Schlagwort: USA (Seite 39 von 86)

Putins Krieg, Russlands Krise

10. März 2022 / Andreas Zumach

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Kriegszonenrandgebiet

8. März 2022 / Martin Böttger

Deutsche AKW-Brennstäbe auch aus Russland – Von der Embargodiskussion zum Waffenstillstand? – Gnade! Der DFB kommt nach Bonn

Das hat dieser Stadt gerade noch gefehlt. Am Wochenende veranstaltet der abgewrackte DFB ausgerechnet hier seinen „Bundestag“. Was dieser Imageschaden wieder kostet? Wer will denn freiwillig mit denen in einem Atemzug genannt werden? Ein entsprechender Hinweis am Schluss dieses Textes. Zuerst das Wichtige. Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

US-Regierung schwurbelt

7. März 2022 / Martin Böttger

Nuklearbrennstoff überwindet Grenzen – und Öl auch
Verstehen Sie was von politischer Sprache? Dann lesen Sie mal das: „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“. … Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.“ Weiterlesen

Warum keine Flugverbotszone?

6. März 2022 / Andreas Zumach

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

4. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Wie eine Kanzlerin

3. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen

Nach der Schlacht wird es keinerlei Landschaft geben

3. März 2022 / COMISIÓN SEXTA ZAPATISTA. Mexiko (Gastautor*innen)

Über die Invasion der russischen Armee in die Ukraine. 2. März 2022.

An diejenigen, die die Erklärung für das Leben unterzeichnet haben. An die Sexte Nacional und Internacional. Compañer@s und Geschwister, Wir übermitteln euch unsere Worte und Gedanken über das, was gegenwärtig innerhalb der Geographie, die Europa genannt wird, geschieht:

ERSTENS.

Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des großen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und die hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Weiterlesen

Mit 2 % gegen Atomwaffen

1. März 2022 / Heiner Jüttner

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gilt als das weltweit angesehendste Forschungsinstitut in Militär- und Sicherheitsfragen. Nach dessen Angaben bestritten die USA im Jahre 2020 39% der weltweiten Militärausgaben, gefolgt von China mit 13%, Indien mit 3,7%, Russland mit 3,1%, Großbritannien mit 3,0%, Saudi-Arabien mit 2,9% sowie Deutschland und Frankreich mit jeweils 2,7%. Die NATO liegt zusammen bei 56%. Weiterlesen

Eskalation in der Ukraine?

28. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der bisherige Verlauf seines Angriffskriegs dürfte Putin nicht zufriedenstellen. Irgendwie schwimmen ihm die Felle davon:
– Die Ukrainer leisten heldenhaft Widerstand
– Der Westen ist vereint mit harten Sanktionen
– Er beginnt mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine
– Und Putins vermeintlich „großer Bruder“ China ist auch nicht amused, weil der den Westen ja gespalten und nicht vereint sehen will. Weiterlesen

Kölner Republik

27. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Im Sommer 1990 wurde Kuwait von Saddam Husseins Truppen überfallen. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner begannen Kampfaktionen, um den kleinen Nachbarn des Irak zu befreien. In Deutschland protestierte die Friedensbewegung. Motto: „Kein Blut für Öl!“. Weiße Betttücher wurden an Häusern aufgehängt. CNN etablierte sich als TV-Nachrichtensender – stündlich mit Bildern vom Krieg. 1991 sagten erst Mainz, dann Düsseldorf und schließlich Köln die Rosenmontagszüge ab. Doch das den Weiße-Betttücher-Aushängern nahe Milieu ließ eine uralte Tradition wieder aufleben. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

27. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Realo Gysi

26. Februar 2022 / Martin Böttger

Werden wie Putin?
Der Backlash reaktionärer Aufrüstungspropaganda war erwartbar und ist nicht vermeidbar. Das Geschenk hat uns die russische Aggression gegen die Ukraine als Kollateralschaden gemacht. Wie schnell wird es verbliebenen fortschrittlichen Kräften gelingen, den Schaden zu begrenzen, eigene Analysen und Strategien zu korrigieren? Die Alten haben das schon öfter erlebt, und darum Sachdienliches zu diesen Fragen beizutragen. Weiterlesen

Die Sanktionen-Heuchler

25. Februar 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Russland hat als Lieferant der USA Medaillenrang
Wäre ich Verschwörungstheoretiker, ginge es ungefähr so: die USA wussten so genau von Russlands Invasionsabsichten, weil sie mit ihnen abgesprochen waren. Es geht darum, in der KO-Runde vor dem Weltherrschafts-Finale mit China Europa auszuschalten. Das gelingt fabelhaft. Die USA und Russland können voll zufrieden sein. China beobachtet das etwas unverwandt. Warum bekommt es das ökonomisch marode Oligarchen-Russland von den USA so offensiv als Schützling untergeschoben? Weiterlesen

UNO: Böse Premiere

24. Februar 2022 / Andreas Zumach

Blockierter UNO-Sicherheitsrat
Schon mehrfach in der fast 77-jährigen UNO-Geschichte hat der aus 15 Staaten bestehende Sicherheitsrat in New York auf einer Dringlichkeitssitzung in den Tagen und Stunden vor einem drohenden Krieg diesen noch zu verhindern versucht. Zuletzt und vergeblich geschah das unmittelbar vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Großbritanniens am 20. März 2003. Doch am Mittwochabend erlebte der Rat eine böse Premiere und wurden zumindest 14 der 15 BotschafterInnen von der Realität überholt: noch während ihrer bereits zweiten Dringlichkeitssitzung dieser Woche zum Ukraine-Konflikt kündigte Wladimir Putin in Moskau den Beginn der Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine an. Weiterlesen

Waffenlieferungen

23. Februar 2022 / Martin Böttger

Waffenlieferungen an die Ukraine sind platter Politiker*innen-Symbolismus und eine beliebte Jaodernein-Frage billig arbeitender Medien. Schlauer sind die Fragen, die Michael Maier/Berliner Zeitung an Bundeskanzler- und Auswärtiges Amt stellt. Ist die deutsche Diplomatie ins Billigsegment abgestürzt? Oder hatten die in Berlin keine Zeit, sich von ihr adäquat beraten zu lassen? Interessant auch Maiers Hinweise auf den Rest der Welt.
Sind Waffenlieferungen grundsätzlich immer fies? Oder können sie auch Gutes? Weiterlesen

Ukraine

23. Februar 2022 / Reinhard Kaiser (Gastautor)

Die USA haben den Nervenkrieg gewonnen, Putin hat die Nerven verloren und einen schweren Fehler gemacht.

Putins Entscheidung ist eine schlimme Sache. Wie kam sie zustande? Seit der Nacht Mittwoch auf Donnerstag zahlreiche Schießereien, schwerer Artilleriebeschuss an der Kontaktlinie. Wir werden nie erfahren, wer dort geschossen hat (und suchen im Archiv vergeblich nach einem Aufruf der USA, diese Kämpfe einzustellen). Materielle Bilanz: Einige Tote (ich habe keine Zahl), eine zerstörte Ölpipeline, zwei zerschossene Wasserpumpstationen, offenbar etwa 10.000 Menschen in den Separatistengebieten ohne Wasserversorgung. Die Separatisten begannen am Freitag die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland, ein neuer Flüchtlingsstrom. Weiterlesen

Die mit der Angst regieren

22. Februar 2022 / Martin Böttger

… sind die tatsächlichen Schwächlinge
Der sich Marxist dünkende Autor Ernst Lohoff/Jungle World liefert eine astreine angenehm kompakte und weitestgehend zutreffende Analyse der aktuellen geostrategischen Machtkämpfe. Nach seiner Meinung gehöre ich zu den „Überflüssigen“, die sich in einer „grossen Koalition einreihen“. Auch damit könnte er richtig liegen, was das Denken und Meinen in der Bevölkerung betrifft. Im Hauptstadtberlin und noch weniger in den vermachteten Massenmedien kann ich diese „Koalition“ dagegen nicht wirklich erkennen. Weiterlesen

Überraschungsdifferenz

21. Februar 2022 / Martin Böttger

Im Vorkrieg gefährlich, aber auch ohne Krieg mit Sprengkraft
Der Begriff ist von Joseph Vogl, der sich mit Florian Rötzer/telepolis unterhielt: „Liefert der Plattformkapitalismus das Ferment einer neuen Vorkriegszeit? – Interview mit Joseph Vogl über Finanzkapitalismus, Big Data, Fakes, Kybernetik und die Konsequenzen der Verwandlung von Welt in Information“. Ein paar Beispiele. Weiterlesen

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