Schlagwort: Polizei (Seite 5 von 7)

Kommunikationsguerilla

14. Mai 2020 / Martin Böttger

Anti-Corona-, Hygiene- und sonstige -Demos beherrschen seit mehreren Tagen den deutschen Medienmarkt. Verbunden mit der “Querfront”-These erscheint mir das als Versuch, die “Hufeisentheorie” (im vorigen Jahrhundert als “Rechts” und “Links” gleichsetzende “Totalitarismustheorie” mit einer Hochburg am Seminar für Politische Wissenschaften der Uni Bonn populär), wieder im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Nachdem sie gerade erst bei der Regierungskrise in Thüringen fulminant nackt ausgezogen worden war. Dass doofe Linke dem Vorschub leisten – geschenkt. Weiterlesen

Das Vertrauen schwindet

9. Mai 2020 / Bettina Gaus

Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren können, dann hat der Staat ein Problem
Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich über die Verwaltung immer mal wieder ärgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf habe ich als Bürgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch. Weiterlesen

Der Staat und seine Gewalten

17. April 2020 / Martin Böttger

Erneut hat unser Staat Opfern und Hinterbliebenen einer schlimmen Katastrophe traumatisierende Gewalt angetan. Es erinnert mich an die Opfer der NSU-Verbrechen und des Breitscheidplatz-Attentates 2016 in Berlin. Heute wurde der Prozess um die Verantwortlichkeiten für die Loveparade 2010 in Duisburg eingestellt.
Bei der Bewältigung des Corona-Virus geht es um die Leistungsfähigkeit des gemischtwirtschaftlichen (staatlich und privat) Gesundheitswesens. Beim Loveparade-Verfahren geht es um die vollständig staatliche Justiz, in diesem Fall in NRW. Haben Sie eine*n Politiker*in gesehen, die*der sich vor die TV-Kameras gestellt hat, um zu sagen: Weiterlesen

Fragmente einer Sprache der Warteschlange

16. April 2020 / Ingo Arend

berlin viral
Der alte Mann, der die Straße entlanghumpelt, stoppt vor der Post. Mit zitternder Hand hält er zwei orange gerasterte Zettel in die Höhe. „Ich will doch nur die Überweisung.“ Fassungslos fixiert er die Schlange vor der Stahltreppe hinauf zum Eingang und wendet sich dem jungen Mann mit Migrationshintergrund in gelber Schutzweste zu, der das Geschehen von oben dirigiert. „Nur die Überweisung“ wiederholt er und präsentiert seine Zettel wie Passierscheine. Weiterlesen

Mutiger Einsatz gegen Polizeiwillkür

10. April 2020 / Helmut Lorscheid

…überschrieb das ZDF einen Beitrag. Ich wunderte und las weiter, um festzustellen dass es sich natürlich nicht um einen Bericht über Polizei in Deutschland, sondern einen über Russland handelte. Wie konnte ich auch annehmen, dass sich eine solche Überschrift auf Bürgerrechtler in Deutschland beziehen könnte?

Dabei gibt es so etwas wie Polizei-Willkür auch in diesem unserem Lande – und das immer wieder, in Berlin fast täglich. Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (III) Baden-Württemberg

8. April 2020 / Roland Appel

Im nordrhein-westfälischen Münster, dem historischen Ort des Westfälischen Friedens, hat vorgestern eine historisch einmalige Demonstration stattgefunden: bei der ersten bundesdeutschen Demonstration mit VermummungsGEBOT waren die Corona-üblichen Abstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Teilnehmer*innen gewährleistet und Gesichtsmasken vorgeschrieben. So fand friedlicher Protest gegen einen Atomtransport trotz Cotona-Krise statt, wurden Demonstrationsfreiheit und gesundheitspräventive Massnahmen klug gegeneinander abgewogen und im Ergebnis beides gewährleistet. Völlig anders jedoch agierte die Polizei im badischen Weinheim, Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (I)

3. April 2020 / Roland Appel

Was Bürgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verstößen gegen Seuchenbestimmungen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts befürchteten, nämlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-Württemberg haben mit Unterstützung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Schäuble, mehrere Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schützen müsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in Bürgerrechte. Weiterlesen

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

12. März 2020 / Roland Appel

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

Keine unangemeldete Fröhlichkeit bitte

27. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Nichts ist ernster als der Karneval
Bonn ist eine fröhliche Stadt. Beethoven-Stadt – also ist doch alles musikalische willkommen, oder?
Willkommen sind auch internationale Gäste, oder?
Und an Karneval herrscht besonders in der Altstadt, dort wo der Zug endet, ausgelassene Fröhlichkeit, oder?
Oder vielleicht doch nicht – denn unangemeldete Fröhlichkeit, gepaart mit fremdländischer Musik, geht gar nicht. Weiterlesen

75 Jahre Auschwitz-Befreiung – 75 Jahre Schande Antisemitismus

26. Januar 2020 / Roland Appel

Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden. Weiterlesen

Rätsel Rechter Mann

6. Januar 2020 / Martin Böttger

Zurecht lobte Uli Krug vor einem Monat in der Jungle World die “epochalen” “Männerphantasien” von Klaus Theweleit. Richtig ist selbstverständlich auch seine Kritik, dass Theweleit darin nicht die Weltprobleme oder auch nur das komplexe Faschismus-Problem erschöpfend erfassen kann. Solcher messianischer Eifer ist Theweleit, wie ich ihn z.B. in diesem 3sat-Interview wahrgenommen habe, ganz fremd. Weiterlesen

66 – Gerüchteküche

4. Januar 2020 / Martin Böttger

Gestern Abend am Stammtisch machten Gerüchte die Runde. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bekannt gegeben, dass, nachdem “keine technischen Defekte” hätten festgestellt werden können, nun auch gegen den Fahrer ermittelt werde. Das klingt etwas unangemessen nach Richtungswechsel. Und ist in meinen Augen Produkt zu hastiger Öffentlichkeitsarbeit. Und technischer Unkenntnis der Lage im Wagenpark und in den Werkstätten Weiterlesen

Ethnisierung von Kriminalität

21. November 2019 / Martin Böttger

Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Indien / Smart Cities / Polizeidatenbanken / Genschere

14. Juli 2019 / Martin Böttger

Letzten Freitag erschien die deutsche Ausgabe der LeMonde diplomatique. Online frei zugänglich sind folgende interessante Texte:
Christophe Jeffrelot: Indien im Griff der Hindu-Nationalisten; dazu gibts auch einen Text in den Blättern: L.K Sharma: Indien: Die Wahl der Angst. Beiden Texten ist gemeinsam, dass sie analytisch informativ sind, aber strategisch hilflos bleiben. Indien ist ein radikal vielfältiges Riesenland, an Einwohner*innen*zahl das grösste der Welt. Aber kein deutschsprachiges Medium scheint Kenntnis von Weiterlesen

Verbotspartei und Polizei

1. Juli 2019 / Martin Böttger

Wer hat keine Angst vor der FDP?
Die Grünen in Hauptstadtberlin beissen regelmässig in die Tischkante, weil es der FDP vor Jahren über die selbstreferentiellen Hauptstadtmedien gelungen war, sie als “Verbotspartei” zu labeln. Im Fachjargon heisst das “Branding”, also: Brennen! Derzeit sind sie jedoch besoffen vor Glück, weil ihre gutaussehenden Vorsitzenden nur die Arme ausbreiten müssen, um alle willkommen zu heissen. Was genau dieses “Alle” ist, wissen sie selbst nicht so genau. Wenn da mal nichts verlorengeht, was wertvoll ist. Weiterlesen

Die Innenpolitiker sind das Problem

26. Juni 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Rechtsextremisten machen sich breit

Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.

Keine guten Erfahrungen

Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war, Weiterlesen

“Keine belastbaren Ergebnisse”: Predictive Policing

20. Mai 2019 / Martin Böttger

Predictive Policing heisst, dass die Polizei mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, manche sagen auch Künstlicher Idiotie, jedenfalls KI, früher als Sie selbst wissen will, dass Sie ein Verbrechen begehen wollen. Wenn Sie bei dem Versuch, sich das praktisch vorzustellen, auf Geschichten kommen, die sie aus China gelesen haben: richtig. Die Hoffnung, die für unsere Bürger*innen*rechte bleibt, ist, dass unsere (“Sicherheits-“)Bürokratie das so ähnlich gut hinkriegt, wie Klimaschutz, Luftreinhaltung, Flüchtlingsaufnahme, Schulsanierung, Fußball-WM. Ulrike Heitmüller/heise-online gibt einen nach meinem Eindruck glänzend recherchierten Überblick.

Mensch Meier

10. April 2019 / Helmut Lorscheid

Statt Seenot-Retter Party gabs Zoll und Polizei-Überfall
Gutes braucht eben länger. Da lag dem Hauptzollamt in Berlin seit 19. Februar 2018 eine anonyme Email vor, in der dem Club „Mensch Meier“, in der Storkower Straße 121 am Prenzlauer Berg gelegen, Schwarzarbeit vorgeworfen wird, und der Ausschank von unversteuerten Alkohol. Nach über 400 Tagen gründlicher Prüfung der Email war man Zoll-seitig so weit, der Sache doch mal auf den Grund zu gehen und bei den Beschuldigten vorbeizuschauen. Das war dann zufällig am 30. März 2019. Weiterlesen

Einmal soziale Bewegung bitte, aber pronto!

9. Februar 2019 / Martin Böttger

Vom Schreibtisch aus sehen die meisten weder Wald noch Bäume. Ferdos Forudastan/SZ wünscht sich im SZ-Leitartikel die Friedensbewegung zurück. Peter Nowak/telepolis sieht an der Tatsache, dass keiner gegen die Eröffnung der horriblen BND-Zentrale in Berlin demonstriert hat, einen weiteren Beweis, wie schlecht die politische Welt ist. Ist es das Alter? Ist es professionelle Deformation und Verblendung? Ist es der Frust, eine politische und soziale Bewegung noch nicht von Alexa per Kurierdienst an die Haustür geliefert zu bekommen? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt