“Alles muss man heutzutage selber machen!” liess taz-Karikaturistin Kittihawk die Schweinswale sagen, die von Robert Habecks LNG-Terminals bedroht werden. Weils bei der taz nicht verlinkbar ist, musste ich zu einem bekannten asozialen Netzwerk weiterverweisen. Wie den Schweinswalen geht es auch deutschen Kriegsgegner*innen, von denen einige vorzugsweise larmoyant zu klagen belieben. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Vieles gibt es an dem “Offenen Brief” der Zeitschrift Emma an Bundeskanzler Scholz auszusetzen. In der Medienberichterstattung wird er gerne als Brief “von 28 Intellektuellen” bezeichnet, auf den dann “über 50” aus dem Fücks-Zentrum für angebliche Moderne geantwortet hätten. Den Emma-Brief haben immerhin mittlerweile 250.000 Menschen unterzeichnet. Wenn das Publikum sich abwendet, steigert sich die Agitation. Aber eins hat der Emma-Brief geschafft: im TV-Trash wird jetzt immer ein Stuhl (von 5-7) für diese Position warmgehalten. Weiterlesen
Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen
Es gibt sie wirklich. Aber mit einer merkwürdigen Dialektik der Gefühle: was selten ist, fällt mehr auf. Was alltäglich ist, wird zur Gewohnheit. Früher, als nur wenige Rad fuhren, konnte mann die Uhr danach stellen: wenn im “Express” (gibts den eigentlich noch?) die “Rüpelradler” auftauchten, war nachrichtenarme Sommerpause. Die Berliner Polizei, die bislang nicht für ihre Fortschrittlichkeit bekannt ist, hat Zahlen vorgelegt, die Peter Neumann/Berliner Zeitung berichtet. Ist Objektivität zu langweilig? Weiterlesen
das war unser Rezept um mit Europa in der Welt bestehen zu können. In Wirklichkeit hat es nur Oligarchen genährt, die ihre Interessen gnadenlos und ohne Rücksicht verfolgen. So kommt eine aktuelle Studie der Universität Bonn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung letztlich zu dem traurigen Ergebnis: “Ein realistischeres Ziel könnte darin bestehen, eine Politik zu entwerfen, die das Abhängigkeitsniveau der Wirtschaft von ‘hoher Verwundbarkeit’ zu ‘geringer Verwundbarkeit’ bewegen.” Weiterlesen
… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur
Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen
Das sind die Gefährlichsten. Sie glauben sich Grosszügigkeiten nicht mehr erlauben zu können. Geraten in Panik, schlagen um sich. Und sollte es zum Untergang kommen, wollen sie viele, die sie daran für schuldig halten, in ihren Abgrund mitnehmen. “Angst ist eine unserer grundlegenden Emotionen, die als Schutzmechanismus einen wichtigen Beitrag zur Evolution des Menschen leistete” meinen sie z.B. beim Uni-Klinikum Dresden. Einer Stadt, die sich mit Kriegsangst auskennt. Angst ist also eine gute Beraterin. Das kann ich als staatlich diplomierter Feigling (Kriegsdienstverweigerung) bestätigen. Weiterlesen
Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen
… als “ihre” Medien
War denn wieder alles umsonst? Milliarden und Abermilliarden wurden ausgegeben und investiert, um den deutschen Wähler*inne*n klarzumachen, wie wichtig es sei, dass Deutschland eine Grossmacht, gerne “Weltmeister”, wie alle anderen auch wird (“Normalisierung”, “entkrampfter Patriotismus” etc.). Wie wichtig es ist, freien Handel gegen alles Böse zu verteidigen. Und dass dafür selbstverständlich auch freier Rüstungshandel notwendig ist, so wie das Ausprobieren entsprechender Qualitätsprodukte deutscher Ingenieurskunst – weil es nicht anders geht, am lebenden Objekt von Jemen bis Somalia. Und dann das. Weiterlesen
mit Update mittags: US-Kriegsziele
Sie ist jetzt “in aller Munde”, die Rasierklinge, auf der neben anderen die Bundesregierung reitet. Ich möchte nicht in der Haut jener stecken, die den Kurs gegenüber den Kriegsparteien bestimmen müssen. Zumal in der vermachteten Medienöffentlichkeit mit Dank nicht zu rechnen ist. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein: “Es darf keinen Atomkrieg geben.” Wie eng richtig und falsch nebeneinander liegen, haben für mich zwei Stellungnahmen verdichtet. Weiterlesen
Oligarchen verhalten sich im Machtkampf wie Mafiosi. Je nach strategischer Zweckmässigkeit wird zwischen Freund und Feind unterschieden. “Freund” ist kein treffender Begriff – Bündnispartner passt besser, denn der kann schnell zum Feind werden. Wenn Oligarchen der Staatsmacht habhaft werden, bietet sich ihnen die Chance, entsprechende strategische Geschicklichkeit vorausgesetzt, zum Imperialisten zu werden. So entstand der Erste Weltkrieg, und der gegenwärtige Ukrainekrieg auch. Die bewusstlose deutsche Medienöffentlichkeit mag diese Betrachtung nicht – sie ist für Vergessen, für Gut und Böse, für eine schwarz-weisse Welt. Weiterlesen
In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Weiterlesen
Keine schweren Waffen für die Ukraine
Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen
Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen
Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97
Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen
Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen
Jemenkrieg / Ukrainekrieg / Frankreich
Rupert Murdoch ist mein Lieblingsfeind. Zum Überleben ein leichtes Opfer. Der Kerl ist 91. Er wird vor mir sterben. In den USA, Grossbritannien und Australien pflegt er die Regierungschefs auszuwählen. Der deutsche Profifussball hat bis 2018 aus seiner Hand gefressen. Dann hat er nicht etwa mit Fressen aufgehört, sondern Murdoch war es leid und hat den TV-Sender Sky verkauft. An diesem Wochenende liess Murdoch sein Wallstreet Journal (Paywall) etwas vermelden, was an die heissesten Ukraineträume Wladimir Putins erinnert. Trump-Finanzier, Jemen-Kriegsverbrecher und Kashoggi-Mörder Mohammed Bin Salman (MBS) hat seinen Jemen-Präsidenten erpresst, abgesetzt und festgesetzt. So Macht mann das. Weiterlesen
Gestern hat sich der von mir ob seiner luziden journalistischen Arbeit hochgeschätzte Günter Bannas im „Extradienst“ Gedanken zur Ambivalenz des Pazifismus gemacht und dabei auch an Heiner Geisslers berühmtes (und auch berüchtigtes) Diktum erinnert, wonach die Pazifisten der 1930er Jahre Auschwitz erst möglich gemacht hätten. Ich muss gestehen: Dieses Zitat hat mir lange Zeit den Schaum vor den Mund getrieben und die Einsicht lange behindert, dass dieser Pfälzer Heiner eigentlich ein sehr cleverer Kopf ist/war (zumal abseits von seinen Machtfunktionen in der Kohl-CDU). Weiterlesen
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.
Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen
Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen
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