Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 11 von 92)

Gegenwind

Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf. Weiterlesen

Das müssen Sie sehen

Was ein sich abschliessendes Land/Kontinent verpasst

Eben schrieb ich: ich zog es vor, nicht berühmt zu werden. Anders Trong Hieu, Hauptprotagonist des hier zu empfehlenden Films der Wolffpack Vision, Buch und Regie von Minh An Szabó de Bucs. Ihn kannte ich nicht, dafür die Spitzen-Schauspielerinnen, die hier assistieren. Hätten diese Leute, die dem Tod von der Schüppe gesprungen und in diesem Film zu sehen sind, in Deutschland und seiner EU heute noch eine Chance? Urteilen Sie selbst, und schauen sie sich an: Weiterlesen

Die Verbieterin

Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums. Weiterlesen

Dein*e Chef*in – der*die Terrorist*in

Im Abgeordnetenbüro – einst und jetzt

mit Update abends

Die grosse Mehrheit meiner Berufsjahre war es nicht so. Am besten waren die 10 als MdL-Mitarbeiter bei meinem heutigen Mitautor Roland Appel. Wir kannten uns, seit wir Schülerreferenten in den Landesvorständen der Jungdemokraten BaWü und NRW waren. In den 80ern, als er schon Grüner war, ich aber noch nicht, arbeiteten wir exzellent für den Volkszählungsboykott zusammen. Noch bevor er 1990 in den NRW-Landtag gewählt wurde, quatschte er mich an, ob ich mitgehen würde, für eine anfänglich halbe Stelle, die auf eine ganze erweitert werden solle. Weiterlesen

Naziverstrickungen

Naziverstrickungen der frühen documenta: Der Neuanfang, der keiner war – Eine Ausstellung in Berlin beleuchtet die Geschichte der documenta. Vom Mythos der kulturellen Neugründung der Bundesrepublik bleibt wenig übrig.

Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment.
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Look behind you

Degitalisierung: Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?

Um die politischen Entwicklungen der letzten Tage besser verstehen zu können, hilft es vielleicht, an Guybrush Threepwood zu denken. Guybrush Threepwood ist die Hauptfigur der Computerspielreihe Monkey Island und ein sehr tollpatschiger Kerl, der eigentlich ein mächtiger Pirat sein will. Zu den Finten, um seine Gegner abzulenken und zu übertölpeln, gehört auch der Ausspruch mit einem dreiköpfigen Affen. Schau! Da, hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe. Und schon ist der Gegner abgelenkt und Guybrush kann so auch Gegner überwinden, an denen er normalerweise nicht vorbeigekommen wäre. Weiterlesen

Misstrauen, Bestrafung und …

… HOFFNUNG!

Sehr erhellend wie fast immer Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Plenarwoche oder: Flood the Zone with Misstrauenn – Viele Analysen über das Reformpaket der Regierung und die letzten Abstimmungen vor der Sommerpause unterstellen Misstrauen gegen die Bevölkerung. Warum das zwar stimmt, aber lähmt – und wieso sich Protest gegen die Beschneidung liberaler Transparenzgesetze offenbar erfolgreicher durchsetzen lässt?” Weiterlesen

Wer war das?

Vorfahrt für wen? Eine politische Frage

mit Update 12.7. + 14.7.

Die Vorfahrtsregelungen dort, wo der Bröltalbahnweg Strassen kreuzt, waren (und sind) seit Jahrzehnten umstritten. Als Anwohner und täglicher Nutzer ging mir die Verkehrsregelung so “in Fleisch und Blut” über, dass ich nicht mehr guckte, sondern automatisiert reagiere. Als Fussgänger und Radfahrer hatte ich an der von-Sandt-Strasse Vortritt, und musste hingegen an der Rheindorfer Str. aufpassen, dass ich nicht überfahren werde. Das hat nun jemand geändert. Weiterlesen

Smart Glasses

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie. Weiterlesen

erfurt-rückblicksgedanken

– sooo viele menschen und sehr entschlossene wie vorher nie erlebt

– blockademäßig aber ohne bedeutung für den ablauf des afd-parteitages, aber nicht ohne daraus folgendes verhalten und anpassen der delegierten, die schon nachts bzw. frühmorgens um 2 uhr hingebracht werden mussten
– nur so war ihnen möglich den verschiedenen blockaden zu entgehen
– diese dann also „nutzlos”, weil niemand mehr durch wollte
– „nutzlos“ bedeutet aber nicht „sinnlos“: sie sind zeichen unseres widerstandes und gleichzeitig erfahrungsfeld Weiterlesen

Parlamentarismus

Am 30. Juni wurde der jährliche internationale Tag des Parlamentarismus begangen. Allzu viel Aufmerksamkeit und Wirkung hat dieser Gedenktag offenbar nicht erzeugt. Und dem vorgegebenen Motto, die Parlamente als weltweit unverzichtbare Eckpfeiler der Demokratien zu stärken und als transparent, rechenschaftspflichtig und repräsentativ zu würdigen, wird wohl nur unzureichend nachgegangen. Weiterlesen

Geht “Sozialismus” von den USA aus?

Die ultrahocherhitzte “Palästinasolidarität” vernebelt gelegentlich die Wahrnehmung gesellschaftspolitischer Realität am Aufenthaltsort ihrer Aktivist*inn*en. Das stelle ich in Rechnung bei meiner Überraschung über diesen Bericht in der ebenfalls gelegentlich linkssektiererisch über die Schlechtigkeit der kapitalistischen Welt jammernden Jungen Welt:

Adrian Müller Peña: “Vorwahlen der US-Demokraten: Mit einer Prise Sozialismus Weiterlesen

1968 als Provinzdödel nach Frankfurt

Ab 1963 kam ich nach Frankfurt als Provinzdödel, Soziologiestudent. Dann der Adorno, der wird schwer sein, hieß es. Einer der großen Abwehrversuche gegen Adorno ist: Der ist so schwierig! Der ist überhaupt nicht schwierig, der ist gegen alles! Gegen Gott und die Welt! Und jeder, der mit Adorno, der seine Texte oder seine Vorlesungen mit kriegt, merkt sofort: Der ist gegen alles! Gegen Gott und die Welt! Weiterlesen

Heiss-Zeit

Hitzetage kommen auch Unternehmen teuer: Klare Regeln für eine vorsorgende Umwelt- und Klimapolitik nötig im Interesse aller

I.

Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz.

Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbeit und Arbeitsbedingungen denken. Bei anderen, weil sie vor allem an Umsätze, Renditen und die Zahl der Arbeitsplätze denken. Weiterlesen

Selbstverständlich absurd

Ich werde auf Englisch sprechen, auch wenn diese Angelegenheit die niederländische Nationalmannschaft betrifft, ‚l’arancia meccanica‘. Wir haben vor ein paar Jahren gesehen, als England im Finale der Europameisterschaft (2021) gegen Italien spielte und drei schwarze Spieler die Elfmeter verschossen, dass es viele negative Reaktionen mit vielen rassistischen Anfeindungen online darauf gab, was selbstverständlich absurd ist. Weiterlesen

Alle gegen den schlauen Gianni?

Diesen Eindruck wollte vorgestern die Tagesschau-Redaktion vermitteln, und gestern auch Roland Appel. Auch der integre Thomas Kistner/SZ-Paywall tut es. Er ist aber falsch. Richtig ist vielmehr, was Kicker-Redakteur Benni Hofmann analysiert:

“Mehrheitsbildung gegen FIFA-Boss schwer: Warum der Fall Balogun Infantino nicht gefährlich werden wird – Kann der Tabubruch in der ‘Causa Balogun’ Gianni Infantino zu Fall bringen? Eher nicht! Die UEFA positionierte sich zwar klar – doch eine echte Opposition im Weltfußball zeichnet sich nicht ab. Die Gründe.” Weiterlesen

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