Schlagwort: Ukraine (Seite 12 von 44)

WANTED: Wladimir W. Putin

21. März 2023 / Roland Appel

Der Europäische Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin einen Haftbefehl erlassen, der ihn wegen Bruch des Völkerrechts, Führung eines Angriffskrieges und Entführung von Kindern aus der Ukraine zur Fahndung ausschreibt. Weil nur etwa 123 Staaten den internationalen Strafgerichtshof anerkennen, ist seine Wirksamkeit beschränkt – nicht zuletzt, weil die USA, Russland und China diesen Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Der Kanzler nannte den Haftbefehl “ein starkes Signal für das internationale Recht” – ist es das wirklich? Weiterlesen

Zeitweise erblindet

21. März 2023 / Martin Böttger

Best of 20. März 2023: Klima, Krieg, Kriegsverbrechen, Feminismus in China, Fifa

Der aktuelle “Synthese”-Bericht des Weltklimarates IPCC ist fertig und wurde heute präsentiert. Sein Herstellungsverfahren ist ein komplizierter wissenschaftsdiplomatischer und politischer Prozess – der Versuch den gegenwärtigen Konsens abzubilden. Im real existierenden Kapitalismus ist das ein Zeichen guten Willens – aber leider nicht wirklich realistisch. Oder haben Sie wahrgenommen, dass die herrschende Politik mächtiger Staaten den Erkenntnissen Konsequenzen folgen lässt? Dann geben Sie mir bitte Bescheid. Hier ein zusammenfassender Bericht der FAZ. Weiterlesen

Schlaues China

20. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Die Chinesen nutzen Russlands Schwäche gnadenlos aus und spielen mit dem Westen Schach – Heute trifft sich Xi Jinping mit Wladimir Putin in Moskau. Der chinesische Politologe Chaoting Cheng schätzt für uns die Lage ein.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine plädiert China für Frieden, allerdings ist es ein eher vager Aufruf. Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine startete Peking eine neue Welle von Friedensoffensiven und gab eine 12-Punkte-Erklärung über „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heraus.

Außerdem beschloss Chinas Staatschef Xi Jinping, nach Moskau zu reisen, um sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, die Länder „zum Frieden zu bewegen und Gespräche zu fördern“. Weiterlesen

Was ist wichtig?

19. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der 100-Jahres-Test: Klima und Ukraine

Das Problem der „Relevanz“ gehört zu den vertracktesten überhaupt. Was ist wichtig? Für wen? In welcher Situation? Warum ist es wichtig? Weil Sedimente von schlechten Angewohnheiten mit uns Pawlow spielen? Oder weil uns eine Sache nach langem Abwägen als vernünftig erscheint? Weiterlesen

Was davon ist links?

19. März 2023 / Martin Böttger

Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik

Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen

Schlagen? Auf eine Seite?

18. März 2023 / Dieter Bott (Gastautor)

Ich kann eine anspruchsvolle und ehrenvolle (selbst) bezeichnung wie
z.b. “anarcho-syndikalist” im sinne einer
wirklichen/radikalen/fundamentalen demokratisierung und humanisierung
von wirtschaft und gesellschaft nicht wirklich für mich beanspruchen
—trotzdem ist mein anspruch und meine selbstverteidigung als
WARMDUSCHER und SCHATTENPARKER (als deserteur und
kriegsdienstverweigerer) nicht nur lustig —-und polemisch–
gemeint—ich bin ein ängstlicher mensch und schreckhaft vom naturell
her (schon wenn die böller knallen, zucke ich unwillkürlich zusammen
—auch wenn im film ein schuss fällt—–trifft der mich) — Weiterlesen

Eine gewaltige, leise Stimme, die fehlen wird

18. März 2023 / Roland Appel

Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch nah waren wir uns vor allem in den letzten beiden Jahren. Aber ganz mit ihren Positionen “warm werden” konnte ich nie. Und ich weiss, dass es vielen anderen, die jahrelang eng mit ihr zusammen gearbeitet haben, ebenso ging. Weiterlesen

Haftbefehl

18. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vor zwölf Jahren: Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Gaddafi – endete damals schlecht für den Oberst – Heute: Haftbefehl gegen Mr. Vladimir Vladimirowich Putin und seine „Kinderrechtsbeauftragte“

Den beiden werden massenhafte Deportationen von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine vorgeworfen. Das sind schlicht Kriegsverbrechen. Die Welt wird nun sehr klein für Herrn Putin. Über 120 Staaten haben sich verpflichtet, die Haftbefehle des Strafgerichtshofs zu vollstrecken. Aber auch Herr Xi sollte sich überlegen, wie nett er Putin demnächst bei seinem Staatsbesuch in Russland die Hand schütteln will. Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

17. März 2023 / Andreas Zumach

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Verhandlungskompetenz: NULL

17. März 2023 / Martin Böttger

Was machen “die in Berlin” eigentlich den ganzen Tag?

Ich fange oben bei den Grossen an. Die Forderung nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt wird bereits erfüllt. Nicht von der Bundesregierung, die ist dazu unfähig. Und nicht öffentlich. Denn wenn es anders wäre, wären Verhandlungen, in denen sich jede Seite zum Imponieren ihrer Öffentlichkeit (im Krieg!) aufblasen muss, zum Scheitern verurteilt. Klaus Bachmann/Berliner Zeitung erklärt es: “Waffenstillstand in der Ukraine: China hat einen guten Plan, nehmen wir ihn ernst! – Friedensbemühungen zwischen Russland und Ukraine finden statt. Am Montag reist Xi Jinping nach Moskau. Die chinesischen Pläne sind klug.” Dass es so oder so ähnlich hoffentlich (!) passiert, ist gegenwärtig erstmal das Wichtigste. Weiterlesen

Die nicht ganz so neutrale Schweiz im Ukraine-Krieg

16. März 2023 / Küppersbusch TV

Die Schweiz hat ein schmutziges Wort geboren: Kriegsrausch. Damit will vor allem der Bundespräsident klar machen, dass… ja was eigentlich? Tatsächlich hat es der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine geschafft, dass die Schweiz ihre Neutralität verliert. Außerdem: Der Faktenfuchs wirft mit Kritik um sich und Amseln werden aggressiv. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Nicht für das Falsche

15. März 2023 / Ludger Volmer / Berliner Zeitung

Ukraine-Krieg: Die Friedensbewegung sollte nicht fürs Falsche missbraucht werden – Unser Autor hat Sympathien für Friedensbewegungen. Aber er sagt ganz klar: Mit Blick auf die Ukraine gibt es auch den falschen Friedensappell.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ So lautete eine Parole der Friedensbewegungen in BRD und DDR. Eine Konsequenz aus dem deutschen Nationalsozialismus: Holocaust und Angriffskriege, Völkermord und Militarismus waren jeweils zwei untrennbare Seiten derselben braunen Medaille. Die DDR beanspruchte Antifaschismus als offizielle Staatsdoktrin. Im Westen musste er in jahrzehntelangen Kämpfen gegen reaktionäre Kräfte durchgesetzt werden. Die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und von Militarismus war für Friedensbewegte untrennbar miteinander verbunden. Weiterlesen

Sie kennen Freddy nicht?

15. März 2023 / Martin Böttger

Best of 14. März 2023

Er killt ja nur Schwarze. Und gar nicht so “viele”. Was interessiert es also europäische Öffentlichkeiten? “Mit seiner Lebensdauer von über einem Monat schlägt Freddy den bisherigen Rekordhalter ‘John’, der sich im Jahr 1994 31 Tage lang hielt. Doch auch in Bezug auf die akkumulierten Energie wird Freddy vermutlich Rekorde brechen. Die NASA spricht von dem bislang energiereichsten Sturm in der südlichen Hemisphäre. Laut Weltorganisation für Meteorologie (WMO) entspricht die Menge der Energie der einer durchschnittlichen nordatlantischen Hurrikan-Saison.” Mmh, ja, ist das schlimm? Jutta Blume/telepolis weiss es: Weiterlesen

Nicht wirklich schulreif

14. März 2023 / Martin Böttger

Best of 13. März 2023: Paschas, Querfront, Italien, China, USA, Frankfurt, Marozsán, Schirrmacher

Meine Empfehlungen des Tages:

Meine Lieblingspassage aus Küppis taz-Kolumne lautet heute so: “Friedrich ‘der große Pascha’ Merz. Seit ungefähr 50 Jahren. In den Achtzigern prophezeite der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ungefähr jetzt würde uns das Land um die Ohren fliegen ohne Zuwanderung. Arbeitskräftemangel, Implosion der Sozialversicherungen. Zugegeben: hübsch egoistisch biodeutsch daherargumentiert, doch Geißler kannte die seinen. Weiterlesen

Einige Vorschläge

13. März 2023 / Alexandra Sitenko , Sebastian Hoppe / Berliner Zeitung

Eine Niederlage Russlands bringt noch keinen Frieden – Was würde eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten? Der Westen versperrt sich dieser Frage. Dabei gibt es kluge Wege, um einem Frieden zumindest näherzukommen.

Viel ist derzeit von Sieg und Niederlage die Rede, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht. Beide Begriffe scheinen recht eindeutig: Ein Sieg der Ukraine würde bedeuten, die russischen Invasionstruppen vom illegal besetzten Territorium zu vertreiben. Eine Niederlage hieße: Kyjiw wird besetzt, ein moskaufreundliches Regime installiert, die politische Opposition verfolgt und die Ukraine in ein zweites Belarus verwandelt. Weiterlesen

„Tankstelle mit Atomraketen“

13. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der mögliche Zerfall Russlands

Es tauchen jetzt immer mehr Landkarten im Internet auf, die die Sollbruchstellen des russischen Imperiums darstellen. Der Zerfall des Reichs wäre eine reale Möglichkeit in Folge des russischen Debakels im Ukrainefeldzug, der ja eigentlich die alte imperiale Herrlichkeit wiederherstellen sollte – und vielleicht genau das Gegenteil erreicht. Weiterlesen

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