vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
STÄRKUNG VON STAATLICHKEIT, RESILIENZ UND TRANSFORMATION
BMZ-Beitrag zum Engagement der Bundesregierung in der Ukraine
Hintergrund
→ Deutschland ist mit rund 1,83 Mrd. Euro seit 2014 neben USA größter bilateraler Geber im zivilen Bereich. Weiterlesen
Die ideologische Offensive der Ukaraine für Waffenlieferungen ist legitim. Der Ukrainische Botschafter Melnik forderte zum Sonntagabend auf der Bühne der populärsten deutschen Politiksimulatorin Anne Will so wiederholt wie gesetzeswidrig, Waffen in das Spannungsgebiet Ukraine zu liefern. Wie seriös ist ein solcher Auftritt angensichts der irreführenden Behauptung Melniks, die Ukraine stünde in der Entwicklunghilfe der BRD an dreizehnter Stelle irgendwo zwischen afrikanischen Staaten? Diese Behauptung steht im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass Deutschland der Ukraine seit 2014 über 1,4 Milliarden € Wirtschaftshilfe geleistet hat – ohne den Beitrag der EU. Weiterlesen
von Martin Singe
Gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbeibeschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr.
Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Weiterlesen
Wer hat den Hut auf? Zeichen, Signale. Während Olaf Scholz an diesem Montag vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden empfangen wird, besucht Annalena Baerbock gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die ukrainische Führung in Kiew. Erst nach Baerbocks und Washingtons Nein zur Gasleitung Nord Stream 2 rückte Scholz von seiner Bewertung ab, es handele sich um ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, über das eine deutsche Behörde „ganz unpolitisch“ entscheide. Weiterlesen
“ARD-DeutschlandTrend”, zitiert nach tagesschau.de vom 3.2.22
Maßnahmen im Ukraine-Konflikt
Bislang zeigte sich die Bundesregierung zurückhaltend, was Lieferungen von Waffen aus Deutschland in die Ukraine angeht. Diese Haltung teilt auch eine Mehrheit der Bundesbürger: 71 Prozent hielten solche Waffenlieferungen momentan für falsch, 20 Prozent fänden sie richtig. Weiterlesen
Friedrich Küppersbusch hatte einen Onkel namens Ernst. Der war zum Totschiessen in der Ukraine. Und kam nicht zurück. Obwohl ihm immer ein Stuhl freigehalten wurde. Schnelllernen in drei Minuten gleich hier um die Ecke, bei YouTube.
Mit der Aufrüstung der Ukraine
Eine auffällige Einseitigkeit der Berichterstattung zugunsten von Waffenlieferungen rieselt derzeit durch die demokratische Öffentlichkeit und prasselt auf die Ampelkoalition und insbesondere die Grünen herab. Ob Deutschlandfunk oder ZDF, ARD oder Privatsender: es scheint nur noch darum zu gehen, Politiker*innen in die Enge zu treiben – über die Folgen einer steigenden Kriegsgefahr in Europa wird wenig nachgedacht. Vorbei sind die Zeiten, als Korrespondent*innen in Moskau oder Washington vom Kaliber Gabriele Krone-Schmalz, Gerd Ruge, Thomas Roth, oder Fritz Pleitgen sich selbst als einen Teil der demokratischen Kultur der Bundesrepublik und ihrer besonderen Rolle in der Geschichte empfanden. Weiterlesen
Suizidal: die EU und former known as “der Westen”
Es war zur Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, als öffentlich die Devise ausgegeben wurde, Deutschland müsse sich jetzt mal lockermachen und normalisieren. So wurde dann 1999 auch der erste Krieg seit 1945 offiziell begonnen, mit der leichthändigen Auschwitz-Profanisierung durch Joseph Fischer. Beim gekauften WM-Sommermärchen 2006, aus Versehen schon unter der Regentschaft der neugewählten Angela Merkel, wurde das dann ganz volkstümlich im ganzen Land verankert. Weltmeister wurde zwar Italien, aber es wurde so getan, als hätten “Wir” (WM-Dritter) gewonnen. Weiterlesen
Es gibt einen Denkpanzer (“Thinktank”) in Berlin, der schon von zahlreichen früheren Bundesregierungen jährlich zugeführte institutionelle Subventionen erhielt. Er wird von ehemaligen Grünen und noch ehemaligeren “Maoisten” geführt, die sich aktuell als “moderne Liberale” bezeichnen. Das ist ideal, um von allen deutschen Medien, die ausreichend schlecht informiert sind, immer wieder gerne als Welt- oder doch zumindest als Ukraine-Deuter*in genommen zu werden. Weiterlesen
Hier eine kurze Auseinandersetzung mit den nachdenkseiten, im Guten wie im Schlechten. Der Barschel-Maniac Patrik Baab gibt im Interview mit Marcus Klöckner gute Hinweise, wie Sie und ich uns vor billigem Propaganda-Journalismus schützen können. Es macht Arbeit, aber nicht dümmer. In das Barschel-Thema hatte ich mich seinerzeit auch etwas verbissen (ohne dicke Bücher zu schreiben). Ein älterer Verwandter des von den Saudis ermordeten Jamal Kashoggi spielte damals eine merkwürdig unbeleuchtete Rolle als Waffenhandelsmakler. Weiterlesen
Ein aktiver hoher deutscher Offizier, der Chefinspekteur der Flotte zwar, aber jemand ohne konkrete Entscheidungsgewalt über diese Fragen, hat es gewagt, Thesen zu vertreten, die den derzeitigen allgemeinen Drohgebärden der NATO, des Westens und hier insbesondere den USA und Großbritanniens – die traditionellen Bellizisten der Golfkriege und des Afghanistankrieges – in der strategischen Einschätzung der Interessenlage Russlands widersprechen. Und dies nicht öffentlich, sondern auf einer internationalen Expert*innentagung in Indien. Weiterlesen
Ein kluger Mann, klüger als die meisten deutschen Radioredakteur*inn*e*n, hat (laut Wikipedia) vor langer Zeit geschrieben: „Man hatte plötzlich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich überlegte, nichts zu sagen. […] Ein Mann, der was zu sagen hat und keine Zuhörer findet, ist schlimm daran. Noch schlimmer sind Zuhörer daran, die keinen finden, der ihnen etwas zu sagen hat.“
Heute morgen musste ich genervt “meinen” Stammsender verlassen. Die sind mittlerweile ein bisschen abgedreht. Weiterlesen
Atommacht – will hier niemand wissen, was das ist, oder wissen sies wirklich nicht (mehr)?
mit einem PS-Update zu Wikipedia nachmittags
Dummheit oder absichtliche Ignoranz? Letzteres wäre nach heutigem Sprachgebrauch “Verschwörungstheorie”. Der Begriff “Theorie” besagt: könnte auch stimmen. Wir wissen es (noch) nicht. Als Kampfbegriff ist er natürlich anders gemeint.
Wenn zwei taz-Leute, von denen ich politisch und journalistisch viel halte, die zwei wichtigsten Punkte weglassen und/oder vergessen: liegt das am Gegenstand (SPD) oder an ihnen selbst? Weiterlesen
Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:
„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen
Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit agressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicherweise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Weiterlesen
Frau Baerbock und Herr Neuendorf schaffen es, mich positiv zu überraschen
In ihrem Ansehen bei mir müssen sie recht weit unten anfangen. Ich beginne mit der Wichtigeren. Der Bundesaussenministerin ist es gelungen, nach ihren zahlreichen Pannen im vergangenen Bundestagswahlkampf, eine klare Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit mit ihrem Staatsbesuch in Russland (und zuvor der Ukraine) positiv zu beeindrucken. Wie ist es dazu gekommen? Weiterlesen
Manche Extradienst-Leser*innen sind wie ich kontinuierliche Mitleser*innen des aussenpolitischen Watchblogs German Foreign Policy. Über den muss ich jetzt mal meinem Ärger Luft machen. Ein zentraler Missstand aussenpolitischer Diskussionen ist ihre Intransparenz. Wenn es nur die Diplomatie wäre, wäre es tolerierbar. Es wird jedoch auch viel ideologiisiertes Geschwätz zur Vernebelung eigener strategischer Interessen verbreitet, nicht nur von Frau Baerbock. Wenn ein Blog grundsätzlich überhaupt keine Autor*inn*en kenntlich macht, nährt er solchen Verdacht mit Absicht. Weiterlesen
Heute und morgen ist die Gefahr familiärer Gewalttaten besonders gross, wie immer, wenn viele auf engem Raum aufeinanderhängen. Präziser formuliert: die Gefahr geht von den Männern aus, die Gefahr gilt für die Frauen und Kinder. Die #metoo-Entwicklung der letzten Jahre hat in der öffentlichen Wahrnehmung endlich ein feministisches Gegengewicht entwickelt. Im taz-Interview von Sophie Karsten berichten die Journalistinnen Ann-Katrin Müller (ehemalige Bonnerin) und Pascale Müller über ihre #metoo-Recherchen. Und verschweigen die Probleme dabei nicht. Weiterlesen
NATO-Gipfel, EU-Treffen – glaubt man den Aktivitäten in Brüssel und anderswo, steht Europa kurz vor einem Einmarsch der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Die baltischen Staaten werden nicht müde, am lautesten nach Sanktionen und unter diesen allen voran nach einer Stilllegung von Northstream 2 zu rufen. Für den Fall eines Einmarsches oder “totalen Krieges” (Selenskyj) droht die EU schärfste Sanktionen an, – die schwerste Waffe scheint derzeit der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Finanztransfer zu sein. Weiterlesen
Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Weiterlesen
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