Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Mali (Seite 1 von 3)

Die Kehrseite der Olympiamedaille

16. Februar 2024 / / Keine Kommentare
Frankreich: Mit Unterstützung der Gewerkschaften haben sich illegal Beschäftigte auf den Olympiabau­stellen ein Bleiberecht und Arbeitsverträge erstreikt

Es war ein historischer Sieg. Im letzten Oktober streikten in der Pariser Region rund 800 arbeitende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, nach einer Woche wurde ihr Status legalisiert. Ein Jahr lang hatte die Gewerkschaft CGT die Aktion vorbereitet. Viel Überzeugungsarbeit war nötig gewesen, damit Migranten ihre Angst vor einer Abschiebung überwinden und an einen Erfolg glauben konnten. Entscheidend war jedoch ein besonderer Umstand: Im Sommer wird der Pariser Großraum mit den olympischen Spielen zum Schaufenster der Welt. Und zum Prestige-Event gehört der Bau von 70 Objekten mit einem Etat von 4,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

Was lehrt der Fall Aiwanger?

5. September 2023 /

Allzu viel Hilf- und Folgenlosigkeit

Der Aiwangerhubsi interessiert mich nicht. Noch nicht einmal Bayern. Wer so wählt, wie die, hat nichts Anderes verdient. Nur um München tuts mir leid (und Nürnberg). Die Münchner*innen hatten immerhin immer einen fetten Flughafen, von dem aus sie bei Bedarf jederzeit abhauen konnten. Wenn die dann allerdings bei Bundestagswahlen teilnehmen, dann hat der Spass noch jedes Mal aufgehört. Darum haben wir uns schon hier mit diesem Kretin beschäftigt, und nun sogar ich. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

1. September 2023 /

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Niger – die tiefere Wurzel?

12. August 2023 /

Hat der Militärputsch im Niger seine tiefere Wurzel im umweltzerstörenden Uranabbau?

Der Militärputsch im Niger hat die Sahelzone in Afrika weiter destabilisiert. Mit Gewalt haben Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum abgesetzt. Große Teile der Bevölkerung unterstützen dies jedoch.

Nachdem bereits in Mali und Burkina Faso durch Militärrevolten demokratisch gewählte Regierungen beendet worden sind, wird nun befürchtet, dass die von islamistischen Terrorgruppen überrannte Sahelzone noch stärker dem westlichen Einfluss entrückt. Die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus, gepaart mit dem Wirken von russischen Wagner-Soldaten, stellt eine bedrohliche Entwicklung für die Stabilität der Region und somit für die Wahrung der Menschenrechte dar. Weiterlesen

Außenpolitik mit Realitätsverlust?

28. Juli 2023 /

Es ist gerade einmal zwei Monate her, da reiste der Bundeskanzler in den Niger. Begleitende Presseberichte stellten den Niger als instabilen, aber gutwilligen Partner dar. Im Gegensatz zum islamistisch und mit Hilfe russischer Wagner-Söldner umkämpften Mali, in denen letztere völkerrechtswidrige Massaker und andere Verbrechen begingen, erklärten das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle Beteiligten den Niger als Partner mit Zukunft. Bis vor 48 Stunden. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 /

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

15. Dezember 2022 /

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Der Kampf um die Macht über uns

23. Mai 2022 /

Dieses Mal steht das “uns” oben ohne Anführungsstriche. Denn hierzulande nutzen fast alle das Internet. Die es nicht tun, sterben langsam aus. “Die da oben”, deren präzise Definition hier jetzt viel zu weit führen würde, wollen alles über uns wissen. Also mehr, als wir selbst wissen. Das gelingt ihnen weitgehend. Nur wenige Technikspinner und noch weniger Politiker*innen sind gewillt dagegen Widerstand zu leisten. Das hat die makabre Folge, dass – ausgerechnet – der Apple-Konzern in diese unbesetzte Rolle zu schlüpfen versucht, wie Richard Gutjahr beschreibt. Weiterlesen

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

19. Mai 2022 /

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Drohnenkriegschaos

4. Mai 2022 /

… und der Rest der Welt

Neue Waffenentwicklungen werden in jedem Krieg ausprobiert, auch in denen, die die hiesige Medienöffentlichkeit ignoriert. Sehr genau hin sehen die Leute vom Fach, die Mörder*innen und die, die sie beauftragen und ausrüsten. Auch hier gilt: je weniger Menschen beschäftigt werden müssen, umso billiger. Wie viele dabei aus Versehen totgehen – egal. Die modernen Drohnenkriege sind so gesehen nicht nur Technik- sondern auch Menschenversuche. Wie viele “Feinde” gehen tot; und wie verkraften das die Mörder*innen? Weiterlesen

Handbuch

2. Mai 2022 /

Wenn Bundesaussenministerin noch ein Strategiehandbuch für Aussenpolitik gemäss ihres Amtseides (“Schaden abwenden”) bräuchte, könnte sie bei Martina Fischer anfangen: “Die Hoffnung nicht aufgeben” ist eine Übernahme vom Deutschland Archiv und der Bundeszentrale für politische Bildung, die, ihrem Namen folgend, derzeit mächtig was zu tun hat. Ich fürchte nur: in der Regierung ist es nicht nur eine Frage der Bildung und guter oder schlechter Beratung, sondern eine Frage der “Interessen” (Egon Bahr). Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz?

2. Mai 2022 /

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Auf einen Blick: Experten aus Mali, Niger und Deutschland kritisieren medial „übervereinfachte Realitätswahrnehmungen“ der Sahel-Konflikte; ein Ausblenden von Parlamentsdebatten stößt auf Unverständnis.

Zu den Militäreinsätzen wird nicht hintergründig im Sahel recherchiert. Es gibt keine Reportagen und keine investigativen Recherchen aus dem Sahel. Weiterlesen

Sire, geben Sie Glotzfreiheit

25. April 2022 /

Die Krisen werden verschärft – menschengemacht

Die Nachrichten aus der Wirtschafts- und Finanzwelt sind so scheisse, dass die FAZ schon ihr ganzes Finanzressort eingemauert hat. Es könnte plebejische Leser*innen allzu verunsichern, wenn sie freien Zugang dazu hätten. Gerechter Lohn für “gerechte” Kriegsbegeisterung. Weiterlesen

Beendete Träume

22. Januar 2022 /

Burmester zu G&J / Trittin zum Mali-Einsatz
Die von mir verehrte Silke Burmester hat noch mal für die taz zur Tastatur gegriffen. Es geht um ihren in RTL versenkten Traum von einem Journalismus, den sie auf das einst grosse Hamburger Verlagshaus Gruner & Jahr projizierte. Ihre Bitterkeit kommt daher, dass sie über Jahrzehnte versucht hat, diesen Traum zu leben. Zu meinem grossen Bedauern hat sie ihn aufgegeben. Es ist leider Realismus. Weiterlesen

Mali / Sozialismus

10. Januar 2022 /

In der Paywall der FAZ ist heute viel vom Einsatz der Bundeswehr in Mali die Rede. Über seine Erfolglosigkeit gibt es keinen Streit. Eher um die Frage, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Wenn Sie wie ich nicht dazu neigen, nur für dieses eine Thema die Kassen der FAZ-Verlagsleitung mit ihren Daten (oder gar Geld) zu füllen, können Sie auch die Jungle World lesen. Die erscheint donnerstags gedruckt, und bisweilen sind ihre informativen Texte offen online zugänglich. Z.B. der von Bernhard Schmid: Weiterlesen

Gescheiterter Krieg ohne Ende

30. September 2021 /

“Gegen den Terror”: Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?
Seit den vom islamistischen Al-Kaida-Netzwerk verübten Anschlägen vom 11. September 2001 gegen Ziele in den USA beteiligt sich die große Mehrheit der 194 UNO-Staaten an dem vom damaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufenen “Krieg gegen den Terrorismus”. Sei es mit militärischen Mitteln, mit logistischen, geheimdienstlichen und finanziellen Beiträgen, oder zumindest mit politischer Unterstützung. Doch trotz dieser starken internationalen Beteiligung: Gemessen an dem vor 20 Jahren öffentlich proklamierten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern sogar kontraproduktiv. Weiterlesen

Xi Jinping / Nemi El-Hassan

16. September 2021 /

Er braucht nur Geduld / Sie besser nicht
Die globalstrategischen Rivalen der Grossmacht China sind so blöd, dass sich 習近平 / 习近平 das gemütlich zuhause auf dem Sofa angucken kann. Er hat ja auch zuhause genug zu tun. Dabei machen seine kommunistischen Helfershelfer vieles von dem, was hiesige Demokrat*inn*en besser auch täten, um uns nicht privaten Konzernen hemmungslos auszuliefern. Aber das ist es ja. Weiterlesen

Frankreich – Türkei

14. August 2021 /

Im Viertelfinale um die neokoloniale Weltherrschaft treffen Frankreich und die Türkei aufeinander. Und zwar nicht nur im Mittelmeer, von Libyen über Zypern bis zu Syrien und dem Libanon, sondern sie versprechen gegenwärtig, das komplette nördliche Afrika vom Westen bis zum Osten zu verwüsten. Die Voraussetzungen für blutige Auseinandersetzungen sind hervorragend. Weiterlesen

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