Kategorie: Bürgerrechte (Seite 10 von 92)

Der Leihvater

21. Juli 2026 / Roland Appel / 6 Kommentare

Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat. Weiterlesen

Wie viel ist das ZDF noch wert?

20. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der paradigmatische Streit der Demokratinnen um “Die Anstalt”

Zunächst zu Ihrer eigenen Meinungsbildung hier der Link zur TV-Sendung:

“Die AntifAnstalt” (Video 70 min)

Und hier eine zusammenfassende kritische Analyse des Streits von René Martens/MDR-Altpapier: Weiterlesen

Das müssen Sie nicht sehen

20. Juli 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Nur wenn Sie wollen: “Sacha”/Arte

Hat dieser rechte “Kabarettist”, der Femizide verniedlichte, zu viel davon gesehen? Léa Fazer (Buch&Regie), Nicole Castioni, Flavien Rochette, Mathilde Henzelin (alle Buch): “Sacha – In Genf wird Anne unter dem dringenden Tatverdacht verhaftet, auf einen Mann geschossen zu haben. Der Fall ist heikel, denn sie ist Staatsanwältin und dem Opfer eilt in der Genfer Unterwelt ein Ruf voraus. Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, übernimmt die junge Staatsanwältin Carla den Fall. – Neueste Serie (2021) der Schweizer Regisseurin und Drehbuchautorin Léa Fazer”. 6 x gut 50 min. Verfügbar bis 14.8. Weiterlesen

Eviva Espana! Eviva Europa!

20. Juli 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Nein, Martin, ich schreib nicht über Fußball. Die Verweigerer der Militärbasen zum Angriff wider jedes Völkerrecht auf den Iran sind Sieger über das Land dieses verrückten Kettensägenzerstörers jeglicher Sozialpolitik und Solidarität in Argentinien. Hallelujah! Weiterlesen

Warum wir schreiben

20. Juli 2026 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Keine Kommentare

Acht Stimmen aus der zeitgenössischen brasilianischen Literatur

Die spannendste brasilianische Literatur ist vielleicht nicht dort, wo man sie sucht. Sie wird von einer Frauengeneration geschrieben, die von den geografischen, verlegerischen und sozialen Rändern aus erzählt und dabei die Position der Außenseiterin in Stärke verwandelt. Hier werden acht neue Erzählerinnen vorgestellt, die in ihrer Vielfalt zur derzeit lebendigsten brasilianischen Literatur zählen. Es gibt keine Schule, kein Manifest, keine Formel, einfach nur acht Arten, Brasilien zu betrachten, ohne den Blick abzuwenden. Weiterlesen

Baden gehen in Kölle

19. Juli 2026 / Peter Kramer / Keine Kommentare

Köln ist eine Stadt der kurzen Wege, das gilt auch für Gewerkschafter. Man kann Karriere machen oder auf dem Abstellgleis landen.

Das Abstellgleis

Die Leitung der KölnBäder GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln, hat im Juni einen Antrag auf Kündigung eines Betriebsrates wegen eines unterstellten Arbeitszeitsbetrugs gestellt. Von Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Ein spontan gebildetes Solidaritätskomitee vermutet andere Motive. Weiterlesen

Trugbild: Eine Frage der Qualität

19. Juli 2026 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz im Kreativbereich ist schambehaftet und wird in der Regel argwöhnisch beäugt. Dabei zählt am Ende die Qualität eines Werkes – und die müssen wir erst einmal erkennen.

Kaum jemand entkommt den Heilsversprechen oder auch apokalyptischen Prophezeiungen rund um sogenannte künstliche Intelligenz. Sie gilt wahlweise als Booster für Wirtschaft und Forschung oder als Killer für Klima und Kultur. Bislang bewegt sie vor allem die Portfolios von Aktienanlegern. Weiterlesen

Verpasste Chancen bei der Rente

19. Juli 2026 / Joachim Braun / Keine Kommentare

Zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission

Wir erleben derzeit den wohl größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Leistungskürzungen als „notwendige“ Sparmaßnahmen sind vorgesehen im Gesundheitswesen, beim Elterngeld, beim Wohngeld, beim Unterhalt, bei den Asylsuchenden usw.

Wenn die 33 vielseits gelobten Empfehlungen der Alterssicherungskommission umgesetzt werden, dann kommt es auch bei der gesetzlichen Rente zu weiteren Einschnitten: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden, womöglich auch die Hinterbliebenenrente in der bisherigen Form; ein stärkerer demographischer Faktor wird ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bewirken. All das könnte zu steigender Altersarmut und zusätzlicher Belastung der Sozialbudgets der Kommunen führen, das Vertrauen in den Sozialstaat weiter mindern und die Demokratie schwächen. Weiterlesen

Keine*r hört euch zu!

19. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutsche Mediendiätförderung

Mit der Schlagzeile meine ich nicht die internationale Medienrecherche ohne deutsche Beteiligung, über die deswegen hierzulande auch nichts berichtet wird, ausser von René Martens/MDR-Altpapier, und weil ich gerade dabei bin, hier, bitte schön, können Sie das selbst lesen: Weiterlesen

Bericht mit Mängeln

18. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen

Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse. Weiterlesen

Boom oder nicht?

18. Juli 2026 / Gaby Küppers - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Neue weibliche Erzählstimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Es boomt wieder, ist in lesenden und verlegerischen Kreisen zu hören. Autorinnen aus Lateinamerika seien seit den 1980er-Jahren kontinuierlich auf dem Vormarsch und stellten mittlerweile die rein männlichen Vertreter des sogenannten ersten literarischen Booms in den 1960er- und 1970er-Jahren in den Schatten. Aber was soll dieser Vergleich mit Männern überhaupt? In Lateinamerika sträuben sich bei vielen Schriftstellerinnen die Haare. „Unangemessen, unzureichend“ sei diese Rede von der angeblichen Wachablösung, heißt es. „Da werden wir wieder einmal kontinentweit undifferenziert in einen Topf geworfen.“ Eine sexistische Verniedlichung sei das und mache gut schreibende Frauen erneut zur Ausnahme. Das gibt zu denken. Weiterlesen

Aufrüstung der Geheimdienste

17. Juli 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone

Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken. Weiterlesen

“Klima vor 8” gibt es längst

17. Juli 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Aber keine*r merkts: wöchentlich freitags 19.45 h Tagesschau24

mit Update am Morgen
Der TV-Kanal, auf dem das läuft, soll folgerichtig abgeschafft werden. Denn die koalitionäre Politik und viele Idiot*inn*en darüber hinaus wollen unbedingt, dass deutsche Politik für die Beschleunigung der Klimakrise kämpft – die Sehnsucht der Rechten nach Apokalypse und Untergang. Dagegen arbeitet eine kleine “Klimaredaktion” im SWR. Und was sie erarbeitet wird heute wieder vor der Tagesschau gesendet. Weiterlesen

Der Sommer der Social-Media-Verbote

16. Juli 2026 / Svea Windwehr - netzpolitik / Keine Kommentare

Geschichten aus dem DSC-Beirat

Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen. Weiterlesen

Humorpolitik

16. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Film “Was haben wir gelacht” wird reichlich besprochen. Die FAZ hat ihre Rezension eingemauert. Ihre Leser*innen sind mutmasslich auch nicht die Zielgruppe. Die Junge Welt wird ihre Rezension in Kürze in ihrem Archiv einkellern: Ronald Kohl: “Der Kampf um die Bühne – Eva Müllers und Isabel Schneiders Dokumentarfilm »Was haben wir gelacht« über deutsches Unterhaltungsfernsehen und die Rolle der Frauen”. Der Herr Rezensent ist auf Konkurrenzkampf fixiert. Die Frauenperspektive gelingt nur einer. Weiterlesen

99 Prozent Ausnahme

15. Juli 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Betrügerisches Clickbaiting

15. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hier im Extradienst gibt es noch nicht mal Bilder. Nur Buchstaben. Emotionen sind zwar politisch relevant, tragen zur Sache und zur Problemlösung aber selten bei. Je seltener es wird, umso wichtiger: das Denken im und mit Verstand. Massenmacht und Berühmtheit ist damit nicht zu erreichen. Deutschlands Milliardär*inn*e*n, denen Noch-Massenmedien gehören, wissen das. Die sind ja nicht blöd. Obwohl … Weiterlesen

Hallo Verkehrsverbund! Jemand zuhause?

14. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCLIII

Was stellen Sie sich, nur mal so als Beispiel, persönlich unter einem Verkehrsverbund vor? Ich war in den 70ern im Ruhrpott zum Radfahrer geworden. Die Anschlüsse an den Stadtgrenzen von Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck waren so schlecht, dass ich doppelt so schnell zur Schule kam. 1980 dann, ich war schon vier Jahre in Bonn, gründete sich dort der “Verkehrsverbund Rhein-Ruhr” und ich wurde zunächst neidisch. Sollten sich die 15 Städte und Kreise, die dort das Ballungsgebiet doppelt so gross wie Berlin bilden, etwa auf Zusammenarbeit geeinigt haben? Weiterlesen

Krisenresilienz bei Extremhitze stärken

14. Juli 2026 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

Rheintal, August 2029, 14 Tage Hitze mit Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad, zum großen Teil Tropennächte. Rettungsdienste sind überlastet, Notaufnahmen und Arztpraxen sind voll. Menschen sitzen in überhitzten Wohnungen. Viele Krankenhauszimmer und Behandlungsräume sind wegen zu hoher Temperaturen gesperrt. Das Gesundheitspersonal fällt reihenweise aus. Auch Sozialeinrichtungen sind von Personalausfällen betroffen und können ihr Angebot kaum noch aufrechterhalten. Weiterlesen

Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig

14. Juli 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der paradigmatische Streit der Demokrat*inn*en um “Die Anstalt”

Nur wenn Sie wollen: “Sacha”/Arte

Acht Stimmen aus der zeitgenössischen brasilianischen Literatur

Köln ist eine Stadt der kurzen Wege, das gilt auch für Gewerkschafter. Man kann Karriere machen oder auf dem Abstellgleis landen.

Das Abstellgleis

Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz im Kreativbereich ist schambehaftet und wird in der Regel argwöhnisch beäugt. Dabei zählt am Ende die Qualität eines Werkes – und die müssen wir erst einmal erkennen.

Zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission

Deutsche Mediendiätförderung

Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen

Neue weibliche Erzählstimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone

Aber keine*r merkts: wöchentlich freitags 19.45 h Tagesschau24

Geschichten aus dem DSC-Beirat

Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Wundersame Bahn CCLIII

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

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