Stunksitzung 2024, das ging ja schon gut loss. Störung in Sinzig, nichts fährt bei der DB. Unten: Störung bei Linie 18, irgendwas in Köln ist kaputt. Anprobe des Kostüms gescheitert. Auf eine Stunde später vor dem Eingang verschoben. Die DB liess in Sinzig einen RE umdrehen. Die Fahrt nach Köln gelang doch. Aber die KVB … Weiterlesen
Sachzwanggequatsche zu diesem Thema ist pure Ideologie. Alles zu diesem Thema steht für politische Meinungsbildung und Entscheidung offen. Es ist eine Frage der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse. Und wird immer umkämpft sein. Die deutschen Herrschenden und ihre verdummten Fusstruppen wollen schon seit 1990, dass nicht “zu viele” in unser Land kommen dürfen. Vor allem keine Andersartigen (Kultur, Religion, Hautfarbe etc.). So ist es nicht nur hier gekommen, sondern in der ganzen EU durchgesetzt worden – mit fabelhaften Aufträgen für Überwachungs-, Polizei- und Grenzbefestigungs-Techologien. Die Menschenrechte des Grundgesetzes interessierten dabei nicht. Weiterlesen
In der TV-Kiste diskutieren sie momentan die Erregung über Wolfgang Kubicki, dem die bösen Feministinnen jetzt das Baggern verbieten wollen. Wovon er auf jeden Fall was versteht, ist, sich selbst ins Gespräch zu bringen. Die Aufregung erschreckt ihn nicht, im Gegenteil: sie erregt ihn. Viele Chilen*inn*en haben allen Ernstes geglaubt, nach der neuen Verfassung, die sie mehrheitlich abgelehnt haben, sollten die Indigenen mehr Rechte bekommen, als sie selbst. Gemeint war nur “Ein Paradigmenwechsel”, wie Felipe Gómez Gálvez, Masterstudent an der Uni Bonn, schreibt. Weiterlesen
Kumpanei ist streng zu unterscheiden von Kumpel(s). Letztere Charakterisierung ist ein Aufstiegskandidat in die Erste Liga der “besten Freunde”. Kumpel ist der Arbeitskollege, auf dessen Solidarität ich angewiesen bin, um unter Tage (und gegenüber dem Boss) nicht zu verrecken oder mindestens den Kürzeren zu ziehen. Im Ruhrgebiet jedenfalls, wo ich aufgewachsen bin. “Kumpanei zwischen Kerlen” nennt Hans-Jürgen Arlt bei bruchstuecke.info das üble Handwerk der Kriegs(be)treiberei. Weiterlesen
Plus eine Mediathekperle, passend zur Wahl
38% aller Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Ihr Anteil an den tatsächlich Wählenden dürfte die 40% weit übersteigen, denn sie gehen weit disziplinierter/pflichtbewusster hin als die Jungen unter 30, die, selbst wenn sie alle teilnehmen würden, unter 15% ausmachen. D.h. die Kanzler*innenmacher*innen sind wir Rentner*innen, und zwar vor allem die Rentnerinnen. Die Mädels leben länger als die Männer, stellen also unter den Alten eine überproportionale Mehrheit. Was-mit-Medien-Leute verstehen das nicht. Sie sind weit jünger und agieren selbstreferentiell. Von dem Draussen wissen sie wenig, keine Zeit. Weiterlesen
Martin Böttger und ich beschreiben in dieser unregelmäßigen Rubrik unsere Erlebnisse mit der Bahn. Meistens sind es nicht sehr erfreuliche. Aber wenn es solche gibt, sollten wir diese auch erwähnen, finde ich. Eines hatte in am Freitag, Ich war nach Köln gefahren, um mit Matthias W. Birkwald zu sprechen. Birkwald sitzt für die Linke im Bundestag, hat ganz viel Ahnung von Rentenpolitik und gehört zu den Autoren des “Beueler Extradienst”.
Auf der Rückfahrt gab es ein schönes Erlebnis, ich war in Ehrenfeld und wechselte in Köln-West von der U-Bahn zur Bundesbahn. Weiterlesen
Renten-Fakes / Emcke-Diffamierung und Eigentore / Wagenknecht-Kritik
Was ist der Sinn von Medien? Wofür werden sie bezahlt? Private Medien werden dafür bezahlt, dass sie Mehrwert für ihre Besitzer*innen produzieren. In Deutschland hat das dafür gereicht, die meisten von letzteren zu Milliardärinnen zu machen (Männer mitgemeint). Soeben hat einer geerbt. Auch bei der Funke-Mediengruppe kauft eine Eigentümerin andere heraus, um unumschränkter herrschen zu können. Muss also was relevantes sein. Warum aber füttern uns unsere, die öffentlichen Medien mit Fakenews ab? Fragen Sie doch mal beim ZDF. Weiterlesen
Sie nimmt zu und muss endlich politisch ernst genommen werden – Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden!
Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein. Weiterlesen
Grüne und Linke stellten NRW-Landeslisten auf
Nur wer NRW gewinnt, kann auch die Bundestagswahl gewinnen. Keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung. Armin Laschet traut das kaum noch jemand zu. Aber das ist ein anderes Thema. Eine wahrscheinliche Regierungs- und eine wahrscheinliche Oppositionspartei stellten an diesem Wochenende ihre NRW-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dem deutschen Verhältniswahlrecht folgend, wurden dort wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen. Weiterlesen
Mythen und Fakten zur Rentenpolitik – Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen
Wundersame Bahn LII
Im Beueler Extradienst war zu lesen, dass im Kölner Hauptbahnhof die Lounge an Gleis 1 für Fahrgäste der 1. Klasse plus Bahn-Vielfahrer im Besitz einer Comfort-Bahncard weiterhin geöffnet ist, der wenige Meter davon entfernte Warteraum für Pendler und andere 2. Klasse-Reisende aber verschlossen ist. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020
Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung
Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB
Spahns Entwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – Der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals muss jetzt im Gesetzgebungsverfahren weitergehen!
Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der Linken gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.
Der Druck von Betroffenen und der Linken hat also etwas bewirkt. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Positive und negative Effekte heben sich auf – Höhere Ausgaben für die Rente sind kein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung
In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.
Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten “Rente nach Mindestentgeltpunkten” fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen
Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist (noch) sehr positiv. Die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung betrug im Juni 34,3 Milliarden (sic!) Euro und lag damit um vier Milliarden Euro über dem Vorjahreswert. Ich bewerte deshalb die aktuelle Finanzsituation der Sozialversicherungen zwar als gut, warne aber davor, zum Beispiel die dringend notwendige Gleichstellung in der sogenannten „Mütterrente“ von vor und nach 1992 geborenen Kindern aus der Rentenkasse zu finanzieren. Dadurch verliert die Rentenversicherung jährlich 10 Milliarden Euro an Beitragsmitteln. Weiterlesen
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