Schlagwort: USA (Seite 38 von 84)

Kölner Republik

27. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Im Sommer 1990 wurde Kuwait von Saddam Husseins Truppen überfallen. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner begannen Kampfaktionen, um den kleinen Nachbarn des Irak zu befreien. In Deutschland protestierte die Friedensbewegung. Motto: „Kein Blut für Öl!“. Weiße Betttücher wurden an Häusern aufgehängt. CNN etablierte sich als TV-Nachrichtensender – stündlich mit Bildern vom Krieg. 1991 sagten erst Mainz, dann Düsseldorf und schließlich Köln die Rosenmontagszüge ab. Doch das den Weiße-Betttücher-Aushängern nahe Milieu ließ eine uralte Tradition wieder aufleben. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

27. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Realo Gysi

26. Februar 2022 / Martin Böttger

Werden wie Putin?
Der Backlash reaktionärer Aufrüstungspropaganda war erwartbar und ist nicht vermeidbar. Das Geschenk hat uns die russische Aggression gegen die Ukraine als Kollateralschaden gemacht. Wie schnell wird es verbliebenen fortschrittlichen Kräften gelingen, den Schaden zu begrenzen, eigene Analysen und Strategien zu korrigieren? Die Alten haben das schon öfter erlebt, und darum Sachdienliches zu diesen Fragen beizutragen. Weiterlesen

Die Sanktionen-Heuchler

25. Februar 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Russland hat als Lieferant der USA Medaillenrang
Wäre ich Verschwörungstheoretiker, ginge es ungefähr so: die USA wussten so genau von Russlands Invasionsabsichten, weil sie mit ihnen abgesprochen waren. Es geht darum, in der KO-Runde vor dem Weltherrschafts-Finale mit China Europa auszuschalten. Das gelingt fabelhaft. Die USA und Russland können voll zufrieden sein. China beobachtet das etwas unverwandt. Warum bekommt es das ökonomisch marode Oligarchen-Russland von den USA so offensiv als Schützling untergeschoben? Weiterlesen

UNO: Böse Premiere

24. Februar 2022 / Andreas Zumach

Blockierter UNO-Sicherheitsrat
Schon mehrfach in der fast 77-jährigen UNO-Geschichte hat der aus 15 Staaten bestehende Sicherheitsrat in New York auf einer Dringlichkeitssitzung in den Tagen und Stunden vor einem drohenden Krieg diesen noch zu verhindern versucht. Zuletzt und vergeblich geschah das unmittelbar vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Großbritanniens am 20. März 2003. Doch am Mittwochabend erlebte der Rat eine böse Premiere und wurden zumindest 14 der 15 BotschafterInnen von der Realität überholt: noch während ihrer bereits zweiten Dringlichkeitssitzung dieser Woche zum Ukraine-Konflikt kündigte Wladimir Putin in Moskau den Beginn der Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine an. Weiterlesen

Waffenlieferungen

23. Februar 2022 / Martin Böttger

Waffenlieferungen an die Ukraine sind platter Politiker*innen-Symbolismus und eine beliebte Jaodernein-Frage billig arbeitender Medien. Schlauer sind die Fragen, die Michael Maier/Berliner Zeitung an Bundeskanzler- und Auswärtiges Amt stellt. Ist die deutsche Diplomatie ins Billigsegment abgestürzt? Oder hatten die in Berlin keine Zeit, sich von ihr adäquat beraten zu lassen? Interessant auch Maiers Hinweise auf den Rest der Welt.
Sind Waffenlieferungen grundsätzlich immer fies? Oder können sie auch Gutes? Weiterlesen

Ukraine

23. Februar 2022 / Reinhard Kaiser (Gastautor)

Die USA haben den Nervenkrieg gewonnen, Putin hat die Nerven verloren und einen schweren Fehler gemacht.

Putins Entscheidung ist eine schlimme Sache. Wie kam sie zustande? Seit der Nacht Mittwoch auf Donnerstag zahlreiche Schießereien, schwerer Artilleriebeschuss an der Kontaktlinie. Wir werden nie erfahren, wer dort geschossen hat (und suchen im Archiv vergeblich nach einem Aufruf der USA, diese Kämpfe einzustellen). Materielle Bilanz: Einige Tote (ich habe keine Zahl), eine zerstörte Ölpipeline, zwei zerschossene Wasserpumpstationen, offenbar etwa 10.000 Menschen in den Separatistengebieten ohne Wasserversorgung. Die Separatisten begannen am Freitag die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland, ein neuer Flüchtlingsstrom. Weiterlesen

Die mit der Angst regieren

22. Februar 2022 / Martin Böttger

… sind die tatsächlichen Schwächlinge
Der sich Marxist dünkende Autor Ernst Lohoff/Jungle World liefert eine astreine angenehm kompakte und weitestgehend zutreffende Analyse der aktuellen geostrategischen Machtkämpfe. Nach seiner Meinung gehöre ich zu den “Überflüssigen”, die sich in einer “grossen Koalition einreihen”. Auch damit könnte er richtig liegen, was das Denken und Meinen in der Bevölkerung betrifft. Im Hauptstadtberlin und noch weniger in den vermachteten Massenmedien kann ich diese “Koalition” dagegen nicht wirklich erkennen. Weiterlesen

Überraschungsdifferenz

21. Februar 2022 / Martin Böttger

Im Vorkrieg gefährlich, aber auch ohne Krieg mit Sprengkraft
Der Begriff ist von Joseph Vogl, der sich mit Florian Rötzer/telepolis unterhielt: “Liefert der Plattformkapitalismus das Ferment einer neuen Vorkriegszeit? – Interview mit Joseph Vogl über Finanzkapitalismus, Big Data, Fakes, Kybernetik und die Konsequenzen der Verwandlung von Welt in Information”. Ein paar Beispiele. Weiterlesen

Always the diplomat

20. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Mit Ehrgeiz und Charme – Wolfgang Ischinger leitet 2022 zum letzten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Würdigung
Was für Zeiten, welche Erlebnisse – und auch: was für Leistungen, welches Erbe. In der Person Wolfgang Ischingers bündeln sich Epochen der Zeitgeschichte: Der Kalte Krieg mit seinem Ost-West-Gegensatz, das Ende der Blockkonfrontation mit der Vereinigung Deutschlands, die Hoffnung auf ewigen Frieden mit ihren Enttäuschungen, die Globalisierung mit ihren neuen – oder doch ganz alten? – Konflikten. Weiterlesen

Die Mär von der Spaltung der Gesellschaft

19. Februar 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Nicht nur Politiker benutzen den Begriff, auch die Medien berichten gerne von einer Spaltung der Gesellschaft – oder von einer drohenden, die real werden könne, wenn zum Beispiel eine allgemeine Impfpflicht kommt. Sie machen sich damit bewusst oder unbewusst zum Büttel rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Propagandisten, deren kommunikative Strategie in der Besetzung und Umdeutung traditionell positiv konnotierter Begriffe besteht. Die selbst ernannten Querdenker und die Kampagne der AfD „Freiheit statt Spaltung“ kann man als exemplarisch betrachten. Weiterlesen

Coole Westfälin

19. Februar 2022 / Martin Böttger

Nicht alle treiben zum Krieg
Es gibt sie wirklich, eine coole Westfälin. Ich habe sie persönlich kennen gelernt, vor vielen Jahren bei einem (sehr) guten Essen in Düsseldorf, als sie noch Juso-Funktionärin und Svenja Schulze noch keine Bundesministerin war. Wiebke Esdar tappt in keine der reichlich aufgestellten Interview-Fallen des mehrheitlich kriegstreibenden Spiegel. Weiterlesen

Grosse Chance für Scholz

15. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Gewinnt er Statur gegenüber Putin?
Olaf Scholz hat Probleme, sich in die Rolle des Bundeskanzlers einzufinden. In seiner zweimonatigen Amtszeit sanken die Umfragewerte der Partei. Seine Sympathiekurve knickte ein. In der Russland-Krise brachte er sich und Deutschland in Verruf. Zunächst schien er nur untätig. Dann geriet er in Verdacht, unfähig zu sein. Schafft es Scholz, Statur zu gewinnen? Russlands Diktator Putin könnte ihm dabei helfen. Weiterlesen

Der Sozi-Machiavelli

13. Februar 2022 / Martin Böttger

Im Abendspiel: Dresen-Steinmeier 5:1
Zufälle gibts. Die Berlinale ist gleichzeitig mit der Bundesversammlung. Dort kandidiert der ehemalige Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (2005-2009, 2013-2017) für eine Wiederwahl als Bundespräsident. Er wird mit grosser Mehrheit gewählt werden. Aber hat er das auch verdient? Weiterlesen

Wie lernfähig ist Cem Özdemir?

12. Februar 2022 / Martin Böttger

Mathias Döpfner war hinter Jan Böhmermann und Friedrich Küppersbusch her. Da die mutmasslich Menschen sind, müssen die irgendwelche Fehler, irgendwelche dunklen Seiten, irgendwelche Leichen im Keller haben. So wie Döpfner schliesslich auch. Wer hat sowas nicht? Die Jungs dürfen sich geehrt fühlen, denn der Vorsitzende des BDZV darf zur herrschenden Klasse der Grossmacht Deutschland gezählt werden. Von allen Verlegern ist er der Längste. Böhmermann fühlt sich geehrt. Es macht ihm Spass. Jetzt läuft er erst richtig heiss. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt deeskalieren

6. Februar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Martin Singe
Gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbeibeschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr.
Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Weiterlesen

Koch-Shows

6. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer hat den Hut auf? Zeichen, Signale. Während Olaf Scholz an diesem Montag vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden empfangen wird, besucht Annalena Baerbock gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die ukrainische Führung in Kiew. Erst nach Baerbocks und Washingtons Nein zur Gasleitung Nord Stream 2 rückte Scholz von seiner Bewertung ab, es handele sich um ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, über das eine deutsche Behörde „ganz unpolitisch“ entscheide. Weiterlesen

Selbstverletzung

1. Februar 2022 / Martin Böttger

Suizidal: die EU und former known as “der Westen”
Es war zur Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, als öffentlich die Devise ausgegeben wurde, Deutschland müsse sich jetzt mal lockermachen und normalisieren. So wurde dann 1999 auch der erste Krieg seit 1945 offiziell begonnen, mit der leichthändigen Auschwitz-Profanisierung durch Joseph Fischer. Beim gekauften WM-Sommermärchen 2006, aus Versehen schon unter der Regentschaft der neugewählten Angela Merkel, wurde das dann ganz volkstümlich im ganzen Land verankert. Weltmeister wurde zwar Italien, aber es wurde so getan, als hätten “Wir” (WM-Dritter) gewonnen. Weiterlesen

Deutsche Erkenntnislücken

23. Januar 2022 / Martin Böttger

Atommacht – will hier niemand wissen, was das ist, oder wissen sies wirklich nicht (mehr)?
mit einem PS-Update zu Wikipedia nachmittags
Dummheit oder absichtliche Ignoranz? Letzteres wäre nach heutigem Sprachgebrauch “Verschwörungstheorie”. Der Begriff “Theorie” besagt: könnte auch stimmen. Wir wissen es (noch) nicht. Als Kampfbegriff ist er natürlich anders gemeint.
Wenn zwei taz-Leute, von denen ich politisch und journalistisch viel halte, die zwei wichtigsten Punkte weglassen und/oder vergessen: liegt das am Gegenstand (SPD) oder an ihnen selbst? Weiterlesen

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