Schlagwort: Willy Brandt (Seite 7 von 7)

War früher alles besser?

18. September 2017 / Martin Böttger

Die Grünen z.B.?
Rüdiger Suchsland macht sich, etwas spät vielleicht, Gedanken, wie sie heute sein könnten.

Die SPD?
Jakob Augstein und Oskar Lafontaine – viele werden jetzt ausstossen: ausgerechnet! – erzählen, wie es mit Deutschland unter einem Bundeskanzler Lafontaine gekommen wäre. Komplett falsch liegt der dieses Mal einen überraschend milden Ton wählende Oskar mit seiner Willy-Brandt-Verherrlichung. Es gab für Willy nichts Wichtigeres als deutsche Einheit und Souveränität, und die hätte er nie ausserhalb der SPD gesucht. Die Willy-Anbetung alter und junger Sozialdemokraten bleibt skurril. Dass Jakob und Oskar in ihrer alltäglichen Arbeitsumgebung von Vielen nicht für Linke gehalten werden – geschenkt.

Was früher besser war, untersuchte letzten Freitag im NDR die sehenswerte “Panorama – die Show“, um 0 Uhr gesendet, trotzdem jugendfrei. Bemerkenswert, wie weit wir bis heute gekommen sind: heute sind schon 6,3% aller Vorstandssitze in DAX-Konzernen weiblich besetzt. Wieviele Frauen hätten das wohl in den 60er Jahren für möglich gehalten? Sollen sich die Türkei oder Ruanda da mal ein Beispiel dran nehmen? Da musste erst ein fünfjähriger Iraner aus Teheran kommen, um uns darauf hinzuweisen?

Diese Chance für Bonns City wird ungenutzt bleiben

29. August 2017 / Martin Böttger

In der letzten Aprilwoche des Jahres 1972 kam ich das erste Mal nach Bonn, es war eine Klassenfahrt. Es sollte eine sensationell ereignisreiche Woche werden: Deutschland gewann zum ersten Mal in der Fußballgeschichte in Wembley gegen England, Netzer und Beckenbauer beim 3:1 auf dem sportlichen Höhepunkt ihrer Karriere im besten Länderspiel der DFB-Geschichte; Willy Brandt überstand das Misstrauensvotum der CDU/CSU-Fraktion, unser Überleben und der Frieden in Mitteleuropa wurde über Jahrzehnte gesichert. Die darauf folgende Bundestagswahl im Herbst des gleichen Jahres hatte die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte unserer Republik.
Aus dem Hauptbahnhof heraus liefen wir direkt vor einen Bretterzaun, so wie heute. Damals wurde das Loch gebaggert, für die U-Bahn, und für das Loch von heute. Eine der grössten Bausünden in der Stadtgeschichte wurde gerade begangen. Jetzt, 45 Jahre später, ist die Südüberbauung weg. Ein kommunikatives Kunstwerk, Weiterlesen

Lindner auf Vernunftkurs

14. August 2017 / Roland Appel

Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art “vorläufigem Provisorium” auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Weiterlesen

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

8. August 2017 / Roland Appel

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der “Bild”-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuß. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affäre gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegenlesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in den USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW mußte er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Conrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel “Bedingt abwehrbereit”, der die “Spiegel Affäre” 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegenlesen lassen. Weiterlesen

Trittin

5. Juli 2017 / Martin Böttger

Ich verdächtige Jürgen Trittin schon lange, dass er in seinem Wesen ein harter Realo ist. Keiner derer, die so genannt werden und häufig auch selbst so nennen, und bei denen sich in Wirklichkeit ein Bedürfnis nach Anpassung dahinter verbirgt. Sondern einer, der der Wirklichkeit intellektuell nicht ausweicht. Wer sie wirkungsvoll beeinflussen und verändern will, muss sie zunächst richtig analysieren.

Davor hat sich Jürgen, den ich auch persönlich als einen Freund ausgesucht guter Umgangsformen kenne, nie gedrückt. Ich erinnere mich an ein aussenpolitisches Grundsatzpapier von ihm, in dem er schon vor vielen Jahren zum Ausdruck brachte, dass es in der Aussenpolitik kein Gut und Böse gibt, sondern Interessen. Wer von der Entspannungspolitik von Brandt und Scheel in den 70er Jahren nicht nur sozialisiert, sondern auch zu politischem Engagement motiviert wurde wie ich und viele meiner Altersgenoss*inn*en, weiss, was damit gemeint ist.

In diesem Sinne bewegt sich Jürgen Trittins heutiges Deutschlandfunk-Interview in bester politischer Tradition.

Ich weiss, dass in der Berliner Blase viele Jüngere die Augen verdrehen, wenn mit Trittin wieder einer der alten Promis durch die Medien gereicht wird. Sie hätten am liebsten, wenn sie es selbst wären. Doch wer hindert sie? Es ist ein Versäumnis und Defizit von uns älteren Babyboomern, vieles Erlernte nicht ausreichend weitervermittelt zu haben. Und zweifellos finden viele von uns nicht den richtigen Zeitpunkt, Platz zu machen. Als Bürger und Wähler fühle ich mich allerdings sicherer, wenn Jürgen Trittin damit noch einige Zeit wartet.

NRW-Kultur / Seidenstrasse / Feminismus

15. Mai 2017 / Martin Böttger

Wer nach Gründen für die rot-grüne NRW-Wahlniederlage sucht, sollte die Kulturpolitik nicht vergessen. Wieso, die kostet doch nur Geld, wählt sowieso rot-grün und hat null politischen Einfluss? Andreas Rossmann veröffentlichte diese Analyse in der FAZ noch vor dem Wahlsonntag. Wahlrelevant ist sie aus folgenden Gründen: wer mit den Kulturschaffenden eine Kerngruppe planmässig demotiviert, mit Nichtbeachtung und demonstrativer intellektueller Ignoranz, darf sich über das Ergebnis nicht wundern. Die so “Gewürdigten” sind sozial aussergewöhnlich aktive Individuen, was sie Denken und Meinen strahlt mehr in die Gesellschaft hinein, als es an den Zuschauer*innen*zahlen ihrer Darbietungen, die auch schon nicht so gering sind wie die meisten denken, abzulesen ist. Und dann kommt noch die Sache mit dem “Framing” hinzu, wofür Kulturschaffende, wie Willy Brandt mal wusste, exakt die passenden Aktivist*inn*en sind. Elisabeth Wehling, zu Recht ein Star aktueller Mediendiskurse, erklärte es am Sonntag noch mal im Deutschlandfunk. Am besten verstehen tun es die Leute wie Gauland und im Merkel-Umfeld. Leider.

Unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit fand neben der NRW-Wahl auch noch ein weltpolitisch wichtiges Ereignis statt: die von China veranstaltete “Seidenstrassen”-Konferenz (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

Irrelevant und irre relevant

12. April 2017 / Roland Appel

Man muss kein Christdemokrat sein, um Respekt vor Peter Altmeier zu haben. Er sticht als CDU-Politiker mit Intelligenz, Organisationstalent und analytischem Verstand aus der Masse der Karrieristen und Anpasser in Berlin heraus. Er kann wahrscheinlich jedes Ressort, ist für die Kanzlerin der Macher in brennenden Situationen wie der Flüchtlingskrise, gehörte einst zur schwarz-grünen Pizza-Connection und kann auch mit den Sozis. Nichts ist natürlicher, als dass Angela Merkel diesen Mann, der mit Kompetenz ihr Kanzleramt steuert und weiss, wie sie tickt, damit beauftragt, das CDU-Wahlprogramm zu schreiben. Mit der Bekanntgabe entfachten vor allem die, die ihm intellektuell nicht das Wasser reichen können, einen Sturm im Wasserglas.

“Unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit” sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann, fordert gar, Altmeier müsse sein Amt als Kanzleramtsminister aufgeben und Wolfgang Kubicki, populistischer Gartenzwerg der Nord-FDP keift etwas von “Verfassungswidrigkeit”. Welch ein Unsinn! Mit dem gleichen Argument Weiterlesen

Deutschland liebt die Bombe

28. März 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern.

Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar – zum Glück erfolglos – versucht, diese Verhandlungen zu verhindern. Und dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition formuliert wurden.
Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, müsste er erleben, mit welchen „Argumenten“ seine Genossen und Nachfolger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, die Berliner Ablehnungs- und Verweigerungshaltung gegenüber den Verhandlungen zu rechtfertigen suchen. Diese „Argumente“ sind grotesk und zum Teil auch sachlich falsch.

Tatsächlich ist die Große Koalition nicht ernsthaft am Ziel einer atomwaffenfreien Welt interessiert. Sondern sie versucht, für Deutschland die Option auf atomare Bewaffnung aufrechtzuerhalten. Wenn nicht auf ein eigenes nationales A-Waffen-Arsenal, so doch auf Mitbesitz oder Mitverfügung über die britischen und französischen Arsenale im Rahmen einer künftigen gemeinsamen Militärstreitmacht der Europäischen Union. Diese „Europäische Option“ hatte sich die westdeutsche BRD bereits durch einen Vorbehalt bei der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen offengehalten.
Und in jüngster Zeit befürworten Koalitionspolitiker diese Option sogar ganz offen – unter Verweis auf einen unter US-Präsident Donald Trump angeblich drohenden Rückzug der USA und ihrer atomaren Schutzgarantie aus Europa.

Dieser Text wurde übernommen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
Zum gleichen Thema erschien ein aufschlussreicher Beitrag bei den geschätzten Kolleg*inn*en von uebermedien.de, der obwohl schon Wochen alt immer noch hinter einer Paywall verborgen wird. Schade eigentlich.

Jäger im Sinkflug

10. Januar 2017 / Roland Appel

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Der Russe wars und macht alles mit uns

12. Dezember 2016 / Martin Böttger

Wolfgang Michal würde gerne Unrecht bekommen. Schon vor knapp einem Vierteljahr beschrieb er die Sau, die heute mal wieder weitgehend recherchefrei von deutschen Leitmedien durchs Hauptstadtdorf getrieben wurde. Der Russe versucht uns zu beeinflussen! Ja, ist es denn die Möglichkeit?
Wer hat Trump gewählt? Wer verbreitet Lügen auf Facebook? Woher kommen Wut und Hass? Nein, das können doch nicht “wir” gewesen sein. Wir müssen es abspalten, irgendwo abladen. Wen kennen die Leute nicht, fürchten ihn aber? …. Jetzt mal ernsthaft: für wie bescheuert wollen die uns eigentlich noch halten?

Versuchen wir es sachlich.
Joseph Fischer und Rolf Mützenich (SPD) verbreiteten heute ihre geopolitische Sicht der Dinge. Ich teile nicht in allem ihre Perspektive, Weiterlesen

Aus dem Land der Freien und Mutigen

30. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff (z.Z. New York)

Man dürfe von Trump nicht das Schlechteste erwarten, sondern müsse hoffen, dass die Administration ihren Job mache. Mit diesen Worten wollte der scheidende US-Präsident Obama die angesichts von Trumps Wahl nervös gewordene Weltgemeinschaft wohl beruhigen. Man muss sich allerdings fragen, welche Droge Obama genommen hat, um zu so einer verharmlosenden Einschätzung der künftigen Politik der USA zu kommen, die einmal als Trump-Faschismus in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, doch ganz an die Strategie des Bösen im Kultfilm Krieg der Sterne. „Finsternis ist gut“, sagte Bannon und fügte hinzu: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Auf Leute wie den früheren Leiter der rechtsradikalen Website Breitbart News setzt Donald Trump. Seine designierte Regierungstruppe besteht aus weißen Nationalisten, Antisemiten, Rassisten, Ku-Klux-Klan-Anhängern, Frauenfeinden sowie homophoben und islamophoben Fanatikern. Und da soll man nicht das Schlechteste erwarten?

Doch ich will nicht abschweifen. Es soll ja um die Musik gehen. Da drängt sich die Frage auf, was Donald Trump und Bob Dylan gemeinsam haben? Weiterlesen

Ein ganz großer, der doch sterblich war

2. April 2016 / Roland Appel

Es gibt Menschen, von denen ich ein gefühltes Leben lang gedacht habe, dass sie einfach immer da sind, wie die Cheopspyramide, der Kölner Dom, die Golden Gate Bridge, die wie das Orakel von Delphi oder Queen Elisabeth, die Leitplanken im öffentlichen Leben bilden – praktisch unsterblich sind. Die sich zu Wort melden, wenn Not am Mann ist und denen im hohen Alter jenseits aller politischen oder weltanschaulichen Differenzen natürliche Autorität als Mahner zugewachsen ist. Helmut Schmidt war so einer, Michail Gorbatschow ist noch so einer und Hans-Dietrich Genscher war das auf seine ganz besondere Weise.

Portugal

14. Oktober 2015 / Martin Böttger

Schon vergessen? Kürzlich war Parlamentswahl in Portugal. Sie hatte ein ähnliches Ergebnis wie hierzulande. Die konservativen Austeritätspolitiker können nur weitermachen, wenn ihnen die Sozis dabei helfen. Die, das wissen die meisten wohl wirklich nicht mehr, Weiterlesen

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

8. Oktober 2015 / Martin Böttger

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, “verursacht”. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen

Frieden schaffen durch immer mehr Waffen?

21. August 2014 / Roland Appel

Seit dem 20.8.2014 ist die Bundesregierung offiziell von ihrer Linie abgegangen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dabei sind Waffenlieferungen das Letzte, das die seit Jahrzehnten durch Stellvertreterkriege um Rohstoffe geschundene Region braucht. Waffenlieferungen haben die aktuellen terroristischen Exzesse erst ermöglicht. Deshalb ist jetzt geboten, die politischen Ursachen zu bekämpfen und nachhaltig den Finanziers des Terrors wie Qatar und Saudi-Arabien entgegenzutreten. Denn die islamistisch-extremistische Missionierung hat längst unsere Gesellschaft erreicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, begibt sich die Bundesregierung auf die Rutschbahn, schrittweise durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden. Und mit dem ukrainischen Abenteuer verstellt sie sich selbst den Weg, eine Befriedung des Nahen Ostens politisch zu erreichen. Denn das geht nicht ohne Russland. Aber zu ernsthafter Politik scheint die EU derzeit nicht mehr fähig zu sein. Weiterlesen

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