Kategorie: Bürgerrechte (Seite 11 von 81)

Kuba in die EU!

21. April 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Andereas Hesse von der ILA hat hier vorgestern einen interessanten und differenzierten Beitrag über die politische Lage in Kuba veröffentlicht. Seit jahren kämpft Kuba um seine Existenz. Dieses Land hat eine sozialistische Vergangenheit, ja, aber die Zeiten sind vorbei – seit dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” 1990 hat sich vieles in Kuba geändert. Die dogmatischen Zeiten der KP sind vorbei, Fidel Castro ist tot und schon sein Bruder hat versucht, das Land in eine gerechte, eher sozialdemokratische als sozialistische Zukunft zu führen. Raoul Castro war als Person das für Kuba, was das “Godesberger Programm” für die SPD bedeutete. Weiterlesen

Kriminalitätsrate sinkt

20. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Polizeiliche Kriminalstatistik: um fast sechs Prozent

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.

Die von der Polizei registrierte Kriminalität ist laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken, bei Zuwanderern sogar um 7,2 Prozent. Weiterlesen

Weniger als ein Viertel

20. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

20. April 2026 / Yasmin Ángel, Interview - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Zwei Politologen zu den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Am 8. März fanden in Kolumbien Parlaments- und Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen Ende Mai statt. Gemeinsam mit Marco Romero Silva, Politikwissenschaftler, Professor sowie Direktor der Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertreibung (CODHES) und Juan Manuel Pinto, Politikwissenschaftler und Journalist mit den Schwerpunkten Datenanalyse, Regierungsführung und Bürgerbeteiligung blickt ila-Autorin Yasmin Ángel auf die Ergebnisse sowie mögliche zukünftige Szenarien. Weiterlesen

Die Beueler Ampel

19. April 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Sieben oder acht Jahre war sie abgeschaltet. Vor wenigen Tagen hatte ich es hier das letzte Mal beklagt. Und nun ging sie wieder ein paar Tage. Nur um in Kürze wieder abgeschaltet zu werden. Ein klitzekleines Lehrstück über politische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Zum Blauen Ross

19. April 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Kubicki, Döpfner und die AfD

Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.

Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt. Weiterlesen

Raus aus der Ohnmacht

18. April 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Konferenz gegen Big Tech

Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen

“Wenn wir nicht mehr da sind, wird keiner mehr gerettet”

18. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wollen Sie sich Ihr Wochenende verderben? Dann lesen Sie das:

René Martens/MDR-Altpapier: “Eine alte Frage des Kriegsjournalismus – ‘Die Leute haben keine Ahnung, was mit dem Körper eines Kindes passiert, das bombardiert wird’, sagt ein auf die Behandlung kriegsversehrter Kinder spezialisierter Chirurg in der ARD. Dennoch muss man versuchen, dieses Leid zu vermitteln. Aber wie? Wie berichtet man generell über Krieg, ohne die Opfer zu Objekten zu machen?” Weiterlesen

Mit Vorsicht zu genießen

17. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten. Weiterlesen

Wieder da

17. April 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Weiterlesen

Rechtsstaatlichkeit im Internet?

17. April 2026 / Roland Appel / 4 Kommentare

Ich verfolge seit Wochen die Diskussion um die Möglichkeiten des “Onlinemissbrauch” am Beispiel der Moderatorin Collien Fernandes, die laut “Spiegel” seit Jahren denjenigen sucht, der Fake-Pornografie von ihr verschickt. Vor einigen Wochen hat sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt und der “Spiegel” und andere Medien nehmen dies zum Anlass, eine Kampagne gegen eine Person zu führen, deren Schuld oder Unschuld völlig offen ist. Dessen persönliche Existenz aber mit Sicherheit durch diese Kampagne vernichtet werden könnte. Gleichzeitig wächst im Internet eine andere Diffamierungskampagne. Collien Fernandez wird mit Haß und sexistischer Gewalt von denjenigen Männern überzogen, die dieses Medium für ihre Gewaltphantasien, Frauenfeindlichkeit und Hasskampagnen als Vertreter eines rechtsextremen “Maskulinismus” täglich mißbrauchen. Weiterlesen

Schneller Schaden

17. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Ob “Abwickeln” oder “Vollenden” – jetzt ist er tot. Und der rettende Prophet kommt weder in seiner noch in anderer Gestalt. Die offene und entscheidende Frage wird auch nach diesem Text offenbleiben: wer ist die*der politische Träger*in, um die Demokratie angesichts der ihr drohenden Einsturzgefahren adäquat zu sanieren? Die Wenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, erkennen die Gefahren immer genauer. Haben aber keine Antwort auf diese Frage. Weiterlesen

Der Star ist die Stadt

16. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hongkong in “Strangers” – nach 8 Jahren frei verfügbar

Kann mann oder frau den Brit*inn*en neokolonialen Blick zum Vorwurf machen? Vermutlich den meisten nicht, was können sie dafür? Aber feststellen darf mann oder frau ihn durchaus. “Der Chinese”, ist der nicht irgendwie rätselhaft? Das wird doch hierzulande ganz ähnlich gesehen, Nichtwissen, Ahnungslosigkeit auf diese Weise als vorgebliches Wissen verkleidet. Immerhin spart “Strangers” auch nicht mit kritischen Blicken auf die postkoloniale Politik britischer Botschaften, Konsulate und Diplomat*inn*en. Sehr gut ansehbar also. Weiterlesen

Abschiebepolitik in Köln

16. April 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. Weiterlesen

Schädliche Anreize

16. April 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Forschungsabteilung: Ein Internet ohne schädliche Anreize ist möglich

Soziale Netzwerke und ihre auf Überwachung und Personalisierung basierenden Geschäftsmodelle schaffen Anreize, die letztlich die Demokratie gefährden. Für die EU ist es höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen, fordert eine umfassende Studie der Forschungsabteilung der EU-Kommission. Weiterlesen

Gesundheitsrisiko Nr. 1

15. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

Wiglaf Droste, Schriftsteller, multimedialer Künstler, Geniesser ist auch schon tot. In wenigen Wochen ist sein 7. Todestag. In zwei Monaten hätte er das gesetzliche Rentenalter immer noch um 2 Jahre verfehlt. Er wusste es: das grösste Gesundheitsrisiko ist nachweislich das Arbeiten. Die, die wir mit dem Regieren beauftragt haben, können das nicht wissen – sie leben in einer anderen Welt, in Flugzeugen, Porsches etc. Dümmer ist es, wenn es auch die Beherrschten nicht begreifen. Eine sympathische ehemalige Bonnerin erklärt es Ihnen und mir nochmal ganz genau. Weiterlesen

Der beste Kommentar zur Ungarn-Wahl

15. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Selbstverständlich ist meine Meinung in Anbetracht meiner persönlichen Mediendiät unmassgeblich. Aber ich habe keinen Zweifel, dass dieser Ihre Aufmerksamkeit verdient:

Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Ungarn, Peter Magyar und die ‘sozialen’ Medien – Am Sonntag hat die ungarische Wahlbevölkerung Viktor Orbán nach 16 Jahren die Regierungsverantwortung abgenommen. Soziale Netzwerke haben eine große Rolle beim Wahlsieg des neuen Ministerpräsidenten gespielt. Ist das eine gute Nachricht?”

The Big Deal + Original-Protest

14. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der grösste Medien-Macht-Deal – er ist nicht von Springer

Der Nordkorea-Experte Mathias Döpfner hätte sooo gerne kulturellen Anschluss an das, was er für die Weltherrschaft hält: die Make-America-Great-Again-Welt (“Trump zuhören!”). Für “One Billion $” (zu deutsch nur eine Milliarde) hat der das Online-“Eliten”-Organ Politico gekauft. Bzw. seine betagte Geschäftspartnerin, die ihn machen lässt. Nun kamen nochmal über 600 Mio. für eine Zeitung dazu, den britischen “Telegraph”. Weiterlesen

Konkurrenz für Melania

14. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aber die Gefahr sind die Männer

Mit 15 war sie schon auf dem Landsitz eines weltbekannten Epstein-Kumpels. In Begleitung der Eltern. Jetzt will sie First Lady von Frankreich werden. Ich glaube, die auf dem Foto links, oder? Erfahren habe ich das heute hier. Ein klassischer französischer Konter. Unter Gesinnungsgeschwistern. Weiterlesen

Identität, Erinnerung und Migration

14. April 2026 / Hidir Çelik / Keine Kommentare

Eine literarische Begegnung

Mit meinem Buch „Ilyas’ Reise nach Dersim“ öffne ich einen literarischen Raum, in dem Fragen von Herkunft, Identität und kulturellem Gedächtnis neu verhandelt werden können. In unserer Migrationsgesellschaft erleben viele Familien ähnliche Spannungen: Die Erinnerungen der ersten und zweiten Generation stehen oft im Kontrast zu den Lebensrealitäten der Nachgeborenen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Polizeiliche Kriminalstatistik: um fast sechs Prozent

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Zwei Politologen zu den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Kubicki, Döpfner und die AfD

Konferenz gegen Big Tech

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Hongkong in “Strangers” – nach 8 Jahren frei verfügbar

Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

EU-Forschungsabteilung: Ein Internet ohne schädliche Anreize ist möglich

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

Der grösste Medien-Macht-Deal – er ist nicht von Springer

Aber die Gefahr sind die Männer

Eine literarische Begegnung

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