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Dortmund / Thalia / Männer / Österreich / Trump / Barcelona / ArdZdfUefa

31. Oktober 2017 / Martin Böttger

Was Bonn in der Südüberbauung hatte, hat Dortmund auch. Allerdings ist es dort im Ruhrgebiet, wo nördlich der Citys Leerstände herrschen, ein Wohnhaus. Und es ist auch noch nicht abgerissen.
Wenn ein Monopol erst mal errungen ist, dann ist es nur noch ein Augenzwinkern, bis es zur Mafia wird. Thalia-Buchhandlungen betrete ich grundsätzlich nicht, seit das Bonner Metropol-Kino vernichtet wurde. Für mein Verhalten gibt es weitere gute Gründe: hier im “Börsenblatt des deutschen Buchhandels”, und ein treffender Kommentar von Andreas Platthaus (FAZ).
Thomas Gesterkamp, Ex-Bonner und schon als Buchautor zur Männerpolitik verhaltensauffällig gewesen, berichtet in der taz über die Camouflage-Strategien rechter Maskulinisten auf die nicht wenige gutwillige, schlecht informierte Linksliberale hereinfallen.
Auch bei Seyran Ates, von der ich nie ein Fan war, frage ich mich, ob sie bei aller öffentlichen Lautsprecherei auch mal den Überblick über die eigenen Angelegenheiten verliert. Daniel Bax’ Text in der taz wirft im Kern aber noch mehr Fragen zum demnächst rechtsradikal regierten Zwergstaat Österreich auf. Die Alpenrepubliken waren immer schon ein Tummelplatz für Geheimdienste aus aller Welt. Was früher vielleicht mal in der Logistik hoher Berge begründet war, kann im digitalisierten Zeitalter eigentlich keine Rolle mehr spielen. Aber: “Schönes bleibt” (Zitat WDR4).
Bei Frauke Steffens (FAZ) gibts den aktuellen Überblick zu den Ermittlungen Robert Muellers im Trump-Umfeld: die Wände werden enger.
Marc-Andre Terstegen, immer Torwart meiner Lieblingsvereine, gehts in Barcelona offensichtlich gut. Würde es mir auch. Die Stadt hat ihm beim Reifen geholfen, wie er in einem WAZ-Interview näher erläutert.
Jörn Kruse (taz) rechnet vor, wie ARD und ZDF der Uefa-Mafia unser Geld millionenfach hinterherwerfen, nur damit sie es nicht mehr für gutes Fernsehen ausgeben müssen.

DDR / China / Katar / Österreich

19. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nein, eine Neuauflage einer “Rote-Socken-Kampagne” ist hier nicht angedacht, wenn an DDR-Kader erinnert wird. Die sich “Die Linke” nennende Partei wird auch nicht (mehr) von solchen dominiert. Aber der rechte Flügel der Linkspartei hat ein strukturelles DDR-Kaderproblem, das sich längst auch negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirkt, auf das Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker, mit dem analytischen Besteck, das wir seinerzeit gemeinsam erlernt haben, in der taz mit der nötigen Schärfe hinweist. Tomasz Konicz kritisiert Wagenknecht von links, und alle ihre Fans sind auf den Bäumen. Telepolis-Chef Rötzer wird das abperlen lassen.

In der größten Grossmacht unserer Zeit ist Volkskongress. Die Beschreibung, die Felix Lee in der taz vom Chef Xi Jinping heute liefert, erinnert mich irgendwie an Erdogan, vielleicht mit weniger Cholerik und mehr Scharfsinn; aber das macht es nicht Erfreulicher.
Ergänzend: wie China mit seiner “one road – one belt”-Initiative die EU zerlegt, und wie die “Atlantiker” zu den Koalitionsverhandlungen mobilisieren. Wer hindert diese Truppen am Heißlaufen?

Es gibt noch rechtsstaatliche Immunabwehr gegen unübersehbare Kapitalflüsse? Diesen Eindruck erwecken die Ermittlungen gegen den Präsidenten von Frankreichs reichsten Fußballverein PSG, der in seinen zahlreichen Nebenberufen so eine Art katarischer Vizeemir ist.
Diese kriminellen Despoten werden übrigens von uns mitfinanziert.

Aus Österreich gibts eine in Deutschland neu erscheinende TV-Serie, schon drei Jahre abgehangen, aber laut FAZ-Vorbericht angemessen bösartig und sehenswert, auf dem ARD-Sender “One“.
Der deutsch-österreichische Konflikt eskaliert aktuell an der Humorfrage.

Die Irren der Linken (Partei)

16. Oktober 2017 / Martin Böttger

Das Institut für Solidarische Moderne (ISM) war mal mit der Idee gegründet worden, inhaltliche Diskurse zwischen den Linken von SPD, Grünen und Linkspartei zu organisieren, nicht mit dem ersten Zweck, aber gerne mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung und eine andere politische Mehrheit entstehen könne. Um es vorsichtig zu formulieren: bis zur jüngsten Bundestagswahl hat das nicht wirklich geklappt. Und wenn doch, blieb es von der Öffentlichkeit unbemerkt. Wenn ich von so einem Institut die Geschäfte führen müsste, würde ich nun überlegen, und darüber gewiss die eine oder andere schlaflose Nacht verbringen, was anders gemacht werden muss als bisher. Auf keinen Fall dazu gehören würde für mich, mich persönlich in die innerparteilichen Machtkämpfe einer der drei beteiligten schwächlichen Parteien einzumischen und daran mitzuwirken, dass gegensätzliche Strategien polarisiert, zugespitzt und gegeneinander in eine “Entscheidungsschlacht” geführt werden. Wenn der Geschäftsführer des ISM Thomas Seibert das trotzdem tut, muss er wirklich einen merkwürdigen Arbeitsvertrag haben. Oder einen merkwürdigen Rechtsberater.

Ich will dem Mann nichts. Ich kenne ihn nicht persönlich. Ich wählte ihn nur als Beispiel, Weiterlesen

Österreich in der Nähe des “Führers”?

15. Oktober 2017 / Roland Appel

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen “Zuzugsbegrenzung” “Überfremdung” und “Islamisierung” geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letzlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32% gewachsen. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen “Schließung der Balkanroute” gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten “Rechtspopulisten” der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen “Visegrad”-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat landete mit ihrem Spitzenkandidaten Strache nah am zweiten Platz unter den Parteien. Sie liegt tatsächlich gleichauf mit den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Weiterlesen

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die gegenwärtige, demnächst “geschäftsführende” Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei “grüne” Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

11. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fußball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fußballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

20. September 2017 / Roland Appel

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

19. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

23. August 2017 / Martin Böttger

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als “Politik-Experte” vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen “Freunden” in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

Werden wir Balkan?

10. August 2017 / Martin Böttger

taz-Kolumnistin Jagoda Marinic – “Kroatien? Wer hat das denn in die EU gelassen?” – kann ihre Schadenfreude angesichts der aktuellen deutschen Ereignisse und eines Wahlkampfes in Vollnarkose kaum unterdrücken, verständlicherweise.
Wenig lachen über das Bild, das wir uns von ihnen machen, können die hier lebenden Brasilianerinnen.
“Attraktivität” spielt angeblich in der Politik eine immer grössere Rolle. Sie spült aber nicht Brasilianerinnen, sondern – vom Nordrand des Balkan – österreichische Männer nach oben. Bei dem einen, dem Kurz, überkommt mich als Heterosexuellen allerdings Brechreiz. Wahrscheinlich liegts nicht an der Optik, weil er mich auch überfällt, wenn ich den Mann im Radio höre.
Auf dem Balkan sind auch die gleichen Investmentfonds unterwegs, die sich die zweitgrösste deutsche Wohnungsgesellschaft, die “Deutsche Wohnen“, unter den Nagel gerissen haben. Manche wünschen ähnliche Kapitalverhältnisse bei VW, mir sind die bei der Bonner Vebowag lieber, der einzigen Erbauerin von sozial geförderten Wohnungen in unserer Stadt.
Das Fußballbusiness kennt sowieso keine geografischen Grenzen. Ist es gut oder schlecht für den BVB, wenn Dembele für viel Geld abhaut? Und wird der SC Freiburg wieder in Abstiegsgefahr geraten? Eine Gefahr, Doppelbelastung durch Europacup, ist ja durch frühes Ausscheiden in Slowenien (= Balkan!) schon gebannt.
Zurück aus dem Sommerloch auch die Gladbach-Freunde von seitenwahl.de. Das ganze Transfer-Gedöns hatten wir ja schon vor den Ferien erledigt.

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

7. August 2017 / Martin Böttger

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

EM – das Finale als Hochamt des Frauenfussballs

7. August 2017 / Martin Böttger

Nach dem Halbfinale zwischen den Niederlanden und England (3:0) hätte ich eine sportliche Steigerung nicht mehr für möglich gehalten. Doch das Finale zwischen den Niederlanden und Dänemark (4:2) hat gestern – bei gleicher TV-Zuschauer*innen*zahl von gut 3 Mio. und fachlich exzellenter Begleitung durch Kommentatorin Claudia Neumann – alle sportlichen Erwartungen übertroffen.
Kennzeichnend dafür waren auf beiden Seiten die überragenden Sturmreihen Harder/Nadim (Dänemark) und van de Sanden/Miedema/Martens (Niederlande). Die Überzahl der Niederländerinnen im Sturm war spielentscheidend, nicht nur weil Miedema und Martens 3 der 4 Tore erzielten. Miedema ist keineswegs nur eine Abstauberin. Spielerisch entscheidend war, Weiterlesen

Über 3 Mio. guckten Werbung für den Frauenfussball

4. August 2017 / Martin Böttger

Das Quotenrennen der TV-Sender hat die ARD gestern ein weiteres Mal verloren, reingelegt von der Frauen-DFB-Elf, die bei der EM in den Niederlanden vergangenes Wochenende schon im Viertelfinale ausschied. Weil sich die Sender gegenüber den UEFA-Mafiosi neben dem Bezahlen auch zum Senden verpflichten müssen, musste die ARD gestern das Halbfinale ohne deutsche Beteiligung übertragen. Das eine, Dänemark gegen Österreich, versteckte sie im Sender “One”, 0:0 n.V., 3:0 i.Elfmeterschiessen, erste dänische Schützin wieder Nadia Nadim.
Grosses Glück hatte die ARD mit dem Abendspiel: Niederlande gegen England, wie sich herausstellen sollte gefühlt wie ein “vorgezogenes Endspiel”. Die Engländerinnen spielten kämpferisch heiss, wie auf Drogen, zu keiner Sekunde mit den Kräften nachlassend, mit viel Pech (Pfosten, Latte etc.), und in einem Spiel ohne Torhüterinnenfehler. Die Niederländerinnen spielten vor eigenem Publikum natürlich auch heiss, aber einen Tick taktisch klüger, unter dem Strich auch kräfteschonender, wenngleich dieser Ausdruck auf dieses Spiel kaum anwendbar ist, und effizienter. Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

7. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte” Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke” erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer” Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich”, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

16. Mai 2017 / Roland Appel

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

2. Mai 2017 / Martin Böttger

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Sich bekennen und aktiv dagegen vorgehen!

28. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Christian Streich

Die Generalverurteilung von Menschen gibt es, solange es Menschen gibt. Wir kennen das aus diesem Land sehr gut.
Damals war es keine Bevölkerungsgruppe, es waren ja Deutsche und es war einer religiösen Zugehörigkeit geschuldet. Also: Du warst eben katholisch, evangelisch und in dem Fall warst du jüdischen Glaubens. Und dann ist dieses Unfassbare in diesem Land passiert.

Und jetzt ist da dieser Bub, der etwas ganz Schlimmes gemacht hat, der junge Mann aus Afghanistan. Dann sind es: „die Afghanen“. Oder: „die Ausländer“. Das ist der Mechanismus, wie er bei Menschen vorkommt.

Ich bin da wahrlich nicht optimistisch, sondern vorsichtig, aber ich habe nie gedacht, dass es innerhalb eines so kurzen Zeitraums dahin kommt, wo wir jetzt sind.
Man muss große Angst haben, wenn man sieht, was hier passiert.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Mensch aus der AfD den Vater der Maria, der dieses Furchtbare erleben musste, als „pathologisch“ bezeichnet hat, weil er vor dieser Tat Flüchtlinge unterstützt hat. Dass jemand in diesem Land aus einer als demokratisch geltenden Partei jemanden, der so etwas erleben musste, noch verhöhnen darf. Da sehen Sie, was los ist.
Aber: Man muss es als Herausforderung annehmen und sich einfach bekennen.

Jetzt kommt es darauf an, wie diese Gemeinschaft in diesem Land auftreten wird und was gesellschaftlich toleriert wird. Wenn man hört, was Leute sagen dürfen und dann noch zustimmendes Nicken erhält – vor ein paar Jahren wären solche Leute noch gesellschaftlich geächtet gewesen.
Das ist in kürzester Zeit passiert! Und jetzt müssen wir sehen, was weiter passiert, und ob die Mehrzahl der Bevölkerung sich dem widersetzt und auch aktiv dagegen vorgeht.

Wir sind schon glücklich – das muss man sich vorstellen! -, dass in Österreich die Wahlen so ausgehen, wie sie ausgegangen sind. Und dass derjenige, der verloren hat, aus einer Ecke kommt, die … – ich will nicht weiter darauf eingehen – dass der 46 Prozent bekommt …
Da heißt es für alle anderen: sich bekennen!

Und wer das nicht macht, wer sich nicht klar bekennt, der trägt eine Mitverantwortung, wenn es in die andere Richtung geht. Das ist klar. Da gibt es keine Ausflucht. Das ist so.
Also ich habe da Angst, das muss ich Ihnen sagen, wenn ich diese Entwicklung sehe. Die macht mir Angst.

Christian Streich bei der Pressekonferenz vor dem Heimspiel des SC Freiburg gegen Darmstadt 98, der Wortlaut wird hier dokumentiert gemäss der Wiedergabe in der taz.
Update 29.12.: Zu seinem 5-jährigen Dienstjubiläum als Cheftrainer schrieb der vereinskundige Christoph Ruf ein Porträt von Christian Streich.

van der Bellen / Big Data / Trump&Gore / Kenia&China

6. Dezember 2016 / Martin Böttger

Das bemerkenswerte an der Wahl in Österreich war nicht das Ergebnis, sondern was sich dahinter verbirgt. Robert Misik hatte es schon am Samstag vor der Wahl in der taz beschrieben: es gab tatsächlich eine gesellschaftliche Bewegung, die sich hinter der Figur van der Bellen gegen die Figur Hofer, und damit für und gegen alles, für was diese Figuren stehen, versammelte und zum gemeinsamen Handeln – über Wählen hinaus! – entschlossen war. Diese strategische Bündelung ist das Erfolgsrezept, das ein mögliches deutsches Rot-Rot-Grünes Bündnis bisher schuldig bleibt, und deswegen – bisher – keine realistische Mobilisierungs- und Erfolgsoption ist.
Evgeny Morozov weist auf ein weiteres inhaltliches Defizit der kapitalismuskritischen Linken in der Netzpolitik hin. Gestern hatte ich auf die “Magazin”-Reportage zur Big-Data-Strategie von Trump, also einem scheinbar gestrigen, tatsächlich aber klandestin-ultramodernen Radikal-Neoliberalen hingewiesen. Viele Kommentator*inn*en ergehen sich heute in der moralsauren Frage, ob “das” nun “schuld” an Trumps Wahlsieg sei. Nichts ist langweiliger, als sich darüber heisszudiskutieren. Es ist passiert und hatte ein Ergebnis, und zwar einen Erfolg. Es wird also so weitergehen und verstärkt werden. Was ist darauf eine linke, alternative, bürgerrechtliche Antwort?
Die ganze Welt rätselt, welche politische Strategien Trump verfolgen wird. Das weiss er ganz offensichtlich selber nicht. Darum kämpfen in den USA und auch global alle professionellen Lobbystrateg*inn*en, deren Arbeit nach dem Wahlergebnis erst so richtig losgegangen ist. Welche Politik seine Administration machen wird, wird auch eine gesellschaftliche Resultante der fortdauernden gesellschaftlichen und globalpolitischen Kämpfe sein.
Während der sich auflösende Westen darüber etwas orientierungslos dahertaumelt, dreht die Welt sich weiter, z.B. bei diesem kenianisch-chinesischen Eisenbahnprojekt, das erst der Anfang eines großen afrikanischen Dings sein soll. Da kommen die US-amerikanische und europäische “Entwicklungspolitik” aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Bundeswehrexpeditionen hier und da kommen sie da nicht gegen an.

“Überraschende Wahlergebnisse”? – It’s The Economy, Stupid!

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lässt sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrüne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im größeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu ändern, sondern war mit dem “Siehste!”-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, “Rote”, Rote und Grüne zum Mobilisieren kaum fähig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann müssen es andere Prioritäten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; Schäuble würde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schürt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hält sie sich alle Bündnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet “unerwarteten” Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfähige Bündnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Österreich & Italien: der letzte Countdown der EU

2. Dezember 2016 / Martin Böttger

Österreich wiederholt seine Präsidentschaftswahl, weil sie, anders als in den USA “falsch” ausgegangen war. Josef Hader sagt dazu im SZ-Interview, mit einer bemerkenswerten Kühle, im Innersten dürfte es etwas anders aussehen, was dazu zu sagen ist.

In Italien ist gleichzeitig ein Referendum, das Regierungschef Renzi mit einer strategischen Intelligenz, wie man sie sonst nur von deutschen Sozialdemokraten kennt, zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht hat. Deutsche Hochnäsigkeit gegenüber Italien ist aber absolut unangebracht, wie die von Thomas Fricke genannten ökonomischen Zahlen ganz faktisch beweisen.

Beueler-Extradienst

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