Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar. Weiterlesen
Den Kerl habe ich noch nie beim Talkshow-Trash gesehen. Das spricht für ihn. Peter Korig (Interview)/Jungle World sprach mit “Daniel Fuchs, Sinologe, im Gespräch über soziale Konflikte in China: »Es gibt eine lebhafte Streikkultur« – Immobilienkrise, schwacher Konsum und hohe Jugendarbeitslosigkeit setzen Chinas Wirtschaft unter Druck. Weiterlesen
Den Begriff verwendet Lukas Respondek. Den kannte ich noch nicht. Den Kerl. Den Begriff sehr wohl, schon lange. Beide vereint entdeckte ich bei einem weiteren Grimmepreis-Juror Klaus Raab/MDR-Altpapier: “Frank Elstner und die Frage: War das Fernsehen früher besser? – Fernsehen sei einfach geil, befand die Moderatorin Linda Zervakis bei der Verleihung der Grimme-Preise. Sie hat natürlich Recht. Wenn man von bestimmten Entwicklungen und den ungeilen Teilen des Programms absieht.” Weiterlesen
I.
„Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD am 27. April die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht. Weiterlesen
mit update 9.5.
Unser Freund und Autor Dieter Bott ist gestern gestorben. Ein herzlicher Dank geht an unsere gemeinsame Freundin Gisela Schauer. Zusammen mit ihr besuchte er im vergangenen Jahr noch Bonn, und ich durfte ihm einige prägnante Stellen unserer schönen Stadt zeigen. Bundesweit bekannt wurde und blieb er als politischer Gründervater eines der ersten Fanprojekte im deutschen Profifussballbetrieb. Immer wieder eckte er mit seiner – mir sympathischen – Neigung zu politischen Widerworten an. Weiterlesen
Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
Die Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchste Ebene der Politik erreicht. Weiterlesen
Wie konnte das passieren? Myrte Palatini/Jungle World: “Der französische Manager Bruno Lafont hat Jihadisten in Syrien finanziert: Hauptsache Profit – Das französische Baustoffunternehmen Lafarge bezahlte dem »Islamischen Staat« und anderen Jihadisten in Syrien lieber Geld, statt auf Gewinn zu verzichten. Nun verurteilte ein Gericht den ehemaligen Konzernchef zu sechs Jahren Gefängnis.” Weiterlesen
Oder gar beides? Nur, damit wir uns gleich zu Beginn nicht missverstehen. Der gefährlichste Angriff auf die bürgerliche Demokratie kommt meiner Ansicht nach ungefähr von hier:
Imke Stock/heise: “Technologie als Staatsräson: Was Palantir mit seinem Manifest bezweckt – Palantir verkauft nicht nur Software, sondern in einem Manifest ein politisches Weltbild in 22 Thesen, um die Dominanz des Westens zu sichern.” Weiterlesen
Diese “Reformen” von Schwarz-Rot entwickeln sich Schritt für Schritt zum Synonym für den Klassenkampf von oben, den – wie Warren Buffett schon in den 2010er Jahren postulierte – die reiche und herrschende Klasse derzeit gewinnt. Renten sind Errungenschaft der sozialen Sicherheit und Vertrag zwischen den Generationen und – das leugnet die CDU/CSU heute – ein Vertrag der alten Bundesrepublik Deutschland zwischen Kapital und Arbeit. Weiterlesen
Das Internet und seine Plattformen werden immer weniger von Menschen, sondern stattdessen von Bots bevölkert. Die meisten Interaktionen und Inhalte, die wir online sehen, sind automatisiert erstellt und verbreiten sich automatisiert. Menschen werden im Internet zur Minderheit. Das Internet ist deshalb längst „tot“ oder wird bald sterben. Das sagt zumindest die „Dead Internet Theory“. Weiterlesen
von Dr. Rolf Tüschen & Rainer Bohnet
Die Stadt Bonn definiert ein Einsparvolumen ihrer Verkehrsbetriebe von 30 Millionen Euro jährlich. In Köln gab es im Jahr 2024 ein Defizit von 185,1 Millionen Euro – bei einem Anstieg um 53,7 Millionen Euro binnen Jahresfrist! Die Kommunalpolitik weiß nicht mehr, wie sie die Löcher stopfen soll. Bislang waren stets andere Geschäftsbereiche der Stadtwerke (Energieversorgung) eingesprungen und hatten mit ihren Gewinnen das Defizit des ÖPNV „erträglich“ gehalten. Das ist jetzt vorbei. Weiterlesen
Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse. Weiterlesen
Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026
Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen
Wer kennt sie nicht, die Kingeltöne im Abo, gar nicht so billig auf Dauer und völlig überflüssig. Davon möchte sich WhatsApp eine dicke Scheibe abschneiden. Ganz sanft beginnt es demnächst mit „WhatsApp plus“, kostet nur 2,49 Euro im Monat. Das können sich auch die Kleinen in der Grundschule vom Taschengeld locker leisten. Die fisseln sowieso gerne daran rum, erkunden die digitalen Niederungen im Alleingang. Sie werden mit der bezahlten Version so viel Spaß haben, wie wir damals, als wir noch alle Zähne hatten und die Klingeltöne ausprobieren mussten.
Eine Erinnerung aus gegebenem Anlass der aktuellen Diskussionen über Rente, Gesundheit, Pflege und die Zukunft des Sozialstaats, Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.
Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn auch beileibe nicht für alle – werden soziale Sicherheit und Sozialstaat immer wieder zu Sündenböcken gemacht. Weiterlesen
Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen
Haben die in Brilon irgendein Problem mit Brasilien? Oder sind dem Bundeskanzler nicht nur einfache völkerrechtliche Denkaufgaben, sondern auch Umgangsformen mit Staatsgästen – egal ob bei Heim- oder Auswärtsspiel – “zu komplex”? Und wenn es doch strategische Absicht sein sollte – welche könnte das sein? Und wie deckt sie sich mit seinem Amtseid (Art. 56 gilt gemäss Art. 64 auch für Mitglieder der Bundesregierung)? Weiterlesen
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen. Weiterlesen
Früher, unter der sachlichen-neugierigen Leitung von Gert Scobel, habe ich 3sat-Gesprächsrunden immer wieder mal gerne verfolgt, wenn mich das Thema interessierte. Scobel wurde mittlerweile zugunsten von Alena Buyx von 3sat aufs Altenteil und zu Freund Küppi überwiesen. Frau Buyx war in der Corona-Krise so medienallgegenwärtig, dass sie bei mir in der – vielleicht ungerechten? – Geschwätzigkeits-Schublade landete. Letzten Donnerstag wurde mein Vorurteil von ihren Gästen überwunden. Weiterlesen
Am 22. Februar 2026 wurde El Mencho, Anführer des Cártel Jalisco de Nueva Generación, in einem Militäreinsatz getötet. Seine Anhänger*innen reagierten mit einer Welle der Gewalt in vielen Teilen des Landes. Unter dem wachsenden Druck von Donald Trump setzt die Sheinbaum-Regierung nun auf eine Offensive statt auf „Umarmungen“, wie Sheinbaums Vorgänger López Obrador („AMLO“) seine Taktik genannt hatte. Doch kann der Kampf gegen die Drogenkartelle die Gewalt wirklich eindämmen oder treibt er das Land tiefer in einen blutigen Konflikt? Weiterlesen
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