Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Digital (Seite 89 von 96)

Düsseldorf bekommt Leihräder mit Datenkrake

In dieser Woche, so wurde am Sonntag angekündigt, will die Firma “Mobike” in Düsseldorf mehrere hundert Leihfahrräder verteilen und damit angeblich ökologische Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. “Mobike” ist eine chinesische Firma, die bereits in Berlin Leihfahrräder in großer Zahl auf die Straße und die Gehwege gebracht hat. “Mobike”, so kann man auf der Homepage lesen, stellt “hunderte Fahrräder zu Deiner Verfügung”, …”jederzeit und überall…beende Deine Fahrt an jeder beliebigen Straßenecke.” Weiter ist der Homepage zu entnehmen, dass die Nutzerin, die sich für eine Grundgebühr von derzeit 2 € anmeldet, dann auf eine Leihgebühr von etwa 1 € pro 20 Minuten einstellen müsse. Einfach die “APP” herunterladen und los geht es.

Mit der Datenschnüffelei, denn bei 2 € Grundgebühr können vermutlich selbst Chinesen nicht die Rentabilität des Angebots gewährleisten, es sei denn, Geschäfte werden mit etwas anderem als der Drahteselmiete gemacht, möglicherwiese die Daten verkauft oder anderweitig genutzt. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Ein Bürger*innen*rechtssignal aus Bayern

Dass ich noch eine Massendemonstration gegen ein Landspolizeigesetz erlebe … Die CSU kann beruhigt sein: zum zu erwartenden Landtagswahlergebnis in Bayern sagt das nichts aus. Wohl aber über eine erfreuliche öffentliche Diskursmobilisierung und -verschiebung.
Lange wurde beklagt, dass die Nerds der digitalen Netzgemeinde den Arsch nicht hochkriegen, um mal aus ihrem Computerkeller ins Tageslicht hochzuklettern. Das stimmt schon länger nicht mehr. Dass Klicks auf Onlinepetitionen politisch wenig bewirken und demokratisches Engagement im analogen Leben nicht ersetzen, das wissen mittlerweile fast alle. Zeitweise schien das Resignation im humanistischen Teil unserer Gesellschaft zu vertiefen.
Diese Wahrnehmung ist aber falsch. Weiterlesen

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzündet sich Streit: Soll man sich von Brüssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jüngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gültige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz für ihre Agitation gegen Brüssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste Datenschützer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europäischen Umfeld vergleichbar ist“. Weiterlesen

SPD Köln bleibt sich treu

Er verdient sowieso eine Menge, ist Fraktionsvorsitzender, im Aufsichtsrat diverser städtischer Gesellschaften, Landtagsabgeordneter und galt lange als Zukunftshoffnung der Kölner SPD: Martin Börschel – er kommt schon heute auf jährliche Einkünfte von schätzungsweise weit über 200.000 Euro. Noch im JuSo-Alter war er an die Spitze der Sozialdemokraten gerückt, nachdem seine Vorgänger wie Norbert Rüther, Klaus Heugel und nicht zuletzt Lothar Ruschmeier geklüngelt hatten, bis der Staatsanwalt kam. Jahrzehntelang hatten sie sich mit der CDU und deren “Patron” Rolf Bietmann gegenseitig die Posten zugeschoben, mit dem Esch-Fonds kooperiert und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Eines der Paradebeispiele dieser Praxis ist die Rochade des ehemaligen Oberstadtdirektors Ruschmeier vom Sessel des obersten Kommunalbeamten an die Spitze des Esch-Fonds. Zwei Tage, nachdem er als Stadtdirektor den Beschluss durchgedrückt hatte, dass die Stadt das Technische Rathaus in Deutz langfristig vom Esch-Fonds mieten werde, wurde er dessen Gechäftsführer. Das ging als Gipfel sozialdemokratischer Korruption in die Parteigeschichte ein. Weiterlesen

Kinderarmut ist das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft

20,6 Prozent aller Kinder in Bonn gelten als arm. In Zahlen ausgedrückt sind das 12.000. Das trifft auch auf ihre Familien zu. In meinem Podiumsgespräch im Rahmen der DGB-Kundgebung zum 01. Mai auf dem Bonner Marktplatz habe ich dieses Krebsgeschwür unserer Gesellschaft mit dem Geschäftsführer der Diakonie, Ulrich Hamacher, thematisiert. Die Diakonie in Bonn kümmert sich in diversen Stadtteilbüros im Tannenbusch, in Medinghoven und auf dem Brüser Berg um hilfsbedürftige Menschen. Sie hilft bei Anträgen an die Stadt Bonn, das Arbeitsamt, das Jobcenter oder das BAMF. Quasi als Reparaturbetrieb für das Versagen des Staates.

Ein bunter Reigen weiterer Themen aus den Bereichen der Bildungs- und Schulpolitik, der Digitalisierung der Arbeit und aus der Berufsausbildung bei der Deutschen Telekom AG wurde vor rund 700 Zuhörer*innen besprochen. “Was sind die Gründe für den Belastungsdruck in den Grundschulen?” fragte ich Sybille Clement, Weiterlesen

Medienpolitische Entscheidungskultur ist nicht nachvollziehbar

von Frauke Gerlach

Die Zeiten, in denen in Deutschland Rundfunkstaatsverträge in aller Regelmäßigkeit und fast ohne öffentliche Debatte geändert werden, sind vorbei. Medienpolitik ist nicht mehr allein die Sache eines kleinen Kreises von Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern in den Ländern, von Interessenvertretern, Verbänden und Rundfunkrechtlern. Der Volksentscheid in der Schweiz über die Forderung der “No Billag”-Initiative hat gezeigt, dass man Bürgerinnen und Bürger mobilisieren kann, wenn es um die Existenzfragen eines öffentlich finanzierten Mediensystems geht. In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit von 71,6 Prozent für einen gebührenfinanzierten Rundfunk ausgesprochen. Und hierzulande? Weiterlesen

General-Anzeiger – Verkauf aus Angst vor dem Tod

Der Bonner General-Anzeiger ist verkauft, für Branchenkundige keine Überraschung mehr. Die Rheinische Post übernimmt. In der Erbengemeinschaft der Familie Neusser, sofern sie nicht zuvor schon ausgezahlt wurden, können die Schampus-Korken knallen. Denn für sie privat ist das alles noch gerade rechtzeitig. Lieber vor dem Sterben abkassieren als umgekehrt.
In der guten alten Zeit der Pressevielfalt galten beide Blätter und Verlagshäuser als streng konservativ und CDU-orientiert. Sie erarbeiteten sich im Volksmund die Markenbezeichnung “General-Verschweiger” und “Rheinische Pest”. Im kapitalistischen Konzentrationsprozess schwammen sie und ihre Verleger lange oben. Weiterlesen

Inside White House, Facebook & Real Madrid

Damals, in der analogen Steinzeit, hatten die Herrschenden die besseren Medien, um sich zu informieren. Wir Doofen bekamen Zeitungen mit Bildern und grossen Buchstaben und das Fernsehen. Die Oberschicht hatte keine Zeit für fernsehen, las die FAZ, hörte beim Aufstehen und Zubettgehen den Deutschlandfunk und herrschte.
Was das betrifft, hat die Digitalisierung die Gesellschaft durchlässiger gemacht. Es gibt zwar Elitemedien, die uns mit Paywalls von Informationen fernzuhalten versuchen. Aber das klappt nicht wirklich, und 100%ig trauen sie sich das fast alle nicht, weil sie dann bald von jeder Wahrnehmung verschwinden würden. Gut so.
Die FAZ hat nämlich online heute wieder einiges zu bieten. Weiterlesen

Arsene Wenger

Es gab einen FC Arsenal vor Arsene Wenger. Das hat Nick Hornby in seinem epochemachenden Roman “Fever Pitch“, der später auch sehr ordentlich verfilmt wurde, beschrieben. Wenger kam zur Gründung der Kommerzmaschine Premier League und die Frage von Martin Krauss/taz, ob das als Ära zu bezeichnen ist, ist aus einem einfachen Grund mit Ja zu beantworten: Wenger hat England den “englischen Fußball” ausgetrieben.
Er war wahrscheinlich nicht der Erfinder, aber der Durschsetzer in der Alltagspraxis, eines Fußballs, der bis heute stilprägend für alle Weltklasseformate ist: Weiterlesen

“Ich denke, also bin ich”

Bildung ist der Rohstoff Deutschlands. Aber welche gesellschaftspolitische Ausrichtung herrscht in der Bildungspolitik vor? Die Absolventinnen und Absolventen der weiterführenden Schulen und Universitäten werden im Schnellgang dem Arbeitsmarkt zugeführt und dort herrscht die Betriebswirtschaft. Auf der Strecke bleibt die Inklusion, die von der Selektion bedrängt wird. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Wertevermittlung spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die neoliberale Durchdringung von Lehr- und Studienplänen ist die bittere Erkenntnis von Bildungsfachleuten aus Bonn, mit denen ich bei einem “Bildungspolitischen Eintopf” diskutiert habe. Weiterlesen

Die Grünen? Sie sind kraftlos und mutlos

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen

Feministisch in die Zukunft

von Gesine Agena, Katja Dörner, Ricarda Lang, Ulle Schauws

Am Wochenede beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei.

Feministische Fragestellungen im Grundsatzprogramm-Prozess

Feminismus ist ein zentraler Grundsatz von uns Grünen; eine unserer wichtigsten Wurzeln ist die Frauenbewegung. Wir haben als erste die Machtfrage auch innerhalb unserer Partei gestellt und setzen in unseren Strukturen konsequent Geschlechtergerechtigkeit um. Viele Frauen wählen uns wegen unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die für uns auch selbst eine identitätsstiftende Wirkung hat. Diese Säule unserer Partei wollen wir stärken. Weiterlesen

Früher war …. vieles schlechter

Die FAS veröffentlichte letzten Sonntag eine Doppelseite mit einem Gastbeitrag von Hans Rosling. Der Mann ist voriges Jahr verstorben, war Professor für “Internationale Gesundheit” in Stockholm. Er hat gemeinsam mit Verwandten das Buch “Factfulnes. Wie wir lernen die Welt zu sehen, wie sie wirklich ist” verfasst, das vor einigen Tagen auf deutsch erschienen ist. Die FAZ hat seinen Gastbeitrag heute online gestellt, bravo!

Emily Atef

Filmregisseurin Emily Atef macht derzeit PR für ihren scheinbar sehenswerten Film “Drei Tage in Quiberon“, über das Stern-Interview mit der 1981 verstorbenen Romy Schmeider. Frau Atef scheint eine kaum weniger interessante Persönlichkeit zu sein, Weiterlesen

Unsere Verantwortung für Bayer und Monsanto

Die EU-Kommission hat vor Wochen einen entscheidenden historischen Fehler begangen – sie hat der Fusion von Bayer und Monsanto zugestimmt. Gestern haben amerikanische Kartellaufsichtsbehörden den Weg für die Fusion frei gemacht. Diese Fusion könnte sich als eines der größten ökonomischen Verbrechen gegen die Umwelt und zur Zerstörung vieler bäuerlicher Existenzen und sozialer Gefüge in der Dritten Welt herausstellen – und wir haben nichts dagegen getan. Die Geschäftsmodelle von Monsanto sind darauf ausgerichtet, die Bauern der Welt mit gentechnisch verändertem Saatgut ökonomisch abhängig zu machen und letzlich zu versklaven. Zum Saatgut verkauft Monsanto noch Pestizide, Weiterlesen

ARD-Presseclub / ZDF-Sportstudio / NRW-SPD / Bundesverfassungsgericht

Markus Beckedahl ist morgen um 12 Gast im ARD-Presseclub. Er ist einer der klügsten netzpolitischen Köpfe unserer Republik, Mitgründer von netzpolitik.org, Manager der re:publica. Und war sogar mal Mitglied der Grünen, in frühester Jugend, hier umme Ecke in Bornheim. Wahrscheinlich hat er Horst Becker nicht lange ausehalten ….;-) Die übrige Besetzung der ARD-Runde verrät erneut die Castingschwächen des Altmediums Fernsehen: Prominenz vor Kompetenz. Weiterlesen

Indien / US-Schwarze / SPD / Burmester

Streng in der Reihenfolge von Grösse und Bedeutung:
Indien wurde hier schon als größter Datenschutz-Markt der Welt bezeichnet. Weil dort der Bedarf besonders gross ist, wie nicht zuletzt seine Regierung unter Beweis stellt. Die Junge Welt berichtet (als Einzige?), inhaltlich anknüpfend an die von mir jüngst erwähnte dpa-Meldung, wie die indische Bundesregierung den Facebook-Skandal aufbläst, um ihre eigenen Schandtaten dahinter zu verbergen.

Zwei sehr, sehr empfehlenswerte Texte der Blätter für deutsche und internationale Politik sind online:
Inken Behrmann zieht eine politische Kontinuitätslinie von Martin Luther King zu den heutigen Bewegungen Black Lives Matter und und Movement für Black Lives (M4BL).
In den USA ist derzeit besonders auffällig, was sich Wolfgang Michal für Deutschland und die SPD erst wünscht: Weiterlesen

Rettet die Gefühle!

Und die Menschenwürde!
Wird uns ausgerechnet im Zeitalter der radikalen Individualisierung die Individuum-Eigenschaft wegrepariert? Roland Benedikter gab bei telepolis einen Überblick über die “Digitalisierung der Gefühle“. Meine These: die, die das betreiben, sind ahnungslos, was das Menschsein betrifft. Die tendenziell zukünftig unbegrenzten Rechnerkapazitäten können immer nur Faktoren berechnen, die wir ihnen eingeben, auch zum “Selbstlernen”. Der Mensch und sein Gefühls-Inneres wird von so vielen Faktoren bestimmt, dass sie uns nie alle bekannt sein werden. Weiterlesen

Indien – der grösste Datenschutz-Markt der Welt

Über Indien wissen wir heute in Deutschland weniger als über das “kommunistische” China. Indien war und ist zwar immer mit Russland bzw. früher der Sowjetunion strategisch verbunden, weil es sich vor China fürchtet(e). “Kommunistisch” ist es aber so wenig wie China. Gegenwärtig wird es hindunationalistisch regiert, ungefähr so als würde die AfD eine Atommacht regieren. Auf dem globalen Markt hat es sich eine gewichtige Position auf der Werkbank der reichen Länder gesichert, dank der Herausbildung einer kleinen, wachsenden, gebildeten und kulturell- und sprachkompetenten Mittelschicht.

Die Regierung ist ungefähr so an demokratischen Verhältnissen interessiert, wie die chinesische Führung, oder Donald Trump. Also überhaupt nicht. Da ist es schon regelrecht erfreulich, Weiterlesen

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