Düsseldorfs OB Geisel kandidiert erneut
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. Weiterlesen
Ich hätte es ahnen können. Schon beim Ortsverband Beuel war es verdächtig voll. Obwohl es “nur” um Inhalte ging. Der wenig prominente Ortsverbandssprecher Christoph Winter referierte zum aktuellen Stand der – na klar: Klimapolitik. Nur die eingeweihtesten aktiven Mitglieder konnten wissen, dass Christoph das, aus rein eigenem persönlichen Leistungsehrgeiz und Respekt vor dem Publikum, sehr sorgfältig und gründlich macht, inhaltlich und formal. Es ist möglich, ihm über 15 Minuten am Stück zuzuhören, weil er mit Präsentationssoftware nicht auf Kriegsfuss steht. Das Bistro Odeon war pickepackevoll, und blieb es auch bei der Präsentation des Wahlprogrammentwurfes für die Bezirksvertretung Beuel. Weiterlesen
Politik machen wäre billiger
Der neoliberale Individualismus richtet viele so zu, dass sie glauben, ihr Unperfektsein sei ihre eigene Schuld. Denn auch daraus lässt sich ein ansehnlicher Markt kreieren. Und der Versuch, uns alle besser unter Kontrolle zu bringen. Wenn irgendwas “nicht stimmt” – es liegt an mir. Jahrhunderte der Sozialwissenschaften werden ausradiert: in diesem aufschlussreichen Essay von Max Tholl/Tagesspiegel schön zusammengefasst. Weiterlesen
von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres nähern sich mit großen Schritten. Auch wir Grüne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen für diese wichtige Wahl zu stellen. Und für mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur für die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frühzeitig einen intensiven Austausch darüber ermöglichen, was Ihr von Eurer grünen Oberbürgermeister-Kandidatin erwartet. Weiterlesen
Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen
Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen
… die VRS-Preiserhöhung beschlossen wurde?
Merken Sie sich diese Frage. Am 1. Januar werden die Preise für Zeitkarten des VRS erhöht; und am 1. Januar danach schon wieder. Im Herbst des nächsten Jahres 2020 sind Kommunalwahlen. Dann stellen Sie bitte allen, die sich bewerben, diese Frage. Die meisten werden antworten: Weiterlesen
zur Kommunalwahl 2020
Während andere Parteien Wahlkreise mit Kandidat*inn*en besetzen, die sie vielleicht gar nicht gewinnen, haben die Beueler Grünen gestern erst mal ihre inhaltliche Programmarbeit gestartet. Zu Themen wie Stadtteilzentrumsgestaltung, bezahlbares Wohnen, Verkehrspolitik (in der kommenden Legislaturperiode 2020-25 wird der “Tausendfüssler” abgerissen und noch mehr Auto-Verkehr durch Beuel führen), Landschaftsschutz und Kulturentwicklung wurden Arbeitsgruppen installiert, die beginnend mit dem “Sommerloch” Sachfragen diskutieren und Strategien aufschreiben sollen. Weiterlesen
… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft Weiterlesen
Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen
Vielleicht deutscher, als die meisten glauben
Isolde Charim/taz und David Schalko/SZ versuchen ihr Land zu erklären. Charim ist sowieso klug, eine Frau, die was von Dialektik versteht, doch als globale Weltbürgerin wird ihr viel Österreichisches mental verschlossen bleiben. Schalko gibt als derzeit bester bekannter Filmautor des Zwergstaates alle wichtigen dramaturgischen Hinweise. Ich sah gestern den schmierigen Kurz bei Armin Wolf im Interview-Schwitzkasten: Kurz ist so glatt und schlau, dass er ihm entkommen konnte. Weiterlesen
Wenn die “Prognosen” nur annähernd stimmen, stellen die Bonner Grünen mit ihrer ehemaligen Kreisvorsitzenden Alexandra Geese erstmals eine Europaabgeordnete. Von der Europawahl in Bonn gibt es nicht nur Prognosen, sondern schon harte Ergebnisse. Und die sind deutlich. Bei einer im bildungsbürgerlichen Bonn immer recht ordentlichen Wahlbeteiligung von 68,6% und 209 von 210 ausgezählten Wahlbezirken haben Weiterlesen
Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen
Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben. Weiterlesen
Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und Grüne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das für Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% für den damaligen SPD-Mann, 22,1% für den Grünen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der Wähler*innen interessiert sich nicht für Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “längerfristige Grundüberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “längerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten. Weiterlesen
Eine Fehlkonstruktion unserer Demokratie ist die Tatsache, dass die Höhe der Wahlbeteiligung absolut keine praktischen Konsequenzen nach sich zieht. Bei der letzten Bundestagswahl war sie, zum zweiten Mal seit 1998 (dem Wahlsieg von Rot-Grün) wieder gestiegen: von 71,5% (2013) auf 76,2% (2017). Allgemein wurde diese Zunahme auf die AfD zurückgeführt; wenn sie auf diese 4,7% beschränkt geblieben wäre, wäre einiges weniger schlimm.
Bei den Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen mittlerweile auf zwei Drittel bis unter 50% gefallen. Bei Kommunalwahlen in NRW liegen sie zwischen der Hälfte bis hinunter zu nur noch einem Viertel. Den Parteien ist es wurscht. Weiterlesen
Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen
Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen
Telepolis-Chef Florian Rötzer beschreibt und analysiert die russophobe Paranoia in der liberalen Opposition der USA und den ihr nahestehenden Medien. Es ist gut und richtig, dass der scheidende Aussenminister Gabriel hier abgrenzende Akzente gesetzt hat.
Stephan Schleim war mir 2015/16 als wehleidiger Kommentator von Feminismus-Themen aufgefallen. Er kann aber auch anders, wenn er sich mit den Themen auseinandersetzt, mit denen er sich auch fachlich beschäftigt. Vor einigen Monaten war er bereits Gast der hervorragenden DLF-Sonntagssendung “Zwischentöne” (13.30 h), und sprach dort bereits über das Thema, das jetzt auch Gegenstand seiner telepolis-Serie ist: Psychologische Erkrankungen und die Kämpfe um die Deutungshoheit. Weiterlesen
Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.
Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.
Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben 2015 in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 2,5%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und damals versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Für mich war das eine der schwärzesten Stunden der Grünen Partei. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit im Kölner Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, hatten sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen würden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein konnten, erschien dem Autor damals als ein Stück aus dem Tollhaus. In einem Kommunalrundbrief der Grünen hiess es damals: Weiterlesen
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