„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Zunächst habe ich gedacht, das ist ein Rückblick in die Vergangenheit, und gleich folgt die Distanzierung. Doch so ist es nicht. Die Aussage ist ernst gemeint. Sogar eine Verschärfung ist vorgesehen: es soll „schneller“ gehen als bisher. Weiterlesen
Die Bundesregierung verzichtet darauf, zur drängenden Frage der Impfpflicht einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist verblüffend, und man fragt sich, warum dieses Verfahren so selten angewendet wird. Es hat doch eine große Zahl von Vorteilen:
– Es gibt keinen Krach in der Koalition.
– Man braucht keine Abweichler zu befürchten und unter Druck zu setzen.
– Attacken der Opposition laufen ins Leere. Weiterlesen
„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut abschneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überraschend. Weiterlesen
Da hat der Bundesgerichtshof aber eine mutige und mieterfreundliche Entscheidung getroffen! Gewerbetreibende wie Ladenmieter haben bei einer pandemiebedingten Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich das Recht, ihre Mietzahlungen zu kürzen. Die staatlich angeordnete Schließung stelle eine Störung der Geschäftsgrundlage dar. Weiterlesen
Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen werden. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Allerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen
Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Ein Gutachten hatte ergeben, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen diese Steuer als „örtliche Verbrauchssteuer“ gäbe. Tübingen erhofft sich daraus Einnahmen und weniger Müll. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten der Abfallbeseitigung allein für Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Das baden-württembergische Umweltministerium begrüßte die Regelung als wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung der Städte. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Gemeindetag. Jetzt müsse beobachtet werden, ob sich eine Verhaltensänderung ergibt. Weiterlesen
Viele Bürger/innen wissen gar nicht, was unsere Bundesampel alles leistet. Daher hier eine beispielhafte Auflistung:
Die Bundesampel glaubt wieder an den Weihnachtsmann. Sie betrachtet die rot-grün-gelbe Einigung als unerwartetes Geschenk.
Die Bundesampel macht keine Fehler. Deshalb hat sie auch keine Reset-Taste.
Die Bundesampel macht alles, außer Mist. Das überlässt sie einer alternativen Partei. Weiterlesen
Finanzminister Lindner hat angekündigt, 60 Mrd. € bereits beschlossene Kreditermächtigungen ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Kreditbewilligung gilt allerdings nur für Corona-Hilfen, aus diesem Grunde durfte von der Schuldenbremse abgewichen werden. Nunmehr sollen die Millionen für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden. Weiterlesen
Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen
Mehrere Ministerinnen und Minister haben bei ihrer Vereidigung unaufgefordert den Satz angefügt „So wahr mir Gott helfe“. Ist das zulässig in einem Staat, bei dem die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist? Ist das nicht eine Provokation jener Hälfte der deutschen Bevölkerung, die nicht den christlichen Kirchen angehört? Und was soll der Satz überhaupt bedeuten? Ist es Routine oder Gedankenlosigkeit, weil es in den vergangenen Jahrzehnten auch so war? Weiterlesen
Im Jahre 2000 trat das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Sein Ursprung liegt jedoch genau 30 Jahre zurück. Der Startschuss fiel im Dezember 1991, als beim Rat der Stadt Aachen ein Bürgerantrag zur Einführung einer kostendeckenden Vergütung für Strom aus Solar- und Windanlagen eingebracht wurde. Antragsteller waren der Solarenergie-Förderverein, der Wind e.V. und sieben weitere Umweltverbände. Das EEG lag damals noch in weiter Ferne. Weiterlesen
Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen
Vor fünfzig Jahren wurde der erste Organspendeausweis ausgegeben. Anlass war, dass im Hamburger Uniklinikum seit März 1970 neun Nieren verpflanzt wurden, von denen nur eine von einem Spender aus der Nähe Hamburgs kam, die anderen jedoch aus dem Ausland stammten. Hamburg reagierte und gab ab 3. November 1971 Spenderausweise für Organtransplantationen aus. Die Karte enthielt eine rechtsverbindliche Einverständniserklärung, dass im Falle eines unstrittig festgestellten Todes Organe entnommen werden dürfen (zunächst nur Nieren). Weiterlesen
Der Bundestag ist zu groß und wird immer größer. Dadurch sinkt zwangsläufig der Erfolgsquotient (erbrachte Leistungen geteilt durch Zahl der Mitwirkenden). So darf das nicht weitergehen. Deshalb gibt es heute zum ersten (und hoffentlich zum letzten) Mal ein Lob für die AfD. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages saßen 23 von 82 AfD-Abgeordnete auf der Tribüne statt im Plenum, weil sie einen Coronatest verweigerten. So minderten sie das Gedränge im Plenum. Und sie hatten dort oben kein Stimmrecht. Jetzt müssen wir noch dafür sorgen, dass sie dort oben auch kein Sitzungsgeld erhalten. Weiterlesen
Passgenau zum 70. Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention werden in Polen und Kroatien Asylsuchende mit Gewalt zurück über die Grenze getrieben. Die Zahl der Menschen, die aus Belarus nach Polen fliehen (wollen), steigt weiterhin, und die polnische Regierung ergreift immer härtere Gegenmaßnahmen. Nachdem die Grenze zunächst mit Stacheldraht bewehrt wurde, soll nunmehr eine Mauer gebaut werden. Polen fordert dazu finanzielle Zuschüsse der EU. Frei nach dem Motto: Europäisches Recht: bitte nein. Europäisches Geld: bitte ja. Elf weitere EU-Staaten, aber auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, teilen diese Forderung. Weiterlesen
In China findet gerade ein radikales Umdenken und Umlenken in der Wirtschaftspolitik statt. Lange Zeit galt dort das Motto „Zunächst sollen einige reich und sehr reich werden, sodann sickert deren Reichtum in die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung.“ Dieses neoliberale Dogma ist als trickle-down-Theorie bekannt. Offenbar hat dieses Prinzip zumindest in einer Richtung gewirkt, denn von den derzeit weltweit 2755 Dollar-Milliardären stammen 700 aus China. Das reichste Prozent der Chinesen besitzt mehr als die gesamte ärmere Hälfte. Weiterlesen
Bürokratie ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung
Vermutlich gibt es in Deutschland kaum noch Bürokratie. Eher ein Bürokratiedefizit. Wenn man sich all die Aussagen der letzten Jahrzehnte vor Augen führt, in denen ein Bürokratieabbau angekündigt und versprochen wurde, dann kann nicht mehr viel übrig geblieben sein. Jedes Wahlprogramm, jeder Koalitionsvertrag, nahezu jedes Reformgesetz und viele internationale Vereinbarungen enthalten eine entsprechende Verlautbarung. Solche Versprechen lassen sich auch leicht machen. Kaum einer ist hinterher willens oder in der Lage, zu ermitteln und zu beurteilen, ob wirklich Bürokratie abgebaut wurde. Oder ob nicht sogar neue Regelungen eingeführt wurden, die ein Mehr an Bürokratie bedeuten. Weiterlesen
Im Nachklang zur Flutkatastrophe wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für die immensen Schäden aufkommen soll. Der Staat, die Versicherungen, Spendenaktionen, die Geschädigten selbst? Oder die Verursacher? Und wer sind die Verursacher? Offenbar besteht weitgehende Einigkeit in der Einschätzung, dass der Klimawandel die Flutkatastrophe bewirkt hat. Also geht es um die Verursacher der Klimaerwärmung. Weiterlesen
Anm. d. Red.: während unsere Konkurrenz vom “Lügenblatt” aus der CDU-Sondierungsdelegation mit Zitaten angefüttert wird, haben Extradienst-Autoren ihrer Biografie gemäss exzellente Kontakte in die Delegationen von Grünen und FDP. Und die Nachfrage von Ihnen als Leser*innen ist offensichtlich gross. Entscheiden Sie selbst, ob die Version von Roland Appel oder diese hier die echtere ist.
Zufällig konnte ich zeitweise die Sondierungsverhandlungen zwischen Grünen und FDP mithören. Hier ein Auszug: Weiterlesen
Im Bundestagswahlkampf sind die Grünen mehrfach als Verbotspartei bezeichnet worden, vor allem von der FDP. Dabei wurde der Eindruck erweckt, Verbote seien etwas Verwerfliches und die Grünen daher nicht wählbar. Auch „fake news“ spielten eine Rolle. So wurden Verbotsideen erfunden und grüner Urheberschaft zugeordnet. Gegen solche Vorwürfe und Tricks muss man die Grünen verteidigen. Verbote sind nämlich ein unverzichtbares Regelungsinstrument einer demokratischen Rechtsordnung. Weiterlesen
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