Mehrere Verkehrsexperten haben im September auf der Automesse für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten plädiert. Eine Maut von 6 € am Tag könnte den Verkehr in München um 23 % verringern und würde 600 Mio. € jährlich erwirtschaften, so das Ifo-Institut. Schon 2019 hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther im Kampf gegen das Berliner Verkehrschaos eine solche Maut vorgeschlagen. Unterstützung erhielt sie vom Deutschen Städtetag. Weiterlesen
Regelmäßig hört man derzeit aus Unions- und Wirtschaftskreisen Warnungen vor einer rot-grün-roten Koalition und der danach befürchteten Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Anhebung der Einkommenssteuer. Als Bürger im fortgeschrittenen Alter kann ich mich gut an die Situation unter Kanzler Helmut Kohl erinnern, als die Vermögenssteuer noch bestand und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer höher waren als heute. Weiterlesen
Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.
Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen
Die Vermutungen verdichten sich, dass es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die Parteispitzen sind sich schon sicher und haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Ein erster Entwurf ist Extradienst vertraulich zugespielt worden. Unsere journalistische Verantwortung gebietet es, diesen zu veröffentlichen: Weiterlesen
„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Thomas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögliche Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stacheldraht überwunden hatten. Weiterlesen
Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen in der Gewissheit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Bemerkens- und nachdenkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswirkungen besorgen. Weiterlesen
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen
Am 23. Februar 2020, also vor genau eineinhalb Jahren, wurden in Italien die ersten beiden Europäer Opfer der Corona-Pandemie. Mich hat sie bisher verschont. Auch in meinem Bekanntenkreis ist keiner ernsthaft erkrankt. Obwohl die weitaus meisten zur sogenannten Risikogruppe gehören. Um fair zu bleiben, muss man auch die positiven Seiten der Pandemie anerkennen. Dabei meine ich nicht die oft erwähnte Minderung der Umweltbelastungen und der Verkehrstoten, sondern andere Effekte: Weiterlesen
Am 1. Januar 2021 haben die CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe einen Preis erhalten. Unternehmen, die solche Brennstoffe vertreiben, müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Diese Kosten geben sie an die Verbraucher/innen weiter. 2021 wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet, das entspricht knapp 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Die Abgabe erhöht sich schrittweise bis 2025 auf 55 Euro/Tonne. Weiterlesen
„Die Hohenzollern — ein klagefreudiges Adelshaus“, so titelte der SWR Mitte Juni einen Beitrag über die rund 70 Klagen, mit denen Georg Friedrich Prinz von Preußen in den letzten Jahren gegen Journalist/innen, Politiker/innen und Historiker/innen juristisch vorgegangen ist, meist wegen Kleinigkeiten wie umstrittener Behauptungen. Viel wesentlicher sind jedoch die Ansprüche der Familie Hohenzollern gegen den deutschen Staat auf Rückgabe mehrerer tausend Kunstgegenstände und auf Entschädigung wegen der Enteignung durch die Sowjetunion im Jahre 1945. Weiterlesen
Ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Altmaier hat kürzlich vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Bis etwa 2042 würde es damit auf 68 Jahre steigen. Damit würde die wachsende Lebenserwartung im Verhältnis von etwa zwei zu eins zwischen längerem Arbeiten und längerer Rente aufgeteilt.
In eine weitergehende Richtung zielen die Vorschläge der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten und von Arbeitgeberverbänden finanzierten Lobbyorganisation. Nach deren Vorstellungen soll die Regelaltersgrenze ab 2031 jedes Jahr um zwei Monate nach hinten geschoben und ab 2052 mit 70 Jahren konstant gelassen werden. Weiterlesen
Am 13. Juli war der diesjährige „Steuerzahlergedenktag“. So meint es jedenfalls der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., ein eingetragener Verein und beim Deutschen Bundestag als Lobbyorganisation registriert. Als seine Ziele nennt er die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Rund 70 % seiner Mitglieder sind Unternehmen, vor allem aus dem Mittelstand. Weiterlesen
Im Januar und März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Registermodernisierungsgesetz mit dem Kernstück „Identifikationsnummerngesetz“ verabschiedet. Damit wird die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Bürgernummer. Sie wird nunmehr mit den Datensätzen der 56 wichtigsten öffentlichen Register verknüpft, um Datenabgleiche zu Personen zu ermöglichen. Damit können wesentliche Informationen über eine Person zu einem Profil zusammengefasst werden, wie z.B. Gesundheitsdaten, Schulden, Hartz-IV-Ansprüche, Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen. Weiterlesen
Fünfzehn Jahre Hartz IV! Am 1.1.2005 trat Teil IV der sogenannte Agenda 2010 in Kraft, mit der Kanzler Gerhard Schröder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte. Schröder hatte es geschafft, die SPD für dieses umstrittene Vorhaben zu gewinnen und auch seinen grünen Koalitionspartner in die Pflicht zu nehmen. CDU/CSU und FDP unterstützten das Gesetzesvorhaben, wenn auch nicht in allen Punkten. Seine Ziele lagen ja im Interesse der Wirtschaft. Weiterlesen
Zwar hat der Mensch sich kaum verändert,
doch wird die Sprache jetzt gegendert.
Die Köchin und die Lehrerin,
das ist nicht neu, das gab auch Sinn.
Ob Krankenschwester, ob Friseuse,
Das war nicht gut, das war nicht böse. Weiterlesen
Gerade hat vor einem Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen diejenigen begonnen, die vermutlich vor sieben Jahren für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich waren. Die beabsichtigte Verhandlung vor einem UN-Tribunal scheiterte an einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat.
Ein einzelnes Land kann also mit seinem Veto drängende Maßnahmen der Weltgemeinschaft verhindern und 192 Staaten bevormunden. Diese Regelung ist zwar merkwürdig, war jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vereinten Nationen im Oktober 1945 zustande kamen. Weiterlesen
Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.
Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen
Mitte Mai legte die Bundesregierung den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Damit erfüllte sie den Auftrag des Bundestages, in jeder Legislaturperiode eine solche Erhebung zu erstellen. Leider erfolgt die Veröffentlichung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Bundesregierung und Bundestag haben bis zur Wahl wohl kaum noch Gelegenheit, Mängel zu beseitigen und negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Weiterlesen
Artikel 138 der Weimarer Verfassung von 1919 bestimmt: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Art. 140 des Grundgesetzes besagt, dass dieser Verfassungsauftrag fortbesteht. Anlass für die Staatsleistungen war die Tatsache, dass die Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts viele ihrer Besitztümer und Ländereien verloren hatten, in der Regel gegen vertraglich zugesicherte Entschädigungszahlungen.
Mehr als einhundert Jahre lang hat sich nichts getan. Weder CDU noch SPD trauten sich an diese Thematik heran. Weiterlesen
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