Kategorie: Außenpolitik (Seite 77 von 93)

Die Agentenchefin

20. Juli 2022 / Martin Böttger

Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf ARTE

mit Update nachmittags

Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen

Clankriminalität

19. Juli 2022 / Martin Böttger

Ein Fall für Herbert Reul? Der Missionarismus für das Gute und gegen das Böse macht sich lächerlich

mit Update 20.7.

Als ich gestern die TV-Bilder von Flinten-Uschi bei dem “lupenreinen Demokraten” Ilham Aliyev sah, war meine erste Reaktion: wo bleibt Herbert Reul? Müsste der jetzt da nicht sofort mit wehendem Trenchcoat vor den TV-Kameras eine Razzia machen, wie er es sonst bei Gelsenkirchener Spielsalons pflegt? Hier müsste er jedenfalls kaum noch nach “Hintermännern” fahnden, sondern könnte sie gleich mitnehmen. Weiterlesen

Macht und Ohnmacht in Zeiten des Krieges

15. Juli 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen

Wo sind die Realos?

14. Juli 2022 / Antje Vollmer / Berliner Zeitung

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen

Strategie aus dem Schulbuch?

13. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Hinter den Beitrag von Petra Erler im Extradienst würde ich gerne ein paar Fragezeichen setzen. Er klingt für mich auf den ersten Blick etwas nach Günter Verheugen, der ja mit im Mittelpunkt der verfehlten deutschen Russland-Politik stand – leider. Ich hielt eigentlich immer sehr viel von ihm. Er scheint zusammen mit seiner SPD irgendwie in den Schröder-Sog hineingeraten zu sein. Weiterlesen

Realpolitik

11. Juli 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Melnyks Abberufung – ein normaler Vorgang

10. Juli 2022 / Helmut Lorscheid

Seit er in Deutschland ist, besuchte Botschafter Andrij Melnyk, regelmäßig das Grabmal des ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. An die Verantwortlichen in München stellt sich die Frage, warum es dieses Grabmal überhaupt noch gibt.

Jedenfalls ist Melnyk ein großer Verehrer dieses Faschisten und hätte schon deshalb gar keine Akkreditierung als ukrainischer Botschafter in Berlin erhalten sollen. Weiterlesen

Nato 2022 Strategic Concept

1. Juli 2022 / Andreas Zumach

Neues strategische Konzept der Nato: Zurück zu den Wurzeln – Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949.

„Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück. Weiterlesen

“Zum Teufel …”

30. Juni 2022 / Martin Böttger

geht es nach Meinung des Diskurspolizisten – “formerly known as a diplomat” – Andrij Melnyk hier entlang:

“Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Weiterlesen

Das Scheitern von Elmau

29. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, “die Welt” oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen

Zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine

24. Juni 2022 / Petra Erler / Gastautorin

USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland

Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen.

Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: Ein langer Krieg. Weiterlesen

Bundesregierung bekräftigt Ablehnung

23. Juni 2022 / Andreas Zumach

Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen

Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen

Drehen Irrealos frei?

20. Juni 2022 / Martin Böttger

Die Strategiekatastrophe der EU

Frankreich war ja noch “glimpflich”. Hätte die Parlamentswahl gestern Melenchon neben Macron gesetzt, wäre die Bundesregierung in der von ihr dominierten EU plötzlich sehr alleine gewesen. Gegenüber dem in deutschen Medien verbreiteten Trash liefert Thomas Pany/telepolis mit “Die Niederlage: Wähler bestrafen Macron” eine wohltuend kühle Analyse. Frankreich bekommt mit einer Wahlbeteiligung, die noch tief unter der der jüngsten NRW-Landtagswahl landete, eine Parlamentskonstellation, die in Deutschland am ehesten mit Schwarz-Gelb zu vergleichen wäre, oder eher: Gelb-Schwarz. Also, was wir hier 2013 glücklich hinter uns gelassen hatten (zur Erinnerung: in der Periode wurde die deutsche Solarindustrie vernichtet). Katastrophaler sind diese tektonischen Verschiebungen. Weiterlesen

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

20. Juni 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock muß sofort handeln

Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan, Weiterlesen

Enttäuschungen vorprogrammiert?

19. Juni 2022 / Roland Appel

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben. Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen

Sag’ mir, wo die Werte sind …

17. Juni 2022 / Martin Böttger

Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen

Mit Putin oder gegen ihn?

16. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen

Der schwierigste Weg

6. Juni 2022 / Heinrich Niemann (Gastautor) / Berliner Zeitung

Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.

Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen

Trumpismus lebt

4. Juni 2022 / Martin Böttger

Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus

Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt. Weiterlesen

Veränderte Kriegsziele?

2. Juni 2022 / Martin Böttger

Wenn Sie sich über deutsche Zeitungsprodukte und TV-Trashshows zu informieren versuchen, haben Sie mein ehrliches Mitgefühl. Michael Lüders/Freitag kommentiert treffend, wie abgehängt die hierzulande organisierten Diskurse von der eigentlichen “Musik” agieren. In meiner Fantasie sitzen Joe Biden, Xi Jinping zusammen, Wladimir Putin am Kindertisch, und amüsieren sich zusammen über die doofen Europäer*innen. Doch Sie und ich müssen nicht dumm sterben. Weiterlesen

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