “Diktatur des Proletariats” in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), die es in Italien in Auftrag gaben. Und Deutschland mit heute 3,1 Mio. Exemplaren überschwemmten. Die andere Überschwemmung Weiterlesen

Weltpolitiker: Özdemir, Infantino

Ich kenne Cem Özdemir persönlich, aber nicht besonders gut. Mal haben ich ihn bei einer Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaftssitzung in den 90ern als harten Realo kennengelernt. Ein anderes Mal begegnete er mir zufällig bei meinem damaligen Lieblingsitaliener “Pirandello”, was für seinen guten Geschmack sprach, mit einer ihn anhimmelnden bildhübschen Stern-Reporterin (der Name war mir nicht bekannt; es kam an dieser Stelle auch zu “nichts”, Cem bleibt an diesem öffentlichen Ort professionell).
Dann schien er seine Karriere selbst ruiniert zu haben, Weiterlesen

“Wir sind keine Rassisten” (II)

Es ist nachgewiesen, dass Sahra Wagenknecht eine kluge, gebildete Frau ist. Im Staat, in dem sie als Jugendliche aufwuchs, wurde das “allseitig gebildete Persönlichkeit” genannt. Was bedeutet es also, wenn sie beklagt haben soll, AfD-Wähler*innen würden „gerne pauschal als Rassisten beschimpft, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben“? Fällt von einer*m Rassismus ab, weil jemand die Linke wählt? Das kann sie doch nicht wirklich meinen. Weiterlesen

Faschismusanalysen

Donatella Di Cesare und Tomasz Konicz
Donatella Di Cesare führt im Jungle-World-Interview einen mir neuen Begriff ein, um heutigen Faschismus von historischem Faschismus angemessen zu unterscheiden: “Souveränismus”. Im Deutschen wird er sich vermutlich nicht durchsetzen, weil sein Klang zu positiv ist. Mir ist als Assoziation sofort der langjährig “populärste deutsche Politiker” eingefallen, der Ex-Bundesfinanzminister Schäuble (2009-17). Wie eine ungesteuerte Dampfwalze Weiterlesen

Rudelführer Trump

In der Science-Fiction-Reihe “Ren Dhark” – 1965 als Konkurrenz zu “Perry Rhodan” erschienen, zwar nicht gleich bekannt, aber inzwischen ebenso wie dieser fast unsterblich, gibt es eine mit der Menschheit befreundete Zivilisation Canoider Lebewesen, die ihr politisches System – obwohl intelligent und raumfahrend –  nach hündischen Rudelrangordnungen gestalten. Der stärkste Rüde ist der Anführer und von Zeit zu Zeit wird dies in mitunter tödlichen Beißritualen ausgefochten. Männliche Canoide haben bis zu vier Weibchen. Nach der “Verkaufsanfrage” von Trump in Sachen Grönland habe ich lange nachgedacht, wie sein absurd erscheinendes, alle diplomatischen Regeln verletzendes Verhalten erklärt werden könnte. Weiterlesen

Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg – ein leeres Versprechen!?

Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.

Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen

Vorgeschmack aufs bessere Leben

Das sei der DFB-Pokal, meint Martin Krauss/taz. Naja, für Dorfvereine, die auf diese Weise ihre Kasse einmal gut durchspülen können, mag das eine Feiernacht lang so sein. Und scheinbar ist gestern auch in Chemnitz bei Gastspiel des HSV nichts angebrannt, trotz (oder wegen?) fussballerischer Dramatik auf dem Spielfeld. Es muss ja nicht immer alles schiefgehen.
Wichtiger als dieses Fußballgeschehen ist ein grundlegender Wandel im politischen Diskurs. Weiterlesen

Sonneborn ernst / Subjektloser Marxismus / Feminismus continua

Shocking: ein Martin-Sonneborn-Interview ohne Witz. Der Freitag sprach mit dem Europaabgeordneten und mutmasslichen Kanzlerkandidaten der PARTEI, und der macht keine Witze, sondern erzählt ganz ernsthaft, wie es bei der EU und ihrem Parlament zugeht.
Substanzieller als Sonneborn kann das Wolfgang Streeck, von dem wir auch in diesem Blog schon einen lesenswerten Text hatten. Das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung interviewte ihn zu seiner Sicht der EU. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Another Idiot in Power

Die Queen wird ihn ernennen müssen: Mit der – nach unseren demokratischen Maßstäben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, Multimillionär, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfältigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befürworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lügt und betrügt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Weiterlesen

Michel Foucault – Die Abschaffung der Sexualität zugunsten der Religion

von Ulrike Heider
aus: Jahrbuch Sexualitäten 2016, Wallstein Verlag, hrsg. Maria Borowski, Jan Feddersen, Benno Gammerls, Rainer Nocolaysen und Christian Schmelzer, Göttingen 2016

Zu Beginn der achtziger Jahre beklagte man in der linken Szene und dem von ihr geprägten Kulturbetrieb eine rationalisierende Verharmlosung der Lust. So mancher sprach mit glühenden Augen von Gefahr und Risiko der Erotik. Viel zu viel gesprochen habe man über Sexualität und Sexual­unterdrückung, hieß es immer wieder. Alles habe man »zerredet« bis hin zur Auslöschung aller Leidenschaften. Unter dem Diktat von trockenen Marxisten, oberlehrerhaften Sexualaufklärern und pfaffenähn­lichen Psychoanalytikern sei die Sexualität um ihr Geheimnis betrogen und zur Lan­geweile verurteilt worden. Aufklärung, Offenheit, Gleichheit und Friedfertigkeit als Grundsätze in Bezug auf Sexualität wichen einer Nostalgie nach Verbot, Heimlichkeit und Hierarchie. Weiterlesen

Widerstand war mehr als Stauffenberg

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen

Was hat Ursula v.d.L. Orban, Kaczyński und Salvini zugesagt?

Wenn Ursula von der Leyen heute als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt werden sollte, stellt sich die Frage nach den Zugeständnissen, die sie für diese Wahl gemacht hat. Die SPD hat ihre Einflussmöglicheiten bereits im Vorfeld weggeworfen. Das Papier mit Gründen, Flinten-Uschi nicht zu wählen, kam leider qualitativ über das Pamphlet eines Juso-Kreisverbandes nicht hinaus. Weitaus klüger und rationaler haben sich die Grünen verhalten, indem sie als einzige Fraktion eine öffentliche Anhörung mit v.d.Leyen veranstalteten, bei der sie eine reale Chance hatte. Weiterlesen

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