Schlagwort: Türkei (Seite 15 von 19)

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

3. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken türkischen Präsenz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische Spezialkräfte stationiert sind. Weiterlesen

Alte Grüne zeigen klare Kante und Kompass

30. April 2018 / Martin Böttger

Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen Grünen Parteiführung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrückt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten Grünen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie müssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit Jürgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrücklich gelobt – während der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und Grüne nicht genug für Aufrüstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie auch persönlich und privat die Türkei liebt und nicht aufgibt. Weiterlesen

Und jetzt: Iran?

29. April 2018 / Martin Böttger

Karl D. Bredthauer, zu Bonner Zeiten noch veranwortlicher Redakteur, resümiert in den Blättern den bisherigen Verlauf des “Falles Skripal“, in anderen Kreisen auch “Salisbury Tales” genannt. Es gibt einigen Anlass zu seinem etwas ratlos geratenen Schluss.
Thomas Pany berichtet die russische Analyse dessen, was der US-Aussenminister des Trumpschen Vertrauens derzeit zwischen Saudi-Arabien und Israel zusammenzuschieben versucht. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran tatsächlich gecancelt würde, wäre die Bahn frei für einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Weiterlesen

Schwarze 0 isoliert / Flüchtlinge / Sich wehren

28. April 2018 / Martin Böttger

Tomasz Konicz/telepolis liefert eine schlüssige Erklärung, warum sich Trump und Macron gegen Merkel verbündeten. Die Schwarze 0, die deutsche Austeritätspolitik, isolieren Deutschland global, und gefährden, das einzig-gute daran, die deutschen Grossmachtambitionen. Die einst funktionierende deutsch-französische Achse, als Motor der EU gedacht, hat Totalschaden. Dank der unermesslichen Weisheit der deutschen Grossen Koalition. Ideologisch ist es ein Treppenwitz, ökonomisch “macht es” aber “Sinn”: Weiterlesen

Gefährliche Bank / Russland / Illner zur Türkei

27. April 2018 / Martin Böttger

“Wie gefährlich ist die Deutsche Bank?” lautet die berechtigte Frage der Süddeutschen Zeitung. Können Sie noch mit der Hand schreiben? Dann schreiben Sie mal die im SZ-Text genannten Zahlen mit der Hand auf. Und schauen Sie auf die Uhr, wie lange Sie dafür brauchen. Dann haben Sie ein Gefühl für die Antwort.
Ulrich Heyden berichtet bei telepolis zu den Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland. Einerseits kosten sie tausende Arbeitsplätze. In anderen Branchen wirken Sie wie ein Industrialisierungs- und Konjunkturprogramm. Weiterlesen

Einsamkeit / Türkei / NSU

26. April 2018 / Martin Böttger

Götz Eisenberg ist in der Jungen Welt eine politische Abhandlung zur Einsamkeit gelungen. Im UK gibts dafür sogar ein Ministerium, die Bundesregierung versucht ein Placebo stattdessen mit “Heimat”. Wenn das Problem im politischen Raum angekommen ist, dann, weil es zu teuer geworden ist. Im herrschenden Neoliberalismus gilt, dass Einsame an ihrer Einsamkeit selbst schuld sind; sie haben sich wohl nicht ausreichend selbstoptimiert. Die Gesellschaft und ihr System können es nicht gewesen sein, denn die gibt es gar nicht: Weiterlesen

Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

16. April 2018 / Andreas Zumach

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar.

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich „zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen“ könne. An welches „Format“ welcher „einflussreichen Staaten“ er dabei denkt, blieb rätselhaft. Weiterlesen

Das Deja-vu des “Kalten Krieges”

12. April 2018 / Rainer Bohnet

Zu den Zeiten des Kalten Krieges wäre eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg gewesen. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr. Aber die geopolitische Lage in Syrien provoziert Aggressionen und kann ein Deja-vu des Kalten Krieges bedeuten. Das Säbelrassen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, des Irans, Israels und Saudi-Arabiens sowie der Türkei dokumentiert deren völlige Hilflosigkeit und das Totalversagen der Diplomatie. Der Weltsicherheitsrat der UNO ist gelähmt, weil das Einstimmigkeitsprinzip jede politische Strategie zunichte macht. Nicht zuletzt deshalb machen sich die beiden UN-Experten Marc Engelhardt und Andreas Zumach große Sorgen um die Weltorganisation und deren Einfluss auf den Frieden.

Es wäre an der Zeit, im Falle Syriens alle Register der Diplomatie zu ziehen. Die Bundesregierung könnte z.B. Joschka Fischer fragen, der heute 70 Jahre alt wird und vielleicht als Vermittler tätig werden könnte. Denn wenn Raketen und Bomben zum Einsatz kommen, endet das zwangsläufig im Desaster.

500 Menschen demonstrieren in Bonn gegen Krieg und Terror

2. April 2018 / Rainer Bohnet

In Mitteleuropa herrscht Frieden. Wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ist die Geißel der Menschheit nicht auszurotten. Und indirekt ist Deutschland am Töten von Menschen beteiligt, denn die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder eine Ausnahmegenehmigung für Waffenexporte erteilt. Panzer nach Saudi-Arabien, Kanonen und vor allem Kleinwaffen in die Türkei und nach Syrien. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Die Moral bleibt auf der Strecke. Vor allem dann, wenn in Deutschland davon Arbeitsplätze abhängen. Ich will allerdings nicht falsch verstanden werden, denn Arbeitsplätze sind wichtig. Aber wir haben einen sehr großen Bedarf Weiterlesen

EU-Aussenpolitik: “Wettlauf der Schäbigkeit”

27. März 2018 / Martin Böttger

Die EU-Regierungschefs versuchen nach Kräften die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr zu demobilisieren – eine bewährte Strategie von Angela Merkel. Relevanz des EU-Parlaments – das hätte den Regierungen gerade noch gefehlt in ihrem Wettlauf der Schäbigkeit, wie es Claudia Roth heute im DLF zutreffend gekennzeichnet hat. Immer noch muss sie uns darauf hinweisen, weil es unser Mediendiskurs beständig überdeckt, dass Erdogan nicht „die Türkei“ ist.
Eric Bonse, Zeit seines Berufslebens als angestellter und “freier” Journalist ein passionierter Europäer, muss es heute mit ähnlicher Verbitterung kommentieren. Die Politik der EU-Regierungschefs und -chefinnen ist nicht nur ein Wettlauf der Schäbigkeit, Weiterlesen

Frankfurt wählt links

26. März 2018 / Martin Böttger

Sie meinen jetzt vielleicht, der ist aber was spät dran. Die OB-Wahl ist doch schon ein paar Tage her. Peter Feldmann kenne ich auch, als er noch in Marburg studiert hat. Er gehörte zu den “Stamokaps“, aber nicht im SHB, sondern in den Juso-Hochschulgruppen. Hat nicht das große Wort geführt, sich eher solidarisch eingereiht. Die Mädels mochten ihn: die Haare waren noch schwarz und lockig, und im Gesicht war ein Cat-Stevens-Bart. Aber den mein ich nicht.

Ich meine Frankfurt an der Oder. Das liegt noch näher an Polen als Berlin (aber nicht viel). In den 90ern, nach der Wende war ich mal dort, auf Einladung der Brandenburger Grünen. Die optischen und atmosphärischen Eindrücke in den Städten Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt waren schon shocking. Weiterlesen

Was wollen Seehofer und Merkel überdecken?

17. März 2018 / Martin Böttger

Der verbale Schlagabtausch. ob der Islam zu Deutschland gehört, ist lächerlich. Diese Frage ist im wahren Leben längst geregelt. Warum wird die Öffentlichkeit dennoch damit beschäftigt?

Da ist ein angehender islamischer Diktator in der Türkei, der nicht nur für “uns” ein paar Millionen Flüchtlinge festhält. Er führt auch einen Angriffskrieg – in hiesigen Medien penetrant und verräterisch „Offensive“ genannt – auf das Territorium des benachbarten Staates, aus dem die meisten Flüchtlinge fliehen. Er stellt also die Fluchtursachen selbst her. Sein Land ist ausserdem eine wichtige Pipelineroute. Im seinen Staat umgebenden Mittelmeer werden exorbitant reichhaltige Gasfelder vermutet. Also werden ihm viele Milliarden Euro bezahlt – ohne hierzulande übermässig Lärm darum zu veranstalten. Von den Euros kauft er sich dann wiederum bei “unseren” Rüstungskonzernen umfangreiche Arsenale effizienter Mordwaffen. Der Kapitalkreislauf wird ingang gehalten. Und “alle” haben was davon. Weiterlesen

Ohne Prinzen und Oligarchen besserer Fußball

14. März 2018 / Martin Böttger

Das ZDF hat sich bös in seinen Verträgen mit der Uefa verheddert. Es langweilte mit einer Gurke in Istanbul. Während des richtigen Fußballspiels in Barcelona war es schon wieder draussen. Wer sowas nicht zeigen kann, kann auch gleich komplett aussteigen. So ist es dann auch in der nächsten Saison; wir als Gebührenzahler*innen sparen einen Batzen Geld, für etwas, was wir heute schon nicht gucken konnten.

Nicht beim ZDF, aber bei Pepe in Dottendorf. Von einem komfortablen Stehplatz am Tresen bei bestem Pils und Oliven lieferte Lionel Messi einen erneuten ästhetischen Genuss davon, was Weltklassefussball sein kann. 3:0 gegen Abramowitsch’s Chelsea. Es gibt noch Gerechtigkeit im Fußball.

Bei Barca ist festzuhalten, dass es in diesem Jahr ohne Neymar stärker ist, als voriges Jahr mit ihm. Weiterlesen

Erdoğans Show

12. März 2018 / Andreas Zumach

Syriengipfel in Istanbul – Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
Das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.

Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Weiterlesen

Erdogan & Putin

5. März 2018 / Martin Böttger

Je weniger Demokratie, umso schneller ist die Abfolge Analyse-Denken-Strategieentwicklung-Handeln erledigt. Demokratie ist die beständige Frage an uns, wieviel Zeit wir bereit sind, für unsere Mitmenschen zu investieren. Mindestens.
So gesehen sind die Staatsführungen der Türkei und Russlands in einem gewissen Vorteil und gedenken den auszuspielen. Zu Skrupeln sehen sie sich nicht veranlasst. Aktuell kommen dadurch Menschen in Kurdistan ums Leben. Woran “wir” mit unseren Regierungen natürlich auch nicht unschuldig sind.
Ein Europa, wie es theoretisch häufig idealisiert wird, würde statt aufzurüsten beständig versuchen, alle Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Dafür würde es seine – noch bestehende – ökonomische Macht einsetzen: ökonomische und kooperative Vorteile für mehr Menschenrechte und Demokratie. Schöner Traum. Zeigen Sie mir deutsche Politiker*innen, die den verfolgen.

Smart Cities / Niedergang von “Volksparteien” und (alten) Medien

1. März 2018 / Martin Böttger

Bei diesem Überblick des Freitag zur Smart City-Diskussion war meine erste Reaktion: wenn das kommt, haben sie uns. Konzerne und Regimes hätten uns im Sack, mit Demokratie, wie wir sie kennen, zumindest der Chance des Mitredens und Mitbestimmens wäre dann Schluss. Das Interview mit Francesca Bria an gleicher Stelle ist der erfreuliche dialektische Gegenschuss. Eine technik- und datenschutzkompetente Italienerin wird von Barcelona – nachdem Erdogan den kulturellen Niedergang Istanbuls betreibt – der hotteste Hotspot ganz Europas, geholt, um eine demokratische Variante von Smart City zu entwickeln. Das ist, was ich politisch unter Hoffnung verstehe: Weiterlesen

UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

27. Februar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

23. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

21. Februar 2018 / Martin Böttger

Selbst den Sehbehinderten wird es gelingen: auf sich selbst zu blicken. Jahrelang den Arsch aufgerissen – für die Partei, für das Land, für die Demokratie. Und was ist der Dank? Wenn es überhaupt jemanden interessiert: Mitleid.
Der Blick auf die Partei: für (fast) alle, die heute noch leben, war es noch nie schlimmer. Überlebende von Faschismus und Krieg sind nicht mehr viele unter uns.
So von Missachtung bedacht, wie soll jemand da reagieren? Wut und Trotz sind naheliegend. Denen da oben mal mitteilen, dass es so nicht weitergeht. Was übrigens auch den meisten AfD-Wähler*inne*n ein zentrales Anliegen ist. Das macht es noch nicht falsch. Aber wohin soll es führen?
Führen? Will das SPD-Mitglied noch irgendwas führen? Ist es nicht ohnmächtig wie wir alle?

Nein, es kann jetzt Weichen stellen. Mehr als wir Anderen. Das ist Verantwortung. Hat ein SPD-Mitglied noch eine Erinnerung, was das ist? Weiterlesen

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