Autor: Heiner Jüttner (Seite 10 von 13)

Fiktive Finanzierung

2. Juni 2022 / Heiner Jüttner

Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“ Weiterlesen

Benzin als Schnäppchen

31. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Ab 1. Juni gibt es einen Benzinrabatt, wahrscheinlich eines der unsinnigsten Gesetze der Ampelkoalition, durchgedrückt von der FDP. Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Fachverbände, selbst der Tankstellenverband, üben Kritik. Wenn der Staat den Sprit verbilligt, erhöht er die Bereitschaft zum Autofahren und damit zum Verbrauch fossiler Brennstoffe. Profitieren werden in erster Linie Vielfahrer mit sprithungrigen Fahrzeugen, also die Gut- und Besserverdienenden. Wer kein Auto hat oder nur selten damit fährt, finanziert diese Subventionen über seine Steuerzahlungen. Weiterlesen

Gnadenfrist für Atomstrom?

28. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für längere Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzubereiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Umweltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen

Angriffskrieg als Straftatbestand

19. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Berufsverbote

11. Mai 2022 / Heiner Jüttner

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhörungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorgter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen

Mit Haken und Ösen

5. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundestagsverwaltung hat entschieden, dass Besucher/innen, die die Räume der Abgeordneten und der Fraktionen betreten dürfen, einen Ausweis mit Foto tragen müssen. Die Ausweise sind von den einzelnen Fraktionen auszustellen. Dazu teilte die Verwaltung mit, dass die Vordrucke unter der Registernummer 7-8/2021 angefordert werden können. Eine Ösenzange nebst Ösen könne beim Materiallager ausgeliehen werden. Weiterlesen

Klandestine Clans

27. April 2022 / Heiner Jüttner

Die Gefährdung durch sogenannte kriminelle Clans scheint real zu sein. So hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul deren Bekämpfung zu einer zentralen Aufgabe erklärt. Nun finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen die Ankündigung, diese Art der Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen (S. 105). Geplant sind „mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung, mehr Prävention und eine verbesserte Analysefähigkeit.“ Weiterlesen

Nichts bleibt wie es war

19. April 2022 / Heiner Jüttner

Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen

Koalitionsopposition

11. April 2022 / Heiner Jüttner

Inzwischen mehren sich die Anzeichen dafür, dass es im Bundestag nicht nur eine Parlamentsopposition gibt, sondern auch eine Koalitionsopposition. Immer wieder zwingt eine kleine, aber durchsetzungsfähige Gruppe ihre Koalitionspartner, Entscheidungen zu treffen oder zumindest zu billigen, die ihnen überhaupt nicht passen. Weiterlesen

Kirchliche Sonderrolle

3. April 2022 / Heiner Jüttner

Eines muss man zunächst einmal anerkennen. Die Ampelkoalition hat es in ihrem Koalitionsvertrag gewagt, einige Privilegien der christlichen Kirchen in Frage zu stellen. Ein wichtiger Punkt sind die Staatsleistungen, die die Kirchen seit 1919 erhalten und die jährlich rund 550 Mio. € betragen (vgl. Extradienst vom 25.5.2021). Am 6. Mai 2021 war ein Antrag von Grünen, FDP und Linken, der eine rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen zum Ziel hatte, im Bundestag mit deutlicher Mehrheit (vor allem von CDU/CSU und SPD) abgelehnt worden. Weiterlesen

Die Zeit des Sommers

26. März 2022 / Heiner Jüttner

Am 26. März endet die Winterzeit, und es beginnt die Sommerzeit. Wie in jedem Jahr wird also eine Stunde entfallen und später eine andere doppelt stattfinden. Mit einem schlichten Verwaltungsakt wird der Sommer um eine Stunde verkürzt. Warum wird er nicht verlängert? Am besten nicht nur um eine Stunde, sondern um einen ganzen Tag (oder eine Woche). Obwohl ich sowieso nichts davon merke. Die Sommerzeit fühlt sich genau so an wie die Winterzeit. Weiterlesen

Benzinpreis und Kriegsgewinne

22. März 2022 / Heiner Jüttner

Finanzminister Christian Lindner will den hohen Spritpreis mit einem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es ist erstaunlich, dass ein erfahrener Politiker wie Christian Lindner einen solch unüberlegten Vorschlag macht. Kritik kommt von allen Seiten, aus der Politik, von Wissenschaftlern, von Gewerkschaften und von Sozial- und Umweltverbänden. Die Kritikpunkte sind vielfältig und einleuchtend: Weiterlesen

Globulismus

20. März 2022 / Heiner Jüttner

Die Bereitschaft, Fake-News zu erfinden, zu verbreiten und zu glauben, ist in den vergangenen Jahren drastisch gewachsen. Auch der Markt für Astrologie, Horoskope, Esoterik und Homöopathie boomt. Man kann schon fast von einer Glanzzeit der Irrationalität sprechen.

Irgendetwas hat sich verändert. Astrologiemagazine veröffentlichen Sonderausgaben, Horoskope per App breiten sich aus und werden in den sozialen Medien gepostet, viele bekennen sich zu ihren spirituellen Überzeugungen und Träumen. Weiterlesen

Wohnungs-Los

14. März 2022 / Heiner Jüttner

Aufgrund der großen Begeisterung, die das Sondervermögen von 100 Milliarden € für Rüstungszwecke entfacht hat, legt die Bundesregierung ein weiteres Sondervermögen auf: 100 Millionen € für den Wohnungsbau. Zwecks Abgrenzung wird dieser Betrag nicht wie der Waffenfonds im Grundgesetz verankert, sondern in der Geschäftsordnung des Bundestages. Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Mit 2 % gegen Atomwaffen

1. März 2022 / Heiner Jüttner

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gilt als das weltweit angesehendste Forschungsinstitut in Militär- und Sicherheitsfragen. Nach dessen Angaben bestritten die USA im Jahre 2020 39% der weltweiten Militärausgaben, gefolgt von China mit 13%, Indien mit 3,7%, Russland mit 3,1%, Großbritannien mit 3,0%, Saudi-Arabien mit 2,9% sowie Deutschland und Frankreich mit jeweils 2,7%. Die NATO liegt zusammen bei 56%. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Bundestag entschleiert

18. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Wenn am Stammtisch über die Politik in Berlin und die Eignung der Bundestagsabgeordneten diskutiert wird, fehlen oft grundlegende Kenntnisse. Daher wurde kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, die die soziologische, kulturelle und pathologische Struktur der Parlamentarier/innen herausarbeiten soll. Die Erhebung basiert auf der sogenannten Orakel-Methode. Mit dieser werden die Werturteile, Vorurteile und Vorbehalte gegenüber Politiker/innen einerseits und die Selbstdarstellungen, Selbsteinschätzungen und Fehleinschätzungen der Betroffenen gesammelt, geordnet und bewertet. Das Ergebnis erhebt dann den Anspruch auf Plausibilität. Weiterlesen

E-Autos kosten 5,7 Mrd. €/a

11. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Um die spätestens für 2045 geplante Klimaneutralität zu erreichen, sollen laut Koalitionsprogramm vermehrt Elektroautos zugelassen werden. Bis 2030 sollen dies mindestens 15 Mio. sein, also 25 % des derzeitigen PKW-Bestands (59 Mio.). Der Ersatz von Verbrennungsantrieb durch Elektroantrieb hat jedoch nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Auswirkungen. Dazu muss man die Höhe und Veränderung der Kraftfahrzeugsteuer, der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) bzw. Stromsteuer und der Mehrwertsteuer ermitteln und vergleichen. Weiterlesen

Ausländer rein

3. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Allmählich wächst die Einsicht, dass man beim Stichwort „Ausländer/innen in Deutschland“ nicht unbedingt an eine unüberschaubare Zahl von Asylbewerber/innen, an übergriffige junge Männer und an Clan-Kriminalität denken muss, sondern eher an die Vielzahl und Vielfalt integrierter ausländischer Mitbürger/innen, ohne deren Einsatz unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.

Eine einseitige Argumentationsverengung auf Flucht und Asyl verkennt, dass Deutschland ohne einen signifikanten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erhebliche Wohlstandsverluste drohen. Weiterlesen

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