Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben. Weiterlesen
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen
Der Ösi Kurz soll ein Rollenvorbild für die darbenden deutschen Konservativen gewesen sein. Wenn es jemand für bare Münze nehmen will, dass er sich nun wegen der Geburt eines Sohnes aus der Politik zurückzieht, dann sähe das ernsthaft vorbildlich aus. Cathrin Kalweit/SZ, der ich mal in Roland Appels Fraktionschefbüro im NRW-Landtag begegnet bin, hegt daran begründete Zweifel. Der Mann ist jung und braucht das Geld. Weiterlesen
Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen
Wolfgang Storz nimmt Robert Habeck auseinander
Mir war das entgangen. Politiker*innen-Bücher interessieren mich – mit sehr wenigen Ausnahmen – nicht. Schon gar nicht, wenn sie “pünktlich” zu einem Wahlkampf erscheinen, Marketingetöse. Im Schatten des entsprechenden Rohrkrepierers von Annalena Baetbock war mir entgangen, dass der Schriftsteller Robert Habeck ebenfalls ein Werk auf die Gabentische hat bugsieren lassen. Wolfgang Storz/bruchstuecke.info ist das nicht entgangen, und er hat es für mich gelesen. Das sieht nicht gut aus. Weiterlesen
Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war. Weiterlesen
Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen
Im deutschen Vereinswesen ist, wenn Geldquellen nicht im Überfluss sprudeln, der Schatzmeister selten der Beliebteste: Den Mitgliedern erhöht er die Beiträge, den Vorstand ruft er zur Sparsamkeit auf, und Mittel für schöne Projekte streicht er auch. In der Bundesregierung trägt der Schatzmeister den Titel „Bundesminister der Finanzen“. Hans Eichel (SPD) war so ein Sparkommissar. Als er einst bei Haushaltsberatungen der rot-grünen Regierung auf die Bremse trat, wurde er von Bundeskanzler Schröder gerüffelt: „Hans, lass mal gut sein.“ Weiterlesen
Vorsicht Satire!
Die SPD hat öffentich die “kleinen Parteien” aufgerufen, unter der Führung von Olaf Scholz in den Koalitionsverhandlungen endlich zu Potte zu kommen. Die SPD wolle als starke, größte Fraktion die Dinge in diesem Bundestag endlich voranbringen. Wir waren dabei, als sich in der Krise der Koalitionsgespräche mal wieder die Spitzen-Vierergruppe traf. Es ist Mittwochabend, der 20. Oktober 2021, Grüne und FDP-Verhandlungsdelegationen haben die meisten inhaltlichen Stolpersteine gemeinsam beiseite geräumt, unter anderem ein fünfzig Milliarden und drei Jahre Abschreibungs-Energiepaket geschnürt und damit ihren Fraktionen eine Menge zugemutet – mit der SPD aber zieht es sich quälend:
Christian: “Ich kann diese Phrase nicht mehr hören, von der Volkspartei SPD, die aufgrund ihres grandiosen Wahlsiegs Weiterlesen
Der kleine Hobbit kämpft
Armin Laschet leitet aus der größten Niederlage und dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU/CSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch ab, eine Regierung zu bilden, als wäre nichts geschehen. Das ist schon erstaunlich, war es doch offensichtlich der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler, die von der CDU direkt zur SPD gewechselt sind – die größte Gruppe der Wechselwähler überhaupt – dass die Union keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr hat. Die CDU/CSU täte gut daran, nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in sich zu gehen und zu prüfen, wohin die politische Substanz diffundiert ist, aus der sich ein Anspruch zur Zukunftsgestaltung speisen kann. Weiterlesen
Pegida und ihre Ausgeburt AfD haben heute einen historischen Erfolg eingefahren: “Merkel” kommt weg. Selbstverständlich ging es nur vordergründig um die Person. Im Kern geht es darum, was sie in der Öffentlichkeit verkörperte. Zwar hat sie es selbst nie herausgestellt, und doch ist es unbestreitbar: sie ist eine Frau. Ich habe schon als Western im Schwarzweissfernsehen konsumierendes Kleinkind gelernt: die stören die Action-Handlung. In den ARD-Tagesthemen versprachen die Herren Habeck und FDP-Vize Vogel in Vertretung seines in der “Berliner Runde” sitzenden Chefs Lindner in dieser Hinsicht Besserung. Weiterlesen
Ein entscheidender Schritt Angela Merkels zur Kanzlerschaft war es, dass sie sich 2005 zwei Tage nach der Bundestagswahl im Amt der Vorsitzenden ihrer Fraktion bestätigen ließ. Merkel wurde gestärkt – trotz des für die Union enttäuschenden Abschneidens von 35,2 Prozent. Die neue Fraktion sprach ihr mit 98 Prozent das Vertrauen aus. Eine Personaldebatte wurde verhindert. Vorbild für Olaf Scholz und Armin Laschet, die heute Abend mit dem Votum der Wähler konfrontiert werden? Weiterlesen
Laschet-Fans ohne Maske / Schlecht beratene Grünen-Spitze / Männer-Revanchismus
Eine kleine Zusammenstellung nur der aktuellsten unter all den schönen Laschet-Pannen. Warum schützt eigentlich niemand Armin Laschet vor seinen Freund*inn*en? Küppi hat sie gesehen und sie für Sie und mich identifiziert. Seine Freund*inn*en in den Medien entpuppen sich allesamt als Versager*innen, die sich von 11-jährigen austricksen lassen. Das kann nicht sein, sekundieren seine “Freunde” bei Springer und FAZ, dass Kinder so schlau sind, und verlängern damit (un)geschickt das Thema, dass Laschets TV-Auftritte missraten. Weiterlesen
Die Wettmafiosi zeigen demonstrativ: “Ich hab’ den Längsten!”
Gestern Abend sah ich in “Extra 3” diesen informativen Beitrag (Video 8 min) und glaubte, einem unfassbaren Skandal innerhalb der ARD auf die Spur zu kommen. Dann sah ich heute morgen, dass die Tagesschau darüber schon vor einem Monat berichtet hat. Die Vorgeschichte und rechtliche Grundlage ist noch älter: am 1. Januar 2020 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, hinter dem sich nun alle Verantwortlichen verstecken. “Da bin ich nicht dabeigewesen!” Dabei waren nur die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en. Weiterlesen
Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen
Die Grünen
Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock schummelt. Sie gibt Äußerungen anderer Autoren als eigene aus, entdeckte der in Wien tätige Medienwissenschaftler Weber. Wer ist überrascht? Baerbock schönte schon ihren Lebenslauf und täuschte die Wähler über ihre Qualifikation. Auch ihre Einnahmen ließ sie pflichtwidrig im Dunkeln. Kann man das gut finden? Es ist klar: Baerbock und die Grünen haben sich auf die Kanzlerkandidatur miserabel vorbereitet. Weiterlesen
Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen
Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen
Bezahlt von und im Bündnis mit “uns”: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, “beeindruckend”. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit “Defensivwaffen” beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen
Seit mehreren Jahrzehnten ist eine Sinn- und Inhaltsentleerung der demokratischen Parteien zu verzeichnen. Unter dem Druck kapitalistisch und algorithmisch programmierter Medien lassen sie sich zwingen, Streit zu vermeiden, oder wenigstens zu verbergen. So leisten sie einen “wichtigen” Beitrag zur Verarmung öffentlicher Diskurse. Analysen von Rahmenbedingungen und Strukturen fallen und sterben aus. Stattdessen kehrt zurück, was ich als Kleinkind bereits in den schwarz-weissen TV-Western lernte: wer sind die Guten, wer sind die Bösen? Das wird an denen festgemacht, die die Hauptrollen ergattert haben.
Wohin das führt, hat die kluge Isolde Charim/taz jüngst am Beispiel Österreich beschrieben. Weiterlesen
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