Autor: Rainer Bohnet (Seite 4 von 8)

Das Deja-vu des “Kalten Krieges”

12. April 2018 / Rainer Bohnet

Zu den Zeiten des Kalten Krieges wäre eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg gewesen. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr. Aber die geopolitische Lage in Syrien provoziert Aggressionen und kann ein Deja-vu des Kalten Krieges bedeuten. Das Säbelrassen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, des Irans, Israels und Saudi-Arabiens sowie der Türkei dokumentiert deren völlige Hilflosigkeit und das Totalversagen der Diplomatie. Der Weltsicherheitsrat der UNO ist gelähmt, weil das Einstimmigkeitsprinzip jede politische Strategie zunichte macht. Nicht zuletzt deshalb machen sich die beiden UN-Experten Marc Engelhardt und Andreas Zumach große Sorgen um die Weltorganisation und deren Einfluss auf den Frieden.

Es wäre an der Zeit, im Falle Syriens alle Register der Diplomatie zu ziehen. Die Bundesregierung könnte z.B. Joschka Fischer fragen, der heute 70 Jahre alt wird und vielleicht als Vermittler tätig werden könnte. Denn wenn Raketen und Bomben zum Einsatz kommen, endet das zwangsläufig im Desaster.

Staat im Ausverkauf – Der Irrweg der Privatisierung

11. April 2018 / Rainer Bohnet

Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossende Filialen der Deutschen Post, Verzögerungen im Betriebsablauf der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auf der Strecke bleibt die Gemeinwohlorientierung.

Am Mittwoch, 18. April 2018 um 19:00 Uhr spricht Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, im DGB-Haus in Bonn über den Irrsinn der Privatisierung in Deutschland. Die Veranstaltung wird vom SWR-Fernsehen aufgezeichnet.

Wohnungsbau vs. Naturschutz

9. April 2018 / Rainer Bohnet

Bonn wächst, der Rhein-Sieg-Kreis wächst, Köln wächst. Eigentlich positiv. Aber wo können neue Wohnungen gebaut werden? Und warum haben rund 50 Prozent aller Bonnerinnen und Bonner große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden? Die Hälfte der Bonner Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit steht ihnen eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Wohnung zu.

Der dringend notwendige Neubau von Wohnungen trifft allerdings überall auf erbitterten Widerstand. “50 % aller Bonnerinnen und Bonner werden für unerwünscht erklärt,” kritisiert Jean-Pierre Schneider, Vorstand der Bonner Caritas. Er bezieht sich auf Bürgerinitiativen und renitente Anwohner*innen, die sich mit allen Mitteln gegen den Bau von Sozialwohnungen zur Wehr setzen. Weiterlesen

Zweifelhafte Karrieren

5. April 2018 / Rainer Bohnet

Klingt wie ein Klischee, ist aber bittere Realität. Ein junger Mann, 25 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen, mit schlechtem Hauptschulabschluss, arbeitslos, keine Ausbildung, Hartz IV-Empfänger, mehrfach vorbestraft, drogenabhängig, naiv und perspektivlos, wohnhaft in Bonn-Tannenbusch. Seine Eltern sind einst aus einem fragilen Staat geflohen, offenbar ist deren Integration krachend gescheitert und sie sind ebenfalls arbeitslos.

Ohne dies wissenschaftlich untermauern zu können, ist es offenlichtlich, dass solche zweifelhaften Karrieren in signifikanten Stadtteilen und Ghettos fast normal sind. Weiterlesen

500 Menschen demonstrieren in Bonn gegen Krieg und Terror

2. April 2018 / Rainer Bohnet

In Mitteleuropa herrscht Frieden. Wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ist die Geißel der Menschheit nicht auszurotten. Und indirekt ist Deutschland am Töten von Menschen beteiligt, denn die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder eine Ausnahmegenehmigung für Waffenexporte erteilt. Panzer nach Saudi-Arabien, Kanonen und vor allem Kleinwaffen in die Türkei und nach Syrien. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Die Moral bleibt auf der Strecke. Vor allem dann, wenn in Deutschland davon Arbeitsplätze abhängen. Ich will allerdings nicht falsch verstanden werden, denn Arbeitsplätze sind wichtig. Aber wir haben einen sehr großen Bedarf Weiterlesen

Skandalisierung und Eskalierung

27. März 2018 / Rainer Bohnet

Ein probates Mittel der Politik?

In unserer heutigen schnelllebigen Mediengesellschaft werden wir ständig mit Problemen, Neuigkeiten, Skandalen, Katastrophen etc. überschüttet. Es bleibt uns wenig Zeit zur Unterscheidung von Wichtigkeit oder Unwichtigkeit, von Wahrheit oder Lüge, von Oberflächlichkeit oder Tiefgang, von Seriosität oder Populismus. Die Folge dieser medialen Überschüttung ist eine intellektuelle Abstumpfung, die in Lethargie und Desinteresse für komplexe politische Zusammenhänge mündet.

Die Politik hingegen verwaltet oftmals nur, reagiert mehr als sie agiert und zieht nur im Falle einer Eskalierung die Notbremse. Das beste Beispiel hierfür war der Ausstieg aus der Atomenergie nach dem GAU von Fukushima. Oder jüngst bei drohenden Dieselfahrverboten durch die Benennung von einigen deutschen Städten für einen kostenfreien ÖPNV.

Ich befasse mich derzeit mit einem arbeitsmarktpolitischen Thema, Weiterlesen

Stigmatisierung pur

24. März 2018 / Rainer Bohnet

50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt.

Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut tagte gestern bei der Diakonie in Bonn. Nur zur Erinnerung: Rund 20 % aller Kinder in Bonn gelten als arm. Inklusive ihrer Familien.

Diesmal war das Thema der Wohnungsmarkt, also bezahlbare Wohnungen für rund 50 % aller Bonnerinnen und Bonner. Denn diese haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. “50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt,” beklagte Gerhard Roden von der Bonner Caritas. Das sprengt unsere Gesellschaft und ist unerträglich, um es klar zu sagen. Denn überall gibt es Bürgerproteste gegen den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. So wurde die Akzeptanz für den Bau bezahlbarer Wohnungen als großes Problem identifiziert. Das sah auch MdL Guido Déus so, Weiterlesen

Die Erneuerbaren auf dem Vormarsch

8. März 2018 / Rainer Bohnet

Die Energiewende ist politisch beschlossen. Trotzdem ist die konkrete Umsetzung nach wie vor schwierig. Die Krise der Photovoltaik-Branche, die in der Pleite der Bonner Solar-World kulmunierte, und der nach wie vor große Widerstand der Braunkohlelobby zeigen auf, dass es nicht rund läuft.

Allein in Deutschland haben die Erneuerbaren bereits rund 330.000 neue innovative Arbeitsplätze geschaffen. 142.900 neue Arbeitsplätze davon allein in der Windenergie. Wohin die Entwicklung gehen könnte, wenn man die Energie- und Verkehrswende gemeinsam und strukturiert auf die Schiene setzen würde, lässt sich nur erahnen. Leider scheint die Politik diese Chancen zu verschlafen, obwohl der Klimawandel täglich mahnt.

Stefan Gsänger, Generalsekretär der World Wind Energy Association e.V., wird am Montag, 12. März 2018 um 19:00 Uhr, zu diesem Themenkomplex im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums sprechen. Veranstaltungsort ist die “Fabrik 45“, Hochstadenring 45, 53119 Bonn.

Die religiöse Überhöhung des Autos

6. März 2018 / Rainer Bohnet

Deutschland ist ein Autoland. Die Autoindustrie ist die deutsche Schlüsselindustrie und bindet rund 800.000 Arbeitsplätze. Sie steht seit dem Dieselskandal mit dem Rücken zur Wand. Andererseits ist das Auto fast das einzige Industrieprodukt, das noch das Prädikat “Made in Germany” trägt.

Die Automobilität ist das Synonym für Freiheit und Individualität. Im rollenden Wohnzimmer kann man ungezügelt seinen Lastern fröhnen. In Bussen oder Bahnen hingegen ist man Teil einer anonymen Masse. Die Mitfahrer*innen kann man sich nicht aussuchen und die Individualität ist aufgrund von Fahrplänen und komplizierten Tarifsystemen nicht auslebbar. Weiterlesen

Verantwortung und Vision

5. März 2018 / Rainer Bohnet

Zwei Attribute sucht man in der heutigen Politik meist vergeblich: Verantwortung und Vision. Menschen, die politische Ämter bekleiden, üben diese Ämter auf Zeit aus. Die Amtszeit kann allerdings jäh enden, wenn man abgewählt wurde oder Verantwortung für Fehlleistungen übernehmen muss oder will. Letzteres vermisse ich bei der Parteispitze der SPD. Denn dort hat außer Martin Schulz kein anderer Konsequenzen gezogen.

Verantwortung und Rücktritt sind miteinander verbunden. So wurde z.B. der Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler im Jahr 1974 historisch als Fehleinschätzung gewertet. Denn ihn traf bei der Spionageaffäre keinerlei Schuld. Die heutigen SPD-Protagonisten Weiterlesen

Vergesellschaftung – das Angstgespenst des Kapitalismus

4. März 2018 / Rainer Bohnet

Unser Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt. Die Weitsicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes war einmalig. Ein Beispiel hierfür ist der Artikel 15, der mit dem Begriff “Sozialisierung” überschrieben ist. Demnach können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Mit Kommunismus oder Sozialismus hat das nichts zu tun. Nicht ohne Grund gab es z.B. eine Deutsche Bundesbahn und eine Deutsche Bundespost. Diese wurden im Zuge der neoliberalen wirtschaftspolitischen Entwicklungen privatisiert, obwohl der Bund an der Deutschen Bahn AG unverändert 100 Prozent hält.

Für den Kapitalismus ist die Vergesellschaftung ein politisches Schreckgespenst ersten Ranges. Weiterlesen

“Feuer und Zorn” – Das Naturell eines Sechsjährigen

2. März 2018 / Rainer Bohnet

Über Donald Trump haben wir schon viel gehört und gelesen. Kein US-Präsident vor ihm hat die Welt so verunsichert. Seine Wahl ist eine historische Zäsur. Michael Wolff hatte Gelegenheit, über Monate im Weißen Haus das Szenario zu analysieren. Niemand aus der Trump-Administration schöpfte einen Verdacht, denn ein Schriftsteller, der an einem Buch feilt, erregte kaum Aufsehen. Zumal das Buch erst irgendwann monatelang später erscheinen sollte. “Trump lebt nur im Hier und Jetzt und denkt maximal 10 Minuten in die Zukunft. Er liest nicht und Erläuterungen zu politischen Problemfeldern langweilen ihn,” urteilte Michael Wolff bei der LitCologne in Köln. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

21. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Stadtwerke Bonn am Scheideweg

17. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das kommunale Bonner Verkehrsunternehmen, die Stadtwerke Bonn (SWB) mit ihrer VerkehrsspARTE “SWB Bus & Bahn”, steht am Scheideweg. Die aktuelle Situation ist dramatisch und durch ständige Verspätungen, Totalausfälle, technische Fahrzeugmängel und Personalmangel geprägt. Das sind die Auswirkungen systemischer Fehlplanungen und -investitionen. Mit der Folge einer täglich zunehmenden Unzufriedenheit der Kundinnen und Kunden.

Die SWB haben einen übergroßen Nachholbedarf. Sie müssen zunächst ihren derzeitigen ÖPNV stabilisieren, d.h., Busse und Bahnen müssen wieder zuverlässig, pünktlich und sicher Tausende Menschen zu ihren Arbeitsplätzen, in die Schulen, in die Universität oder zum Einkaufen in der City befördern. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die in den letzten Tagen und Wochen fast vollständig aufgegeben wurde. Weiterlesen

Anachronismus des politischen Aschermittwoch

15. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der politische Aschermittwoch in den bayerischen Hochburgen des verbalen Schlagabtauschs ist regelrecht aus der Zeit gefallen. Denn die aktuelle Situation aller im Bundestag vertretenen Parteien ist entweder fragil oder orientierungslos. Auf den Kanzeln der Bierzelte müssen die Protagonisten von CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD Stärke vorspielen, die sie nicht mehr haben. Es ist geradezu skurril, Markus Söder, Olaf Scholz oder Christian Lindner zuzuhören, wie sie mühsam ihre politischen Gegner versuchen anzugreifen. Das fällt insbesondere deshalb schwer, weil es am heutigen 15. Februar 2018 immer noch eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, die man schlicht und einfach nicht kritisieren kann. Denn die macht administrativ eine solide Arbeit, was für einen politischen Aschermittwoch eine große Spaßbremse ist.

Der Anachronismus des politischen Aschermittwochs stößt bei aufgeklärten Menschen auf Unverständnis und Kopfschütteln. Das öffentliche Wundenlecken der SPD ist traurig, die Wahlkampfparolen von Markus Söder (CSU) sind hohl und konservativverliebt, die Rede von Christian Lindner (FDP) verrät den peinlichen Bedeutungsverlust einer Fast-Regierungspartei, die Grünen müssen zunächst ihre neue Parteispitze bekannt machen, die Linken sind auffallend leise und die AfD dokumentiert Wachstumsschmerzen mit Nationalismus.

Ich fordere die Abschaffung des realen politischen Aschermittwochs. Der kabarettistische politische Aschermittwoch im Bonner Pantheon kann ihn problemlos ersetzen.

Kostenloser ÖPNV – Lösung für verfehlte Verkehrspolitik?

14. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission elektrisiert die Republik. Kostenloser ÖPNV in Bonn, Essen, Mannheim und einigen kleineren Städten als Mittel gegen drohende Dieselfahrverbote verbunden mit hohen finanziellen Strafzahlungen.

Der Gedanke, in einen Bus oder in eine Bahn jederzeit ohne Ticket einzusteigen, ist faszinierend. Wer jetzt noch mit dem Auto fährt, ist entweder total bescheuert oder gedankenlos. Die Euphorie ist verständlich, die Lokalpresse veröffentlicht Statements und Leserbriefe, WDR 5 diskutiert zur Mittagszeit mit Höhrern aus ganz NRW, die betroffenen Oberbürgermeister zucken erschrocken zusammen, die Chefs der Verkehrsunternehmen verfluchen den Rettungsversuch der geschäftsführenden Bundesregierung, und jeder Fahrgast in einem vollen Bus oder einer vollen Bahn denkt: “Wenn das hoffentlich gut geht.” Weiterlesen

Martin Schulz – Versuch einer Analyse

11. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das politische Ende von Martin Schulz, zuvor Bürgermeister von Würselen, Präsident des EU-Parlaments, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, markiert einen beispiellosen Niedergang. Zwischen einem Wahlergebnis zum SPD-Vorsitzenden mit sagenhaften 100 Prozent und seinem Verzicht auf das Amt des Außenministers in einer möglichen GroKo liegt nur ein Jahr. Allein diese kurze Zeit dokumentiert eine Fehlerquote, die die SPD und Martin Schulz an den Abgrund treibt, der in aktuellen Umfragen bei 17 Prozent liegt.

Schulz hatte innerhalb der SPD keine Hausmacht. Viele ärgerten sich darüber, dass ein Mensch mit gebrochener Biografie wie eine Rakete aufstieg. Die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen blieben ohne jegliche Aufarbeitung. Und das Desaster bei der Bundestagswahl, Weiterlesen

Genozid in Indien, der größten Demokratie der Welt

9. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Welches Menschenbild bzw. besser formuliert, welches Frauen- und Mädchenbild gilt in Indien? Die zahlenmäßig größte Demokratie der Welt leistet sich ein gesellschaftliches Verbrechen, das als Genozid, also als Völkermord bezeichnet wird. Tausende Mädchen werden abgetrieben oder ermordet, weil sie angeblich wertlos sind. Gebährfähige Frauen, die ein Mädchen entbinden, werden ausgestoßen, genötigt und geschlagen . Natürlich ist das in Indien gesetzlich verboten. Aber der dortige Rechtsstaat ist äußerst schwach und setzt in unzähligen Fällen keinerlei Strafe um.

Rechtsradikalismus im Parlamentarismus

8. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 zog mit der AfD seit langer Zeit wieder eine rechtsradikale Partei in den Deutschen Bundestag ein. Wie geht man mit Parteien um, die danach trachten, fundamentale demokratische Grundsätze abzuschaffen? Besonders virulent wird diese Frage, wenn solche Parteien in Volksvertretungen einziehen.

Ein weiteres Szenario zeichnet sich ab, falls die AfD nach einer etwaigen Bildung der Großen Koalition zur größten Oppositionsfraktion mutiert. Damit würde sie eine bedeutende parlamentarische Funktion und Aufgabe im Deutschen Bundestag übernehmen. In jedem überzeugten Demokraten und Europäer kommt dabei ein ungutes Gefühl hoch, wenn man sich den Wutausbruch von Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl im September 2017 in Erinnerung ruft: “Wir werden sie jagen!”

Unsere parlamentarische Demokratie ist ein wertvolles Gut. Sie muss auch mit einer rechtspopulististischen und rechtsradikalen Fraktion wie der AfD fertig werden. Denn man darf nicht vergessen, dass diese Partei einen relativen Bevölkerungsteil repräsentiert.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Carolina Tobo beleuchtet am Dienstag, 20. Februar 2018 um 19:00 Uhr im Bonner DGB-Haus, wie man mit den zuvor beschriebenen Problemen umgehen kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Bonner Politik-Forums statt.

Politik im Knast

6. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Verurteilt und weggeschlossen. Hinter hohen Mauern, Stacheldraht, mehrfach gesicherten, massiven Türen und Toren leben derzeit rund 300 männliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. Die zu verbüßenden Haftstrafen umfassen Zeiträume von wenigen Monaten bis lebenslänglich.

Bereits zum dritten Mal war ich mit meiner Veranstaltungsreihe “Bonner Politik-Forum” zu Gast im Knast und habe versucht, die Gefangenen mit der Welt außerhalb des Gefängnisses vertraut zu machen und ihnen politische Zusammenhänge näher zu bringen. Diesmal hatte ich den Kölner Streetworker Franco Clemens gewonnen, Weiterlesen

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