Ausweitungsgefahr bis Zypern und ins komplette Mittelmeer
Schlechte Nachrichten aus Libyen drängen gering dosiert wieder in hiesige Medien. Das scheint zunächst nichts Neues. Wenn jedoch monatelang über fortdauernde Greuel nichts berichtet wird, und dann plötzlich doch, dann fürchte ich immer eine “hidden agenda” – jemand Wichtiges hat Interesse daran.
In diesem Fall: die Türkei und Russland sind im Spiel. Sie machen sich zunutze, dass es keine kohärente EU-Politik in Libyen gibt, Weiterlesen
UNO-Flüchtlingsforum in Genf – Start mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen.
Die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ist seit Verabschiedung des UNO-Flüchtlingspaktes im Dezember 2018 auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viele wie nie seit Ende des 2. Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Weiterlesen
Ein europäischer Realo und eine hirntote Bundesregierung
Ich nehme an, er hat “evil” gesagt, der “mächtigste Mann der Welt”. Er muss es ja wissen. Es ist gefühlt seine meistgebrauchte Vokabel, die seine gottgläubige evangelikale Basis am besten versteht. Gemünzt war es auf den letzten Realo unter den europäischen Staatenlenkern, den Monsieur Emmanuel Macron. Mit diesen Akteuren ist bereits benannt, dass es sich um zwar scharfe, aber interne Interessengegensätze innerhalb der herrschenden Klassen der beteiligten Länder handelt – eine Ähnlichkeit mit 1914. Weiterlesen
von Ali Mahdjoubi
Die identitären Reflexe auf die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover
Es verwundert einen nicht, dass die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover zu Reflexen bei Identitären auf beiden Seiten führt. Während manche sog. ‘islamkritischen’ Amateurblogger von einer schleichenden Islamisierung schwadronieren mit hanebüchenen Behauptungen und Assoziationen, sieht man aber auch auf der Seite von türkischen Identitären haargenau die gleichen Reflexe. Haluk Yildiz, Weiterlesen
Politische Lösung für Syrien? – Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. Weiterlesen
In meinem Beitrag über Ratlos Karrenbauer und Tatenlos Maas habe ich die mangelnde Fähigkeit oder den mangelnden Willen der beiden wichtigsten Minister*Innen Merkels dargestellt, die sich in der Untätigkeit des Außenministers und dem kopflosen Aktionismus der Kriegsministerin ausdrückt. Nun ist Heiko Maas doch in die Türkei gereist, angeblich, um das Flüchtlingsschicksal zu verbessern. Aber er scheint hinter den Kulissen nur Peanuts erreicht zu haben, statt ernsthaft Wirtschaftssanktionen anzudrohen, um enst genommen zu werden. Weiterlesen
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) bekommt an diesem Wochenende im DLF-“Interview der Woche” (Radioausstrahlung heute 11.05 h) breiten Raum zur Analyse gegenwärtiger deutscher Aussenpolitik. Keine leichte Aufgabe. Während sein Interviewer Remme sich von der Begriffswelt “der Westen” noch nicht lösen kann, ist Perthes darüber hinaus. Seine Überlegungen kreisen um die realen Handlungsmöglichkeiten einer Bundesregierung, unabhängig davon, wer sie aktuell stellt. Billige Effekte, Urteile über Einzelpersonen, und seien sie Minister*in, sind nicht seine Sache, jedenfalls nicht öffentlich. Weiterlesen
von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen
Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Eine alte Volksweisheit. Noch weniger, als was tatsächlich militärisch passiert, wird der Öffentlichkeit die Wahrheit über die in einem Krieg verfolgten Interessen verraten. Immer gibt es welche, die auf beiden Seiten dabei sind, z.B. die Rüstungslieferanten. Darin sind neben den USA Grossbritannien, Frankreich und Deutschland ganz gross. Folgerichtig wird auch der Frankreich-und-Deutschland-Link in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden.
Der in der Regel streng realoorientiert gegen den deutschen Medienstrich bürstende Michael Lüders meinte nun, in Recep T. Erdogan einen besonders cleveren Machiavellisten zu erkennen. Weiterlesen
von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.
Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen
Es gibt in Europa weit dramatischere Folgen der türkischen Invasion in Syrien
Als „außerirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihre Vertrages in einen Krieg ihres Mitgliedes Türkei mit Syrien hineingezogen werden. Warum Asselborn als erster und bislang einziger über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur außerirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstößt mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Weiterlesen
Die Kriegsnachrichten
Rundherum gut informieren die Kolleg*inn*en von telepolis über all die schlechten Nachrichten.
Wladimir Putin besucht Mohammed Bin Salman (MBS), den Eskalationskunden der US-amerikanischen und europäischen Waffenindustrie. Der Kerl wird schlau genug sein zu wissen, dass alle nur sein Geld wollen. Auch der andere Grosskunde, Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ, Vereinigte Arabische Emirate), wird von Putin beehrt. Er ist halt im Umgang mit superreichen Oligarch*inn*en aussergewöhnlich Weiterlesen
Zur kriegerischen Aggression des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*inn*en in Syrien wurde hier und hier schon das Wesentliche ausgeführt. Rainer Hermann/FAZ liefert eine einleuchtende Einschätzung seiner strategischen Interessen. Doch sehen die Eiertänze der europäischen Regierungen und Kapitalinteressen besser aus? Diese Frage muss wohl mit einem einfachen “Nein” beantwortet werden.
Was die Bundesregierung bewogen hat, “keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, (zu) erteilen.”, enthält sie uns vor. Vor allem die Gründe zu den rhetorischen Scheunentoren Weiterlesen
Boykottaufruf: In Istanbul werfen Künstler- und Umweltinitiativen den Sponsoren der 16. Istanbul-Biennale vor, an der Umweltzerstörung zu verdienen, vor der die Biennale warnt
Das Skelett eines Büffels auf einem grauen Sockel aus Beton. Ozan Atalans Arbeit „Monochrome“ ist eine der wenigen Arbeiten der Anfang September eröffneten Istanbul-Biennale, die sich mit Umweltzerstörung in der Türkei konkret beschäftigt. Trotz Kriegs, es gibt in der Türkei auch zivilgesellschaftliche Auseinandersetzungen. Gerade der französische Kurator Nicolas Bourriaud wollte die von ihm verantwortete Biennale ganz dezidiert in den Kontext der globalen Umweltzerstörung stellen. Weiterlesen
Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich
Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet. Weiterlesen
Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein
Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com
Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen
Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen
Pleiten und Krieg bilden ihren Rhythmus.
Zu den Kriegstrategien der Despoten Trump und Erdogan informieren heute die Herren Ehrhardt, Hermann und Sattar/FAZ, allesamt Leistungsträger ihrer Redaktion. Sie tun es gründlicher als die Konkurrenz, noch paywallfrei.
Ihr in Singapur arbeitender Korrespondentenkollege Christoph Hein berichtet derweil über etwas, was hier weit weniger beachtet wird, aber nicht weniger relevant ist: eine Bankenkrise in Indien. Einerseits erinnert die Berichterstattung an deutsche China-Betrachtungen, wenn ein Wirtschaftswachstum von über 5% als “Krise” betrachtet wird. Andererseits ist offensichtlich, dass das Modi-Regime weitaus radikaler gegenüber “den Märkten” die Kontrolle verliert, als das Xi-Jinping-Regime in China.
weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat Türkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mächtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet über Rücktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fürs breite digitale Publikum unzugänglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fündig. Weiterlesen
von Klaus Dräger
Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen
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