Vor wenigen Tagen warnte das Bündnis „Soziales Wohnen“ vor einem Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Um diesen abzuwenden müsse der Bund ein Sondervermögen auflegen. Dafür seien mindestens 50 Milliarden Euro notwendig – zumindest für den Anfang. In diesem Bündnis haben sich der Mieterbund, die Baugewerkschaft sowie mehrere Sozial- und Branchenverbände zusammengeschlossen. Weiterlesen
Nun hat es schon wieder einen Jahreswechsel gegeben, und der vom Maya-Kalender angeblich vorhergesagte Weltuntergang hat nicht stattgefunden. In der Tat verfügten die Maya, die von 300 bis 900 n. Chr. ein großes Gebiet im Süden Mexikos beherrschten, über einen präzisen astronomischen Kalender mit 365 Tagen. Interessant ist, dass sie für zivile und für rituelle Zwecke zwei verschiedene, einander ergänzende Kalender nutzten. Daneben gab es noch die „Lange Zählung“, mit der größere Zeiträume erfasst wurden, die für Himmelsbeobachtungen und historische Aufzeichnungen eine große Rolle spielten. Weiterlesen
16. Januar: Starke Schneefälle führen zu Staus und Unfällen bei der Bahn. Der Bundesverkehrsminister beeilt sich zu erklären, dass das Chaos nicht durch die vielen Verspätungen verursacht wurde.
12. Februar: Die Nachwahlen in Berlin enden mit überraschenden Resultaten. Alle Parteien zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden. Weiterlesen
In den vergangenen Wochen hat der Landesrechnungshof gleich zweimal die Haushaltspolitik der nordrhein-westfälischen Regierung beanstandet. Ende November hatte er die Verwendung der Corona-Hilfsmittel zur Abfederung der Energiekrise und der Rezession als verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung hatte daraus Konsequenzen gezogen und auf diese Finanzquelle verzichtet. Statt dessen wollte sie nunmehr eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen und die Kreditaufnahme erhöhen. Weiterlesen
Es ist mal wieder Weihnachtszeit und Schnee liegt in der Stadt.
Da sitzen alle dichtgedrängt am Fernsehapparat.
Der Vater will den Western seh’n, Mama ein Schauspielstück,
die Tochter liebt den Krimi mehr, der Sohn die Politik.
Dazu gibt’s Bier oder Wein. Friede auf Erden soll sein. Weiterlesen
Offenbar ist Deutschland gerade noch einem Umsturz entgangen, einem Rückfall in ein Viertes Reich. Hunderte haben sich verbündet, um die Regierung gewaltsam zu entmachten und selbst zu übernehmen. Sogar einen neuen Führer hatten sie schon ausgewählt.
Wie gefährlich, breit angelegt und weit gediehen diese Absichten waren, zeigt eine Vielzahl von Beweisen. Weiterlesen
Ende September stellte die Bundesregierung einen 140 Seiten starken Gesetzentwurf vor, der in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine deutliche Erweiterung des Verbandsklagerechts bringen soll. Dieses Rechtsinstrument ist seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz und seit 2006 im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geregelt. Demnach haben Naturschutz- und Umweltverbände die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Weiterlesen
Am 28. November bestehen die Liberalen Demokraten 40 Jahre. Zur Erinnerung: Die Partei entstand anlässlich der Wende der FDP, als diese im Oktober 1982 (erfolgreich) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt unterstützte und Helmut Kohl wählte. Unruhe und Proteste in der Partei hatten Genscher und Lambsdorff nicht von der Wende abhalten können. Ohne Einbindung bzw. Mitwirkung der Partei hatten sie ihre Absicht durchgezogen. Für die Kritiker/innen war das ein Betrug an den Wähler/innen von 1980. Weiterlesen
Im Programm der FDP zur Bundestagswahl 2021 findet man eine überraschende Aussage: „Wir Freien Demokraten wollen Englisch neben Deutsch als zusätzliche Verwaltungssprache in Behörden ermöglichen.“ Da muss man natürlich hart dran arbeiten, zumindest im Beamtenapparat. Die FDP will Bedienstete, die bereits Englisch sprechen, gezielt zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland einsetzen. Für andere solle es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Zudem müssten freie Stellen gezielt mit Englisch sprechenden Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Weiterlesen
Bei der Wahl 2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, so viel wie nie, darunter 34 mit einem Überhangmandat und 104 mit einem Ausgleichsmandat. Nach China hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Laut Wahlgesetz soll der Bundestag nur 598 Mitglieder haben. Schon bei der Bundestagswahl war die Zahl der Abgeordneten von 631 (2013) auf 709 gestiegen, weil die FDP wieder und die AfD erstmals in den Bundestag einzogen. Weiterlesen
Am 11.11. um 11.11 Uhr beginnt die Närrische Jahreszeit. Da bietet es sich an, einen Ausblick auf das wichtigste Thema der kommenden Büttenreden zu werfen:
Im Karneval gilt es als schick,
zu lästern über Politik,
denn längst hat jeder Jeck erkannt,
wie miteinander eng verwandt
und fast des gleiches Geistes Kind
Politiker und Narren sind. Weiterlesen
In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen
Heute erwartet uns in Norddeutschland eine partielle Sonnenfinsternis. Die heißt zwar so, doch die Sonne wird überhaupt nicht finster. Gemeint ist der Schatten, den der Mond aufgrund seiner Position zwischen Erde und Sonne auf der Erde erzeugt. Die Sonne ist zwar 400 mal so groß wie der Mond, aber auch 400 mal so weit entfernt. Daher kann es passieren, dass der Mond die Sonne völlig verdeckt. Verdeckt der Mond nur einen Teil der Sonne, so kommt es zur partiellen Sonnenfinsternis. Weiterlesen
Die Regierung will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Die dazu im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele sind in der Tat ambitioniert: So soll „die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht“ und der Weg zum „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht“ werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger/innen, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat eine Diskussion entfacht, ob und wie dagegen nicht nur militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch, sondern auch (straf)rechtlich vorgegangen werden kann. Grundsätzlich müsste dies möglich sein, denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Völkerstrafrecht entwickelt, das eine Strafverfolgung durch internationale und nationale Gerichte erlaubt. Als Ausgangspunkt wird das Internationale Militärtribunal in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg angesehen. Weitere Meilensteine waren die Prozesse nach dem Jugoslawienkrieg, 1993 in Den Haag; das Internationale Strafverfahren wegen Völkermord in Ruanda, 1994 in Arusha; und das Rote-Khmer-Tribunal wegen Verbrechen in Kambodscha, seit 2003 in Pnom Penh. Weiterlesen
Selten hat eine Bezeichnung in kurzer Zeit einen solchen Begriffswandel erlebt wie das Wort „Querdenker“. Bis vor wenigen Jahren galten Personen als Querdenker, die eigenständig und originell dachten. Deren eigenwillige Positionen waren meist mit den herrschenden Ansichten nicht vereinbar und trafen auf Unverständnis oder Widerstand. Doch Neues kann oft nur entstehen, indem man sich von den Routinen befreit und im Zweifel quer zu den herrschenden Grundüberzeugungen zu denken beginnt. Querdenken ist nötig, um einen Gegenstand aus einer neuen Perspektive zu betrachten. Weiterlesen
Nahezu täglich wird gemeldet, dass die Bäckereien die steigenden Energiepreise nicht mehr verkraften können, dass der Brotpreis sich demnächst verdoppelt und dass es bei gleichbleibender Entwicklung bald keine Bäckereien mehr geben wird. Wer genauer hinschaut, merkt bald, dass das Stimmungsmache ist. Nehmen wir mal eine seriöse Quelle und betrachten die Kostenstruktur einer Bäckerei: 31% für Löhne und Gehälter, 28% für Material, 7% für Mieten und nur 3,3% für Energiekosten. Weiterlesen
Ist Entwicklungshilfe zweitrangig? Anfang Juli hat die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 verabschiedet. Mit Ausnahme der rüstungs-, energie- und inflationsbedingten Steigerungen finden wir nur einen auffälligen Punkt: Die Gelder für Entwicklungshilfe werden erheblich gekürzt. Statt 12,35 Mrd. € wie im Vorjahr gibt es diesmal nur 11,08 Mrd. €, das ist eine Kürzung um 1,27 Mrd. bzw. 10%. Auffallend ist dass die Zuschüsse an internationale Organisationen fast halbiert werden (507 Mio. statt 1 Mrd. €). Weiterlesen
Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen
Minister Habeck empfahl aus Energiespargründen, kürzer zu duschen. Ministerpräsident Kretschmann regte an, an Stelle der Dusche den Waschlappen zu benutzen. Der Vorschlag, einmal wöchentlich zu duschen, stieß jedoch allgemein auf Unverständnis: Warum so oft? Offenbar bahnt sich ein Wettbewerb um ausgefallene Energiesparvorschläge an. Da kann auch ich etwas beitragen: In meiner Jugend wurde das Badewasser nacheinander von allen vier Familienmitgliedern genutzt; der dreckigste kam zuletzt. Wahrscheinlich kann man das auch beim Toilettengang praktizieren: Eine Person nach der anderen, die letzte zieht ab. Weiterlesen
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