Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 1 von 12)

Autos stören den Verkehr

13. April 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Bleibt weg aus Beuel – gesunde Menschen brauchen hier kein Auto

“Ihr steht nicht im Stau – ihr seid der Stau!” – diese alte Volksweisheit wird heute in der Beueler City aufgefrischt. Pünktlich zum Ende der Osterferien und zum Wiederbeginn des Schulverkehrs begannen an der zentralen Beueler ÖPNV-Umsteigestelle Konrad-Adenauer-Platz die Gleisbauarbeiten. An der Stadtbahnhaltestelle der Linie 66 beanspruchen sie nicht nur das Gleisbett, sondern verengen auch den Autoverkehr der Sankt-Augustiner Strasse von vier auf zwei Spuren. Wenn ein Linienbus halten muss, ist alles zuende. Weiterlesen

Stümper:innen im Regierungsamt

11. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen

Kitapersonal auf den Barrikaden

7. April 2026 / Regine Glaß - ver.di-publik / Keine Kommentare

Schweden — Die Kinderbetreuung gilt als Säule der Gleichberechtigung in Skandinavien. Doch in Schweden fehlt inzwischen Personal in den Kitas. Die Gewerkschaft schlägt Alarm

Die skandinavischen Länder gelten oft als Vorbilder für Gleichberechtigung. Eine Studie der OECD zeigt: In Deutschland arbeiten über die Hälfte der erwerbstätigen Mütter nicht Vollzeit. In Schweden dagegen sind es 80 Prozent, die mindestens 35 Stunden die Woche arbeiten. Ein Grund ist die gut ausgebaute Kinderbetreuung. In Deutschland besuchen rund 37 Prozent der unter Einjährigen eine Betreuungseinrichtung, in Schweden etwa 57 Prozent. Weiterlesen

Ein halbes Jahrhundert

7. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Grüne Umweltpolitik im Bundestag – Ökologie als moderne Industriepolitik

Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen

Mit ihr war es eine gute Zeit

2. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Annette Standop hat diese Welt verlassen – ein schwerer Verlust für mich und viele Andere

Annette Standop hat oft mit Leben und Tod gekämpft. Ich hatte sie gerade zu einer Kandidatur für den Bonner Stadtrat bei den Kommunalwahlen 2014 überzeugt, da warf sie schon einmal eine lebensbedrohliche Erkrankung aufs Krankenbett. Und sie kämpfte sich bravourös zurück zu einer sensationellen Leistungsfähigkeit. Es folgten, nicht zuletzt wegen ihr, meine besten Jahre in der Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Rat der Stadt Bonn. Wir legten das Fundament für den Wahlsieg 2020. Weiterlesen

Haltet den Dieb …

20. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXLIII im VRR

Oliver Wittke war der erste CDU-Oberbürgermeister Gelsenkirchens in der gesamten historisch verbrieften Geschichte der Menschheit. In diesem Amt habe ich ihn persönlich kennengelernt. Er entpuppte sich als heisser WM-Favorit in der Disziplin des Schwätzens. Insbesondere über sich selbst. Da macht ihm keiner was vor. Weiterlesen

Wieder nicht in der Tagesschau

13. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jahrhundertelang war es ehernes Gesetz, dass Beuel mindestens einmal im Jahr in der Tagesschau vorkam: an Weiberfastnacht. Denn von hier, von den Waschweibern, die den Orgiendreck der gegenüber im kürfürstlich-bischöflichen Schloss feiernden Adeligen und Popen am Beueler Rheinufer von Sperma und Alkoholika reinigten, ging die Tradition dieses Tages aus. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 08. Februar 2026

11. Februar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.

Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung” über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen

Degitalisierung: Großes Kino

8. Februar 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf! Weiterlesen

Nein zu Olympia

8. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit PS am Abend

Mann hört, dass sich die SPD in Berlin bemüht, irgendwie öffentlich bemerkt zu werden. Das letzte Mal, dass sie in der Nähe von 30% gesehen wurde, war das nicht bei “Schulz“? Erst die Backen aufblasen, und dann folgt nichts. Ein Muster, das seit Jahrhunderten an der SPD klebt. Wiederholung wird wenig Fortschritt bringen. Im Folgenden ein Beispiel, wie mann es richtig macht. Weiterlesen

Wohnungen zu irrwitzigen Preisen

4. Februar 2026 / Monika Goetsch - ver.di-publik / Keine Kommentare

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Als Magdalena Wesselly aus Köthen einen Ausbildungsplatz bei der Landeshauptstadt München bekam, war das bei aller Freude erstmal “ein Schreckmoment”. Wie sollte sie eine Wohnung in München finden? 700 Euro für ein WG-Zimmer: Das kann sich doch kein Mensch leisten! Weiterlesen

Tarifvertrag Nahverkehr

31. Januar 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Diese Bürden müssen ausgeglichen werden, damit auch weiterhin Menschen für das Fahren von Bussen und Bahnen bereitstehen. Mit einer gemeinsamen Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr eingeläutet. Weiterlesen

Daseinsvorsorge

25. Januar 2026 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen

Wer oder was ist “schwer erreichbar”?

22. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der alte Kaugummi “Parkplätze”

Gabriele Immenkeppel berichtet im von der Rheinischen-Post-Verlagsgruppe digital zugemauerten lokalen Monopolblatt (lediglich ein Drittel der Bonner*innen kauft, wie viele von ihnen lesen es?) über die allgemein bedauerte Schliessung des “Weinkonzepts” in der Friedrich-Breuer-Str. Wie immer wird die Gelegenheit genutzt, diesmal von dem Sozialdemokraten und Sprecher der Gewerbegemeinschaft Dieter Schaper, die angeblich fehlenden Parkplätze wieder aufzuwärmen. In diesem Fall besonders schlechtes Beispiel. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 18. Januar 2026

18. Januar 2026 / Christian Wolf / 4 Kommentare

Wie wäre das, wenn wir einfach das nicht mehr benutzen, was wir nicht brauchen?

Klingt einfach – ist es aber nicht. Also Trump braucht Grönland nicht, will es aber haben, auch wenn er es nicht braucht. Das ist einfach, er nimmt es sich. So einfach ist das. Wer etwas dagegen hat, der muss abgestraft werden. Auch das macht er einfach: Strafzölle gegen uns und ein paar andere Unwillige aus der EU, die diesen Eisbrocken nicht hergeben wollen. Nicht gegen die EU, sondern nur ein paar Länder. Weiterlesen

Zukunft denken, Visionen wagen?

14. Januar 2026 / Norbert Reichel / Keine Kommentare

Der Think Tank Reinventing Society tut es und unterstützt Kommunen. Unter anderem gibt es auf seiner Seite zwei Zukunftsbilder von Beuel, eines von Beuel-Ost, sowie eines vom KAP, gesehen von der Brücke (hier in meinem Interview mit Lino Zeddies, einem der Expert:innen von Reinventing Society: (Visionen wagen – Demokratischer Salon:). Das 2025 bei oekom erschienene Buch „Zukunftsbilder 2045“ habe ich in meinem Essay „Mehr Anti-Dystopie wagen“ besprochen:. Weiterlesen

Nein, ich reg’ mich nicht auf

12. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Dem lokalen Monopolblatt ist heute zu entnehmen (Paywall), die Bezirksvertretung Beuel diskutiere mal wieder über den Adenauer-Platz und die dortigen Probleme von ÖPNV und Fussgänger*inne*n. Wenn die Darstellung zutrifft, dann bringen Vertreter*innen der Grünen, der Linkspartei und von Volt dabei sogar vernünftige Argumente vor. Das macht es freilich noch ärgerlicher. Weiterlesen

Nicht Denken müssen!

7. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben! Weiterlesen

Vorhersehbare Forderung

7. Januar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Ein Kommentar

Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar. Weiterlesen

500.000 Euros im Schließfach?

7. Januar 2026 / Helmut Lorscheid / Ein Kommentar

Die unautorisierte und recht gewaltsame Öffnung von über 2.000 Schließfächern in der Sparkassen-Filiale Gelsenkirchen-Buer durch Unbefugte soll angeblich einen Schaden von 100 Mio. Euro bei den Schließfachnutzern verursacht haben. Diese vermeintliche Schadenssumme finde wahrscheinlich nicht nur ich recht erstaunlich hoch. Absolut glaubhaft scheint mir die Darstellung, dass viele Menschen im Schließfach wertvollen Goldschmuck aufbewahrt haben und somit erhebliche materielle und auch immaterielle Schäden erlitten haben. Bei alten Erbstücken schmerzt der Verlust sicherlich weit über den materiellen Wert hinaus. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Bleibt weg aus Beuel – gesunde Menschen brauchen hier kein Auto

Schweden — Die Kinderbetreuung gilt als Säule der Gleichberechtigung in Skandinavien. Doch in Schweden fehlt inzwischen Personal in den Kitas. Die Gewerkschaft schlägt Alarm

Grüne Umweltpolitik im Bundestag – Ökologie als moderne Industriepolitik

Annette Standop hat diese Welt verlassen – ein schwerer Verlust für mich und viele Andere

Wundersame Bahn CCXLIII im VRR

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Der alte Kaugummi “Parkplätze”

Wie wäre das, wenn wir einfach das nicht mehr benutzen, was wir nicht brauchen?

Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

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