Kategorie: Bürgerrechte (Seite 8 von 81)

Balken im Strategenauge

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen

Trumps China-Desaster

16. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen

Die Verbotspartei

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen

Abhängiger Chavismus light

16. Mai 2026 / Stiven Tremaria - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Venezuela vier Monate nach der US-Intervention

Vier Monate sind nun seit dem Militärschlag der USA in Caracas am 3. Januar vergangen, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangengenommen und inhaftiert wurden, weil ihnen Drogenterrorismus und internationaler Kokainhandel zur Last gelegt wurde. Seitdem hat sich eine Reihe wichtiger Veränderungen in der Politik und Außenwirtschaft Venezuelas vollzogen, doch für die venezolanische Gesellschaft ist der Wandel langsam und weniger sichtbar. Vielmehr zeigt sich eine Kontinuität mit den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts. Weiterlesen

Mehr KI – weniger Datenschutz

15. Mai 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / 1 Kommentar

Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.

Bürokratieabbau, Registermodernisierung, DeutschlandID: Auf diese Themen blickt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) schon seit längerem mit der KI-Brille. Spätestens seit Mittwoch weiß er die Länder dabei hinter sich. Weiterlesen

Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce?

15. Mai 2026 / Homero Quiroz Cabañas - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Peru nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Historische Ereignisse in Peru wiederholen sich offenbar mehr als zweimal. Um heute die Geschichte von morgen zu schreiben, würde es ausreichen zu erzählen, was gestern geschehen ist. Seit 2016 ist Perus politische Geschichte die Wiederholung einer endlosen Krise. Die Krise ist Normalität, die Regel. Das politische System erhält das herrschende wirtschaftliche System aufrecht. Doch um das zu verstehen, müssen wir in der Zeit zurückreisen. Weiterlesen

Staatgewordene Mafia

15. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Aspekte der Männerhaltung – heute

Die grosse Frau des deutschsprachigen Kabaretts Gerburg Jahnke bevorzugt Gartenhaltung. Tage wie gestern stärken hingegen den Wunsch nach Haltung in fest verschlossenen Räumen, unter striktem Alkoholentzug. Obwohl: bei mir in Beuel hat der Sonnenschein alle Gefahren entschärft. Und die Kriminalstatistik weiss seit langem: am gefährlichsten sind Männer zuhause, wenn keiner zuguckt. Gerne auch verheiratet, hauptsache ein Opfer im Haus. Noch gefährlicher ist eine andere Sorte Mann. Weiterlesen

Lernen

14. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sternstunde Publizistik: “Obsolentials” und “Die Geschichte Chinas” (1839 bis heute)

Mögen die Stadtplanungsämter dieses und vieler anderer Länder hiervon erleuchtet werden. Beim “bauen, bauen, bauen-“Bundeskanzler müssen wir diese Hoffnung wohl aufgeben. Wenn Wissenschaft noch einen Sinn hat, dann diesen:

Sabine Tastel/DLF-“Essay&Diskurs”: “Zukunft des Urbanen: Aus Bestehendem schöpfen: Das Potenzial obsoleter Stadträume Weiterlesen

Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?

13. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen. Weiterlesen

“Das verbittert” – Petition gegen Digitalzwang

12. Mai 2026 / Martin Schwarzbeck, Interview - netzpolitik / 15 Kommentare

64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern

Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. Weiterlesen

150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge

12. Mai 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. Weiterlesen

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

11. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 10. Mai 2026

11. Mai 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Zuvor: wer es noch nicht geschafft hat, mindestens seinen Browser zu aktualisieren, der sollte es genau jetzt tun, ich warte… ! (die künstliche Intelligenz hat da ein paar Lücken gefunden, die gerne auf Windows-Systemen eifrig genutzt werden. Welche? Mein Gott, is doch wurscht, mach es einfach.) Weiterlesen

Fremde Autos

10. Mai 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Degitalisierung

Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente. Verknüpft damit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weiterlesen

„Haltet den Dieb“

10. Mai 2026 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen

Epstein und Thiel

9. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Neues aus den Epstein-Files

Sie sind quantitativ für Laien wie uns unbewältigbar. Wie das Leben, das der Kerl geführt hat, und nicht nur er. Darum müssen wir als Publikum dankbar sein, wenn es Leute gibt, die in dieser Materialmasse nach Fäden suchen, die sich hindurchziehen und tief blicken lassen. Branko Marcetic/Jacobin hat da einen gefunden, an dem besonders viel Scheisse klebt, und der zumindest mir in dieser Intensität nicht bekannt war. Mich aber auch nicht wundert. Weiterlesen

Trinkwasser nicht mehr trinkbar?

8. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das Grundwasser im Oberrheingraben ist nicht sauber, und fliesst zu uns

Es betrifft den Mittelrhein, an dem wir in Beuel wohnen, nur mittelbar. Zur Grundwasserqualität im Oberrheingrabben, einem Einzugsgebiet von 5 Mio. Menschen, gibt es alarmierende Forschungsergebnisse. Alle, die rheinabwärts wohnen, kann das nicht beruhigen. “ERMES-ii-Rhein ist das bislang umfassendste und innovativste grenzüberschreitende Projekt zur Überwachung und Untersuchung der Belastungen des Grundwassers im Oberrheingraben.” Weiterlesen

Digitales Bezahlen

8. Mai 2026 / Leonhard Pitz, Interview - netzpolitik / 1 Kommentar

„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren. Weiterlesen

Ein Tag der Befreiung

8. Mai 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

8. Mai 1945: Ein Tag der “Dankbarkeit” Kanzler Merz, 2025

„Dialektik
Unwissende
damit ihr
unwissend bleibt
werden wir euch
schulen.“ (Reiner Kunze)

6. Juni 2014: „Am 6. Juni 1944 landeten die alliierten Truppen an der Küste der Normandie, um Europa von der Schreckensherrschaft Deutschlands im Nationalsozialismus zu befreien.“ (Kanzlerin Merkel) Weiterlesen

Du siehst aber jung aus

8. Mai 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Meta will uns bis auf die Knochen überwachen

Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.

Instagram und Facebook wollen ihre Nutzer*innen künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Eine als KI bezeichnete Software soll unter anderem Texte in Posts und Kurzbios kontrollieren und Objekte in Fotos und Videos scannen. Die Software soll sogar die Körpergröße und Knochenstruktur abgebildeter Personen auswerten. Das Ziel dieser Art von Rasterfahndung sind Minderjährige. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Venezuela vier Monate nach der US-Intervention

Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen

Peru nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Aspekte der Männerhaltung – heute

Sternstunde Publizistik: “Obsolentials” und “Die Geschichte Chinas” (1839 bis heute)

64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

Degitalisierung

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Neues aus den Epstein-Files

Das Grundwasser im Oberrheingraben ist nicht sauber, und fliesst zu uns

„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

8. Mai 1945: Ein Tag der “Dankbarkeit” Kanzler Merz, 2025

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