Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?
„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen
Nur die Älteren werden Jürgen Gottschlich noch kennen. In den 90ern spielte er eine führende Rolle in der taz. Nach meiner Erinnerung eine gute. 1998 zog er nach Istanbul. Mutmasslich der Liebe wegen. Sicher spielt(e) auch eine Rolle, dass es die aufregendste Stadt Europas ist, im Guten wie im Schlechten. Seitdem schreibt er darüber. Da sammelt sich einiges an Landes-, Sach- und Fachkenntnis an. Schauen Sie mal hier, wie er dem Ausdruck gibt. Weiterlesen
Seit 77 Jahren ist Krieg auf deutschem Boden abwesend. 65 Jahre davon habe ich miterlebt, kenne Krieg also nicht aus eigener Anschauung. Dafür bin ich – u.a. meinen Eltern für die gelungene Wahl von Ort und Zeit meiner Herstellung – unendlich dankbar. Auch den Politiker*inne*n in der Geschichte, die mit dafür gesorgt haben. Das steht für mich über allem, was es ansonsten zu streiten gibt. Heute Nacht habe ich nun schlecht geträumt: vom Krieg. In meinem Fall also 100% Fantasie. Weiterlesen
Und: Wundersame Bahn CXXIV
Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen
Russland, Ukraine, der Westen und keine Lösung in Sicht
Viele Macher und Kommentatoren unserer Zeit scheinen sich in einem Computerspiel zu wähnen: Die Söhne des Himmels und der Sonne gegen die Teufel aus dem Blutreich von Wasser und Schnee. Da wird geballert und gestorben, was das Zeug hält, während sie den Spielverlauf kommentieren und den Kriegern des Lichts immer neuen Waffen zuschieben, damit diese eine neue Runde erreichen, mit dem Restleben, das sie haben. Das lässt sich leider nicht zukaufen. Weiterlesen
UNO-Generalversammlung
Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen
Ist Entwicklungshilfe zweitrangig? Anfang Juli hat die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 verabschiedet. Mit Ausnahme der rüstungs-, energie- und inflationsbedingten Steigerungen finden wir nur einen auffälligen Punkt: Die Gelder für Entwicklungshilfe werden erheblich gekürzt. Statt 12,35 Mrd. € wie im Vorjahr gibt es diesmal nur 11,08 Mrd. €, das ist eine Kürzung um 1,27 Mrd. bzw. 10%. Auffallend ist dass die Zuschüsse an internationale Organisationen fast halbiert werden (507 Mio. statt 1 Mrd. €). Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen
Alles beschleunigt sich. Auch und besonders das Durchdrehen deutscher und europäischer Politik. Die Brit*inn*en, die den irren Boris Johnson loswerden wollten, haben sich Liz Truss eingefangen. ARD-Korrespondentin Annette Dittert/Blätter meint dazu: “Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs?”. Sie beteiligt sich an einem “Wording”, das auch hierzulande gepflegt wird: drohende “Volksaufstände”. Wenn die allerdings so penetrant “bestellt” werden wie gegenwärtig, werden sie ausbleiben. Niemand hat die Absicht, den Herrschenden einen Gefallen zu tun. Weiterlesen
Macron – Baerbock / 90-Euro-Ticket / ARD & IFA, Berlin & Rheinland
Die EU, so wird bei jeder Gelegenheit betont, müsse “mit einer Stimme sprechen”. Je mehr das betont wird, umso weiter ist die Entfernung von der Wirklichkeit. Und es gibt bestimmt einen lateinisch-psychologischen Fachbegriff dafür: die, die so reden, sind in der Regel Verursacher*in des Problems, das sie öffentlich beklagen. Nehmen Sie z.B. hier den Monsieur Macron (Michaela Wiegel/FAZ) und hier unsere Frau Baerbock (Kathrin Merz, dpa/Berliner Zeitung). Ich kommentiere nicht. Den Vergleich schaffen Sie selbst. Weiterlesen
Und: vom Völkerrecht kommen – und dann wohin?
Extradienst-Leser und Gastautor André Dahlmeyer war schon immer so wertvoll wie heute. Er berichtet regelmässig von Argentinien aus für die Junge Welt über den lateinamerikanischen Fussball, plus seine gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. In deutscher Sprache kenne ich sonst keine*n, die*der das so dauerhaft und qualifiziert tut. Heute füllt er mal wieder eine skandalös klaffende journalistische Lücke. Es war nämlich WM, und keine*r im Land mit dem Menschenrecht aufs Weltmeistersein hats gemerkt. Kein Wunder, es wurden ja auch wieder ganz andere. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Leser W. Nissing und ich diskutieren anhand Andreas Zumachs Auftritt im ARD-Presseclub die grosse Aussichtslosigkeit in Bezug auf die Fähigkeiten deutscher Empathie für Andere, sowie die damit verbundene Unfähigkeit zum Suchen und Finden diplomatischer Lösungen für kriegerische Konflikte. Ja, es sieht deprimierend aus, auch für mich. Das darf aber kein Grund sein, die Suche aufzugeben. Weiterlesen
Andreas Zumach, in diesem Jahr mit weitem Abstand meistgelesener Autor im Beueler Extradienst (und zwar vor allem durch diesen Text), ist morgen Gast und Teilnehmer im ARD-Presseclub: “Sechs Monate Krieg in der Ukraine: Patt an der Front, Kriegsmüdigkeit im Westen?”. Lineare Ausstrahlung morgen, Sonntag um 12.03 h, Wiederholung auf tagesschau24 um 14.15 h, und Montag um 5.50 h im WDR-Dritten; zur Mediathek hier entlang.
Dank an die Berliner Zeitung, die ihn jedenfalls nicht verengt. Johannes Varwick, der in Kürze bei der Tagung “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin auftreten wird, schreibt dort: “Ukraine-Krieg: Warum ich keine Angst habe, Beifall von der falschen Seite zu bekommen – Die Debatte um den Krieg in der Ukraine wird immer giftiger. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht oder auf schwarze Listen gesetzt. Unser Autor hat es erlebt.” Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
Wer kennt sie nicht, die amerikanischen Filmstreifen aus dem Kalten Krieg? “Duck and Cover” – was haben wir in der Friedensbewegung gelacht über diese absurden, die Gefahren des Atomkriegs verharmlosenden Streifen. Ich erinnere noch das “ABC-Handbuch” meines Bruders, der 1962 – anders als ich 1974 – nicht verweigerte, sondern bei der Bundeswehr Grundwehrdienst ableistete. Ein Feldrain, eine Mauer und noch besser eine Abdeckung aus Wellblech wurden da ernsthaft als Lebensrettend gegen den Atomblitz dargestellt. Die Kubakrise war allgegenwärtig, seitdem bevorrateten meine Eltern Konserven für 14 Tage – bis zu ihrem Lebensende. Weiterlesen
oder: ist McCarthy zurück?
Der “Emma” Herausgeberin Alice Schwarzer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, ist diese Woche eine ganz besondere Ehre zuteil geworden: Sie sind von der Ukrainischen Regierung auf eine internationale Schwarze Liste gesetzt worden, mit 75 Personen, die „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Neben den beiden prominentesten Mitgliedern finden sich dort auch der seriöse Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick und – die EAP-Sektenführerin, Antisemitin und Rechtsextremistin Helga Zepp-Larouche. Weiterlesen
Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen
Und: der neue Expansions-Markt heisst Diskurspolizei, und zwar private!
Es ist so offensichtlich, dass sich Spurenelemente davon zuletzt sogar in öffentliche Reden der Bundesaussenministerin eingeschlichen haben. Mit einer Renaissance der Blockkonfrontation lässt sich das Erdklima nicht retten. Dennoch wird sie von den meisten Mächtigen betrieben. Warum? Weiterlesen
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