Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 1 von 16)

Aufgebohrt

28. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Nicht erst seit Edmund Stoibers autistischer Selbstdemontage wächst in der Bevölkerung Kritik und Unverständnis an den Politikern. Dieser Affekt hat eine demokratiegefährdende Seite: Abwendung von und Aversion gegen kontroversen Diskurs und “parlamentarische Schwatzbuden”, Legitimation für eigenes Nichtengagement und Desinteresse an gesellschaftlichen Angelegenheiten, die Sehnsucht nach dem “starken Mann”, oder ersatzweise einer “Großen Koalition”. Wenigstens die Sehnsucht nach Letzterer erledigt sich derzeit durch die Koalition selbst. Weiterlesen

Die Unredlichkeit des Doktor Markus Söder

24. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Markus Söder ist promovierter Jurist, – merkt man nur nicht bei dem populistischen Blödsinn, den er von sich gibt. Den “Doktor” gab es für eine Arbeit “über die Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818″, was ihn aus Kölner Sicht schon an sich dubios erscheinen lässt. Während seines Studiums und danach hat er wohl auch keinen näheren Kontakt mit dem Grundgesetz gehabt. Weiterlesen

Vieles läuft auch gut

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: “Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.” Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

Die grosse Plünderung

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

“Vertrauen wächst nicht nach” (Winfried Kretschmann)

Eine angebliche Initiative “Gen Z steht auf!” macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen

Merz’ und Söders Rechtsextremisten und Berlin

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der “Jungen Union” aufgeplustert und wehleidig SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese “antisemitisch” sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf. Er rückte die “Linke” in die Nähe der AfD getreu der “Totalitarismus-” oder “Hufeisentheorie”, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat. Während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte. Weiterlesen

Verhaltensscanner

20. Oktober 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte

Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Weiterlesen

Enteignung

20. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Weiterlesen

Sondierungspapier

19. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Weiterlesen

Stilllegungen

19. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Ruhrpott wird geleert – Wundersame Bahn CCLXIX

In diesem Oktober gibt es keine Chance vom Rheinland ins Ruhrgebiet zu gelangen. Der Spaghettiknoten in Duisburg-Kaiserberg ist noch nicht gross genug für all die Abgasschaukeln. Und seine Brücken sind kaputtgefahren und müssen neu gemacht (und von uns allen bezahlt) werden. Die Bahn muss drunter durch, von Duisburg nach Essen, Mülheim, Oberhausen usw. Und wenn die Autobahn GmbH damit fertig ist, geht es erst richtig los. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

“Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City”, sagt Hae-Lin Choi. “Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.” Sie fügt hinzu: “Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.” Weiterlesen

Die in Berlin

16. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Mit Update nachmittags

Zu den Vorteilen meiner Mediendiät gehört, dass ich vieles nicht mehr mitkriege. Es wäre schlecht für meinen Blutdruck und mein gefährdetes Herz. Das spüren auch die in Berlin. Wenn sie noch in ihren Körper hineinhören. Viele lenken sich lieber davon ab – es kann zusätzlich beunruhigen. Am Fall der Bärbel Bas rückte dieser Zusammenhang mal wieder in die Schlagzeilen. Mich hat das nicht mehr intensiv beschäftigt, weil ich das alles schon kenne. Doch die folgende Kolumne enthielt für mich noch bemerkenswerte Neuigkeiten: Weiterlesen

Sei wie Robert

16. Oktober 2026 / Maren Skambraks - ver.di-publik / Keine Kommentare

Jamel rockt den Förster

Ein kleines Dorf in Mecklenburg-Vorpommern wird von einer rechtsextremen Mehrheit geprägt. Einmal im Jahr feiern Birgit und Horst Lohmeyer den bunten Gegenentwurf zu dieser Ideologie. Und trotz Unwetter haben auch in diesem Jahr rund 2.500 Menschen, darunter Robert von ver.di, gegen den Rechtsruck gerockt und geglitzert. Weiterlesen

Kaputt

14. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie billig sind heute Führerscheine? Wo gibt es noch funktionierende Telefone?

Mein Führerschein ist seit Jahrzehnten weg. Ich weiss nicht wo. Er ist jetzt 51 Jahre alt, 13 Fahrstunden, davon 6 auf Schaltwagen, 650 Mark. Haben meine Eltern zum Abi spendiert. Ich erinnere mich noch genau. Z.B. an die Bedeutung von Stoppschildern. Oder daran, dass auf eine Kreuzung oder einen Fussgängerüberweg erst aufgefahren werden darf, wenn sie frei sind und ohne Hindernis überquert werden können. Haha, da lachen wir Beueler*innen. Wir haben in den gegenwärtigen Staus noch niemand entdeckt, der*die sich daran erinnern kann. Weiterlesen

“Dämme der Bürgerlichkeit”

13. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Suchanzeige – sind noch welche da?

Jürgen Trittin vermisste sie in seinem gestrigen Text in der FAZ. René Martens/MDR-Altpapier hat ein regelrechtes Suchkommando zusammengestellt, kann aber noch keinen Erfolg vermelden:

“Anders Breivik lächelt wieder – Seit Donnerstag sondieren Linke, Grüne und SPD in Berlin die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für Springer-Autoren ein Anlass, in der Berichterstattung über die Partei die Linke eine weitere Eskalationsstufe zu zünden. Außerdem im Fokus: das Fortwirken rechtsextremer Terrorideologie.” Weiterlesen

Wohnen

8. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Klassenfrage unserer Zeit

Seit mehreren Tagen keimte in mir das Bedürfnis, Jacobin zu beschimpfen. Kein Text war mehr öffentlich zugänglich, ohne – wie bei den meisten feudalkapitalistischen Datenkriminellen – seine persönlichen Daten kostenfrei abzuliefern – die harte Währung der Digitalisierung. Heute endlich fand ich zwei Texte zugänglich, die ich Ihrer persönlichen Weiterbildung dringend empfehle. Weiterlesen

Panik

5. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die rechten “Tabubrecher” in der Bonner Stadtspitze

9.490.000.000.000 € ist die Summe der privaten Vermögen in Deutschland. Geld ist also genug da. Es ist nur nicht in den Steuerkassen, insbesondere nicht in denen, aus denen deutsche Kommunen, also die Basis der demokratischen Politik, ihre Aufgaben bestreiten können. Für eine Steuer-Gesetzgebung haben sie keine Kompetenz. Sie sind von der Weisheit des Bundes und der Länder abhängig. Darauf warten sie. Und warten. Und warten. Und gelegentlich klagen sie, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Weiterlesen

Es geht

25. September 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Warum die (Medien-)Aufregung um Berliner Linke? Weil “es” geht – eine Kerze im Meer des Irrsinns

mit Update nachmittags

Sind Sie heute schon in Ihren VW gestiegen? Wie schön, dass Sie es überlebt haben. War das auch die sog. “Die Linke” schuld? Übertreiben wir es mal nicht. Die Politiklaberei, die gestern ihre Heimat bei ZDF hatte, wollten weniger als 1 1/2 von 84 Mio. ertragen. Es geht selbstverständlich nicht um “Antisemitismus”, den Sie selbstverständlich in allen Parteien und der deutschen Gesellschaft wiederfinden werden – wie übrigens auch die “organisierte Kriminalität”, dazu fragen Sie am besten hier nach. Worum es im Kern geht, ist das. Weiterlesen

Ich war noch zu klein

25. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Vor 70 Jahren traten die Heldinnen des Fussballs zum ersten Mal illegal (!) auf – vor 18.000 überwiegend Männern, bei mir umme Ecke

Ich war noch Embryo und konnte deswegen nicht kommen. 1969-76 wohnte ich umme Ecke, und habe auf dem Platz selbst gepölt. Wusste aber absolut nichts von seiner historischen Bedeutung. Er war Heimat der TSG Karnap 07. Ich pölte meistens auf dem Kleinfeld des konkurrierenden SG Karnap an der Lohwiese, weil der Rasenplatz im Matthias-Stinnes-Stadion streng behütet wurde. Heute ist sein nahezu spurloses Verschwinden eine Schande für die Pleitestadt Essen. Weiterlesen

Bunte Bahn mit Schleudersitzen

24. September 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Über meine – und die Erfahrungen anderer älterer Menschen habe ich hier schon mal geschrieben. Ich fahre ja weiterhin mit den Dingern, auch weil die Linie 66 noch immer nicht wieder fährt. Eine Tatsache, die die DB-App übrigens vollständig negiert. Bei “Bahn.de” ist die 66 weiterhin in Betrieb, die bekommen das nicht geregelt, auf den Ersatzverkehr zu verweisen. Laut SWB hat die DB damit “technische Probleme”. Weiterlesen

Ersatzverkehr absurd

22. September 2026 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCLX: Ich weiß es ja nicht, ist nur so ein Gefühl. Kann es sein, dass sich Schienenersatzverkehr für einzelne Busunternehmen so richtig lohnt?

Ich bin in den letzten Tages des öfteren in den Genuss des Schienenersatzverkehrs auf den Strecken der Linie 66. Von Ramersdorf waren es stets zwei, sehr lange Gelenkbusse, in Richtung Bonn Hauptbahnhof und nach Königswinter oder weiter bis Bad Honnef. Meistens einer der SWB und ein weiterer von Univers. Univers gehört dem Menschen, dem Bonns OB Deus und der Siegburger Landrat Sebastian Schuster, beide CDU, eine Immobilie am Flugplatz Hangelar zuschustern wollen, der auch an die CDU spendete. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Z. B. damals, bei der Einwanderung

“Vertrauen wächst nicht nach” (Winfried Kretschmann)

Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Der Ruhrpott wird geleert – Wundersame Bahn CCLXIX

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Jamel rockt den Förster

Wie billig sind heute Führerscheine? Wo gibt es noch funktionierende Telefone?

Suchanzeige – sind noch welche da?

Die Klassenfrage unserer Zeit

Die rechten “Tabubrecher” in der Bonner Stadtspitze

Warum die (Medien-)Aufregung um Berliner Linke? Weil “es” geht – eine Kerze im Meer des Irrsinns

Vor 70 Jahren traten die Heldinnen des Fussballs zum ersten Mal illegal (!) auf – vor 18.000 überwiegend Männern, bei mir umme Ecke

Wundersame Bahn CCLX: Ich weiß es ja nicht, ist nur so ein Gefühl. Kann es sein, dass sich Schienenersatzverkehr für einzelne Busunternehmen so richtig lohnt?

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