Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ricarda Lang

Braun wächst

Im Osten nichts Neues

Das ist kein Wunder. Allen voran CDU/CSU Söder und Merz haben sich in der vergangenen Woche aufgeplustert und AfD-Forderungen wie Grenzschließungen oder Ausrufen des Katastrophenfalls aufgrund der Flüchtlingszahlen aufgenommen. Die FDP hat die Verkehrspolitik der AfD übernommen, sich als bessere Autofahrerpartei bis an die Grenze der Klimaleugnung geriert. Selbst die Grünen forderten in letzter Minute eine “Innenpolitische Zeitenwende”. Und der Kanzler hat den Oberabschieber nicht nur gemimt, sondern auch nach Afghanistan abgeschoben. Sie haben sich alle, die einen mehr, die andern weniger, politisch bei den Rechtsextremisten angebiedert. Genützt hat es, wie zu erwarten, nichts. Weiterlesen

Kelber muß weg

Der war zu gründlich

Während diese, überwiegend sinnfrei und fast immer gegen die eigene Bevölkerung agierende, Koalition in Berlin, weitere Digitalisierung beschließt, haben sich die Menschen in Siegen und weiteren 102 Gemeinden inzwischen in einem Offline-Alltag eingerichtet. Es geht nur schleppend voran, die Folgen der Abschaltung aller Online-Dienste Mitte Oktober 2023 werden wohl noch paar Monate andauern. Gäbe es diesen Zustand in einer chinesischen Provinz oder in Folge eines Angriffs der Russen in der Ukraine, würde sogar in der Tagesschau darüber berichtet. So findet dieser Skandal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Niemand berichtet überregional darüber.Die Homepage der Stadt Siegen sieht noch immer so aus. Weiterlesen

Wie frei sind Bundestagsabgeordnete?

Was machen eigentlich unsere “Volksvertreter” im Bundestag? Was sie tun sollten, steht im Grundgesetz.

Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:

“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne.  Und die? Weiterlesen

Folgt Bremens SPD Giffey?

Und was hat das alles mit Robert Habeck zu tun?

Über 29% hat der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte noch der ersten Hochrechnung in Bremen geholt. Die Grünen haben katastrophal fast 5% verloren. Das Wahlsystem ist kompliziert, deshalb können die bisherigen Überlegungen nur vorläufig sein. Die Häme des Moderators im Tagesthehemen-Interview war unverkennbar: Mit wem werden Sie denn jetzt weiterregieren? Wird Bovenschulte nun die Giffey geben und mit der CDU koalieren? Noch ziert sich Bovenschulte, aber die Frage bleibt, ob das letzte Rot-rot-grüne Bündnis sich gegen die Konservativen in der SPD halten wird. Weiterlesen

Statt kleinem Karo: Gegenmacht mobilisieren!

Gestern habe ich hier das ganz, ganz kleine Karo der Ampelkoalition beleuchtet. Zweck der Analyse, welche machtpolitischen Optionen die Grünen innerhalb der Regierung haben, war es, die Perspektiven aufzuzeigen, die bestehen, wenn sich die Betrachter*in allein auf den parlamentarischen Raum beschränkt. Diese Betrachtungsweise entspricht jedoch nicht den Machtverhältnissen und den Einflüssen der gesellschaftlichen Akteure in unserer Republik. Wir leben in der Klimakrise und in einem Krieg in Europa. Weiterlesen

Die 48-Stunden-WG-Party

Zwei Tage lang haben sich die besten Freunde Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil eingeschlossen und ziemlich viele Sachen bequatscht. Vor allem der Bundesvorsitzenden der Grünen hat es danach die Sprache verschlagen, während sich unser Finanzminister aus der FDP nur nett verabschieden wollte. Außerdem: Woelki gegen die BILD. Wer wird gewinnen? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Verkappt

Die Arbeit Angela Merkels besteht derzeit, folgt man den einfühlsamen Porträts in Spiegel und Stern, hauptsächlich aus dem Verfassen eines Buches über ihr Leben in der Politik. Ein Verlag sei gefunden. Das Honorar sei ordentlich. Ende 2023 würden Merkel und Beate Baumann, ihre langjährige Büroleiterin und Vertraute, das gemeinsame Schreiben beendet haben. Weiterlesen

Lützerath: fette Watsche für NRW

Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte  Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei”fossil” Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Parteitag

Da war ich platt. Mein 90-jähriger Vater berichtete mit von seiner TV-Orgie gestern Abend. Bis 23.30 h habe er Grünen-Parteitag auf Phönix geguckt, und gar nicht gemerkt, dass es schon so spät war. Ich war da schon im Bett (nach Stammtisch). Sehr lobte er die Rede der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Roland Appel hat auch geguckt: “Grüne Harmonie in Bonn”. Der von ihm erwähnte Jürgen Trittin war heute mittag im DLF zu hören (Audio 9 min). Bemerkenswert, wie er sich gegen den berüchtigten Christoph Heinemann zu behaupten wusste. Weiterlesen

Gruppe 47

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Misogynie und Pornographie

Selbstverständlich habe ich mir das “Hart aber fair”-Spektakel des Herrn Schnipselmann erspart. Ich achte auf meine Gesundheit. Und was dann anschliessend mit der Jungen Grünen Ricarda Lang passierte – es hätte mich gewundert, wenn das nicht passiert wäre. Nora Frerichmann machte mich in ihrer Altpapier-Kolumne (MDR) darauf aufmerksam. Die doofen Männer, die ihr Wasser nicht halten können, die gibt es ja leider schon seit Jahrtausenden. Neu ist dagegen, dass es erstens immer mehr Ricarda Langs gibt, und zweitens immer mehr Menschen, die sich mit ihr kämpferisch solidarisieren. Das hat einen Namen: Body-Positivity-Bewegung, und vor wenigen Tagen, Mediathek noch bis Dienstag, gab es einen tollen Film, der ihre Politik illustrierte und erklärte. Weiterlesen

Feministisch in die Zukunft

von Gesine Agena, Katja Dörner, Ricarda Lang, Ulle Schauws

Am Wochenede beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei.

Feministische Fragestellungen im Grundsatzprogramm-Prozess

Feminismus ist ein zentraler Grundsatz von uns Grünen; eine unserer wichtigsten Wurzeln ist die Frauenbewegung. Wir haben als erste die Machtfrage auch innerhalb unserer Partei gestellt und setzen in unseren Strukturen konsequent Geschlechtergerechtigkeit um. Viele Frauen wählen uns wegen unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die für uns auch selbst eine identitätsstiftende Wirkung hat. Diese Säule unserer Partei wollen wir stärken. Weiterlesen

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