Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Digital (Seite 75 von 96)

Wo ist eigentlich das Parlament?

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab.  Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

“Hidden Agendas”?

Wie dünn und porös das Datenfundament ist, auf dem derzeit Strategien zur Prophylaxe, Therapie und Politik entwickelt werden, jedenfalls soweit sie öffentlich erkennbar sind, darauf ist in diesem Blog schon mehrmals hingewiesen worden. Bei telepolis legt Christof Kuhbandner, eingehend auf öffentliche Einwände, noch einmal nach. Das lässt sich noch als Fehlerhaftigkeit unvollkommener Menschenwesen, zu denen eben auch und besonders Virolog*inn*en und Politiker*innen gehören, betrachten.
Beunruhigender ist, wenn dahinter auch kühle Strateg*inn*en und Strategien durchschimmern. Weiterlesen

Chance für Schulen gegen Bürokratie

Die Kanzlerin hat gestern zu den Schulen kein Wort verloren. Befremdlich, denn die Corona-Krise wird das marode und autoritäre Schulsystem in Deutschland im Mark treffen – katastrophale Verhältnisse in den Schulen, weil die Kommunen als Schulträger seit Jahrzehnten nicht genügend für die Schulen ausgeben können, um Mindeststandards zu wahren. Immer noch Frontalunterricht, obwohl alle internationalen pädagogischen Erkenntnisse seit 40 Jahren sagen, dass dies die schlechteste aller Unterrichtsformen ist. Ich selber – Jahrgang 1954 – bin immer wieder entsetzt, Weiterlesen

Autolobby: Kaufprämien her!

von Gert Samuel
Auch für SUVs und Diesel?

Kaufprämien für Neuwagen müssen schnell kommen, fordert unter anderem der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius. Dafür schmeisst sich auch die politische Allzweckwaffe mit CDU-Parteibuch, Hildegard Müller, seit Februar 2020 Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), heute im Interview im Deutschlandfunk in die Bresche. Sie will „Verbraucher motivieren“ und „Kaufvertrauen“ in die deutsche Automobilindustrie zurückgewinnen. Weiterlesen

Hund flüchtet auf Baum

Von Nichtigkeiten zur Organisationsfrage
Die Medienbranche leidet. Kurzarbeit, Subventionsbettelei, Berichterstattung über Nichtigkeiten. Kein Fußball, kein Parteitag, kein Wahlkampf – durch Reisebeschränkungen finden alle Kriege jetzt ohne Presse statt. Hungernde und Kranke sind Kassengift. Anzeigen und Werbespots schaltet niemand mehr. Entweder weil der Laden zu ist – oder von alleine läuft (Amazon, Netflix etc.). Politiker und Medienleute mit ADHS (Schäuble, Palmer, Kubicki, Castorf, Poschardt) machen Wind und erzeugen Erregung. Johannes Rau prägte dazu die Lebensweisheit: “Gar nicht erst ignorieren!” Weiterlesen

Was heißt hier “freiwillig”?

Nachfragen von Karin Schuler
Ein wesentliches Argument aller Befürworter von Corona-Apps jeglicher Couleur ist das der Freiwilligkeit. Niemand soll gezwungen werden, seine Kontaktdaten sammeln zu müssen. Häufig werden Kritiker oder Zweifler mit dem Hinweis beschieden, dass es kein Datenschutzproblem gäbe, da ja jeder frei entscheiden könne, ob er sich die App herunterladen und aktivieren wolle oder nicht. Geradezu so, als wären damit alle Gefahren für die Persönlichkeitsrechte gebannt. Weiterlesen

Krankheit, Tod, die Leistungsgesellschaft

… oder ein lebenswertes Leben?
von Katika Kühnreich

In einer Zeit, in der die meisten von uns durch die Ereignisse und die Berichterstattung der Corona-Epidemie entwurzelt und durch immer neue Nachrichten ständig hin und her geweht werden, wie ein Blättersturm im Herbst, fehlen oft die Zeiträume, in denen überlegt werden kann.

Denn was der Sturm gerade freilegt, sind die ideologischen Knochen unserer Gesellschaft und derjenigen, die Politik und Wirtschaft bestimmen. Aber der Sturm bietet auch die Möglichkeit, Fragen nach einer anderen Gesellschaft aufzuwerfen. Weiterlesen

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Weiterlesen

Die Herrscher des Internet

weiter unten: Küppi macht die “Opposition” fertig
Bei golem.de hat Stefan Mey eine aufschlussreiche und kompakte Analyse der Machtverhältnisse im Internet veröffentlicht. Sie ist im besten Sinne materialistisch, indem er die Macht aus den Besitz- und Kapitalverhältnissen ableitet, dabei aber nicht vereinfacht. Die Macht sitzt nämlich nicht in einer Zentrale, sondern mischt sich aus Oligarchen (keine Frauen) und Kapitalorganisationen, die mächtiger als die BRD sind, deren “Trick” aber auch ist, dass sie nicht gesteuert sind, sondern sich ans herrschende System so effektiv wie möglich anschmiegen. Die handelnden Personen, um Meys Schlusspointe vorwegzunehmen, Weiterlesen

48 – Die Welt nach Corona

von Matthias Horx
Die Corona-Rückwärts-Prognose: Wie wir uns wundern werden, wenn die Krise „vorbei” ist

Hinweis: Dieser Text ist frei abdruckbar mit dem Hinweis: www.horx.com und www.zukunftsinstitut.de.
Ich werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn „vorbei sein wird”, und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: Niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt.

Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Weiterlesen

Opposition

In Deutschland ist sie politisch derzeit schwer auffindbar, darum ein Blick auf andere, selbstverständlich schwer vergleichbare Länder. In Israel gabs z.B. eine Oppositionskundgebung gegen die Bildung einer Koalition zwischen den Parteien, die in den vielen Wahlkämpfen und Pattsituationen zuvor noch Gegensätze behauptet hatten. Knut Mellenthin/Junge Welt berichtet (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), u.a. das Zerbrechen des ursprünglich oppositionellen liberalen Bündnisses Weiterlesen

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Erklärung der Humanistischen Union, älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. “Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause”, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Weiterlesen

Corona legt das Schulchaos offen

Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Corona-Krise, die Gesundheitssysteme sind zum Teil zusammengebrochen. Die Fehlentwicklungen des Kapazitätsabbaus an Beatmungsplätzen und Intensivbetten, die eine weltweite Kapitalisierung des Gesundheitssystems nach sich gezogen hat, werden sicher nach der Krise Gegenstand von politischen Entscheidungen sein müssen. Ein ganz anderes politisches Feld staatlichen Versagens tut sich gerade auf: Die absolute Verrottung des Schulsystems in Deutschland und eine geradezu lächerliche Hybris der Kultusbürokratie – und fast aller ihrer Minister*innen. Weiterlesen

Anti-Depressivum Wetter

… ist gleichzeitig ein Klima-Zeichen an der Wand? – weiter unten: Messenmenschhaltung
Als ich gestern – zum wiederholten Mal – mit einer Freundin am Beueler Rheinufer lustwandelte, konnten wir das Glück kaum fassen. Was wäre, wenn wir in dieser Phase sozialer Distanzierung und Isolation, Digitales hin oder her, jetzt auch noch ein Wetter hätten wie früher? Regen, Sonne, und dann wieder Regen, mit nicht wenig Wind. Die Älteren erinnern sich: es nannte sich “Aprilwetter”. Weiterlesen

Nicht “Wissenschaft” sondern Politik

Meine persönliche Corona-Stimmung gibt Ulf Erdmann Ziegler/taz heute ganz gut wieder. Gleich gehts in die Sonne – ein Kleingeschäft in Beuel soll Atemschutzmasken zum Kauf anbieten. Zuvor noch ein paar sachdienliche Hinweise zur Debatte.
Morgens kurz nach 9 hat der DLF sein Qualitätsprogramm “Europa heute” plattgemacht, sicheres Gespür für schlechtes Timing, aber getreu der Politik der Bundesregierung folgend. Stattdessen gibts dort täglich (!) ein Interview mit Führungskräften der Kölner Uniklinik. Weiterlesen

Die nächste Runde

im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter

Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.

Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr für unsere Grundrechte einzudämmen. Weiterlesen

Machen Krisen arm oder reich?

Ich weiss noch nicht, ob das jetzt Satire wird – nu, urteilen Se selbst: Horrorzahlen über die Wirtschaftsentwicklung schrecken derzeit die Öffentlichkeit. In der Tat: Die Arbeitslosigkeit in der EU ist noch harmlos verglichen mit der in den USA, und was in Indien oder Südamerika derzeit passiert, möchten viele überhaupt nicht wissen. Bundesländer, die Bundesregierung und Europa packen Hilfspakete, die EU-Finanzminister einigten sich auf ein 500 Milliarden-Paket. Davon 100 Milliarden für die Arbeitslosen oder von Pleite bedrohten Selbständigen und Kleinunternehmen, 200 Milliarden Kredite für die “Wirtschaft” und 240 Milliarden Kredite für Staaten, die sich in der Krise befinden, die allerdings nur für die Gesundheitskosten verwendet werden müssen. Wohin aber wird das Geld am Ende fließen, Weiterlesen

Verwirrung und Täuschung mit Corona-APPs

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die Regierungpläne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft für Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose Geschäftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulässige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten. Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Armutszeugnis

von Bernd Gäbler (mit Vorwort von Jupp Legrand) Otto Brenner-Stiftung
Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt
Vorwort

Armut ist ein politisch umstrittener Begriff, der auf vielschichtige Fragen verweist, facettenreiche Inhalte zum Ausdruck bringt und auch Probleme anreißt, die im­mer wieder diskutiert werden müssen. Es geht um Weltbilder, Werte, Interessen und Vorstellungen von Gerechtigkeit, die nicht selten aufeinanderprallen. In demo­kratischen Gesellschaften ist dabei das durch Medien erzeugte Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit für gesellschaftliche Aushandlungen zentral. Doch welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Welches Zeugnis dieser gesellschaftlichen Realität legen sie ab? Weiterlesen

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