Schlagwort: Robert Habeck (Seite 6 von 13)

Oben ohne

7. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen

Wer am meisten frieren wird

30. Juli 2022 / Martin Böttger

„Es gibt Schlimmeres als den Kommunismus, nämlich das, was danach kommt“

Dieses Zitat soll von dem Bulgaren Angel Wagenstein stammen. Ich fand es in einer aufregenden Buchbesprechung von Charlotte Misselwitz/Berliner Zeitung: “‘Loyal um jeden Preis’: Ein neuer Blick auf Juden in der DDR – Die französische Historikerin Sonia Combe erzählt, wie Jürgen Kuczynski, Anna Seghers und andere sich mit der DDR arrangierten.” Es geht um ein Buch der Französin Sonia Combe über “Linientreue Dissidenten” im Sozialismus. Weiterlesen

Scholz will seinen Opfern helfen

24. Juli 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen

Macht und Ohnmacht in Zeiten des Krieges

15. Juli 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen

Antonio Gramsci jetzt bei der FDP?

3. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer (so wie ich) als Endmoräne von 1968 groß geworden ist und intellektuell in die 1980er Jahre hineinwuchs und auch nicht unmittelbar auf Foucault oder Derrida anspringen wollte, hatte wenig Auswahl bei der Suche nach geistigen Vorbildern. Da waren noch übrig: Walter Benjamin – und mit ihm das, was noch interessant war an der Frankfurter Schule – oder auch Antonio Gramsci, der der westdeutschen Linken damals etwas mehr zu versprechen schien als die SPD, aber auch etwas anderes als der dogmatische Realsozialismus-Marxismus. Weiterlesen

Plisch ohne Plum

3. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Natürlich hätte das Gipfeltreffen, zu dem Olaf Scholz für diesen Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Organisationen eingeladen hat, auch „Bündnis für Arbeit“ heißen können. Der Bundeskanzler aber wählte den Titel „Konzertierte Aktion“. Zwar gilt das Diktum, Namen seien Schall und Rauch. Doch Zeichen sind sie auch. „Bündnis für Arbeit“ ist eine Begrifflichkeit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, gegen den es wegen seiner Freundschaft zu Putin und seiner Bewertung des russischen Überfalls auf die Ukraine Anträge gibt, ihn aus der SPD auszuschließen. Auch haben Scholz und die Parteispitze mit Schröder gebrochen. Weiterlesen

Atomideologie – Nein Danke!

2. Juli 2022 / Roland Appel

Medien und Lobbyverbände haben ein völlig absurdes Thema wiederentdeckt. Sie wollen die Atomkraft reanimieren. Sie verbreiten Blödsinn. Zum Beispiel “Nuklearia” – eine Schein-Bürgerinitiative, die Jugendliche indoktriniert, die Risiken von Atomenergie verharmlost, als “günstig” bezeichnet und behauptet, sie sei klimaneutral. Alles Unsinn. Die für Atomkraftwerke aufgewendeten Milliardeninvestitionen stammen weltweit aus den Staatssäkeln – in Ost und West. Zur Atomenergie ist kurz und schmerzhaft folgendes festzustellen: Weiterlesen

Von hier an anders

26. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

23. Juni 2022 / Roland Appel

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

Gelbsucht

19. Juni 2022 / Martin Böttger

Krankheitsbilder sickern seit einigen Jahren immer mehr in den öffentlichen Diskurs ein, meistens verbunden mit umfangreichem küchenpsychologischem Fachwissen und Ferndiagnosen. Wenn die andere Meinung klinisch-bekloppt ist, muss sie ja nicht mehr diskutiert werden. Günter Bannas berichtet dagegen von einer Heilung: “Geheilt von der Gelbsucht”. Die Droge Mehrheitsbeschaffung durch die FDP hat ihren Schrecken verloren. Weiterlesen

Enttäuschungen vorprogrammiert?

19. Juni 2022 / Roland Appel

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben. Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen

Bitte nicht klagen

19. Juni 2022 / Heiner Jüttner

Minister Habeck hat kürzlich den Grundstein für das erste Flüssiggasterminal gelegt. Offenbar erfolgt dieser Bau ohne die vorgeschriebenen Planungsschritte wie Bürger- und Verbandsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung. Um das Projekt nicht zu gefährden, hat Habeck die Umweltverbände aufgefordert, auf Klagen zu verzichten. Weiterlesen

Eine Dystopie

17. Juni 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Atomare Propaganda 2022

Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen

Benzinverblendung III

15. Juni 2022 / Roland Appel

Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der “Stuttgarter Zeitung” vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste Jugendorganisation der FDP, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum “Heuchler des Jahres” ernannt. Weiterlesen

Kriegsmüdigkeit

12. Juni 2022 / Martin Böttger

Bin ich dafür. Von Anfang an. Viele sind es. Und das ist gut so. Die Kriege führen, wollen das gar nicht wissen. Und was sie nicht wissen wollen, lassen sie vorsichtshalber gar nicht erst erforschen. In Russland ist das so. Aber leider nicht nur da. Hier meine heutigen Indizien.

Da ist zunächst Abbas Gallijamow. Er wird im Online-Magazin der Friedrich-Ebert-Stiftung wie auch von Liudmila Kotlyarova/Berliner Zeitung lorbeerkranzflechtend so vorgestellt: “Der 50-Jährige war bis 2010 Wladimir Putins Redenschreiber und hat sich seitdem zu einem seiner renommiertesten Kritiker entwickelt.” Weiterlesen

Benzinverblendung II

5. Juni 2022 / Roland Appel

Ich gehöre statistisch zum wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Ich bin selbständig und ich bin wütend. Mein Mobilitätsverhalten ist alters-, wohnort- und gesundheitsbedingt stark auf den Individualverkehr per Auto orientiert. Mein “Dienstfahrzeug” im Betriebsvermögen ist ein Diesel. Ich habe noch einen Youngtimer als “Spielzeugauto” in der Garage stehen und deshalb beobachte ich mindestens zwei Kraftstoffpreise. Ich zähle statistisch zur Wählerklientel der FDP, die gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft und mein Entsetzen einen “Tankrabatt” für Erdölkonzerne durchgesetzt hat und werde täglich wütender.

Trumpismus lebt

4. Juni 2022 / Martin Böttger

Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus

Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt. Weiterlesen

Die Ampel: Immer länger auf Grün

2. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen

Nach der Invasion

25. Mai 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

Waffenstillstand und Verhandlungen!

22. Mai 2022 / Martin Singe

Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt