Schlagwort: USA (Seite 24 von 84)

Der kleine große Widerstand

16. August 2023 / Heribert Prantl / BPB

Essay von Heribert Prantl

Ohne die Zivilcourage von Whistleblowern, die kleine und große Missstände aufdecken, können Gesellschaft und Demokratie nicht gedeihen. Gut, dass das nun gesetzlich anerkannt ist. Schlecht, dass es immer noch gefährlich ist, Unrecht öffentlich zu machen.

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das als Whistleblower aufdeckt und öffentlich macht? Muss man den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt – jedenfalls dann, wenn man ein Staatsbediensteter ist? Und wann darf man wie den Mund aufmachen – und wem gegenüber? Das sind die wichtigen Fragen, um die es beim Whistleblowing geht: Gibt es ein Recht, rechtswidrige Zustände öffentlich zu machen? Weiterlesen

Der Elefant im Raum

16. August 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Israel-Palästina Debatte in Deutschland: Es ist Zeit, über Israel-Palästina mit radikaler humanistischer Vernunft zu sprechen. Ein Manifest aus den USA zur Zukunft Israels macht es vor.

Etwas nicht wahrzunehmen, obwohl es in nächster Nähe geschieht, ist kein singulär israelisches Phänomen. Was die Psychologie einen Blind Spot nennt, markiert in diesem Fall allerdings eine ausgedehnte Konfliktgeografie. Über den Umstand, dass unter der Militärherrschaft im Westjordanland regelmäßig Minderjährige ins Gefängnis gesteckt werden, sagt eine jüdische Anwältin: „Das geschieht in nur 30 Fahrminuten Entfernung von unseren friedlichen Schlafzimmern, und doch wissen die meisten Israelis nichts davon.“ Weiterlesen

Kein Vertrauen zu niemand

15. August 2023 / Martin Böttger

Vergiftet und gefährlich – die Beziehungen der Grossmächte

Bei Reinhard Lauterbach/Junge Welt, der selbst keiner, gar keiner Kriegsseite zuneigt, erfahre ich oft, was ich woanders überhaupt nicht erfahre: “Defätismus oder Realismus? Jenseits der Propaganda – Waffenstillstand mit Gebietsverlusten steht zur Debatte: In der ukrainischen Öffentlichkeit werden Zweifel am Verlauf des Krieges laut”. Weiterlesen

Realismus hilft

13. August 2023 / Martin Böttger

Klaus-Dieter Kolenda hat John D. Mearsheimer übersetzt

Die “Realismus-Schule”, in den USA entwickelt, ist nicht links. Aber sie hilft dabei, eine qualitativ höherwertige Haltung zu entwickeln, die über binäre und manichäische Gut-Böse-Weltbilder hinausreicht, die heute weitgehend den deutschen Mediendiskurs (weniger den österreichischen) bestimmen. Mit “höherwertig” meine ich eine, die nicht nur der eigenen Zufriedenheit mit sich selbst dient, sondern auch politische Wirksamkeit anstrebt. Wenn Sie es lieber unterhaltsam dargebracht wünschen, empfehle ich “Die Anstalt” (ZDF) vom April 22 – verfügbar bis 4.4.24. Weiterlesen

Keine Beinfreiheit

11. August 2023 / Martin Böttger

Das Beispiel Niger zeigt, wie die Bundesregierung sich mit ihrem aussenpolitischen Kompetenzmangel selbst im Weg steht.

Der Spiegel nu wieder. Er lässt – hinter Paywall – einen Korrespondenten aus Nairobi schreiben, wie die Lage in Niamey sei (“sagen, was ist”). Denn Nairobi ist – wie die Zentralredaktion in Hamburg – über 4.000 km entfernt. Aber wahrscheinlich sind dort weniger Funklöcher zum telefonieren. Da diese Bundesregierung fast nur noch mediengetriebene Politik macht, ist dieses Beispiel gleichzeitig eine Auskunft über Fach-, Sach- und Landeskompetenz in Berlin, Hauptstadt der BRD. Weiterlesen

USA is out

6. August 2023 / Martin Böttger

Best of 6. August 2023: WM, Grüne/Ampel, Niger, Mediathekperlen

Die DFB-Fussballerinnen müssen sich nicht schämen. Die Weltmeisterinnen sind auch raus. Ich genoss das Elfmeterschiessen zum Mittagessen im l’Olivo auf meinem – lautlosen! – Tablet. Die kranke Elfmeterregel der Fifa liess gleich mal die Luft raus. Die Torhüterinnen fliegen zwar meistens in die richtige Ecke, weil sie so lange stehenbleiben müssen, schaffen es aber bei platzierter Ausführung nicht mehr rechtzeitig in die Flugbahn des Balles. So bleibt ihnen nur psychologische Kriegsführung, deren gesprochene Seite uns TV-Glotzer*inne*n verschlossen bleibt. Weiterlesen

Das Beste von gestern

5. August 2023 / Martin Böttger

Gelegentlich habe ich die Boulevardisierung der Frankfurter Rundschau (FR) durch die Ippen-Gruppe gegeißelt. Davon nehme ich auch nichts zurück. Doch gelegentlich sind noch publizistische Perlen zu entdecken. Johannes Varwick ist so eine sichere Nummer, ein Friedensforscher, der Widerworte und Stigmatisierung nicht scheut, weil er sich seiner Vernunft sicher sein kann. Von solchen Leuten kann es gar nicht genug geben. Weiterlesen

Seidenstrasse im Himalaya

31. Juli 2023 / Martin Böttger

Und: Eigentor Propaganda

Nicht immer wird alles Gute von Paywalls vermauert. Z.B. Christoph Heins/FAZ “Straße durch den Himalaja: Desaster, Moloch, Lebensader – Die Chinesen haben verstanden: Asien braucht Infrastruktur, vor allem Straßen. Eine davon verbindet das Himalaja-Königreich Mustang mit Nepals Metropole Pokhara. Wenn China die Grenze öffnet, bleibt nichts, wie es war.” Bildhaft werden hier die Ambivalenzen einer Geostrategie deutlich. Weiterlesen

Sinkender Flugzeugträger

30. Juli 2023 / Martin Böttger

Dochdoch, die Brit*inn*en haben uns vieles geschenkt. Nicht nur verschossene Elfmeter und moralischen Trost für verlorene Finals in Wembley.. An erster Stelle die Befreiung vom Faschismus (Mitwirkung), öffentliche Medien (führend), James Bond, Monty Python (einst von George Harrison gerettet, und der ist auch schon tot), Popmusik u.v.m. Mit dem Humor haben sie es ehrlich versucht – ist in diesem Land hier leider nicht wirklich gelungen. So grosszügig können Kolonialverbrecher sein, das haben sie “uns” wiederum voraus. Aber was bleibt – neben den Barnaby-Wiederholungen? Weiterlesen

Ethische Elastizität

29. Juli 2023 / Martin Böttger

Die Ippen-Gruppe, in der die einst respektierte Frankfurter Rundschau erscheint, muss was machen. Ihr Milliardärsbesitzer verschaffte ihr schädliche Bekanntheit, als er lieber eine “Investigativredaktion” in die Wüste schickte, als sie was über sexistische Übergriffe im Springerkonzern veröffentlichen zu lassen. Die Leute haben woanders bessere Jobs gefunden. Den Schaden hatte der Verlag. Die Clickbaiting-Strategie der Online-FR bewegt sich derweil auf Bild-Niveau, für Herrn Ippen offensichtlich nicht nur ein Vorbild an Reichtum. Bedauernswert die qualifizierten Journalist*inn*en, die bei ihm unter Wert arbeiten müssen. Nun haben sie sich ein Nachveröffentlichungsrecht der US-Fachzeitschrift Foreign Policy verschafft. Das ist zweifellos interessant. Weiterlesen

“Triumphaler Sommer”

27. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ein “triumphaler Sommer” für die NATO? – Wie sich die Amerikaner und die NATO die Lage in der Ukraine schönreden

Ein triumphaler Sommer für das Bündnis – Mit dieser Einschätzung endet ein Meinungsartikel von David Ignatius, Redakteur und Kommentator bei der Washington Post vom 18. Juli, mit dem begründet wurde, dass in Sachen Ukraine alles eigentlich sehr gut läuft. Der gesamte letzte Absatz lautet wie folgt: Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

27. Juli 2023 / Wolfgang Lieb / Gastautor

Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die früher durchaus übliche Mediennutzung erlebt seit dem Aufkommen des Internets geradezu einen Generationsumbruch

Seit der Verbreitung des World Wide Web in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen Wandel des Mediensystems. Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen – während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt, ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat. Weiterlesen

The Winner Is …

25. Juli 2023 / Martin Böttger

.. der*die Agendasetter*in – Faschismus der Gegenwart und linke Schlaumeiereien

Nachdem nun wirklich alle zu Merz/AfD ihr Blech verbreitet haben, ist Ignorieren keine realistische Option mehr. Schon Heiner Geißler wusste, und die ihn ausbildenden Jesuiten (Frauen nicht mitgemeint, aber gewiss massenhaft Schwule) wissen es schon seit Jahrtausenden , dass der*diejenige im öffentlichen Diskurs gewinnt, die*der das Thema erfolgreich setzt, das anschliessend alle abzunagen versuchen. Damit sind die Umfrageerfolge der deutschen Faschisten im Prinzip schon geklärt. Ich will lieber behandeln, wie das zu ändern ist – einen Beitrag dazu gibts hier schon bei Klaus Vater. Weiterlesen

How long does it take?

24. Juli 2023 / Martin Böttger

“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen

WM: Deutschland nur Fallobst?

22. Juli 2023 / Martin Böttger

mit Updates nachmittags und abends

Notieren Sie sich Montag den 31.7. 9 Uhr. Dann werden in der WM-Gruppe C Japan und Spanien aufeinandertreffen. Es könnte ein “vorgezogenes Finale” sein. Wenn es nicht zum Freundschaftsspiel wird, weil beide schon fürs Achtelfinale qualifiziert sein dürften. Japan hat soeben Sambia 5:0 geschlagen. Sambia, das sind die, die kürzlich in einem Vorbereitungsspiel den zweifachen Weltmeister Deutschland mit 3:2 düpiert hatten. Wir hier im Land des Menschenrechts auf Weltmeistersein sollten also jetzt mal kleine Brötchen backen. Weiterlesen

Die spinnen, die Amis

21. Juli 2023 / Martin Böttger

Männer – ist Käfighaltung eine Lösung?

Menschen mit einer Mindestausstattung an Intelligenz wissen, dass die Fortexistenz menschlichen Lebens auf diesem Planeten auf Messers Schneide steht. Vor allem das Klima. Aber nicht nur. Jeder Atomstaat kann alles in die Luft jagen. Die wenigsten davon sind demokratisch regiert. Und auch das scheint nicht die Lösung zu sein, nach der alle Vernunftbegabten suchen sollten. Die Mehrheit von ihnen sucht gar nicht mit, sondern guckt nur mit wachsendem Entsetzen zu. Klar, keine*r von uns kann die Welt retten. Aber welchen Beitrag leisten wir, Sie und ich, und die Leute um uns rum? Weiterlesen

WM-Stress

21. Juli 2023 / Martin Böttger

So eine WM verursacht Stress in meinem stressfreien Rentnerleben. Tagesabläufe ändern sich fundamental, vor allem morgens. Medienkonsumzeiten werden auf den Kopf gestellt. Fussball erobert sich höhere Aufmerksamkeit. Heute also hat die von Inka Grings trainierte Schweiz den Lampenfieberknoten durchschnitten (2:0). Bei der Schweiz spielt übrigens ein weltweiter Instagram Star, ich kannte sie bislang nicht. Die Spanierinnen haben – ohne ein Dutzend katalanischer Weltklassespielerinnen – ihre Favoritinnenrolle souverän 3:0 bestätigt. Weiterlesen

Verstreute Kritik

20. Juli 2023 / Heiner Jüttner

Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen

Nach Vilnius

19. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Warum ein Krieg, den “Russland schon verloren hat” immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen

„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen

Streumunition: Strafanzeige

15. Juli 2023 / Martin Singe / Gastautor

Gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 stellte ein Bonner Bürger Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dort heißt es in § 20a: „(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.“ Weiterlesen

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