Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen werden. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Allerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen
Ist es ein nebensächlicher Vorgang? Jedenfalls markiert er in seinen kleinen Details tiefgründige Prioritätenverschiebungen in der herrschenden Politik und den herrschenden Medien. Extradienst-Autor Andreas Zumach erklärte mir gestern genauer die Vorgänge um die Absage der NPT-Konferenz (NPT = Non-Proliferation-Treaty, Nichweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen, hierzulande geläufig als “Atomwaffensperrvertrag”, Copyright dieser politischen “Übersetzung”: Konrad Adenauer persönlich) in New York. Atomwaffen, das für die Jüngeren, sind Waffen, mit denen sich in Sekundenschnelle die Erde weit vor dem Klimawandel vernichten lässt, kurz und schmerzvoll. Weiterlesen
Entgegen der Darstellung im Extradienst von gestern ist die 10. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) am Dienstag nicht eröffnet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Konferenz äußerst kurzfristig abgesagt und auf ein noch unbestimmtes späteres Datum voraussichtlich im Herbst dieses Jahres verschoben. Die Absageentscheidung in der New Yorker UNO-Zentrale erfolgte so kurzfristig wie nie zuvor in der Geschichte der UNO – abgesehen von ähnlichen Entscheidungen in den Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Weiterlesen
Schlechte Aussichten für Überprüfungskonferenz zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
Die seit fast zwei Jahren grassierende Corona-Pandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Erst heute, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, begann in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über die nukleare Nichtverbreitung, kurz NVV. Weiterlesen
Sie wird längst gebaut, aber nicht öffentlich diskutiert
Ein klassisches Medienversagen, zumindest im deutschsprachigen Raum. In Frankreich sieht es, zumindest in seinen “Eliten”, vielleicht besser aus. Deutschland kloppt sich lieber über Impfpflicht.
Wolfgang Storz/bruchstuecke erörtert die Problematik globaler Lieferketten: “Dem Weltmarkt ausliefern, macht abhängig”. Die beschriebenen Probleme sind alle bekannt, werden aber, wie Storz richtig beklagt, öffentlich kaum diskutiert. Weiterlesen
Interview von Gerold Schmidt mit Ana de Ita zu den Folgen des Freihandelsabkommens TLCAN/NAFTA für das ländliche Mexiko
Vor 30 Jahren begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (spanisch TLCAN, englisch NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Während die, überwiegend unter internationaler Kontrolle stehende, mexikanische Teilfertigungs- oder Maquilaindustrie durch den vereinfachten Zugang zum US-Markt gewisse Vorteile hatte, war die kleinbäuerliche Landwirtschaft Mexikos nicht annähernd in der Lage, mit den Billigprodukten der hochtechnisierten US-Betriebe zu konkurrieren. Durch TLCAN/NAFTA hat sich in den ländlichen Regionen Mexiko vieles verändert. Weiterlesen
Der weise Micha Brumlik/taz beklagt den Mangel an historischer Erinnerung und der Fähigkeit zu strukturellem Denken. Da dürfte er rechthaben. Insbesondere mit seinem Bezug auf die Corona-Proteste und auf die dort auftretenden saturierten bürgerlichen Kreise aus Deutsch-Südwest. Sein – immerhin emotional distanzierter Bezug – auf die “Hufeisen-” bzw. Totalitarismustheorie geht jedoch fehl. Recht leichtfertig hantiert der wissenschaftlich doch so qualifizierte kluge Kerl mit dem Anarchismusbegriff. Und setzt Anarchismus mit “links” gleich. Weiterlesen
Zunächst der Blick zurück: wie kam es zu der Westbindung der BRD? Die Wissenschaftlerin Anne Zetsche hat dazu eine neue Untersuchung vorgelegt, und Jacobin dazu ein interessantes Interview gegeben. Interessant ihre politischen Schlussfolgerungen am Ende des Gesprächs, die mir sehr naheliegen. Richtig betont sie, dass ihre Untersuchung in erster Linie ein Produkt von Elitenforschung sei, die heutige Debatte zur Nato-Treue dagegen “recht anachronistisch (sei). Die NATO ist ein völlig überkommenes Sicherheitssystem.” Weiterlesen
In New York City ist eine gute Freundin, ähnlich wie ich nicht mehr ganz jung, coronainfiziert. Vollständig geimpft. Nun ist begründet zu hoffen, dass die Impfung die Viruslast im Zaume hält, und sie gut durchkommt. Während wir uns hierzulande die Mäuler über “Impfpflicht” zerreissen, sieht es beim großen Bruder in Nordamerika viel mieser aus. 7-Tage-Inzidenz in New York City 343 (in Bonn heute knapp unter 300), Impfquote NYC 69% (Bonn: 82%), USA-weit sind es sogar nur 59,6%, Trump sei “Dank”. Woanders is besser. Weiterlesen
Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Weiterlesen
“Entweder die Chinesen finden eine Lösung oder es gibt keine.” (Adam Tooze)
Angesichts des in China betriebenen Personenkults um Xi Jinping ist der Widerspruch zwischen Überschrift und Zwischenüberschrift unübersehbar. Es ist globalgeschichtlich unbestritten, dass wir Deutschen, wenn überhaupt von was, vom Führerprinzip eine Menge verstehen. Es wird zwar ungern namentlich genannt, schwingt aber im veröffentlichten Diskurs dauerhaft mit. Zum Beispiel an überraschender Stelle, beim ständigen System-Renegaten-Verein 1. FC Union Berlin. Weiterlesen
Prozess gegen Ghislaine Maxwell: Christiane Heil und Frauke Steffens berichten für die FAZ. Die Aufmerksamkeit, die die FAZ-Damen damit schaffen, ist gut. Dennoch fürchte ich, dass der Prozess den Kern des Epstein-Systems mehr verhüllen als offenlegen wird. Weiterlesen
Von mir, Michael Maier, Wolfgang Storz und Gregor Gysi
Die Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) hat (laut Wikipedia) in ihrem 15-köpfigen Vorstand 3 Staatsvertreter; 40% ihrer Einnahmen kommen vom Staat. Das muss mann wissen, wenn mann diese Meldung über die Reichtumsumverteilung von oben nach unten in den USA liest. Meine erste Reaktion an diesem grauen kalten Montag, ja die gibt es auch für uns Rentner, war: wo kann ich für diese Banden spenden? Weiterlesen
Ob bei Fischereirechten, Verteilung von Corona-Impfstoffen oder der Rolle Chinas: Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf sind wenig Ergebnisse zu erwarten
Wie relevant ist die Welthandelsorganisation (WTO) noch? Bis heute wurden ihre vor 20 Jahren auf der WTO-Konferenz von Doha verkündeten Absichtserklärungen über mehr Unterstützung für ärmere Länder, neue Handelsabkommen und neue Regeln für den Welthandel nicht umgesetzt. Das einst als große völkerrechtliche Neuerung hochgelobte WTO-interne Streitschlichtungsverfahren funktioniert wegen der Blockade durch die USA nur eingeschränkt. Weiterlesen
Weihnachtsmärkte. Weihnachtsfeiern. Alle Feiern in geschlossenen Räumen, um noch – reduziert – Gastronomie weiterbetreiben zu können. Profifussball – auch als TV-Ereignis (was in der Gastronomie erneut zu feierähnlichen Versammlungen führen würde). Karneval drinnen und draussen, weil Distanzgebote nicht eingehalten würden. Alkoholausschank aller Art im Freien, weil distanzfeindlich wirkend. Skitourismus, weil unvermeidlich mit Vorgenanntem verbunden. Enge in geschlossenen Räumen muss für die Dauer des Winters untersagt bleiben. Weiterlesen
Worüber es sich lohnen würde zu berichten und – öffentlich! – zu streiten
Stephan Russ-Mohl/bruchstuecke.info arbeitet seine kritische Position zum Herdenjournalismus in der Pandemie- und Trump-Berichterstattung weiter aus. Ich teile seine Kritik: zuviele wichtige Begebenheiten und Entwicklungen geraten unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle und schaffen zusätzliche Gefahren, bzw. bestärken deren “Fortschritt”. Der kurze zustimmende Kommentar von Ludwig Greven unter seinem Text, wie auch die ihm entgegengebrachte positive Nachfrage, Weiterlesen
Paradox. Gestern beklagte ein Kommunikationswissenschaftler im DLF, der Klimawandel sei in deutschen Medien nur ein Nischenthema. Wie um ihn zu bestätigen behandelte die unmittelbar darauf folgende 8-Minuten-Version der DLF Nachrichten den teuflischen Lukaschenko, das nicht minder teuflische Coronavirus, und wer alles noch was dazu gesagt haben wollte. Aus Glasgow: nichts. Das muss sich jetzt ändern. Weiterlesen
Nur wenige erklären es. Adam Tooze/Blätter (Übersetzung Steffen Vogel) tut es. Wie kompliziert geht es bei der Klimakonferenz ins Glasgow zu? Und weit darüber hinaus. Es gibt neben den fundamentalen Konflikten zwischen den Atom- und Grossmächten die Wirtschaftskriege, mit zahlreichen Kampfpaarungen, von denen der Konflikt zwischen den USA und der EU auch und gerade nach Trump einer der bedeutendsten ist. Während deutsche Medien Putin und Xi Jinping für ihre Abwesenheit geisseln – immerhin haben die Herren daduch eine Menge CO2 gespart – erklären sie die alles überlappenden ökonomischen Konflikte kaum. Adam Tooze tut es. Danke. Weiterlesen
Strauchelnde Digitalkonzerne / Richtungsuchende Ampel / Das Beste zur Buchmesse
Da war ich baff. Steht die EU nicht für so viel Schlechtes: Langsamkeit, Bürokratie, Begriffsstutzigkeit, Politik wie Teppichhändlerei? Das war schon immer ein spezielles deutsches Zerrbild. Damit soll überdeckt werden, dass Deutschland – nach dem Brexit mehr als zuvor – der Dominanzhäuptling ist. Bisweilen so penetrant, dass er Widerwillen mobilisiert. Wenn nicht vornerum, dann hintenrum. Mehr darüber erfahren Sie in Paris. Dennoch eine Überraschung, für Leser*innen der Edit-Policy-Kolumne von Julia Reda nicht ganz so gross, wie für alle andern: nach einem Bericht von Alexander Fanta und Harald Schumann für netzpolitik.org kommt das Digitale-Märkte-Gesetz, und ist an überraschend vielen Stellen nicht nur schlecht geworden. Weiterlesen
In China findet gerade ein radikales Umdenken und Umlenken in der Wirtschaftspolitik statt. Lange Zeit galt dort das Motto „Zunächst sollen einige reich und sehr reich werden, sodann sickert deren Reichtum in die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung.“ Dieses neoliberale Dogma ist als trickle-down-Theorie bekannt. Offenbar hat dieses Prinzip zumindest in einer Richtung gewirkt, denn von den derzeit weltweit 2755 Dollar-Milliardären stammen 700 aus China. Das reichste Prozent der Chinesen besitzt mehr als die gesamte ärmere Hälfte. Weiterlesen
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