Schlagwort: Ukraine (Seite 11 von 44)

Von der Leyen auf dem Weg nach China

5. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen

Best of. 4. April 2023

5. April 2023 / Martin Böttger

Christoph Hein, Lula da Silva, Oleksiy Danilov, Opec, China-Schulden, Solarindustrie, Nato, EU, Schweiz, Polen, USA, NDR

Ein Mann als intellektuelle Wohltat. Christoph Hein/Berliner Zeitung: “‘Habe Sorge, dass dieser Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst’ – Der Schriftsteller antwortet auf die Fragen: Was wird kommen? Was wird von uns bleiben?”

Dazu auch Tjerk Brühwiller/FAZ: “Brasiliens Friedensbemühungen : ‘Die Türen sind nicht vollständig geschlossen’ – Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat seinen außenpolitischen Spitzenberater nach Moskau geschickt, um die Möglichkeit von Friedensgesprächen auszuloten. Überraschend empfing Präsident Putin den Gesandten persönlich.” Weiterlesen

FDP-Beton-Republik (II)

2. April 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLIII, wundersames “Digitalministerium”, wundersame Ukraine, wundersames Frankfurt

Pendler*innen im RE1 in NRW zwischen Aachen und Hamm werden auf dem sonntäglichen Sofa dafür kaum ein Augenlid heben. Sebastian Köhler/telepolis beklagt die Zustände im RE1, in Berlin: “Höchste Eisenbahn? – Stattdessen weniger Wagen, weniger Platz sowie mehr Stress für Fahrgäste und Beschäftigte.” Er kann ja nicht wissen, dass der wirklich relevante RE1 gar nicht fahren kann, weil der zentrale Streckenabschnitt Duisburg-Essen während der gesamten Osterferien, also wenn besonders viele Menschen gerne reisen würden, gesperrt ist. Komplett. Immerhin scheut sich der Autor aber nicht – anders als ich fauler Sack, und ähnlich wie Helmut Lorscheid, der daraus eine recht bescheidene Beliebtheit generiert – recherchierende Anfragen an verantwortliche Stellen zu richten. Weiterlesen

Nudging für Olaf

1. April 2023 / Martin Böttger

Es gibt einen weiteren Friedensappell. Nervt Sie das? Dann lesen Sie besser woanders weiter. Dieser Ist kürzer als seine Unterschriftenliste, darum will ich ihn kurz dokumentieren:

Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft

Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine. Weiterlesen

Putins Geschäfte

1. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerhard Schröder ist immer noch gut – für Erregungen in der SPD, Einschaltquoten im Fernsehen und Klickzahlen im Netz. Mehr als seine Vorgänger und seine Nachfolgerin steht der Ex-Kanzler im Zentrum der Aufarbeitung jüngster deutscher Vergangenheit: allem voran wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und der Beziehungen zu den beiden diktatorisch geführten Großmächten, Russland und China. Was einst als Ausweis interessengeleiteter Realpolitik gewürdigt wurde, wird seit Putins Überfall auf die Ukraine einer Neubewertung unterzogen. Zeitenwende eben. Beginn einer neuen Epoche von wertegeleiteter Außenpolitik? Weiterlesen

88 Prozent rechtlos

1. April 2023 / Heiner Jüttner

Jeder Mensch hat Rechte

Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesellschaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vierzehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert sind. Weiterlesen

Wer will die Ukraine noch haben?

31. März 2023 / Martin Böttger

“It’s the economy, stupid!” – Best of 31. März 2023 mit: Wehner-Verteidigung, CGT (mit Update 1.4.), Irland, Rheinland-Derby

Was bedeutet der Krieg (“Meat Grinder”) für die ökonomische Basis der Ukraine? Es war schon vor dem Krieg schlimm. Wie es jetzt aussieht, versucht Kai Kleinwächter/telepolis zu ermitteln: “Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat – Nach einem Jahr Krieg existiert keine substanzielle Binnenwirtschaft ohne Hilfe von außen mehr. Soziales Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Endet der Krieg nicht bald, werden die Folgen verheerend sein.” (Auch der 2. Teil von Kleinwächters Analyse von schockierender Klarheit.) Ökonomisch betrachtet lässt sich also schliessen: den Krieg verliert, wer die Ukraine übernehmen muss. Wenn das Putins Kriegsziel war: Mission accomplished. Weiterlesen

Werte, Moral und Realpolitik

29. März 2023 / David X. Noack / Berliner Zeitung

Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.

Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen

Endlich eine klare Strategie

28. März 2023 / Arvid Bell, Sascha Hach / Berliner Zeitung

Ukraine-Konflikt: Die Bundesregierung braucht endlich eine klare Strategie – Was möchte die Bundesregierung in der Ukraine erreichen? Unsere Autoren plädieren für eine ernsthafte außenpolitische Strategiedebatte.

Die Deutschen seien „auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.“ So kündigte der damalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Kurz darauf annektierte Russland die Krim. Neun Jahre und eine russische Vollinvasion später fiel die für die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angekündigte Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie aus, die den neuen Verantwortungsbegriff mit Substanz füllen könnte. Die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbARTE Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates – abgesagt. Weiterlesen

Gewichtsveränderungen

27. März 2023 / Martin Böttger

Best of 27. März 2023: China, Big Money, Indien

Unser Bild von der Welt – hält es der Realität stand? Extradienst-Leser*innen wissen, dass das ganz wesentlich von der Auswahl der genutzten Medien abhängt. Wer unter Sprachbarrieren leidet, ist zusätzlich behindert. Die meisten kostensparenden deutschen Medien machen sich das zunutze. Der grössere Teil der Welt ist nicht von Interesse. Wir haben genug eigene Probleme … Das führt dann zu der Politik, die die deutsche Bundesregierung macht, bzw. gar nicht erst. Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

26. März 2023 / Martin Böttger

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Ein wankendes Imperium

25. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen

“We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …”

Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020) Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

24. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Best of 22. März 2023

23. März 2023 / Martin Böttger

Bankenkrise / Xi Jinping in Moskau / Wasserkrise / Gedankenfaulheit über “die” Medien

Gerhard Schick/Bürgerbewegung Finanzwende gab der taz Interview: Björn Hartmann) noch ein erhellendes Interview zur aktuellen Bankenkrise: “‘System ist nicht stabiler als 2008’ – Die Krise ist nicht vorbei, glaubt Finanzexperte Gerhard Schick – auch wenn sich die Märkte nach der Übernahme der Credit Suisse beruhigt haben.”

Den immer vorsichtig-distanzierten Blick von Thomas Pany/telepolis schätze ich sehr. Keine voreiligen Schlüsse und viel Gedankenspielraum für die*den Leser*in. Weiterlesen

Mord als Mittel des Krieges?

22. März 2023 / Roland Appel

Krieg bedeutet, auch wenn man nicht pauschal Ossietzky zitiert, dass gezielt getötet, zerstört, geschlagen, erpresst, geplündert, geraubt, aber auch vergewaltigt, verschleppt und gefoltert wird. Das Märchen vom “ritterlichen Krieg”, bei dem nur Soldaten in Uniform einander bekämpfen und Zivilpersonen geschont werden, hat mit der Realität des modernen Krieges nichts zu tun. Gleichwohl haben 123 Staaten die Konvention über den Haager Gerichtshof für Menschenrechte unterzeichnet und sich bereit erklärt, Kriegsverbrechen, insbesondere gezielte und systematisch zu verfolgen. Es ist der Versuch, wenigstens einige zivilisatorische Vereinbarungen, die im internationalen Recht getroffen wurden, durchzusetzen bzw. die Verstöße dagegen zu ahnden. Weiterlesen

Gefühllosigkeit & Verrohung

22. März 2023 / Martin Böttger

Das Best of 21. März dagegen: Bankenkrise, Klimakrise, Krieg, Frankreich, Helge

Die Bankenkrise betrifft mich bisher nicht. Ich habe schlicht zuwenig Geld. Mittel- und langfristig dagegen? Wer weiss das schon? Michael Maier/Berliner Zeitung sieht, wie sich Machtgewichte von Europa nach Asien verschieben, und könnte damit rechthaben: “Warum das Banken-Debakel in der Schweiz erst der Anfang ist – Das Verschwinden der Credit Suisse bringt unangenehme Wahrheiten ans Licht: Der Finanzsektor ist gefährdet, der Westen ist gerade hier angreifbar.” Journalistisch positiv, dass der Autor gute Beziehungen zur Bürgerbewegung Finanzwende pflegt. Fachliche Schwergewichte von Grünen und Linken, wie Gerhard Schick und Fabio de Masi haben sich da zusammengetan. Weiterlesen

Xi, Putin und die Ukraine

21. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Militärführung (plus die Wagner-Söldner) haben sich nun zum zweiten Mal nach dem letzten Spätsommer in eine Situation der Erschöpfung manövriert. Zehntausende Soldaten und sehr viel Material wurden in einer weithin erfolglosen Winteroffensive sinnlos aufgeopfert. Die Ukraine hat dagegen klug die Position der Verteidigung gewählt und dem Angreifer massive Verluste zugefügt. Man kann nun fast die Stoppuhr stellen, wann der ukrainische Gegenangriff erfolgen wird. Das ist die militärische Logik der Situation, und sie ist wohl allen Beteiligten klar – auch der russischen Seite. Weiterlesen

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