Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Digital (Seite 90 von 96)

Kommt jetzt das “Deutsche Facebook”?

28. März 2018 /

Küppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht über die Schläfrigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein Gerücht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darüber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann würde aus der Juxerei über die Penner Ernst. Weil das Risiko für einen teuren und politisch gefährlichen Alptraum steigt.

Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie müssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen repräsentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus? Weiterlesen

Abstieg des WDR / Sex im Kapitalismus

26. März 2018 /

Tom Buhrow wurde früher als nötig in seinem Amt als Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) verlängert. Sein Rundfunkrat hat sich mit ihm verbunkert. Kritischer, als es mir bisher gelungen ist, hat Dieter Anschlag ihn in der Medienkorrespondenz gewürdigt. Ich habe keine Stelle gefunden, an der ich ihm widersprechen wollte.

Marcus Klöckner hat sich eines wichtigen Korrespondenten des WDR, Udo Lilischkies, Studioleiter in Moskau, kritisch angenommen.

Sex kommt gleich. Einfach weiterlesen. Weiterlesen

Warum klappts nicht mit der Demokratie? / Kindermissbrauch

21. März 2018 /

Viele der Älteren meinen heute, die Leute um sie herum würden immer bekloppter. In früheren Jahrhunderten waren sie – im Durchschnitt – längst tot. Die, die es in überdurchschnittliches Alter schafften, dachten das – im Durchschnitt – schon immer. Dennoch können wir – auch für Jüngere verständlich – festhalten, dass sich Intensität und Tempo des menschlichen Lebens technikbedingt fortgesetzt beschleunigt. Und auch frühere Menschheitsgenerationen in früheren Jahrhunderten benötigten die eine oder andere Generation Zeit, um die Nutzung neuer Techniken zu erlernen und kulturell zu beherrschen (statt umgekehrt). Weiterlesen

Asoziale Netzwerke sind asoziale Netzwerke!

21. März 2018 /

Seit einigen Jahren schreibe ich mir als Datenschützer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bürgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu überzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspäht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und Lügen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestärkt. Weiterlesen

(Daten-)Oligarchen im Krieg miteinander

20. März 2018 /

Spektakulärer ist heute Nicolas Sarkozy. Der hat seine Käuflichkeit so wenig verborgen wie Gerhard Schröder. Kürzlich sass er noch in der Champions League neben dem katarischen Prinzen und Europas oberstem Baumafioso Fiorentino Perez. Und heute im Knast. Von solch einer Nachricht geweckt zu werden, versüsst einem den Tag.

Seit einigen Tagen werden wir bereits darüber unterrichtet, dass die Konzerne Facebook und Cambridge Analytica sich öffentlich um ihre Daten streiten. Da war doch was? Richtig. Vor über einem Jahr haben wir schon darüber berichtet (z.b. hier und hier; der damalige Text der Schweizer Zeitschrift “Magazin” ist jetzt leider hinter einer Paywall verborgen).

Peter Schaar machte heute im DLF auf die im Mai inkrafttretende Europäische Datenschutzverordnung aufmerksam. Weiterlesen

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

14. März 2018 /

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

“Smart” leben heisst Fremdbestimmung

7. März 2018 /

Die Ludwigsburger Film- und Fernsehschule hat vor einigen Jahren eine mit schwarzem Humor gewürzte Reklamesatire produziert, inspiriert von einem Mercedes-Benz Solgan “Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen” . Man muss – mit Ausnahme der gleichnamigen Automarke, denn die ist älter – bei näherer Betrachtung der Sachverhalte den Eindruck bekommen, dass vor der Verwendung der Bezeichnung “Smart-” als vorangestellter Eingenschaft in ähnlicher Weise, wie der Slogan im Werbespot es tut, inzwischen eine universelle Warnung geboten ist. “Smart” entwickelt sich zum Feind der Privatsphäre, des freien Willens des Konsumenten, des Verbraucherschutzes, ja des Schutzes ganzer mittelständischer Wirtschaftszweige und vor allem der Bürgerrechte und letztlich der Demokratie. Wie konnte es dazu kommen? Weiterlesen

Smart-City-Totalitarismus / Widerspruch zu Melenchon

6. März 2018 /

Smart Cities werden das Thema der Digitalisierungspolitik. Wieviel eine neoliberal regierte Stadt da falsch machen kann, berichtet die FR aus der spanischen Stadt Santander.
Noch beunruhigender ist, dass die IT-Konzernriesen jetzt in den Immobilienmarkt drängeln. Auf den wollen jetzt alle, die viel Kapital haben, und nicht wissen, wie sie es verzinst kriegen. Zu besseren Zinszeiten riet Jürgen Becker schon: “Legen Sie mal einen Haufen Geld in die Ecke, und gucken Sie mal, wie das ‘arbeitet’!” Warren Buffet macht sich dort breit, Aldi, Lidl und Ikea sind schon da. Und die Datenkonzerne wissen natürlich am besten, wie man Datengold schürfen kann. Eine Wohnung ist voll davon.

Vor einigen Tagen beschrieb Peter Wahl hier die politische Organisationsstrategie des linken französischen Präsidentschaftskandidaten Jean Luc Melenchon. Steffen Vogel widerspricht nun einigen seiner Einschätzungen in den Blättern.

“NoBillag”-Diskussion in der Schweiz geht weiter

6. März 2018 /
Weniger Gebühren heißt weniger Jobs – Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren – Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen

Nach dem klaren Nein zur „No Billag“-Initiative, die das Ende der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie vieler lokaler Sender zur Folge gehabt hätte, geht die Debatte um Sparmaßnahmen und Reformen bei der SRG weiter. Der Druck auf den erst seit Oktober 2017 im Amt befindlichen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ist enorm: Statt eines Gesamtbudgets der SRG von in diesem Jahr noch rund 1,6 Milliarden Franken werden für 2019 nur noch maximal 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen. Die von dem Inkassounternehmen Billag im Auftrag des Staates eingetriebenen Empfangsgebühren von bislang 1,2 Milliarden sinken auf 950 Millionen. Weiterlesen

Das Prinzip Hoffnung der SPD?

5. März 2018 /

Die überwiegende Mehrzahl der SPD Mitglieder hat für die GroKo gestimmt – nun werden wir vermutlich vier gähnend langeilige Jahre politischen Stillstandes, des weiteren Abbaus von Bürgerrechten und der Verdrängung realer Probleme wie der Arbeitsplatzvernichtung durch Robotik und IT, sowie grenzenlose Profite erleben, die ins internationale Finanzsystem diffundieren – wie erwartet. Wie erwartet? Nun, das liegt ganz an der SPD und an ihrer Schlüsselfigur Andrea Nahles. Ja, es steckt viel “weiter so” in dieser unsäglichen, ideologisch verschwurbelten  Koalitionsvereinbarung, die vor Irreführungen und Stolperfallen nur so strotzt. Ja, anstatt ein zukunftsgewandtes Digitalministerium zu schaffen, gibt es ein “Heimatministerium” mit der politischen Mumie Seehofer, verkleidet als eine Art Gauland im Schlafrock, an der Spitze. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Die SPD, die hier abgestimmt hat, ist nicht mehr die SPD, die mein Lieblings-Kleinkünstler Marc-Uwe Kling so beschreibt: “Denen hat überhaupt nicht gefallen, was ich singe, aber sie haben geklatscht wie blöd”- sagt er in den “Känguruh-Chroniken” und das Känguruh antwortet: “Das sind die so gewohnt von ihren Parteitagen”.
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Nein zu „NoBillag“ in der Schweiz

4. März 2018 /

Mit großer Mehrheit hat die Schweiz für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Die NoBillag-Initiative sieht sich dennoch erfolgreich.

Auf den deutlichen Volksentscheid der SchweizerInnen gegen eine Initiative zur Abschaffung von Empfangsgebühren für Rundfunk-und Fernsehprogramme reagieren die marktradikalen und rechtspopulistischen Befürworter der Initiative mit neuen Forderungen zur finanziellen Schwächung der Schweizerischen Rundfunk-und Fernsehgesellschaft (SRG).

Bei dem Volksentscheid votierten am Sonntag über 71 Prozent der Abstimmend gegen die NoBillag-Initiative, die ein in der Verfassung verankertes Verbot jeglicher Finanzierung audivisueller Medien durch Gebühren oder Steuern anstrebte. Zudem fordert die Initiative die ersatzlose Streichung der bisherigen Verfassungsbestimmung, Weiterlesen

SPD – Das Spannende fängt jetzt erst an

4. März 2018 /

Wenn die AfD etwas als “Katastrophe für Deutschland” bezeichnet, das als Trost an die GroKo-Gegner*innen in der SPD, kann nicht alles daran verkehrt sein. Ein ernsthaftes Kompliment hat die Abstimmungsbeteiligung von 78% verdient. So wenige Karteileichen wie die SPD von heute, haben wohl nur wenige gute deutsche Vereinsmeiereien. Doch das eigentlich Interessante kann jetzt erst beginnen: die “Erneuerung” der SPD? Wie soll sie aussehen?

Vermutlich waren Versammlungssääle der deutsche Sozialdemokraten schon viele Jahre nicht mehr so gut mit Leben gefüllt, wie in den letzten Wochen. Das ist politisches Kapital, das gut investiert werden muss und nicht verschleudert werden darf. Die im Moment verständlicherweise enttäuschten GroKo-Gegner*innen sollten erkennen: sie sind ungefähr doppelt so viele, wie die Grünen insgesamt an Mitgliedern haben. Weiterlesen

Digitalisierung als Enteignung und Russengefahr

3. März 2018 /

Ulrich Horn beklagt heute – korrekt beobachtet – den Verfall des “Made in Germany”. Der prägnanteste Fall ist unser Umgang mit der Digitalisierung von Technik und Kommunikation. Aktuelle Beispiele:
“Das Microsoft-Dilemma” – eine sehenswerte Dokumentation kreist z.Z. noch in Wiederholungen durch die ARD-Nischenprogramme. Wenn Sie die verpasst haben: anschauen. Klar wird hier, dass das EU-Europa auf technische und politische Eigenentwicklung und -ständigkeit komplett verzichtet und vor Konzernlobbyist*inn*en in den Staub wirft. Das hat, wie ich erst jetzt hier erfahren habe, 2010 auch Bundesaußenminister Westerwelle getan. Die aktuell skandalisierte Hacker-Affäre ist also auch seine späte Hinterlassenschaft. Danke, Guido! (In welcher Partei war der noch mal?)
Dieser Geheimdienste-Spin um das angebliche Russen-Hacking Weiterlesen

Integrationskonzept – Grüne Bremse gelöst?

1. März 2018 /

Im Juli/August des vorigen Jahres schrieb die Grüne Ratsfraktion in ihrem Rathaustelegramm: “Ein neues Integrationskonzept für Bonn – Am 13. Juni 2017 trafen sich nachmittags rund hundert Menschen, um über die Fortschreibung des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Vertreten waren dort Politiker aus dem Stadtrat, zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter*innen und unzählige Initiativen, mit vielen verschiedenen Schwerpunkten im Bereich der Integration. Alle konnten sich in Kleingruppen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen änderte sich alle 30 Minuten, damit sich jeder Teilnehmende in möglichst vielen Bereichen einbringen konnte – eine Art Worldcafe-Konzept. Die gesamte Veranstaltung wurde hervorragend von der Stabstelle Integration vorbereitet. Weiterlesen

Erste Widerstände gegen digitales Grosskapital?

26. Februar 2018 /

So wie Tom Strohschneider vom Oxiblog wurde auch ich heute auf diese vergleichsweise kleine Meldung der Kolleg*inn*en von netzpolitik.org aufmerksam. Sollte es ersten Widerstand gegen die Plattformmonopole des digitalen Grosskapitals geben? Nun ja, es ist schon bemerkenswert, dass die hier zitierten Quellen britische Finanzblätter sind, die, nun ja, ungefähr genau nicht unsere Interessen vertreten. Im Unterschied zu uns und den meisten unserer linken Organisationen haben sie aber das Strategieproblem, natürlich aus ihrer und nicht unserer Perspektive, richtig erfasst. Bemerkenswert: dass China schon längst gleichgewichtige staatsmonopolistische Parallelstrukturen zum Silicon-Valley-Kapital aufgebaut hat (Suchmaschinen, Netzwerke, Konsumplattformen etc.), wird gedanklich geflissentlich weggelassen.
Imgrunde dürften wir das von unserer gewählten Politik und ihren Parteien erwarten: Problem sehen, Analyse machen, Strategien diskutieren. Die haben aber gerade überhaupt keine Zeit …..

Fußballrowdies demonstrieren nicht

26. Februar 2018 /

Mit Vehemenz hat sich Bettina Gaus in ihrem Beitrag zum Bremer Verwaltungsgerichtsurteil über die Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an den Polizeieinsätzen für die Verteidigung der “öffentlichen Sicherheit” als ausschließlich öffentlicher Aufgabe ausgesprochen. Ihre Befürchtung, dass dieses Urteil einen Einstieg in die Privatisierung der Sicherheit sein könnte, muss klar widersprochen werden. Zum einen ist diese Teilprivatisierung der Sicherheit seit Jahrzehnten längst im Gange, zum Teil mit gefährlichen Auswüchsen. So werden viele Ministerien und Botschaften in Berlin inzwischen nicht mehr von der Bundespolizei, sondern von privaten Wachdiensten “beschützt”. Die sind nicht nur billiger, sondern i.d.R. auch schlecht ausgebildet, kaum rechtskundig und ein Beispiel für die schleichende Aushöhlung des demokratisch-rechtstaatlichen Gewaltmonopols.

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Weg mit dem Staat, weg, weg, weg

25. Februar 2018 /

Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?

Es gibt wenig auf der Welt, was mich so sehr langweilt wie ein Fußballspiel, und noch weniger, was mich derart nervt wie grölende Fans. Wenn die nur mit einem Massenaufgebot an Polizisten unter Kontrolle zu bringen sind, dann sollen sie für diesen Einsatz auch zahlen. Oder irgendjemand sonst, jedenfalls nicht ich mit meinen Steuergeldern. Stimmt’s? Nein. Stimmt nicht. Weiterlesen

Bonns Lokalpresse – was wird bleiben?

24. Februar 2018 /

In den Hochrechnungen über das Auflagen-Sterben der deutschen Lokalpresse schneidet der Bonner General-Anzeiger mit seinem Gebietsmonopol noch relativ vorteilhaft ab: erst in rund 30 Jahren soll er tot sein. Wohlweislich verhandelt sein Verlag schon mit anderen Verlagen über Modalitäten irgendwo zwischen “Kooperation” und Komplettverkauf.

Als ich im vorigen Jahrtausend nach Bonn kam, gab es zwar keine fortschrittliche Lokalpresse, aber für das Publikum eine gewisse Auswahl. Das damals schon führende Lokalblatt wurde in meinen Kreisen mit dem wenig liebevollen Kosenamen “General-Verschweiger” bedacht (so boshaft wäre ich heute nicht mehr, und das Blatt ist es auch nicht). Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

23. Februar 2018 /

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

21. Februar 2018 /

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

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