In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen
Heute erwartet uns in Norddeutschland eine partielle Sonnenfinsternis. Die heißt zwar so, doch die Sonne wird überhaupt nicht finster. Gemeint ist der Schatten, den der Mond aufgrund seiner Position zwischen Erde und Sonne auf der Erde erzeugt. Die Sonne ist zwar 400 mal so groß wie der Mond, aber auch 400 mal so weit entfernt. Daher kann es passieren, dass der Mond die Sonne völlig verdeckt. Verdeckt der Mond nur einen Teil der Sonne, so kommt es zur partiellen Sonnenfinsternis. Weiterlesen
Die Regierung will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Die dazu im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele sind in der Tat ambitioniert: So soll „die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht“ und der Weg zum „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht“ werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger/innen, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat eine Diskussion entfacht, ob und wie dagegen nicht nur militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch, sondern auch (straf)rechtlich vorgegangen werden kann. Grundsätzlich müsste dies möglich sein, denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Völkerstrafrecht entwickelt, das eine Strafverfolgung durch internationale und nationale Gerichte erlaubt. Als Ausgangspunkt wird das Internationale Militärtribunal in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg angesehen. Weitere Meilensteine waren die Prozesse nach dem Jugoslawienkrieg, 1993 in Den Haag; das Internationale Strafverfahren wegen Völkermord in Ruanda, 1994 in Arusha; und das Rote-Khmer-Tribunal wegen Verbrechen in Kambodscha, seit 2003 in Pnom Penh. Weiterlesen
Selten hat eine Bezeichnung in kurzer Zeit einen solchen Begriffswandel erlebt wie das Wort „Querdenker“. Bis vor wenigen Jahren galten Personen als Querdenker, die eigenständig und originell dachten. Deren eigenwillige Positionen waren meist mit den herrschenden Ansichten nicht vereinbar und trafen auf Unverständnis oder Widerstand. Doch Neues kann oft nur entstehen, indem man sich von den Routinen befreit und im Zweifel quer zu den herrschenden Grundüberzeugungen zu denken beginnt. Querdenken ist nötig, um einen Gegenstand aus einer neuen Perspektive zu betrachten. Weiterlesen
Nahezu täglich wird gemeldet, dass die Bäckereien die steigenden Energiepreise nicht mehr verkraften können, dass der Brotpreis sich demnächst verdoppelt und dass es bei gleichbleibender Entwicklung bald keine Bäckereien mehr geben wird. Wer genauer hinschaut, merkt bald, dass das Stimmungsmache ist. Nehmen wir mal eine seriöse Quelle und betrachten die Kostenstruktur einer Bäckerei: 31% für Löhne und Gehälter, 28% für Material, 7% für Mieten und nur 3,3% für Energiekosten. Weiterlesen
Ist Entwicklungshilfe zweitrangig? Anfang Juli hat die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 verabschiedet. Mit Ausnahme der rüstungs-, energie- und inflationsbedingten Steigerungen finden wir nur einen auffälligen Punkt: Die Gelder für Entwicklungshilfe werden erheblich gekürzt. Statt 12,35 Mrd. € wie im Vorjahr gibt es diesmal nur 11,08 Mrd. €, das ist eine Kürzung um 1,27 Mrd. bzw. 10%. Auffallend ist dass die Zuschüsse an internationale Organisationen fast halbiert werden (507 Mio. statt 1 Mrd. €). Weiterlesen
Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen
Minister Habeck empfahl aus Energiespargründen, kürzer zu duschen. Ministerpräsident Kretschmann regte an, an Stelle der Dusche den Waschlappen zu benutzen. Der Vorschlag, einmal wöchentlich zu duschen, stieß jedoch allgemein auf Unverständnis: Warum so oft? Offenbar bahnt sich ein Wettbewerb um ausgefallene Energiesparvorschläge an. Da kann auch ich etwas beitragen: In meiner Jugend wurde das Badewasser nacheinander von allen vier Familienmitgliedern genutzt; der dreckigste kam zuletzt. Wahrscheinlich kann man das auch beim Toilettengang praktizieren: Eine Person nach der anderen, die letzte zieht ab. Weiterlesen
Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen
Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.
Kürzlich las ich im Internet das Stichwort „Weltungleichheitsbericht“. War das Satire oder Wirklichkeit? Leider Letzteres – es gibt diesen Bericht. Im Dezember 2017 wurde der erste World Inequality Report als Ergebnis einer Fachtagung über World Wealth and Income Database (WID) an der Pariser Wirtschaftsschule veröffentlicht. Autoren waren u.a. die international bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Seitdem erfolgt jährlich eine solche Publikation des World Inequality Lab dieser Universität. Zuletzt erschien der Report 2022 im Dezember 2021 mit einem Umfang von 230 Seiten. Weiterlesen
Die automatische Weiterleitung der Daten kurdischer Vereine an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hatte im Juni eine Stellungnahme zu diesem Thema beantragt. Seit den 1960er Jahren müssen Vereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern Name und Anschrift ihrer Vorstände sowie die Satzung bei den örtlichen Behörden einreichen. Weiterlesen
Wer rast dort im Dunkel durch Nebel und Wind,
es ist Oligarchow, im Arme ein Kind.
Er hat seinem Knaben ‘nen Porsche geschenkt
und zeigt, wie man diesen bei Höchsttempo lenkt. Weiterlesen
Am 24. Juni 2022 startete der Bundestag die Neuregelung der Sterbehilfe. Seit 2015 bedrohte § 217 StGB die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft. Straffrei blieb, wer nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des Betroffenen ist oder ihm nahesteht. Der Gesetzgeber wollte damit der Aktivität von Sterbehilfevereinen entgegentreten. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht am 26.2.2020 wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag der Ampel finden wir den Satz „Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.“ Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Slapp-Klagen sind strategische Klagen gegen öffentliche Kritik an Unternehmen und wirtschaftlicher Betätigung. Vielfach sind sie rechtsmissbräuchlich. Kritiker/innen sollen durch solche Klagen und die damit verbundenen (oft hohen) Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadensersatzforderungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weiterlesen
1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deutsche/r voraus.
Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen
Minister Habeck hat kürzlich den Grundstein für das erste Flüssiggasterminal gelegt. Offenbar erfolgt dieser Bau ohne die vorgeschriebenen Planungsschritte wie Bürger- und Verbandsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung. Um das Projekt nicht zu gefährden, hat Habeck die Umweltverbände aufgefordert, auf Klagen zu verzichten. Weiterlesen
In jüngster Zeit sind mehrfach Skandale über Schäden für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit und die öffentlichen Finanzen bekannt geworden, die nur dank der Initiative von Personen publik wurden, die Fehlverhalten und Verstöße meldeten, die sie in Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bemerkten (Whistleblowing, auf Deutsch: Verpfeifen). Schätzungen besagen, dass dadurch zwei Drittel aller Fälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt würden. Weiterlesen
Der Deutsche Ärztetag hat sich dafür ausgesprochen, künftig keine Weiterbildungen für Homöopathie mehr anzubieten. Es gäbe keine wissenschaftlichen Belege für den Nutzen dieser Behandlungsmethode. Weiterlesen
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