Jeffrey D. Sachs hat sich schon wieder zu Wort gemeldet. Telepolis veröffentlicht eine deutsche Übersetzung, die zuerst bei Commondreams erschienen ist: “Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik” – Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte. Weiterlesen
Ich bin ein bisschen erstaunt über mein Déja Vu letzter Woche. Es bedurfte des Parteitages der chinesischen Kommunistischen Partei, um – nur in viel schnellerer Folge – nahezu dieselben Kurzschlüsse, unreflektierten Reaktionen, überzogenen Pauschalurteile und fachlich kenntnisfreien Behauptungen und politischen Angriffe gegen den Kanzler zu starten, wie im ersten Quartal des Ukrainekrieges. Dass europäische und deutsche Politik und auch die EU zu einer realistischen Einschätzung von Chinas Wirtschaft und ihrem Führer Xi jingping kommen muss, habe ich vor einigen Tagen hier beschrieben. Aber anstatt fundiert über das Verhältnis zu China zu diskutieren hat schon wieder Ton und Stil der asozialen Netzwerke in den politischen Diskurs Einzug gehalten. Weiterlesen
Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse
Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen
Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen
Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“
Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen
“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Cem Özdemir hat den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden erhalten. Üblicherweise hält der Preisträger eine Dankesrede. Hat er auch. Sie ist lesens- und diskussionswert. Die FAZ hat sie dokumentiert und digital eingemauert, auf diese Weise einer breiten Diskussion (vorläufig) entzogen. Der Teaser-Text lautet: “Kritik ja, aber niemals Boykott und Isolation – Keine Toleranz den Intoleranten: Die wehrhafte Demokratie darf dem Gespräch mit Antisemiten nie den Anschein der Normalität geben. Es reicht auch nicht, sich nur mit Floskeln zum Existenzrecht Israels zu bekennen.” Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXX / Deutsche Hilfe für Iran-Zensur / BSI-Geheimdienstintrige
Der Cyberkrieg ist imgange. Aber ich fange lieber unten an, da, wo Sie und ich sind. Wer hat ihn nicht, den DB-Navigator? Bereits im Vorjahr wurden über 50 Mio. Downloads bekannt gegeben. D.h., der DB-Navigator hat in der deutschen Bevölkerung eine grössere Mehrheit als die Regierung. Ich habe ihn auch. Der Wert der von ihm gesammelten Daten ist also sehr hoch. Und was macht die Deutsche Bahn? Sie verkauft sie, ohne ihre Kund*inn*n um Erlaubnis zu fragen. Das ist gesetzwidrig. Also: Prozess am Hals. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
Alles beschleunigt sich. Auch die Geopolitik. Thomas Pany/telepolis meldet “Aufschreckende Signale aus den USA”. Am 8.11. sind die Midterm-Elections. Wenn Trumps Reps gewinnen, haben sie den Kongress in der Hand und Joe Biden ist eine lahme Ente. Dorothea Hahn/taz meint jetzt schon, dass es so kommen wird. Das bedeutet nach Pany nicht weniger, als dass die EU-Europäer “ihren” Ukrainekrieg gefälligst selbst finanzieren sollen. Praktischpolitisch wird das bedeuten: Trump ist zurück. Sein wichtigster Wahlhelfer: Saudi-Arabien. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXIX / Ukrainekrieg / USA
Am Vorabend war ich bereits in einer Regionalbahn zwischen Roisdorf und Bonn Hbf. verratzt. Der Lokpilot konnte nur noch “auf Sicht” fahren, bei Dunkelheit. Ein*e Sportler*in hätte das auch zu Fuss geschafft. Seitdem wARTE ich auf eine handwerklich nur durchschnittliche journalistische Recherche woran es lag; also mehr als das Abschreiben und Wiedergeben der DB-PR-Abteilung. Es hat gedauert. Jetzt ist eine da. Weiterlesen
Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen
Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen
Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen
Der ukrainische Präsident Selenskij hat vor zwei Tagen in einer Rede vor australischen Medienmogulen (wer außer Rupert Murdoch sollte das gewesen sein?) nach Meldungen verschiedener Medien einen atomaren Präventivschlag der NATO gegen Russland gefordert. Die “Rheinische Post” zitiert Selenskij folgendermaßen: “Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.” Weiterlesen
Friedmans Drehbuch, und warum Hinweise auf Saudi-Arabien kein Whataboutism (Was-ist-mit-?- ismus) sind
Mit Friedman ist nicht der berüchtigte Milton gemeint. Der hat als Ökonomie-Ideologe gewiss ähnlich viele Menschenleben auf dem Gewissen, wie so mancher Putschgeneral. Ist nur ähnlich schwer zu beweisen, wie seine eigenen dubiosen Theorien. Mir war er als Jugendlicher schon ein Begriff, als Hintermann des Putsches in Chile 1973. Hier geht es nun um George Friedman. Weiterlesen
Wo ist Diplomatie, wenn sie am meisten gebraucht wird?
Auffällig: von Selenskyj, irrlichternde deutsche Parlamentarier*innen und Talkshowgäste über irrlichternde iranische Oppositionelle bis zu Joe Biden (“Armageddon”, “mächtigster Mann der Welt”) werden Atomkrieg und Weltuntergang “normalisiert”, zunächst, indem er in das alltägliche Gerede integriert wird. Daraus lässt sich zunächst ableiten, an welchen Tagen sie alle in Geschichte und Physik gefehlt haben. Nützt aber nichts – bei allen Genannten handelt es sich um relevante weltpolitische Akteur*inn*e*n. Ausser die Talkshowgäste. Weiterlesen
Im täglichen Wechsel der Kriegsberichterstattungen, von denen sowieso die wenigsten verifizierbar erscheinen, ragen doch die einen oder anderen Meldungen heraus – oder sollten es zumindest. Da war zum einen die unterirdische Rede des Angreifers und Usurpators Vladimir Putin vom letzten Freitag. Mit gespielt mitleiderregenden bis drohenden Gesten konnte er sich nicht entscheiden, ob er nun die Rolle des armen, von aller Welt überfallenen und bedrohten Mütterchen Russland spielen oder den coolen, souveränen atombombenstarrenden postsozialistischen Apparatschik mit Botoxface mimen sollte. Heraus kam irgendetwas zwischen Entsetzen des Publikums und Lächerlichkeit genau dazwischen. Weiterlesen
Annalena Baerbock ist auf einer Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung aufgetreten, auf der es offenbar um das Internet und Angriffe von außen ging. Initiatorinnen waren Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Collona, unterstützt vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam. Die FAZ zeigte Baerbock am Redepult einer Konferenz namens “Shaping Cybersecurity”, einer Konferenz mit allen möglichen Außenministern und Staatssekretären von Albanien bis zur Türkei, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Kanada anlässlich der UNO-Vollversammlung. Man war sich einig, dass vom Internet “schlimme Bedrohungen” ausgehen können und dass diese bekämpft werden sollen – so eine diplomatische Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung. Weiterlesen
Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?
„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen
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