Schlagwort: Robert Habeck (Seite 7 von 13)

Nach der Invasion

25. Mai 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

Waffenstillstand und Verhandlungen!

22. Mai 2022 / Martin Singe

Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

18. Mai 2022 / Günther Auth / Berliner Zeitung

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Ende der Bonner Republik – in NRW

16. Mai 2022 / Roland Appel

NRW hat gewählt und das letzte Schwarz-Gelbe Bündnis wurde abgewählt. Das markiert, so der Politikwissenschaftler Florack das Ende der längst überkommenen politischen Arithmetik – nach Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Bund das Ende der politischen Lager und damit das Ende der “Bonner Republik”. Die unbestrittenen Wahlsieger sind die Grünen, die ihr Ergebnis nahezu verdreifacht haben und die CDU, die sich trotz eines relativ blassen Ministerpräsidenten Wüst als einzige Partei neben den Grünen verbessern konnte. Weiterlesen

Wahlsonntag, grosser

15. Mai 2022 / Martin Böttger

Günter Bannas’ Text über “Grüne Stars” hat sich auf die NRW-Landtagswahl bezogen als richtig erwiesen. Annalena Baerbock und Robert Habeck wird über Parteigrenzen hinweg eine professionelle Selbstdarstellung bescheinigt, die sich im abgelaufenen NRW-Landtagswahlkampf auf die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur auszahlt. Die Bilder stimmten. Die Jungs sahen gegen sie “alt” aus. Weiterlesen

Grüne Stars

15. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer die – leicht zu findende – TV-Sequenz aus dem vergangenen Jahr abruft, in der die zwei Kanzlerkandidaten, Armin Laschet und Olaf Scholz, mit der Konkurrentin Annalena Baerbock über die Gaspipeline Nord Stream 2 debattieren, könnte leicht auf den Gedanken kommen, Wladimir Putin, seine Oligarchen in London und anderswo hätten das allergrößte Interesse gehabt, dass Baerbock die Bundestagswahl nicht gewinnt und Bundeskanzlerin wird. Weiterlesen

Vom Krieg

10. Mai 2022 / Martin Böttger

“Alles muss man heutzutage selber machen!” liess taz-Karikaturistin Kittihawk die Schweinswale sagen, die von Robert Habecks LNG-Terminals bedroht werden. Weils bei der taz nicht verlinkbar ist, musste ich zu einem bekannten asozialen Netzwerk weiterverweisen. Wie den Schweinswalen geht es auch deutschen Kriegsgegner*innen, von denen einige vorzugsweise larmoyant zu klagen belieben. Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

8. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Sie machen einfach weiter …

29. April 2022 / Roland Appel

Ich habe gegen den medizinischen Rat meines langjährigen Freundes und Herausgebers gestern Abend zwei Politiksimulationen “Maybritt Illner” und “Markus Lanz” beobachtet, und möchte jetzt gar nicht im Einzelnen werten, welche besserwissenden Positionen von Journalist*inn*en dort wieder und weiterhin vertreten werden. Das deprimiert mich deshalb, weil die jüngste “Forsa” Umfrage sagt, dass Kanzler Scholz genau richtig liegt, dass ihm eine Mehrheit der Bürger*innen folgt, wenn er der Ukraine besonnen hilft, aber auch einen Kriegseintritt Deutschlands und einen eskalierenden (Atom-)Krieg verhindern will. Weiterlesen

Waffenstillstand, Verhandlungen und Alternativen

21. April 2022 / Martin Singe (Gastautor)

Keine schweren Waffen für die Ukraine

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Wahldrohungen

20. April 2022 / Helmut Lorscheid

Ich bin mit manchen der Wahlkampfsprüchen intellektuell deutlich überfordert. Als Journalist bin ich es aber gewohnt, mich mit Sachen zu beschäftigen, von denen ich keine Ahnung habe. Was ich nicht weiß, versuche ich ergründen, meistens, indem ich die Autoren einfach frage. Da wäre zum Beispiel das Versprechen der SPD NRW – oder die Androhung – weiß ich ja nicht. Also habe ich am 23. März 2022 die Pressestelle der NRW-SPD per Email gefragt: Was bitte meinen Sie damit: “Für euch gewinnen wir das Morgen”? Weiterlesen

Lieber Betrüger als Faschisten

18. April 2022 / Martin Böttger

Jemenkrieg / Ukrainekrieg / Frankreich

Rupert Murdoch ist mein Lieblingsfeind. Zum Überleben ein leichtes Opfer. Der Kerl ist 91. Er wird vor mir sterben. In den USA, Grossbritannien und Australien pflegt er die Regierungschefs auszuwählen. Der deutsche Profifussball hat bis 2018 aus seiner Hand gefressen. Dann hat er nicht etwa mit Fressen aufgehört, sondern Murdoch war es leid und hat den TV-Sender Sky verkauft. An diesem Wochenende liess Murdoch sein Wallstreet Journal (Paywall) etwas vermelden, was an die heissesten Ukraineträume Wladimir Putins erinnert. Trump-Finanzier, Jemen-Kriegsverbrecher und Kashoggi-Mörder Mohammed Bin Salman (MBS) hat seinen Jemen-Präsidenten erpresst, abgesetzt und festgesetzt. So Macht mann das. Weiterlesen

Ostermärsche

17. April 2022 / Martin Böttger

Zwei Texte beschäftigen sich mit den Ostermärschen. Günter Bannas stellt in “Marschgepäck” politische Statements von deren Koordinierungsbüro der Kritik von Wolfgag Thierse gegenüber, und überlässt uns Leser*inne*n das Urteil. Reinhard Olschanski beklagt “Zögern, Zaudern, Amerika bashen”. Auf den Bonner Ostermarsch hat er sich damit nicht bezogen, sondern, nach meiner Nachfrage, auf den in Berlin. Weiterlesen

Stimmungs-Verdunkler und -Aufheller

17. April 2022 / Martin Böttger

Zunächst zur Oberfläche. Jüngst scheinen Umfragen veröffentlicht worden zu sein, wie ungewöhnlich beliebt die Minister*in Baerbock und Habeck sein sollen. In ihren Paywalls delektieren sich diverse Medien an ihrer “professionellen” Kommunikationsstrategie (FAZ und Spiegel z.B.). Es geht auch ohne Paywall, und sogar kritisch: bei Felix Klopotek/Jungle World. Weiterlesen

Richtig oder falsch

14. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.

Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen

Raus aus der Düsternis!

31. März 2022 / Roland Appel

Dass mein Mitherausgeber des Buchs “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen” Michael Kleff und ich beide Science-Fiction Fans sind, ist kein Zufall. Als einer der wenigen Studenten, die in Tübingen noch eine überfüllte Vorlesung von Ernst Bloch besucht haben, wird mir ein Satz von ihm nie aus dem Gedächtnis gehen: “Die einzige Zeitform, die wir als Menschen gestalten oder beeinflussen können, ist die Zukunft.” Und er sprach von uns Menschen immer als “werdenden” in einem dynamischen, fortschrittlichen Prozess. Weiterlesen

Die LNG-Falle

31. März 2022 / Martin Böttger

Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung

Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen

Habeck / Flüchtlinge retten

26. März 2022 / Martin Böttger

Extradienst-Leser*innen wissen, das ich nicht selten anderer Meinung bin als er. Vor einigen Tagen hatte Robert Habeck dem DLF ein nicht ausgeruhtes Live-Interview in den frühen Morgenstunden gegeben, vor seiner Abreise ins schöne heisse Qatar. Anders heute im taz-Interview. Er hat sich eine ganze Stunde Zeit genommen, und handwerklich ist das Gespräch top geführt. Über den Inhalt wird weiter gestritten werden. Aber wenn Sie wissen wollen, was der Minister denkt und vorhat, bitte hier entlang. Weiterlesen

Löslicher Markenkern?

24. März 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Michel Jäger/Freitag und Wolfgang Storz/bruchstuecke.info sind keine Autoren, die für die Regierungspartei Die Grünen “gefährlich” sind. Sie haben sich in ihrer Autorenbiografie nur gelegentlich auf erhoffte Reformkraft der Partei bezogen, ohne sich ihr organisationspolitisch zuzuordnen. Das ist gut für selbstständiges Denken, und darum eben doch bisweilen politisch relevanter als Meinungsströmungen innerhalb einer Partei. Keine ist vor der Gefahr der Selbstbezüglichkeit gefeit. Allzu gerne berauschen sich Führungskader an guten Umfragen und – wenn es mal dazu kommt – Wahlergebnissen. Weiterlesen

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