Schlagwort: USA (Seite 38 von 85)

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren „Saarland“

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum „System“, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine „freiwilligen“ Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

„Wir müssen bereit sein …

9. April 2022 / Uwe Sattler (Interview, Gastautor)

… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels

Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?

Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen

Die Spur des Geldes

9. April 2022 / Martin Böttger

Einige „Hillary“-Demokraten in den USA und ihnen verbundene Medien beharren bis heute auf der Legende – neudeutsch: „Narrativ“ – es sei der böse Russe und nicht der (mehrheitlich Männer) US-Wähler gewesen, der ihnen den Präsidenten Trump eingebrockt habe. „Einmischung“ in Wahlkämpfe wollen sie am liebsten zur Straftat erklären. Sie tun so, als begriffen sie nicht, wie globalisierte Öffentlichkeit heute funktioniert. „Nichteinmischung“ ist passé, schon lange … Emmanuel Macron weiss, was ich meine. Weiterlesen

Wie wir streiten

7. April 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Die Linke, besonders in Deutschland, liebt es, sich zu zerlegen. Noch mehr als im Fussball ist sie international favorisiert als Weltmeisterin im Beleidigtsein. Und im Beleidigen. Das macht weder Lust noch Spass, befördert aber das Leiden und das Selbstbild der Märtyrer*in. Ich persönlich kann auf all das gut verzichten. Nicht verzichten mag ich auf Streit in der Sache – bei Respekt gegen die (andersdenkende) Person. Es ist immer eine Gratwanderung. Weiterlesen

躺平

6. April 2022 / Martin Böttger

Das Gegenmittel gegen den Irrsinn Kapitalismus ist gefunden

Ist es nun bedauerlich, dass es sich nicht um eine Revolution handelt? Die meisten Revolutionen, die ich kenne, waren mit in der Regel unverhältnismässigem menschlichem Blutzoll verbunden. Als Ü-65-jähriger kann ich darauf gut verzichten. Aber imgrunde habe ich mit meinem frühen (verlustfreien!) Renteneintritt, mit zwei Jahren ALG und zeitweiligem Leben als Rentier (Lebensunterhalt allein aus eigenen Ersparnissen) eine ganz ähnliche Strategie gefahren, wie die chinesische Innovation „Tang Ping“ (übers.: „sich flach hinlegen“). Weiterlesen

Nur einmal blitzt Hoffnung auf

5. April 2022 / Ingo Arend

Dreimal reiste Andreas Rost nach Afghanistan. Seine Fotografien des Alltags dort zeigt er jetzt im Haus am Kleistpark

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Der Spruch, der Bundesverteidigungsminister Peter Struck 2004 berühmt machte, kennzeichnet den Umgang mit dieser Region. Im Westen wird das gebirgige Reich in Zentralasien meist als globalstrategisches Faustpfand gesehen. Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy CARTEr, ließ sich Anfang der 1980er Jahre gar demonstrativ mit einer Kalaschnikow am Khyber-Pass ablichten. Weiterlesen

Der China-Blick

2. April 2022 / Martin Böttger

Roland Appel schreibt heftig gegen Düsternis und Medienbellizismus an. Er hört ja nicht auf mich. Gegen meinen fachmännischen Rat zieht er sich eine Talkshow nach der anderen rein. Wäre ich sein Arzt, würde ich ihm das verbieten. Als Blogherausgeber bin ich ihm sehr dankbar. Denn ich bin abstinent. Meine Quellen sind andere. Sie sind gesünder, sie machen bessere Stimmung, stärken damit mein Immunsystem. Und aufklärererischer sind sie auch. Weiterlesen

Koalitionen

2. April 2022 / Martin Böttger

mit Update mittags und Update 4.4.

Die geschätzte Kollegin Marlen Hobrack/taz bespricht ein Buch der Autorin Emma Dabiri: „Was weiße Menschen jetzt tun können“. Der Gestus des Titels ist schon originell: den geplagten Weissen wird Ratgeberliteratur einer schwarzen Autorin angeboten. Im Kern geht es aber um Politik und einen Ausweg aus dem aufgeheizten Clinch, wie er in linksakademischen Milieus so folgenlos geliebt wird. Hobrack/Dabiri versuchen dem Publikum einzubimsen, wie sich „Identität“ und Klassenzugehhörigkeit faktisch gesellschaftlich verbinden. Weiterlesen

Die LNG-Falle

31. März 2022 / Martin Böttger

Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung

Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch („Vereinigte Arabische Emirate“/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

29. März 2022 / Martin Böttger

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

Wie den Krieg beenden?

25. März 2022 / Andreas Zumach

Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen

Was ist gefährlich neu?

23. März 2022 / Martin Böttger

Und was war es schon immer?
Zur letzten Frage zuerst. Besonders gefährlich für die Menschheit sind immer absteigende oder gar abstürzende Weltmächte. Das sind derzeit alle ausser China, und das ist selbst auch nicht ungefährlich. Abstürzend ist Russland. Denn alles, was seine politische Führung derzeit verbricht, ist von Torschlusspanik gezeichnet. Alle sind fies zu „uns“ und wollen „uns“ ans Leder. Die Russinnen und Russen sind dieser Plural nicht. Aber sie stehen mehrheitlich hinter ihrer politischen Führung, weil sie keine Alternative kennen. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

21. März 2022 / Peter Wahl (Gastautor)

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Freitag für Fracking?

20. März 2022 / Peter Kramer (Gastautor)

Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch „Fridays for Future“, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.

In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen

Im Angesicht der Aggression

19. März 2022 / Dieter Klein (Gastautor) / Berliner Zeitung

Zum 100. Geburtstag von Egon Bahr: Im Angesicht der Aggression gegen die Ukraine – Egon Bahr entwickelte das Konzept Gemeinsamer Sicherheit in einer Situation, die an den Rand eines Atomkrieges führte. Wir brauchen seine Ideen mehr denn je.

Gilt wieder einmal, dass alles umsonst war, dass wir uns geirrt haben, als wir in den 1980er-Jahren Hoffnung in das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit setzten? Schon in den letzten Jahrzehnten trat dieses Konzept im Friedensdiskurs allmählich zurück. Hat es die Aggression gegen die Ukraine nun endgültig in die Versenkung befördert? Und ist eine progressive Transformation zu einer solidarischen Gesellschaft in unerreichbare Ferne gerückt, da der Westen – so wie er ist – im Protest gegen Putins Krieg jetzt als Garant des Guten, der Demokratie und Freiheit erscheint? Weiterlesen

Sanktionswunder

18. März 2022 / Martin Böttger

mit Update 19.3.
Hört Joe Biden jetzt auf Adam Tooze? Nein, das ganz sicher nicht. Aber er hat offensichtlich ein schwaches Herz für US-amerikanische Gläubiger russischer Staatsschulden. Oder wie würden Sie diese kleine Meldung aus der Frankfurter Wirtschaftsredaktion der SZ interpretieren? Oder wie es die Schlagzeilen-Dichter im FAZ-Finanzressort unübertrefflich texten: „Der Krieg erreicht das eigene Depot“. Weiterlesen

Ein dubioses „Seminar“

17. März 2022 / Gert Eisenbürger (Gastautor)

Honduras Revival der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peru

Viele an Mittelamerika Interessierte werden sich noch an die Rolle der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) beim parlamentarischen Putsch gegen den linksliberalen honduranischen Präsidenten Mel Zelaya 2009 erinnern. Damals rechtfertigte der FNS-Repräsentant in Honduras, Christian Lüth, noch am Tag des Staatsstreichs die Nacht-und-Nebel-Aktion gegen Zelaya. Es habe sich lediglich um ein „Amtsenthebungsverfahren“ wegen dessen Verfehlungen gehandelt. Zwei Wochen später, als die Sicherheitskräfte immer brachialer gegen Gegner*innen des Putschs vorgingen und fast täglich Todesopfer zu beklagen waren, erkannte der FNS-Mann eine Rückkehr zur „absoluten Normalität“. Weiterlesen

Angebliche Biowaffenforschung

12. März 2022 / Andreas Zumach

Heftige Wortgefechte im UNO-Sicherheitsrat über angebliche Biowaffenforschung der USA in der Ukraine – USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück

Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert. Weiterlesen

Wir brauchen irgendeinen dreckigen Deal!

12. März 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Seit ich vor einer Woche an dieser Stelle die Frage gestellt habe, wieviel Menschenleben es noch kosten darf, bis Selenskyj aufgefordert wird, die weiße Fahne zu hissen, ist die Zerstörung und das Töten ungebremst weiter gegangen. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die russische Artillerie in Stellung, um Kiew in Schutt und Asche zu legen. Das ist die Logik dieses Krieges.

Eine der beiden Kriegsparteien ist Atommacht. Das macht eine weitere Eskalation so brandgefährlich. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

10. März 2022 / Andreas Zumach

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

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