Natürlich weiss ich das von den Extradienst-Leser*innen, etliche schreiben mir ähnliches Unbehagen, mit nicht wenigen spreche ich am Telefon, oder bei Spaziergängen. Ausgerechnet auf einem lange Monate scheintoten Blog, Carta, zu Lebzeiten von Robin Meyer-Lucht ein meinungsführendes digitales Medium mit zahllosen wichtigen Diskussionsbeiträgen, finde ich meine aktuellen Gedanken nun wieder. Weiterlesen
Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen
von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates
Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren. Weiterlesen
“Ein geschlossenes Kommunikationssystem”
Italienische Bürgermeister sollen eine ganzseitige Anzeige in der FAZ gestaltet haben. Digital existiert sie nicht, ich habe sie nicht gefunden (Hinweise auf den Originaltext willkommen!). Existiert sie also überhaupt? Die Berichte über sie sind zahllos, Ausdruck alltäglicher politischer Deutungskämpfe. Sicher ist nur: der darbenden FAZ und ihrer Kasse tut sie gut. Ich kann also auch nur deuten: natürlich haben die Signori und Signoras (sind welche dabei?) recht. Das europäische Agieren der Bundesregierung wird sich bitter rächen, ökonomisch und sozial (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Weiterlesen
Corona-Krise in der Schweiz
In der Schweiz hat das Corona-Virus geschafft, was weder die Spanische Grippe noch die beiden Weltkriege vermochten: das traditionsreiche, 1845 eröffnete Luxushotel „Schweizerhof“ an der Luzerner Seepromenade hat letzte Woche zum ersten Mal in seiner Geschichte dichtgemacht. Und mit ihm viele andere Hotels in der Tourismushochburg Schweiz, die 2019 noch die Rekordmarke von fast 40 Millionen Logiernächten verbuchte. Weiterlesen
Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch bei Corona so, auch wenn außer Christian Lindner niemand weiß, wie genau anders. Doch es gibt auch Dinge, die bleiben. Rassismus zum Beispiel
Tschernobyl. Der Fall der Mauer. Der 11. September. „Bis ans Ende unseres Lebens werden wir von Corona hören“, stöhnt die Tochter entnervt. Ja, so wird das sein. Komm klar. Keiner Generation sind Ereignisse erspart geblieben, die alle Sicherheiten in Frage stellten. Und die Gesellschaften von Grund auf veränderten. Zum Guten und zum Schlechten. Weiterlesen
… die Grünen gesehen?
Klar, treffen ist verboten. Ich meine also digital. Und ja, ich bin selbst einer. Aber ich trage weder ein gewähltes Ehrenamt noch ein professionalisiertes Mandat. Die Tage habe ich mal den Veteranen Rolf Beu gesehen, der sich auch in der Krise um den ÖPNV in der Region sorgt. Mit MdB Katja Dörner habe ich kurz korrespondiert, über den Lichtblick Markus Gabriel. Das wars dann. Es geht mir auch nicht um Individuen, sondern um Politik. Ich sehe ein Organisationsversagen in der Krise – bei einer Partei, die Regieren können will. Damit bin ich anscheinend nicht allein. Weiterlesen
WAZ und SZ haben heute die Paywall weiter hochgezogen. Bei den besitzenden Milliardär*inn*en ist Panik ausgebrochen, 80% Anzeigenrückgang. Journalismus scheint nur noch Geld zu kosten, keins mehr einzubringen. Komisch, ne? Der Anstieg von Digitalabos, der aus den gleichen Häusern gemeldet wird, klingt dagegen wie das Pfeifen im Wald. Da haben die superreichen Besitzer*innen wohl nicht gut und früh genug nachgedacht. Eine der vielen spannenden Fragen: was davon wird nach der Krise übrig bleiben?
Das weiss ich auch nicht. Ich weiss aber, wo ich noch was zum Lesen finde. Weiterlesen
Update: mit Korrektur eines falsch gesetzten Links
Die Krise als GAU von Demokratie und Öffentlichkeit
Zum Start in den Tag verhalf mir Isolde Charim. Sie ist eine Altersgenossin und so kluge Frau, dass ich rätsele, warum sie noch in kaum einer der pilzartig sich ausgebreiteten deutschen TV-Trash-Talkshows zu sehen war. Es spricht eher für sie. Vielleicht lehnt sie solche Einladungen mit all ihrer Klugheit sogar ab. Es gibt derzeit wenig Motive, morgens das Bett zu verlassen Weiterlesen
von Katika Kühnreich
Nachbarschaftshilfe analog und digital
Während in diesen Zeiten viele digitale Angebote genutzt werden, um mit anderen Menschen in Kontakt zu bleiben, ist es gut, zwei Dinge zu beachten: Erstens, diejenigen, die analog leben nicht zu vergessen. So freut es, in Nachbarschaften auch Zettel mit Hilfsangeboten zu sehen.
Zweitens sollten wir bei aller Begeisterung über die gefühlte Nähe, die uns digitalisierte Dienste bieten können, die dadurch verursachten Datenspuren nicht übersehen, Weiterlesen
Albrecht von Lucke/Blätter analysiert die Lage der CDU. In diesen schnelllebigen Tagen scheint mir sein grundsätzlich kluger Text nicht mehr ganz auf der Höhe. Armin Laschet inszeniert seine “starker-Mann”-Seite, tritt, so dass es alle Medien auch mitkriegen, Konkurrent Söder ans Schienbein … und wäre in dem Moment unschlagbar, in dem er mit ihm ein Zweckbündnis eingehen würde, wie es die schlaue Merkel einst mit Stoiber tat (und wie er es mit dem kleinen Spahn schon getan hat). Offen muss bleiben, wie lange der Ausnahmezustand, der der CDU nützt, bleibt. Und wie lange der Nutzen anhält, wenn er beendet ist. Weiterlesen
Ausnahmezustand mglw. rechtswidrig
Vor Wochen schon ahnte ich, dass das fiese Virus für die CDU arbeitet. Dafür bin ich alt genug, das gelernt zu haben. Alle Demoskop*inn*en geben mir Recht. Wer über den Ausnahmezustand bestimmt, ist halt im Vorteil, vor allem wenn ihm im Normalzustand Abwahl droht. Wäre nicht das erste Mal. Aber das ist natürlich eine “Verschwörungstheorie”. Entscheiden Sie selbst, wie sehr Sie daran glauben. Im Folgenden versuche ich mich wieder mit Fakten zu befassen.
In LeMonde diplomatique fand ich erneut Aufklärerisches über Viren und Virenpolitik. Weiterlesen
Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.
149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen
von Prof. Dr. Markus Gabriel
Die Weltordnung ist erschüttert. Auf der für das bloße Auge unsichtbaren Skala des Universums verbreitet sich ein Virus, dessen wirkliche Ausmaße wir nicht kennen. Niemand weiß, wie viele Menschen schon an Corona erkrankt sind, wie viele noch sterben werden, wann wir einen Impfstoff entwickeln usw. Außerdem weiß niemand, welche Auswirkungen die derzeit radikalen Maßnahmen eines paneuropäischen Ausnahmezustands auf Wirtschaft und Demokratie haben. Weiterlesen
Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lässt dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag Stichwahlgänge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchführen, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer für seine Partei günstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen überhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch? Weiterlesen
von Michael Kleff
ich komme gerade vom l’Olivo und habe mir dort mein Abendessen geholt. Heute ist er von 17 bis 20 Uhr und morgen und am Sonntag von 12 bis 20 Uhr für Takeout-Bestellungen geöffnet. Dann will Franco sehen, ob er das nächste Woche auch so machen kann. Er wird es schwer haben, diese Situation zu überleben. Also, wenn Du Hunger hast, hol Dir dort etwas. Oder eine andere Idee zur Unterstützung: Weiterlesen
Wundersame Bahn XLIII
Die Mitarbeiter der Bonner Krankenhäuser fahren häufig mit Bus und Bahn. Das sollen sie ja auch, das ist vernünftig so. In Zeiten wie diesen ist das medizinische Personal von besonderer Wichtigkeit, folglich werden die Stadtwerke, deren Vorstände ja richtig gut bezahlt werden, sich Gedanken gemacht haben, wie man dieses Personal möglichst schnell zu ihrer Arbeitsstätte, etwa der Uni-Klinik und dem Marienkrankenhaus etc. transportiert und nach Dienstschluß wieder nach Hause bringt. Herausgekommen ist bei diesem Nicht-denken, Weiterlesen
Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die Gänge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal.
Krisenzeiten sind stets Zeiten großer Veränderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch für das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine größte Stärke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 Ländern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfällig für die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die sogenannte 100-Tage-Schonfrist des journalistischen Milieus nicht vergönnt gewesen. Kaum im Amt, wurden Verrisse geschrieben. Dabei wäre die Schonung ja nun wirklich angebracht gewesen. Erstmals seit ewigen Zeiten stehen zwei Vorsitzende an der Spitze der Partei. Beide sind wirklich „Neue“ in der SPD-Führung. Weiterlesen
Während da draussen Jens Spahn und seine Medien über Union Berlin herfallen, weil die ein paar Stunden für eine Entscheidung benötigten, werden Eintracht Frankfurt und der Zombieverein in Leipzig in Ruhe gelassen: die haben noch schnell Europaligatermine abkassiert, und potenzielle Viren aktiv weiterverbreitet.
Es ist Lesezeit. Weiterlesen
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