Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 24 von 42)

Die Russen sind schuld!

2. August 2022 / Joachim Braun (Gastautor)

Kritik eines populistischen Narrativs

Wer derzeit eine Zeitung aufschlägt, stößt laufend auf das Narrativ, dass der Krieg in der Ukraine die Ursache vieler Probleme sei: Die hohe Inflation, insbesondere die hohen Energiepreise aufgrund der gestoppten Gasexporte, und die dadurch verursachte soziale Krise mit der Gefahr drohender „Volksaufstände“ seien der „Preis für unsere Ukraine-Unterstützung“. An all dem sei also „Putin“ oder „der russische Angriffskrieg“ schuld. Auch der Hunger in der Welt sei demnach durch den Krieg verursacht; Putin setze den Hunger als Waffe ein (indem er Getreideexporte aus der Ukraine behindere). Weiterlesen

Gewichtig und gewissenhaft

31. Juli 2022 / Heiner Jüttner

Die automatische Weiterleitung der Daten kurdischer Vereine an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hatte im Juni eine Stellungnahme zu diesem Thema beantragt. Seit den 1960er Jahren müssen Vereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern Name und Anschrift ihrer Vorstände sowie die Satzung bei den örtlichen Behörden einreichen. Weiterlesen

Wer am meisten frieren wird

30. Juli 2022 / Martin Böttger

„Es gibt Schlimmeres als den Kommunismus, nämlich das, was danach kommt“

Dieses Zitat soll von dem Bulgaren Angel Wagenstein stammen. Ich fand es in einer aufregenden Buchbesprechung von Charlotte Misselwitz/Berliner Zeitung: “‘Loyal um jeden Preis’: Ein neuer Blick auf Juden in der DDR – Die französische Historikerin Sonia Combe erzählt, wie Jürgen Kuczynski, Anna Seghers und andere sich mit der DDR arrangierten.” Es geht um ein Buch der Französin Sonia Combe über “Linientreue Dissidenten” im Sozialismus. Weiterlesen

Gedankenfreiheit im Krieg

30. Juli 2022 / Roland Appel

oder: ist McCarthy zurück?

Der “Emma” Herausgeberin Alice Schwarzer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, ist diese Woche eine ganz besondere Ehre zuteil geworden: Sie sind von der Ukrainischen Regierung auf eine internationale Schwarze Liste gesetzt worden, mit 75 Personen, die „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Neben den beiden prominentesten Mitgliedern finden sich dort auch der seriöse Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick und – die EAP-Sektenführerin, Antisemitin und Rechtsextremistin Helga Zepp-Larouche. Weiterlesen

Auf dem Weg nach Wembley

28. Juli 2022 / Martin Böttger

Ich war 9, als die erste Fernseh-WM stattfand. Im sozialdemokratisch regierten Grossbritannien, vor Thatcher und weiteren Grausamkeiten, die das Land ruinieren sollten. Das zweite deutsche Gruppenspiel gegen Argentinien lief im Zweiten. Das ging auf unserem von den Grosseltern geerbten Fernseher nicht. Wir hatten nur ein Programm, mussten also runter zu unseren Vermietern, die übrigens lustigerweise Höttger hiessen. Es entstand eine regelrechte Pogromstimmung gegen Argentinier – es wurde viel gefoult, ein hässliches Spiel, das 0:0 endete. Weiterlesen

Versetzung gefährdet

28. Juli 2022 / Martin Böttger

Deutsche Medien im Sommerloch

“Hitler geht immer” wussten schon Henri Nannen und Rudolf Augstein. Und ZDFinfo weiss es heute noch. Und wenn grad kein Hitler zur Hand ist? Nehmen wir Krieg und Antisemitismus. Und Weissendiskriminierung, das ist mal ganz was Neues. Und siehe, fast alle, die nicht mehr rechtzeitig einen Flieger nach ganz weit weg bekommen haben, lassen sich mental erregen und intellektuell betäuben. Nur schade (und dumm), dass dieses reiche Land so immer dööfer wird, und immer weniger konkurrenzfähig mit der bösen Welt da draussen. Weiterlesen

Ukraine im Relotius-Stil

27. Juli 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

In der taz vom 23.7. berichtete Kriegsreporter Philip Malzahn von seinen Eindrücken an der ukrainischen Ostfront. Er hat einige Asow-Kämpfer, die sogenannte “Kraken”-Miliz, eine Zeitlang östlich von Charkiw begleitet, angeblich nur 800 Meter von der feindlichen, also russischen Linie entfernt. Scheinbar aus nächster Nähe stellt uns Malzahn die Milizionäre vor, die sich Sledak, Rijs, Punf, Konstantin, Kuzya, Antoni, Oleksandr usw. nennen. Sie kennen keine Gnade, während sie selber dem Tod ins Auge sehen. Weiterlesen

Wer gewinnt? Wer verliert?

27. Juli 2022 / Martin Böttger

Nach diesen abstrusen Kategorien wird hierzulande der öffentliche Diskurs über den Ukrainekrieg bestimmt. Die, die auf jeden Fall verlieren, die Toten auf beiden Seiten, interessieren dabei nicht. Als Person. Als statistische (Spekulations-)Grösse werden sie dagegen gerne genommen. Die Gut-und-Böse-Einteilung wird ferner dadurch erschüttert, das weder EU-Europa geschlossen, noch “die Welt” hinter den “Guten” steht.

Hier das Wasser für dieserart Billigwein. Weiterlesen

Der Elefant ist da

27. Juli 2022 / Martin Böttger

Er ist nicht mehr “im Raum”, sondern für alle präsent. Er heisst “Die Krise” und erfasst nun alle – mit wie immer grossen Klassenunterschieden. Und einer politischen Klasse, die vor Erstaunen den Mund nicht mehr zu kriegt, wohin sie das Gemeinwesen – in wesentlichen Teilen in bewusstlosem Zustand – gesteuert hat. Vertrauenerweckend ist was anderes. Weiterlesen

Warum würgt die EZB die Wirtschaft ab?

25. Juli 2022 / Roland Appel

Ich schicke voraus: ich bin kein Finanzpolitiker. Aber ich habe in meiner Laufbahn als Politiker und Unternehmer gelernt, wirtschafts- und finanzpolitische Markroentwicklungen zu analysieren und Schlüsse zu ziehen. Von allen üblichen “Sachverständigen” und Unverständigen in Politik, Kapital und Journalismus wurden die Zinserhöhungen der US- und der Europäischen Zentralbank herbeigewünscht und beklatscht, als ob sie das Manna des Allmächtigen für die Wirtschaft mit sich bringen und die “Inflation” stoppen könnten. Ich glaube hingegen, dass Zweifel an der Eignung der Maßnahmen und am Verstand ihrer Initiator*innen angebracht sind. Weiterlesen

Scholz will seinen Opfern helfen

24. Juli 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen

Arbeitsdruck – Anpassung – Ausstieg

22. Juli 2022 / Burkhard Schmidt, Rainer Nübel, Simon Mack, Daniel Röll und Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Wie Journalist:innen die Transformation der Medien erleben

Vorwort

Ukraine-Krieg, Klima- und Coronakrise, hohe Inflation, steigende Energiepreise oder die wachsenden globalen Ungerechtigkeiten – fast alles, was wir über die Welt und die drängenden Themen unserer Zeit wissen, erfahren wir über Massenmedien. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass wohl kaum ein zweiter Bereich vom Megatrend der Transformation so stark getroffen ist wie die Medienbranche und ihre Beschäftigten. Weiterlesen

Macht und Ohnmacht in Zeiten des Krieges

15. Juli 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen

Wo sind die Realos?

14. Juli 2022 / Antje Vollmer / Berliner Zeitung

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen

Strategie aus dem Schulbuch?

13. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Hinter den Beitrag von Petra Erler im Extradienst würde ich gerne ein paar Fragezeichen setzen. Er klingt für mich auf den ersten Blick etwas nach Günter Verheugen, der ja mit im Mittelpunkt der verfehlten deutschen Russland-Politik stand – leider. Ich hielt eigentlich immer sehr viel von ihm. Er scheint zusammen mit seiner SPD irgendwie in den Schröder-Sog hineingeraten zu sein. Weiterlesen

Schwarze in Köln

12. Juli 2022 / Martin Böttger

Das ist nun wirklich nichts besonderes. Leser*innen dieses Blogs, aber nicht nur die, wissen schon lange, dass es rassistisch grundierte Probleme in der Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gibt. Die, die davon betroffen sind, brauchen Hilfe. Das ist wichtig. „Blacks in Cologne“ bieten die an. Das ist super. Weiterlesen

„Blacks in Cologne“

12. Juli 2022 / ILA

Afrikanische Flüchtlinge aus der Ukraine in Köln

Die im März 2022 gegründete Initiative „Blacks in Cologne“ betreut 2022 eine Gruppe von rund 40 Studierenden aus afrikanischen Herkunftsländern, die zu den ungefähr 77000 internationalen Studierenden gehören, die vor dem russischen Überfall in der Ukraine lebten. Um dort zu studieren, haben sie große finanzielle Hürden überwunden. Weiterlesen

Kabinettschefin

11. Juli 2022 / Martin Böttger

Petra Erler war Kabinettschefin von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Seit 1999 arbeitete sie für ihn, während seiner gesamten Amtszeit 2000-2010. Verheugen verteidigt bis heute die von ihm verantwortete EU-Osterweiterung, die weder das Gleiche noch gar das Selbe wie eine Nato-Osterweiterung ist. Die private Beziehung der beiden war der damaligen Bundesregierung ein willkommener Anlass, den Sozialdemokraten aus dem EU-Amt zu entfernen. Weiterlesen

Realpolitik

11. Juli 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt