Die Nato mit Islamisten im Bunde?
Die deutsche Medienöffentlichkeit nahm zur Kenntnis, dass das türkische Erdogan-Regime den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – vorläufig – ablehnt. Als Grund wird referiert, dass deren Regierungen zu zuvorkommend mit kurdischen Exilant*inn*en verfahre. Das findet hierzulande – zurecht – recht wenig öffentliche Sympathie. Doch geht es darum überhaupt? Weiterlesen
mit Update nachmittags
Werteleitung / Linker Wahlsieg / NRW und das ÖPNV-Ticket
Die “wertegeleitete” deutsche Aussenpolitik ist in diesem Blog schon hinreichend gewürdigt worden. Es hört nicht auf. Es gibt neuen Stoff. Hierzulande gibt es nicht viele, die davon wissen: aber in der islamischen und insbesondere der arabischen Welt gibt es eine ähnlich harte Konfrontation, wie zwischen “dem Westen” und Russland: auf der einen Seite die “neuen” Reaktionäre der Muslimbruderschaften mit den Sponsoren Erdogan und Qatar, auf der anderen Seite die “alten” Feudalverbrecher von den Saudis über die Vereinigten Arabischen Emirate bis zur ägyptischen Militärdiktatur. Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
BILD findet in Davos Kronzeugen für die deutsche Schuld am Ukraine-Krieg
Putins Feldzug gegen die Ukraine sei auch „Merkels Krieg“, schrieb BILD und bezog sich auf Aussagen von George Soros und Bill Browder. Beide wurden ausführlich zitiert.
BILD notierte: „Die europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei ‘größtenteils auf die merkantilistische Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen’, so Soros. ‘Ich glaube, dass Putin Europa sehr geschickt erpresst hat, indem er damit drohte, den Gashahn zuzudrehen’, fügte Soros hinzu.“ Weiterlesen
Als Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den Medien erfuhr, seine Kommunikation lasse zu wünschen übrig, begann er, öffentlich über seine Politik zu reden. Die jüngste Kostprobe seiner Regierungskunst lieferte er am Feiertag Christi Himmelfahrt. Weiterlesen
Der Chefredakteur namens Krach (!, SZ, Paywall) ist sauer auf den Bundeskanzler und seine Koalition: “Scholz’ Ampel löst in der Ukraine bis heute Verstörung und Wut aus. So ist es völlig unverständlich, dass die Regierungskoalition praktisch keine Bundestagsabgeordneten nach Davos geschickt hat, um dort ihre Politik zu erklären.” Das heisst, deutsche Leitmedien sind echt sauer über den Amtseid des Bundeskanzlers. Denn der lautet ärgerlicherweise: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Dä. Weiterlesen
Der Mann der vielen Eigenschaften – Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister ermordet. Kurz zuvor hatte er seine folgenreichste Entscheidung getroffen – sie wird heute kritisch gesehen.
Der Vertrag von Rapallo zwischen Deutschland und dem noch jungen Sowjetrussland vom 16. April 1922 war eine politische Sensation. Die beiden größten Außenseiter der damaligen Weltordnung nahmen diplomatische Beziehungen zueinander auf, verzichteten gegenseitig auf Kriegsentschädigungen und stärkten ihre wirtschaftlichen Kontakte. Damit sprengten sie nicht nur die Konferenz von Genua, das erste große internationale Treffen seit dem Ersten Weltkrieg, zu dem auch Russland und Deutschland geladen waren. Der Vertrag war ein offener Angriff auf die gesamte Nachkriegsordnung. Weiterlesen
Deutschland zurück in der Geschichte
Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen
Paul Schäfer hat in seinem Spitzen-Beitrag zahlreiche Szenarien für den Ukraine-Krieg gedanklich durchgespielt. Stellvertretend für die Millionen Menschen, die das fürchten, die es verängstigt, und darum lieber versuchen, es sich vom Leibe zu halten. Eine zutiefst menschliche Reaktion, mit der die Oligarchen aller Kriegsparteien bewusst kalkulieren. Derzeit befürchte ich, dass der Krieg noch sehr lange bleibt. Sehr wenige profitieren davon, andere finden den Ausweg aus ihm heraus nicht mehr. Weiterlesen
Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg
Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.
Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen
Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen
Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen
Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen
mit Update 19.5.
Und: Gockelkampf in der was-mit-Medien-Blase
Der Fortschritt ist, dass die Bundesregierung Indien nicht als “Regionalmacht” abheftet, sondern die vielsagende Begrifflichkeit “strategischer Partner” verwendet. “Wertegeleitet” ist nichts daran. Regierungsdespot Narendra Modi ist ein lupenreiner Hindufaschist. Aber Indien ist ein Markt so gross wie China, nur bei weitem noch nicht so entwickelt und selbstbewusst, also beeinfluss- und eroberbar. Jede Regierung, die das nicht begreift, könnte gleich zurücktreten. So schlimm ist es hierzulande noch nicht. Weiterlesen
Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen
EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus
Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen “Olaf” man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: “Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen”. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW “der Krieg gewählt” worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein? Weiterlesen
Verhinderungsversuche am Atomabkommen mit Iran
Überraschend ist es nicht, dass alle Intrigenmuster eingesetzt werden. Eine aktuelle Meldung ist in der FAZ-Paywall versteckt. Und es berichtet der Österreich-Korrespondent Stephan Löwenstein aus Wien, dem sozialen Zentrum aller Geheimdienste dieser Welt, über einen “bizarren” Vorfall am Frankfurter Flughafen. Der politische Kontext ist das Atomabkommen, mit dem der Iran veranlasst werden soll, seine Atomwaffenambitionen zu bremsen oder optimalerweise zu beenden. Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt. Nach seiner Abwahl dauern die internationalen Reparaturarbeiten an. Weiterlesen
Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: “Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …” Er antwortete spontan: “Ich auch.” Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas (“Blaue Stunde”, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen
Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?
Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung, Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen
Baerbock in der Ukraine
Ich streite mich mit vielen Menschen über Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin. So nenne ich sie, weil ich es nicht schaffe, sie als “unsere Außenministerin” zu beschreiben. Mir scheint sie viel näher an ihren Förderern in den USA zu sein, als an europäischen oder gar deutschen Interessen orientiert. Nun war diese Frau also bei ihrem Freund in Kiew zu Gast und erklärte im Zusammenhang mit diesem Besuch, „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.” Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare