Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Schweiz (Seite 12 von 16)

Bröker / Schweizerhof / Türkiyemspor

19. April 2018 /

Anja Bröker lernte ich als Redakteurin der Tagesschau in Köln kennen. Der GarzweilerII-Konflikt in der rotgrünen NRW-Landesregierung war zu bundesweiter Bedeutung herangewachsen. Damit ging die Zuständigkeit im WDR vom SPD-kanalarbeiterdominierten Düsseldorfer Landesstudio auf die “Kölner” Tagesschau über, die mit seriösem journaliustischen Handwerk an die Sache gingen, statt mit jahrzentelang gealtertem Genossenfilz. Boss bei der Kölner Tagesschau-Redaktion war ein gewisser Jörg Schönenborn, eine seiner Kolleginnen Anja Bröker.
Sie machte danach eine – für hoffnungsvolle Journalistik-Studentinnen – Traumkarriere Weiterlesen

Rassismus / Murdoch/Disney / Aufklärung via FAZ

5. April 2018 /

Die Onlinepublizistik geht manchmal verschlungene Wege, in diesem konkreten Fall mit einem guten Ende für uns Leser*innen. Dank eines Kunstgriffes von Heiko Flottau, Ruheständler als ehemaliger SZ-Auslandskorrespondent, der heute online im schweizerischen Journal21 publiziert. Flottau fasst uns einen Text des indischen Autor Pankaj Mishra zusammen, dessen Originalfassung aus der Zeitschrift Lettre nur auszugsweise online steht. Flottau macht uns die inhaltliche Botschaft freundlicherweise weitgehend komplett zugänglich. Und die geht so: Weiterlesen

Sibylle Berg – böse mit uns?

31. März 2018 /

Die ZDFneo-Talkshow in der sie mit ihren selbstgesprochenen Teilnehmer*innen-Porträts der beste Teil der Show war, ist schon unters Fallbeil der ZDF-Porgrammdirektion gekommen. Und jetzt das: nur noch halb so viele Gründe, auf die Spiegel-online-Seite zu gehen. Ihre Kolumne soll nur noch alle zwei Wochen erscheinen. Sie schreibt, sie wolle sich mehr um ihr Gestüte und ihre Ölplattformen kümmern. Oder ist es doch eher eine Kürzung des Spiegel-Honorar-Etats?
Gut, ich hätte auch keine Lust, mir jede Woche für das Spiegel-Publikum was Originelles ausdenken zu müssen. Andererseits: das schöne Geld nähme ich gerne. Davon hat Frau Berg sicherlich mehr genug, als ich. Schliesslich lebt sie in der Schweiz. Burmester weg, Berg nur noch die Hälfte. Jetzt müssen die Spiegel-Männer noch die Stokowski vergraulen. Dann ist der Laden besenrein wie beim Seehofer.

Termin beim Bürger*innen*amt – so klappts (II)

28. März 2018 /

Heute war der Termin, von dem ich jüngst beschrieben habe, wie ich ihn mir verschafft habe. Das Erlebnis Bürger*innen*amt Beuel könnte im Vergleich zum “Dienstleistungszentrum Stadthaus” nicht kontraststärker sein. Die Warteatmosphäre drüben auf der anderen Rheinseite stellt das Freitagschaos im DB-Reisezentrum oder beim Arbeitsamt (dort ist keins mehr, aber vielleicht im Jobcenter) weit in den Schatten. Wartezeiten von über einer Stunde sind keine seltene Ausnahme.

Wie anders in Beuel. Weiterlesen

Lob der FAZ

22. März 2018 /

Nein, eine Kaufempfehlung ist das nicht. Dafür ist mir der der Fazit-Stiftung gehörende Verlag zu reich und zu rechts. Heute habe ich aber ungewöhnlich viel Zeit mit Online-Lektüre verbracht, und hatte nicht das Gefühl, dass sie mir gestohlen wurde. Darum lasse ich Sie hier daran teilhaben.

Die schon mehrmals von mir vervorgehobene USA-Korrespondentin Frauke Steffens berichtet über den spektakulären Staatsbesuch des saudi-arabischen Kronprinzen Salman bei Donald Trump. Da haben sich zwei gefunden, die uns noch zu Revolutionär*inn*en machen werden. Im Tagesverlauf folgte ein weiterer Text von ihr über Sonderermittler Mueller.

Ein Kulturschaffender, dessen Werk ich verehre, belobigt einen ebensolchen: Dominik Graf schrieb schon am Sonntag über den nicht minder grossen Sepp Bierbichler, Weiterlesen

(Daten-)Oligarchen im Krieg miteinander

20. März 2018 /

Spektakulärer ist heute Nicolas Sarkozy. Der hat seine Käuflichkeit so wenig verborgen wie Gerhard Schröder. Kürzlich sass er noch in der Champions League neben dem katarischen Prinzen und Europas oberstem Baumafioso Fiorentino Perez. Und heute im Knast. Von solch einer Nachricht geweckt zu werden, versüsst einem den Tag.

Seit einigen Tagen werden wir bereits darüber unterrichtet, dass die Konzerne Facebook und Cambridge Analytica sich öffentlich um ihre Daten streiten. Da war doch was? Richtig. Vor über einem Jahr haben wir schon darüber berichtet (z.b. hier und hier; der damalige Text der Schweizer Zeitschrift “Magazin” ist jetzt leider hinter einer Paywall verborgen).

Peter Schaar machte heute im DLF auf die im Mai inkrafttretende Europäische Datenschutzverordnung aufmerksam. Weiterlesen

Journalismus-Juwel “Sport inside”

12. März 2018 /

Von der WDR-Programmdirektion ungeliebt und im Programm bis zur Unauffindbarkeit rumgeschubst, aber es gibt ja jetzt Mediatheken. “Sport inside” ist – neben dem NDR-“Sportclub” (sonntags kurz vor Mitternacht) – das einzige Sportjournalismusprogramm im gesamten öffentlich-rechtlichen und privaten deutschen Fernsehen. Sportjournalismus hier als prägnanter Unterschied zur Produktpräsentation: die gibt es in jedem Programm. Zu ihr haben die Sender hunderte Seiten dicke Verträge mit den Veranstalter*inne*n geschlossen, in denen genauestens geregelt wird, was wie ins Bild gesetzt und wie welche Produktwerber und Spots dabei zu präsentieren sind. Pressefreiheit ist was anderes. Weiterlesen

“NoBillag”-Diskussion in der Schweiz geht weiter

6. März 2018 /
Weniger Gebühren heißt weniger Jobs – Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren – Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen

Nach dem klaren Nein zur „No Billag“-Initiative, die das Ende der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie vieler lokaler Sender zur Folge gehabt hätte, geht die Debatte um Sparmaßnahmen und Reformen bei der SRG weiter. Der Druck auf den erst seit Oktober 2017 im Amt befindlichen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ist enorm: Statt eines Gesamtbudgets der SRG von in diesem Jahr noch rund 1,6 Milliarden Franken werden für 2019 nur noch maximal 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen. Die von dem Inkassounternehmen Billag im Auftrag des Staates eingetriebenen Empfangsgebühren von bislang 1,2 Milliarden sinken auf 950 Millionen. Weiterlesen

Deutsche Lehren aus “NoBillag”? – Fehlanzeige

6. März 2018 /

Was wäre bei uns gewesen? Die Funke-Mediengruppe sah eine 55%-Mehrheit für deutsche öffentlich-rechtliche Medien; der WDR beruhigt sich mit über 80%. Und zeigt damit schon: sie lernen nichts.
Aus diesem aktuellen Anlass habe ich meine Bilanz aus 6 Jahren WDR-Rundfunkrat rausgekramt. 15 Jahre ist das schon her, seit ich sie im Freitag veröffentlicht habe. Nach erneutem Lesen überkam mich ein Schaudern: nichts würde ich heute ändern. Alles ist immer noch genauso wie damals. Unverändert! Für mich der Beweis: das “System” ist niemals imstande, sich selbst zu erneuern, und damit zu retten. Bei der Erhaltung unserer Demokratie bleiben die öffentlich-rechtlichen Medien Teil des Problems, nicht der Lösung. Weiterlesen

Nein zu „NoBillag“ in der Schweiz

4. März 2018 /

Mit großer Mehrheit hat die Schweiz für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Die NoBillag-Initiative sieht sich dennoch erfolgreich.

Auf den deutlichen Volksentscheid der SchweizerInnen gegen eine Initiative zur Abschaffung von Empfangsgebühren für Rundfunk-und Fernsehprogramme reagieren die marktradikalen und rechtspopulistischen Befürworter der Initiative mit neuen Forderungen zur finanziellen Schwächung der Schweizerischen Rundfunk-und Fernsehgesellschaft (SRG).

Bei dem Volksentscheid votierten am Sonntag über 71 Prozent der Abstimmend gegen die NoBillag-Initiative, die ein in der Verfassung verankertes Verbot jeglicher Finanzierung audivisueller Medien durch Gebühren oder Steuern anstrebte. Zudem fordert die Initiative die ersatzlose Streichung der bisherigen Verfassungsbestimmung, Weiterlesen

SPD – Das Spannende fängt jetzt erst an

4. März 2018 /

Wenn die AfD etwas als “Katastrophe für Deutschland” bezeichnet, das als Trost an die GroKo-Gegner*innen in der SPD, kann nicht alles daran verkehrt sein. Ein ernsthaftes Kompliment hat die Abstimmungsbeteiligung von 78% verdient. So wenige Karteileichen wie die SPD von heute, haben wohl nur wenige gute deutsche Vereinsmeiereien. Doch das eigentlich Interessante kann jetzt erst beginnen: die “Erneuerung” der SPD? Wie soll sie aussehen?

Vermutlich waren Versammlungssääle der deutsche Sozialdemokraten schon viele Jahre nicht mehr so gut mit Leben gefüllt, wie in den letzten Wochen. Das ist politisches Kapital, das gut investiert werden muss und nicht verschleudert werden darf. Die im Moment verständlicherweise enttäuschten GroKo-Gegner*innen sollten erkennen: sie sind ungefähr doppelt so viele, wie die Grünen insgesamt an Mitgliedern haben. Weiterlesen

Vergesellschaftung – das Angstgespenst des Kapitalismus

4. März 2018 /

Unser Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt. Die Weitsicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes war einmalig. Ein Beispiel hierfür ist der Artikel 15, der mit dem Begriff “Sozialisierung” überschrieben ist. Demnach können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Mit Kommunismus oder Sozialismus hat das nichts zu tun. Nicht ohne Grund gab es z.B. eine Deutsche Bundesbahn und eine Deutsche Bundespost. Diese wurden im Zuge der neoliberalen wirtschaftspolitischen Entwicklungen privatisiert, obwohl der Bund an der Deutschen Bahn AG unverändert 100 Prozent hält.

Für den Kapitalismus ist die Vergesellschaftung ein politisches Schreckgespenst ersten Ranges. Weiterlesen

Morgen drei wichtige Entscheidungen – die der SPD ist die Unwichtigste

3. März 2018 /

Es tut mir ja auch leid, dass es so ist. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides, so tragisch seine Konsequenzen auch sein mögen, ist morgen das Unwichtigste der drei Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Mitteleuropa.

An der Spitze steht die Schweizer Volksabstimmung. Unter dem Titel “No Billag” sollen die öffentlich-rechtlich organisierten und finanzierten Medien abgeschafft werden. Vorgeblich soll alles der freien Marktwirtschaft unterworfen werden, was in der Schweiz faktisch heisst: die fast vollständige Medienmacht fällt in die Hände des rechtsradikalen Milliardärs Christoph Blocher. Ein Zustand von dem Donald Trump bisher nur träumen kann.
Österreich mit seiner rechtsradikalen Bundesregierung ist der nächste Kandidat Weiterlesen

Smart Cities / Niedergang von “Volksparteien” und (alten) Medien

1. März 2018 /

Bei diesem Überblick des Freitag zur Smart City-Diskussion war meine erste Reaktion: wenn das kommt, haben sie uns. Konzerne und Regimes hätten uns im Sack, mit Demokratie, wie wir sie kennen, zumindest der Chance des Mitredens und Mitbestimmens wäre dann Schluss. Das Interview mit Francesca Bria an gleicher Stelle ist der erfreuliche dialektische Gegenschuss. Eine technik- und datenschutzkompetente Italienerin wird von Barcelona – nachdem Erdogan den kulturellen Niedergang Istanbuls betreibt – der hotteste Hotspot ganz Europas, geholt, um eine demokratische Variante von Smart City zu entwickeln. Das ist, was ich politisch unter Hoffnung verstehe: Weiterlesen

Wie Maischberger Themen an die Wand fährt

1. März 2018 /

Niemand will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, außer der AfD und einer schweizerischen neoliberalen Juppie-Initiative, die sich in der Schweiz unter dem Titel “No-Billag” die Zerschlagung des vielfältigen Schweizer Fernsehens zum Ziel gemacht hat. Dies zielt vorgeblich gegen ungeliebte Gebühren, im Kern aber gegen die demokratisch verfasste Gesellschaft. Sangra Maischberger lädt dazu Tom Buhrow, Pinar Ataly und Beatrix von Storch ein, damit sie in diesem erlauchten Kreis ihre kruden Ansichten zum angeblich “Grünen” deutschen Fernsehen und der “einseitigen” Berichterstattung über Trump verbreiten kann. Zuschauer erfahren keine Fakten, außer dass Frau Storch deshalb selbstverständlich keine Tagesschau schaut.

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Frontalangriff auf den „Service Public“ der Schweiz

26. Februar 2018 /

von Andreas Zumach (Genf)

Marktradikale (libertäre) Staatsfeinde fordern Verbot von „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von Medien

In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden. Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio- oder TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern. Die bisherige Verfassungsbestimmung, wonach Radio und Fernsehen „die Ereignisse sachgerecht darstellen“ und „die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen muß“, soll ersatzlos gestrichen werden. Das fordert eine von libertären und marktradikalen Kräften lancierte und inzwischen auch von der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) unterstützte Initiative namens „No Billag!“, über die die Eidgenossen am 4. März in einer Volksabstimmung entscheiden. Billag ist der Name des Unternehmens, das bislang im Auftrag der Regierung in Bern die Empfangsgebühren für Radio und TV von jährlich 450 Franken (ca 380 Euro) pro Haushalt eintreibt.

Ein Erfolg der Initiative würde das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeuten, Weiterlesen

Rechts und Links – ist das Politik, oder kann das weg?

25. Februar 2018 /

Ein beliebter Aufsatztitel durch meine Lebensjahrzehnte war “Was ist heute links?”. Gerne wurde dabei die Weicheithese aufgestellt, das sei von “gestern”, das löse sich auf, die Welt sei viel komplizierter geworden.
Letzteres stimmt. Alles andere war sich interessant machendes Geschwätz. Die rechte Gefahr kann jetzt in Phönix-Liveübertragungen werktäglich betrachtet werden. Aber was ist von der Linken übrig?
Robert Misik, Österreicher, machte in der Wochenend-taz eine Bestandsaufnahme.
Sibylle Berg, in der Schweiz lebend, fasst aktuell zusammen, was heute rechts ist. Die Autorin lebt in einem kleinen Bergland, dessen Massenmedien nach einer Volksabstimmung am 4. März vielleicht bald alle einem rechtsradikalen Milliardär gehören werden. Dessen Chefredakteure und Kolumnisten geben sich bereits in Talkshows des noch-öffentlich-rechtlichen deutschen TV die Klinken in die Hand.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

23. Februar 2018 /

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Rene wäscht jetzt bei Olaf / Randy / Caravaggio

9. Februar 2018 /

Viktoria-Karree? Was ist das? Ist das wichtig? Signa-Boss René Benko wäscht jetzt einen grossen Haufen zu investierenden Geldes beim Bundesfinanzminister in spe Olaf Scholz. Eine dreiviertel Milliarde, mit zu erwartenden Kostensteigerungen kanns auch eine Ganze werden, will er sein Wirken an den Hamburger Elbbrücken architektonisch verewigen lassen, mit vielen tausend Quadratmetern Gewerbeflächen – in Hamburg an diesem Standort ein idiotensicheres Investment. Und die politische Netzwerkwirkung bei Olaf Scholz, dem Freund von Gerhard Schröder und Andrea Nahles, ist vielleicht noch wichtiger. Bonn? Wo liegt das?

Randy Newman, es ist eine Freude, dass dieser kluge Mann uns noch mit seiner Arbeit erfreuen kann. Die Vernunft und gedankliche Klarheit in seinem taz-Interview: den Mann muss man einfach lieben.

Andreas Rossmann, FAZ-Feuilleton-Korrespondent in NRW, mausert sich kurz vor seinem Renteneintritt, der leider auch von Günter Bannas (Hauptstadtbürochef in Berlin) schon annonciert ist, zum Mafiaexperten – regelmässige Sizilien-Urlaube tun ihre Wirkung. Ein 1969 gestohlenes Caravaggio-Gemälde könnte in der Schweiz – wo sonst? – verborgen sein.

Lärmaktionsplan Schiene – Chance zur Einflussnahme

26. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eine technische Aufsichtsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, erstellt derzeit einen Lärmaktionsplan Schiene, der insbesondere für Bonn eine große Bedeutung hat. Denn durch Bonn und das Rheintal verlaufen zwei der höchst belasteten Eisenbahnstrecken Europas, die zum transeuropäischen Güterverkehrskorridor zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) und Genua am Mittelmeer gehören.

Nach der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Rhein/Main wurden auf der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Mainz etliche Zugtrassen frei, die jetzt durch Güterzüge genutzt werden. Meistens handelt es sich um internationale Güterzüge, die aus den Niederlanden bzw. Belgien oder aus dem Raum Duisburg/Oberhausen und aus Hamburg bzw. Bremen kommen und Ziele in Süddeutschland, der Schweiz und Italien ansteuern. Ein wichtiger Güterverkehrsknotenpunkt ist der Container-Bahnhof Köln Eifeltor, der größte seiner Art in Deutschland.

Die Rechte Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden ist traditionell sehr stark durch Güterzüge belegt. Auf dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet liegen die beiden Rangierbahnhöfe Gremberg und Köln-Kalk Nord und im Süden der Republik liegen die Zielbahnhöfe Würzburg, Nürnberg und Passau bzw. verschienene Destinationen in Österreich.

Fordern Sie Ihren Lärmschutz

Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit die Möglichkeit, ihre Betroffenheit durch den Bahnlärm auf einem Internetportal des Eisenbahn-Bundesamtes zu dokumentieren. Weiterlesen

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