Schlagwort: Patente (Seite 2 von 4)

Angriff! – Wo?

11. August 2021 / Martin Böttger

Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen

Nächster Lockdown?

27. Juli 2021 / Martin Böttger

mit Update 28.7.
Was für ein doofer Sommer für deutsche Politiker*innen. Erst der Scheiss mit dem Hochwasser, der den Leuten die Klimakrise direkt an den Fernsehsessel spülte. Und jetzt infizieren sich die wenigen noch nicht Geimpften (und auch einige wenige Geimpfte) in zunehmender Zahl mit dem Scheiss-Virus (“Delta-Variante”). Wie konnte das passieren? Weiterlesen

Solidarität – was ist ihr “Wert”?

18. Juli 2021 / Martin Böttger

Wie gross muss eine Katastrophe sein, damit auch Deutschland versteht? Die grösste seit Menschengedenken wurde vom deutschen Faschismus verursacht. Nur die Generation meiner Eltern, nur wenige noch am Leben, kann sich traumatisch erinnern, zu welchen Massnahmen die Welt greifen musste, um die Mehrheit der Deutschen zur Vernunft zu bringen. Nun werden kleine Teile der deutschen Bevölkerung erneut traumatisiert: von Wetterkatastrophen. Wie nachhaltig wird das wirken? Zweifel sind angebracht, wie die deutsche Patentpolitik zu Corona-Impfstoffen – leider sehr nachhaltig – vor Augen führt. Weiterlesen

Der Virus-Krimi

5. Juli 2021 / Martin Böttger

Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende
Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein?
Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben. Weiterlesen

Netz- und Impf-Milliardäre

29. Juni 2021 / Martin Böttger

Und Politmagazine-Plattmacher
Die “Nur-keine-Eile”-Mentalität, die Ulrich Horn zurecht beklagt, ist ein roter Faden, den ich hier weiterspinne. War es in diesem oder im vorigen Jahrtausend, in dem alle, die es wissen wollten, auch wissen konnten, dass sich im Netz demokratiegefährdende Macht- und Datenmonopole bildeten? Kaum 30 Jahre später, wollen sich die von uns Gewählten endlich drum kümmern. Zunächst nur zwei grüne Europaabgeordnete aus NRW, die Bonnerin und zeitweilige Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese und Sven Giegold. Stefan Krempl/heise-online berichtet über eine von den beiden ausgerichtete Digitalkonferenz. Weiterlesen

Wird in Europa entschieden

21. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen

Patentfreigabe – wieder vertagt

10. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal – Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Lizenz zum Gelddrucken

7. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

29. Mai 2021 / Roland Appel

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

29. Mai 2021 / Martin Böttger

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Lockup?

28. Mai 2021 / Martin Böttger

Nach einem maladen Post-Impftag inkl. Dauerregen kehrte heute das Leben in Beuels Zentrum zurück. Darum entschloss ich mich, eh alles wieder abgepfiffen wird, die Angebote unserer City voll auszukosten. Am Haltestellendreieck Adenauerplatz grölte ein mittelalter Mann über den ganzen Platz, als hätte er es auch nicht mehr erwarten können. Das Publikum war nicht irritiert, hatte genug zu erledigen.
Bei mir kam auch noch ein Lottogewinn hinzu, den ich anschliessend für zwei Stücke der unübertrefflichen Schoko-TARTE von Kathy Schaefer-Matijevic, der Köchin und Konditorin vom Bistro Odeon verprasste. Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

19. Mai 2021 / Martin Böttger

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als “Partner” zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

Faszinierende Logik

15. Mai 2021 / Martin Böttger

mit Update 20.5.
Bonn den ersten Tag unter “100”
Es soll immer noch Sozialdemokrat*inn*en geben, die nicht begreifen können, wie ihre glorreiche Partei – das meine ich angesichts ihrer Geschichte nicht ironisch – in die Lage kommen konnte, in der sie heute ist. Darum möchte ich sie allein auf Dokumente des heutigen Tages hinweisen, die es, wenn sie nur intellektuell dazu bereit wären, ihnen begreiflich machen können. Es ist auch für die Grünen relevant, die strategisch nun in die alte Rolle der SPD in der westdeutschen BRD geraten sind, und denen sich vergleichbare Fragen stellen werden. Ist es systemisch bedingt, dass sie genauso versagen werden? Meiner Meinung nach eine offene Frage. Weiterlesen

Wer hier spaltet

11. Mai 2021 / Martin Böttger

In den öffentlichen Debatten um die Coronakrise ist es einer der “schwersten” Vorwürfe: “Spaltung der Gesellschaft!” Es gab in meinem langen Leben Phasen, da hätten die meisten mir ähnlich gesinnten geantwortet, manche Lehrer*innen mussten sich das von uns anhören, oder wir raunten es zumindest zu den Sitznachbar*inne*n: “Heul’ doch!” War das nur Ruhrgebiets-Folklore? Das kann ich verneinen: bereits 1976 zog ich fort, ins Rheinland. Weiterlesen

Jo Biden, Papst Franziskus und Die Linke

9. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Die Bundesregierung und damit auch die Parteien CDU/CSU und SPD, sowie ihre einzelnen Abgeordneten, schützen die Profitinteressen der von ihnen mit Steuergeld subventionierten Pharmafirmen und nehmen damit weitere hunderte Corona-Tote in Kauf. Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung auf weitere Imopfstoffe, etwa in dem sie auf die freie Nutzung der kubanischen Entwicklung verzichtet und die Genehmigung des russischen Impfstoffs Sputnik künstlich verzögert. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

8. Mai 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

Deutsche Asymmetrien

7. Mai 2021 / Martin Böttger

Und Europäische Schmerzfreiheit
mit Updates nachmittags
“Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen” titelt das Zentralorgan deutscher Macht die FAZ hinter ihrer Paywall. Nach ihrer Vorstellung gehören dazu nicht nur weltweit einsetzbare Militär-Elitetruppen. Sondern auch das Einfangen, Einsperren und Festnageln von Geistern auf Bankkonten und in Konzernbilanzen. Europäische Logik nennt das “geistiges Eigentum”. Und wirkt in diesen Pandemietagen so reaktionär, dass sich selbst die US-amerikanische Spitze der weltweiten Imperialismus nur wundern kann über so viel Doofheit. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

6. Mai 2021 / Andreas Zumach

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Aufhören

26. April 2021 / Martin Böttger

Medienbusiness kreist um 50 irrlichternde Künstler*innen – andere drehen unbeachtet frei: Fussballirre, Rüstungsirre, Schlachtirre
Holt Wilfried Schmickler zurück! Er wird mehr gebraucht denn je. Wenn er schon aus den WDR-Mitternachtsspitzen gefeuert wurde, könnte er es vielleicht Küppi mit einer regelmässigen Videokolumne gleichtun. Oder dort eine ständige Rubrik unterbringen. Seine zornigen Vernunft-Interventionen fehlen mehr denn je.
Es gibt Wichtigeres als 50 irregeleitete Schauspieler*innen, die sich neue Berater*innen suchen sollten. Es gibt auch Stimmen der Vernunft in dem Lärm. Weiterlesen

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